Unter der selbsternannten „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP ist Deutschland in Wahrheit mit Vollgas auf den Weg in einen rückschrittlichen Obrigkeitsstaat, in dem völlig legitime oder satirische Kritik an Politikern zunehmend wie Majestätsbeleidigung verfolgt und drakonisch geahndet wird. Als Hebel dafür dient vor allem der novellierte Paragraph 188 des Strafgesetzbuches (StGB). Dieser und andere Paragraphen wurden 2021 unter dem Vorwand der Bekämpfung von “Hasskriminalität” und “Rechtsextremismus” (Linksradikalismus gibt es in Deutschland ja bekanntlich nicht) dahingehend verschärft, dass üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens auf allen politischen Ebenen strafbar sind. Die Regel wurde ausdrücklich auch auf Kommunalpolitiker ausgedehnt, wenn die Tat mit der Stellung der Betroffenen im öffentlichen Leben zusammenhängt und die Tat geeignet ist, das öffentliche Wirken erheblich zu erschweren.
Für die Verfolgung solcher Taten ist nicht einmal ein Antrag der Betroffenen erforderlich, sondern die Behörden können auch von sich aus aktiv werden, wenn sie ein besonderes öffentliches Interesses an der Strafverfolgung erkennen (§ 194 StGB). Damit werden frühere Bagatellen zu Offizialdelikten gemacht, und der schon immer gerade in der Lokalpolitik deftige Schlagabtausch und die eher “zünftige” Debattenkultur zwischen Bürgern und Politikern werden unter das Damoklesschwert einer allfälligen willkürlichen Strafverfolgung gestellt – mit einem einzigen, eigentlichen Zweck: Die herrschenden politischen Mandatsträger vor missliebiger Kritik und “Anfeindungen” zu schützen, um damit den öffentlichen Diskurs durch Einschüchterung und Drohungen zu behindern.
Scheinbar legitime Motive
Auf Grundlage der neuen Straftatbestände, die faktisch eine Neuauflage der hierzulande 2017 als Delikt abgeschafften “Majestätsbeleidigung” darstellen, können seitdem tatsächliche oder vermeintliche “Beleidigungen im Internet” mit bis zu zwei statt mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden (§ 185 StGB), „wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts oder mittels einer Tätlichkeit begangen wird“. Und wie immer, wenn propagandistisch für unabdingbar erklärte Strafverschärfungen und Maßnahmen mit scheinbar legitimen Motiven gerechtfertigt werden, hat ihre spätere Anwendungspraxis mit den behaupteten Zwecken rein gar nichts zu tun: Was eigentlich zur Bekämpfung von Mord- und Gewaltdrohungen, Rufmord durch Falschbehauptungen und Stalkingattacken gegen Politiker eingeführt wurde, wird in der tatsächlichen Rechtspraxis natürlich prompt herangezogen, um geringfügigste, oftmals hochemotional geäußerte Verbalinjurien einerseits oder auch zulässige satirische und künstlerische Einlassungen andererseits zu kriminalisieren. In den Händen politisch befangener Behörden kann der neugefasste Paragraph 188 StGB im Grunde auf jede Äußerung gegenüber Politikern angewandt werden.
Davon kann aktuell etwa der beliebte Youtube-Blogger Tim Kellner alias “Love Priest” ein Lied singen, der kürzlich zu einer Haftstrafe von acht Monaten auf Bewährung und 1500 Euro Geldstrafe verurteilt wurde, weil er ein erkennbar satirisches Video über Annalena Baerbock geteilt hatte, das nicht einmal von ihm selbst stammte. Das FDP-geführte Bundesjustizministerium sah sich gezwungen, Kellners Vergehen zur Anzeige zu bringen. Auch Robert Habeck war sich im Februar nicht zu schade, einen Twitterer aus Hamburg anzuzeigen, der nach Habecks unsäglichem Auftritt bei Sandra Maischberger (in dem dieser seine völlige Ahnungslosigkeit über die Definition von “Insolvenz” offenbart hatte) geäußert hatte: „Schmeißt diesen Vollidioten endlich raus #GruenerMist“. Anstatt sich für die eigene Inkompetenz zu schämen und Verständnis für diese subjektiv nachvollziehbare, objektiv sogar möglicherweise als Tatsachenbehauptung zu lesende Spitze aufzubringen, ließ der Wirtschaftsminister – dessen Kleinkariertheit offenbar seiner fachlichen Unfähigkeit entspricht – den Mann wegen dieses harmlosen Kommentars von der Justiz verfolgen.
Paradedisziplin Herumopfern
Wenigstens biss die Berliner Ex-Politikerin Sawsan Chebli (SPD) bei einer Richterin auf Granit, die deren Klage gegen einen Facebook-Post von 2020 ablehnte, in dem es geheißen hatte: „Selten so ein dämliches Stück Hirn-Vakuum in der Politik gesehen wie Sawsan Chebli.“ Das Gericht befand, dies sei „noch von der Meinungsfreiheit“ gedeckt. Chebli, deren Hauptbeschäftigung seit Jahren darin besteht, Menschen wegen alles und nichts anzuzeigen, reagierte natürlich “entsetzt” auf das Urteil und verfiel sogleich in ihre Paradedisziplin des professionellen Herumopferns. Zuvor hatte sie eine ähnliche Schlappe hinnehmen müssen, als sie mit dem Versuch ebenfalls vor Gericht gescheitert war, besagtem “Love Priest” ihre Titulierung als “SPD-Quotenmigrantin” und “islamische Sprechpuppe” zu untersagen. Die in Rede stehenden Aussagen waren allerdings noch vor der Strafverschärfung des Paragraphen 188 StGB erfolgt; gut möglich, dass die zunehmend politisch gleichgeschaltete Justiz heute anders urteilen würde.
Fakt ist: Deutschlands Politikern sind offensichtlich jeder Sinn für Humor, Selbstironie, jede Gelassenheit und vor allem jede Souveränität abhandengekommen. Anstatt Nichtigkeiten zu ignorieren, inszenieren sie sich als übersensible Opfer angeblicher „Hassrede“ – und obwohl Polizei und Justiz wahrlich nicht über Beschäftigungsmangel klagen können, gehen sie bei solchen lächerlichen Bagatellen dennoch mit inquisitorischem Eifer vor. Migrantenattacken, Messerangriffe, Clankriminalität und randalierende Banden in Städten, aber auch Klimaterroristen kommen hingegen mit Verwarnungen oder Witzstrafen davon. An einer Kuscheljustiz, die nur noch gegen kritische Gemüter durchgreift, zeigt sich, wie sehr die Maßstäbe in Deutschland verrutscht sind.
20 Antworten
Ja, so sind sie halt, die linksgrünen Faschisten.
Neu Liberale Faschisten. Nicht nur die roten, braunen und grünen Sozialisten gehören dazu, auch die gelben Liberalen, schwarzen und blau weiße “christen” und andere Ulk Parteien die gemäß Artikel 21 GG alle Verboten gehören
Je dümmer die sich als Obrigkeit fühlende Politikerkaste, umso dünner deren Haut. Sie bemerken, dass sie vorgeführt werden. Ihnen wird unter die Nase gerieben, dass sie zu bl..d für ihren Job sind und kompensieren das mit einen Hass auf all diejenigen, die noch denken können, nicht auf den Kopf gefallen sind und die merken, was für ein Mist ihnen erzählt wird. Und eines können bl..de Menschen nicht leiden, wenn man sie verbessert, auf ihre Unkenntnisse hinweist und sie so bezeichnet, was sie sind. Ein untergehendes Land, wo die selbstgefällige, sich als Obrigkeit fühlende Politikerkaste so lange wie möglich am Futtertrog verbleiben will, koste es, was es wolle und auch wenn alles um sie herum kaputt geht. Ich verkneife mir den altbekannten Spruch von damals
Wenn es denn auch so wäre.
Sie lachen über uns und das Volk ist ihnen egal.
Immer weiter geht es für Volksgegner im Sinne der Züchtigungen der Bürger.
Abwarten, es wird noch anders für diese Typen kommen und sie werden spätestens
dann u.a. unter sich nässen.
Die Masse und Denken?
Im Speziellen :Deutsche und Denken???
Es reichen ja 10%, der Rest rennt, wie immer, hinterher.
Sie schreiben … Deutsche und Denken??? …
Wenn Sie das so stehen lassen, ist es eine Option zur Majestätsbeleidigung (§188StGb).
VORSICHT!
Sie sprechen hier die wahren Deutschen an
BITTE, DIFFERENZIEREN SIE
Dieser lächerliche Majestätsbeleidigungsparagraph kann doch unmöglich mit dem Grundgesetz (Meinungsfreiheit) übereinstimmen. Gibt es denn kein renomiertes Rechtsanwaltsbüro, das seine jungen Leute mal auf die Diskrepanz zum Grundgesetz ansetzt? Es müßte sich doch genügend Parallelen in anderen Urteilen finden lassen. M.W. war die Rechtsprechung doch früher so, daß sich ein Politiker mehr an Kritik gefallen lassen mußte als ein Privatmensch, weil er /sie eben auch mehr an Einfluß hatte.
… geeignet ist, das öffentliche Wirken erheblich zu erschweren …
Das sollte man umformulieren zu: deren eigene Inkompetenz und Bl ..heit dazu geeignet ist, ihr eigenes öffentliches Wirken zu erschweren …
Rolf
Siehe auch: “Irische Totalzensur: Wann zieht der Rest des EUdSSR-Gulags nach?” – https://coronistan.blogspot.com/2023/05/irische-totalzensur-wann-zieht-die.html
Wir sind in einer Diktaur,viele haben das leider immer noch nicht gemerkt.
“Obrigkeitsstaat” = eine viel zu nette Beschreibung für Faschismus, Diktatur und Volkszüchtigung.
Da muss ganz was effektives, hartes von den Bürgern kommen, was nachhaltig und treffend wirkt.
je lächerlicher und windiger ein Regime ist, um so “dünnhäutiger” sind seine Vertreter und offensichtlich ganz besonders seine besonders “kompetenten” Vertreterinnen. Darum ist auch Totalüberwachung und maximal mögliche Zensur deren Hauptinteresse. Wenn man sich dann noch verdeutlicht, daß solche Figuren wie die gelbe Kriegstrulla oder gar diese Titanin der Titanen der Spezialdemurkskraten und irgendwas für Dingsbumms nicht zuständig ist aber sich zuständig fühlt, jedenfalls jeden Tag stundenlang mit Anzeigen schreiben verbringen, wundert einem im grünen Kommunismus rein gar nichts mehr (Quelle N-TV, für was steht eigentlich für N-TV kann mir das mal sagen, für Neger wie der grüne Wende-Schreihals aus einem grünen Provinznest lamentierte oder doch Naaahtsie? ich frag nur für einen Freund im Ausland…)
Nun, nach meinem Verständnis von “Personen des politischen Lebens” trifft das auch auf Wähler zu, da auch diese eine “Person des politischen Lebens” sind.
D.h., dass auch einfache Wähler Politiker mit Bezug auf diesen Paragraphen anzeigen können, wenn sie der Meinung sind, das der Politiker sie auf einer öffentlichen Versammlung/Parteiveranstaltung/Pressekonferenz/… beleidigt oder mit Hass belegt.
Das könnte also durchaus zum Bumerang für die “lieben” Politiker werden. Zum Beispiel Frau Baerbock mit ihrer Ukraine-Aussage, dass der deutsche Wähler und seine Meinung sie nicht interessiert. Das könnte als Hass verstanden werden.
Und wieder diese bösen Linken die mit ihrem autoritären Staat winken. Leute wacht bitte endlich mal auf. Das autoritäre Regime von heute ist neoliberal kommt aus den USA und durchzieht die gesamte Gesellschaft von ganz Rinks bis ganz Lechts. Wer hier behauptet die Republikaner und die Demokraten der USA waren jemals Links der hat nichts begriffen. Und ähnlich ist das auch in der EU und in DE der Kolonie der USA sowieso. Die SPD war nie Links hatte aber wie viele andere Parteien auch ihre Linken und Rechten Flügel ( deshalb nannte man sie auch schon 1920 Radieschen. Warum? Außen rot und innen weiß). Die FDP als Linke zu bezeichnen verbietet mir der Anstand. Und die Grünen sind das Ergebnis der Kolonialpolitik der USA dem andere Parteien folgten. Wer alles an den Linken auslässt, vergisst, das die größten Jäger des Kommunismus die USA waren und sind. Nur was daran Links ist kann ich nicht erkennen. Wer nur seinen Frust über Links und Mitte oder Rechts auslassen will, wird nichts weiter erreichen als diese Gesellschaft weiter zu verblöden und zu radikalisieren. Das aber ist es nicht was wir brauchen.
Tja und hier zeigt sich die ganze Dummheit im politischen Denken . Das große Schweigen der Mehrheit zeigt das viel nicht wissen was zu tun notwendig wäre. Und die Diskussionen hier im Forum , beweisen das auch grundsätzlich.. Aber ich sage euch was. Ihr werdet die Linken, egal wo ihr sie vermutet und egal wie sehr ihr sie auch hasst, brauchen, um überhaupt was zu bewegen, das der Mehrheit weiter hilft.
Ich muß Ihnen sagen,
daß Sie sich genau wie alle anderen – wo auch immer – von den spaltenden Kräften einfangen lassen, indem Sie rechts und links aufzeigen. Ich denke mal, es geht hier nicht um die Sitzverteilung der einzelnen Fraktionen (Fraktion bedeutet schon TRENNUNG), sondern um kompetente Menschen und Gruppierungen, die inzwischen genug gelernt haben, um zu wissen, wie man diesen spaltenden Elementen entgegentritt.
Und das wird geschehen …
Und ich muss ihnen sagen, das ich mich schon lange nicht mehr einfangen lasse. Von niemanden! Aber das es weit verbreitet ideologische Betonköpfe gibt werden sie nicht leugnen können. Und wenn das so ist, dann hat sich das Thema auch aus dieser Sicht von selbst erledigt.
Als Jurist empfinde ich es als meine Pflicht, die Leute hier im Forum aufzuklären: Deutschland ist KEIN Rechtsstaat (und war es womöglich auch nie!). Als in der BRD aufgewachsen, glaubte ich immer, in einem Rechtsstaat zu leben.
Das Jurastudium öffnete mir die Augen. Ich kam von einem Schock in den nächsten. Nach dem 1. Staatsexamen habe ich dann auch aufgehört.
Also dafür Jura studieren um das fest zu stellen, Hmm. Aber immerhin scheinen nun doch auch im Westen die politischen Schleier zu fallen. Es dauert alles nur viel zu lange. Die machen mit uns was sie wollen. Und es gibt immer noch genug die das auch noch gut finden und sich von Verbrechern bezahlen lassen. Rechtsstaat ist wohl eh nie wirklich da gewesen. Wir haben ein globales Mafia System und die, die für Recht und Ordnung sorgen sollen sind da voll involviert. Macht sich sehr gut für die USA eine europäische Kolonie mit DE an der Spitze, zum verbrennen.