Die Totengräber von Mainz haben gerade ihr eigenes Grab geschaufelt, beziehungsweise es noch weiter vertieft. Heute fanden die abschließenden Beratungen über den geplanten Handstreich gegen die AfD statt: Mit dem bereits abgewählten Landtag wollen SPD, Grüne und CDU die Verfassung so ändern, dass für Untersuchungsausschüsse fortan nicht 20, sondern 25 Prozent der Stimmen nötig sind. Damit kann die AfD aus eigener Kraft keine solchen Ausschüsse beantragen – und ein U-Ausschuss vor allem zu Corona wird es wohl nicht geben.
Dieses perfide Manöver wird Konsequenzen haben, und zwar gewaltige. Denn was sich CDU, SPD und Grüne hier leisten, ist eine schamlose Missachtung des Wählerwillens und Entmachtung der Wähler – wohlgemerkt durch bereits abgewählte Mehrheiten im alten Plenum. Das Parteienkartell ändert die Spielregeln, weil ihnen nach dem neuen Wahlergebnis ansonsten drei Sitze fehlen würden, um die AfD von ihren demokratischen Rechten abzuhalten und so mundtot zu machen.
Entrechtung der Opposition
Also soll fortan ein Quorum von 25 Prozent statt 20 Prozent gelten; es ist die nächste gezielt gegen die AfD maßgeschneiderte Entrechtung der Opposition gegen 24 AfD-Abgeordnete. Dieses charakterlose Treiben wird jetzt für alle Bürger offensichtlich – auch für jene, die bisher (noch!) nicht AfD gewählt haben; es zeigt, wie dreckig und unverhohlen die abgewählten Regierenden mit der vielbeschworenen “Demokratie” in Wahrheit umspringen.
Sie fürchten nicht deren Missbrauch, sondern sie fürchten demokratische parlamentarische Aufklärung. Und ganz besonders fürchten sie die Aufarbeitung von Corona, Lockdowns, Schulschließungen, Impfdruck und von jahrzehntelangem rotem Filz in Mainz. Die Corona-Verbrechen sollen unterm Teppich bleiben, da vielen der damaligen Akteuren, sogar rechtliche Konsequenzen, andernfalls sogar Gefängnisstrafen drohen könnten. Deshalb kastriert die abgewählte Regierung jetzt in letzter Minute charakterlos das schärfste Kontrollinstrument der Opposition – und genau davor warnen lautstark renommierte Verfassungsrechtler. Zum Beispiel Professor Dr. Friedhelm Hufen, ehemaliges Mitglied des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs, der attestiert: „Demokratie ist nicht nur Mehrheit. Demokratie sind auch die Prinzipien die dahinter stehen… Die Opposition hat eine wichtige Funktion. Da kann man nicht einfach sagen: Jetzt kommt die AfD und dann ändern wir das. Das macht einen schlechten Eindruck und ist auch verfassungspolitisch ganz unmöglich.“
Verfassungsrechtler bestürzt
Oder auch Prof. Dr. Hinnerk Wißmann, Staatsrechtler und Professor für Öffentliches Recht an der Universität Münster, der über die geplante Änderung urteilt: „Sie vernichtet demokratische Legitimität sie bereitet eine schiefe Bahn und sie nützt absehbar politisch nichts. Ein Parlament, dessen Nachfolger bereits gewählt sind, beschließt angesichts der Wahlergebnisse, dass für die neuen Abgeordneten dann doch besser andere Regeln gelten sollen… Hätte man noch vor wenigen Jahren in einem verfassungsrechtlichen Planspiel einen solchen Umgang mit dem ‚schärfsten Schwert der Opposition‘ zugrunde gelegt, hätte das als bösartige Unterstellung oder als Beschreibung totalitärer Bestrebungen gegolten.“ Dies sind keine Randmeinungen; nein: Es sind klare Warnungen aus dem Herzen des Staatsrechts.
Was in Rheinland-Pfalz passiert, liegt auf einer Ebene mit dem, was in Sachsen (drohende Beamtenentlassung von AfD-Mitgliedern) und Sachsen-Anhalt (“Parlamentsreform” zur Beschneidung von Rechten der AfD im Falle eines Wahlsieges im September) praktiziert wird. Die Charakterschwäche hinter diesen Machenschaften ist abstoßend. Das ist kein bloßer Eingriff ins Verfassungs- und Staatsrecht, sondern Machtmissbrauch mit Paragraphen. Legal? Vielleicht, formal; aber moralisch verkommen. Und vor politisch dumm: denn genau das wird die AfD, die momentan mit 4,5 bis 5 Prozent Vorsprung zur Union als (noch) zweitstärkster die deutschlandweit beliebteste Partei ist, sogar noch weiter stärken. Der Bürger sieht es und wünscht sich echte Kontrolle. Er will unbedingt faire und saubere Aufklärung. Genau deshalb hat er die AfD gewählt. Jeder weitere solcher dreckigen Tricks macht deutlich, warum die etablierten Parteien das Vertrauen final verloren haben. Jeder Versuch, die Opposition zu kastrieren, treibt der AfD neue Wähler zu.
Unwesen der Selbstbedienung
Die Menschen wollen keine geschönte “Unsere Demokratie™”. Sie wollen eine echte Demokratie, in der ihr Wille bestimmt – ohne Gesinnungspolizei, ohne Leitplanken Warnschilder und ohne Repressalien. Der schlaue Bürger erkennt die dreckigen Machenschaften der Altparteien. Das Muster ist mittleweile bundesweit bekannt. Friedrich Merz hat bei seinem “Schuldenputsch” mit einem bereits abgewählten Bundestag vorgemacht – und jetzt gieren CDU, SPD und Grüne in Mainz auf dieselbe Weise. Abgewählte schaffen Fakten gegen die neu Gewählten. Das Unwesen der Selbstbedienung hat sich tief eingeprägt. Doch es muss aufhören. Sofort. Denn wer der Opposition das Kontrollrecht nimmt, verdeutlicht den Bürgern indirekt, dass ihre Stimme nur bedingt zählt.
Das ist nicht nur böse, sondern erbärmlich. Und es wird sich rächen, spätestens bei der nächsten Wahl. Und bei der übernächsten. Und so weiter.
Die Totengräber beerdigen nicht die AfD, sondern ihre eigene Glaubwürdigkeit. Und sie säen genau den späteren Protest, den sie angeblich bekämpfen wollen. Dreckig, schamlos und kontraproduktiv. Das ist der wahre Skandal von Mainz. Wer daran etwas ändern will, sollte diese Petition unterschreiben!
16 Kommentare
von Adolf Hitler und Josef Göbbels lernen heißt, ein Land in den Abgrund zu schicken
ABER IHR HABT ES SO GEWOLLT
Merke!
Wer anderen eine Grube gräbt….
Man staunt immer wieder über den Optimismus einiger Autoren.
„Dieses perfide Manöver wird Konsequenzen haben, und zwar gewaltige. Denn was sich CDU, SPD und Grüne hier leisten, ist eine schamlose Missachtung des Wählerwillens und Entmachtung der Wähler – “
Die Konsequenzen zeigen die Wahlumfragen. 75% der Wähler wählen wieder Altparteien. Offensichtlich ein Kriterium gewaltigen Wohlstandes. Und: „Wer die Medien kontrolliert, kontrolliert den Verstand.“ Jim Morrison
Wahlumfrage vom 28.04.2026
AfD, 28,0% (±0)
CDU/CSU, 23,5% (−0,5)
SPD, 14,0% (±0)
Grüne, 12,5% (+0,5)
Linke, 11,0% (±0)
BSW, 3,5% (+0,5)
FDP, 3,5% (+0,5)
Sonstige, 4,0% (−1
(Quelle: https://dawum.de/Bundestag/INSA/2026-04-28/)
Mal davon ausgehend das selbst die blöden Deutschen nicht so bescheuert sein KÖNNEN, sich selbst jahrzehntelang unterbrechungsfrei in den Arsch zu treten, ist Ihnen da mal der Gedanke gekommen, daß mit der ganzen Meinungsbefragerei und Herumwählerei, oberhalb von der Wahl des Kassenwartes eines Kleintierzüchtervereins, IRGENDWAS nicht stimmen könnte?? 30 Sekunden nach Schließung der Wahllokale Hochrechnungen bis auf ein zehntel Prozent genau und NIEMANDEN erstaunts. Wahlergebnisse bei 4,99% – mehr als einmal – nicht 3,99% oder 5,99%. Nein: 4,99% und das mehr als einmal! Wissen Sie eigentlich wie selten das sein müßte? Fast wie ein Sechser im Lotto – und das gefühlt bei jeder vierten, fünften Wahl. Aber der „dumme“ Wähler wählt halt falsch! Wer schreibt solche Kommentare? Selbst so naiv wie die Unschuld vom Lande? Oder doch der bezahlte Tastaturheld vom Ämtchen, der hilft das System hoch zu halten?
@Forschungsgruppe Wahlen. „IRGENDWAS nicht stimmen könnte??“ Ja, wir haben ein ideologisches Problem, sonst würde die AfD regieren. Aber der Westen kommt auch noch dahinter.
„Das Zitat „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient“ (Original: „Toute nation a le gouvernement qu’elle mérite“) stammt vom französischen Diplomaten Joseph de Maistre und drückt aus, dass ein Volk die Herrschaft bekommt, die es durch seine Haltung, seine Gleichgültigkeit oder seinen Widerstand herausfordert und akzeptiert. Es wird oft in Verbindung mit politischer Verantwortung der Bürger und dem Zustand einer Gesellschaft gesehen. Es impliziert eine Schuld oder Verantwortung der Bevölkerung für ihre gewählte oder geduldete Regierung, da diese oft ein Spiegelbild der Gesellschaft ist.“ (Quelle: google.com)
@redaktion
Absatz, 1. Satz
Also soll fortan ein Quorum von 25 Prozent statt 25 Prozent gelten; es ist die nächste gezielt gegen die AfD maßgeschneiderte Entrechtung der Opposition gegen 24 AfD-Abgeordnete.
Die DEP Partei — die DeutscheEinheitsPartei aus allen Parteien ausser AFD –haben die absolute Mehrhgeit — sie bilden koalitionen miteinander und kommen immer über 50%– auch wenn die AFD 40% hätte und CDUCSU 20, SPD 12, Grüne 13 plus Linke mit 8% dann 7% für andere Parteien ( = 100%) – dann würden die 4 -CDUCSUSPDGrüneLinke eine 4er Koalition bilden mit 53% — es hat immer eine Parteiendiktatur gegeben , es gibt jetzt eine Parteiendiktatur und es wird immer hier eine Parteiendiktatur geben — so ist das System — in Berlin und in allen Landtagen — es gibt kein Entrinnen
Der Kampf gegen die pööööösen Rechten soll massiv intensiviert werden:
FPÖ, Fidesz und Co.
EU will Patrioten Gelder sperren
Wegen mutmaßlich veruntreuter EU-Mittel gerät die Patrioten-Fraktion um FPÖ, Fidesz und RN unter Druck. Brüssel droht dem rechten Bündnis, Zahlungen einzufrieren und Millionen zurückzufordern.
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2026/eu-will-patrioten-gelder-sperren/
„Unsere Demokratie“
Regierung plant, AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst zu drängen
Die sächsische Regierung nimmt Beamte, die der größten Oppositionspartei angehören, ins Visier. Schon öffentliche Sympathie für die AfD soll dienstrechtliche Konsequenzen haben. Bei einer Kandidatur kann man rausfliegen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/sachsens-regierung-will-afd-mitglieder-aus-dem-oeffentlichen-dienst-draengen/
Berliner Kölsch-Kneipe wirft drei AfD-Politiker raus
Drei AfD-Politiker, darunter Maximilian Krah, wollen in Berlin was trinken – und werden wegen ihrer Parteimitgliedschaft des Ladens verwiesen. Die Betreiber des Lokals schweigen zu der Sache. Krah ruft nun zum Boykott auf.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/berliner-koelsch-kneipe-wirft-drei-afd-politiker-raus/
Es ist so, wie es ist! Die Deutschen lassen sich verarschen ohne Ende und merken es nicht mal, sondern wählen weiterhin diese abzocker Bande. Geschieht ihnen Recht. Ich habe das vorher gesehen und schon 2019 das Weite gesucht, vor Corona, also auch ungeimpft. Wer es immer noch nicht begriffen hat, daß Deutschland sich im freien Fall befindet, dem ist einfach nicht mehr zu helfen.
@it dem bereits abgewählten Landtag
das hat Merz ja schon erfolgreich vorgeführt – zusammen mit Bärbel Bas und dem ehemaliger Verfassungsrichter Udo de Fabio, der das „Gutachten“ dazu geliefert hat.
Und dagegen ist auch nichts zu tun, denn die kriminelle Mischpoke in den politischen Ämtern hat die linke Justiz mit guten Leuten laut Lux als Stütze, so daß ihnen dann die politisch gesäuberte Polizei auf Kommando die Tür eintritt und die ebenfalls politisch grundgereinigte Militär die Hand hält.
Und wie man schon bei Corona sehen konnte, sind die Heldentruppen bei politischen Zielen nicht zimperlich.
Im Grunde können wir nur auf USA, Russland oder China hoffen, die diesen Sumpf vielleicht aufräumen können, wenn sie den wollen !
Aber bei Russland oder USA ist das wohl vergebliche Hoffnung, und China ist zu weit weg und müßte durch Russland !
Und so können wir nur den unausweichlichen Bürgerkrieg abwarten und sehen, was danach übrig ist.
Ja wer anderes will muss ja ein Nazi sein. Das da die kompakte Linke MaSSe an AntifaSSchisten am Sägen der Demokratie ist,darf so nicht auf den Gutmensch der “ unseren_Demokratie“ ein stürzen .Da könnte Irritationen bis zu ge_rechten Wahl führen,das darf um merkelswillen nicht passieren. Mann_innem stelle sich vor 🤮😡🐳
Richterwahl:
Brosius-Gersdorf: Auch Frauenfeindlichkeit ließ Richterwahl scheitern
Im vergangenen Jahr scheitert die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht. Aus Sicht der Professorin ist dafür auch „ein gutes Stück Frauenfeindlichkeit“ verantwortlich.
https://www.n-tv.de/politik/Brosius-Gersdorf-Auch-Frauenfeindlichkeit-liess-Richterwahl-scheitern-id30774427.html
Welch ein Schwachsinn!
Ich sehe das Problem anders.
Was wenn die AFD klar gewinnen sollte und die anderen Parteien die, dann erforderlichen, 25% nicht erreichen? Das wird ein schöner Katzenjammer.
@gerade ihr eigenes Grab geschaufelt
hätten die Wähler Verstand und würden ihn anwenden, dann hätten sie sich schon mit der Brücke vor Jahren oder dem Ahrtal verabschiedet.
Aber leider sehe ich da Bertrand Russell, englischer Mathematiker, Philosoph und Nobelpreisträger bestätigt :
“Viele Menschen würden lieber sterben als denken. Und in der Tat: sie tun es.“
Und deshalb glaube ich nicht an das Grab !
Im übrigen müssen die ja nur noch ein paar Jahre durchhalten, bis mit der NWO die Post-Wahlen-Ära erzwungen wird – und dann spielen Wahlen und Wähler keine Rolle mehr. Und nicht wenige werden es begrüßen und auf die Straße klatschen gehen und Teddybären werfen !
Wahlen annullieren: Forderung nach EU-Demokratie-Schutztruppe
Französische Politiker fordern den Aufbau einer „Europäischen Schutztruppe für die Demokratie“, die unter anderem eine Wahl-Taskforce umfassen soll und im Extremfall sogar einen Wahlgang annullieren können.
https://tkp.at/2026/04/30/wahlen-annullieren-forderung-nach-eu-demokratie-schutztruppe/
Digitale Fessel aus Brüssel: Neue EU-App bis Jahresende
Bis Jahresende soll die „Altersverifizierungs-App“ der EU in allen Mitgliedstaaten angewendet werden, das verlangt Brüssel. Die EU baut damit eine digitale Identitätsinfrastruktur, die breite Anwendungsmöglichkeiten finden kann.
https://tkp.at/2026/04/30/digitale-fessel-aus-bruessel-neue-eu-app-bis-jahresende/