16 Jahre Merkel: 20 Jahre wären noch schlimmer (Teil 1)

Die bilanzierten „Verdienste“ der Kanzlerin kurz und bündig: Nach einem Krieg würde man von verbrannter Erde sprechen. Sie demontierte die CDU, was diese wirklich nicht verdient hat

Abgetreten in Ruinen: Merkel (Collage:Ansage)

Als ich ankündigte, die 16 Jahre Kanzlerschaft Merkels zu bilanzieren, wurde ich zur Fairness ermahnt. OK, sicherte ich zu, eine Bilanz besteht aus Passiva und Aktiva. Deshalb das Positive der Angela Merkel vorweg: Wie es scheint, tritt sie keine fünfte Amtszeit an.

Auch die Negativbilanz soll hier so kurz wie möglich gehalten werden. Das bin ich schon der begrenzten Zeit meiner Leser schuldig. Aber wo soll man anfangen? Um keine Wertung vorzunehmen, hangle ich mich einfach am Alphabet entlang.

 

AUSLÄNDER: Deren Anteil lag beim Amtsantritt bei 8,8 Prozent. In diesem Jahr, in dem sie die Kommandobrücke verlässt, sind es 13 Prozent. Wären nicht so viele von ihnen zu Passdeutschen gemacht worden, wäre der Anteil noch größer. Schon Ende 2020 waren es mit 11,4 Millionen Nicht-Deutschen 1,8 Prozent mehr als im Vorjahr.

AUSLANDSEINSÄTZE Frau Merkel schickte zwar nicht die ersten Soldaten nach Afghanistan, 2001 waren die Grünen in der Regierung. Aber sie stockte die Truppe immer wieder auf. Ebenso die Gelder für diesen Einsatz, den das Deutsche Institut für Wirtschaft auf 27 bis 40 Milliarden Eurp beziffert – je nachdem, was man erfasst. Jetzt zog sie die Soldaten zurück, bevor mit der Machtergreifung der Taliban das deutsche Zivilpersonal evakuiert wurde.

ASYLBEWERBER: Nicht zuletzt durch ihre internationale Einladung an Migranten vieler Länder im Jahr 2015 entwertete sie das Asyl zu einem Instrument der Masseneinwanderung. 2005 wurden 42.900 Anträge gestellt, 2016 waren es 17-mal so viele (745.500) und 2020 immer noch 122.200. Die nachgeholten Familien sind darin nicht enthalten, diese brauchen keine Anträge zu stellen. In Merkels Regierungszeit suchten 2,66 Millionen Ausländer in Deutschland Asyl, etwa so viele wie in allen anderen europäischen Ländern zusammen.

AFD: Die Politik der Kanzlerin bewirkte, dass sich neben den etablierten Parteien eine weitere bürgerlich-konservative Partei herausgebildet hat, die nicht nur den C-Parteien Konkurrenz macht.

BAMF: Die deutsche Migrationsbehörde wurde unter Merkel derart aufgebläht, dass sie nach Nürnberg, in Hitlers ehemaliges SS-Hauptquartier, verlagert werden musste. Es enthält 1.000 Räume, heute kümmern sich darin über 8.000 BAMF-Beschäftigte (seit der Gründung eine glatte Verdoppelung) um die „Merkelgäste“, für die das Riesengebäude allerdings nicht mehr ausreicht. Es gibt inzwischen weitere 35 Außenstellen, denen übrigens jede verfassungsrechtliche Grundlage fehlt.

BEVÖLKERUNG: Diese nahm in der ersten Hälfte von Merkels Amtszeit zunächst um „nur“ eine Million zu – weil eben auch zugewanderte Menschen sterben und viele Einheimische auswanderten. Seit der Mitte ihrer Amtszeit stieg sie jedoch um drei Millionen. Die Gründe sind bekannt – und so nahm auch der Verkehr entsprechend zu. Es fehlen Hunderttausende Wohnungen, Kitas, Schulräume, Lehrer, Polizei, Gefängnisplätze und vieles mehr.

BILDUNG: Nach Untersuchungen der EU-Denkfabrik CEPS ist Deutschland auf den Platz 27 abgerutscht – und zwar nicht weltweit, sondern in Europa, das nur 27 Länder hat. Unter Merkel schafften wir die „rote Laterne“. Doch die Kanzlerin wäscht in Sachen Bildung ihre Hände in Unschuld. Okay, mit Bildung hat sie nichts zu tun; ich höre sie im Geiste sagen: Bildung ist nicht meins.

BRUTTOINLANDSPRODUKT: Die gesamtwirtschaftliche Leistung stieg in den 16 Jahren von Merkels Amtszeit preisbereinigt um nur 15,6 Prozent, also rund ein Prozent pro Jahr – schlechter als andere europäische Länder. Je Erwerbstätigem waren es nominal zwar 28 Prozent, real jedoch nur 12 Prozent. Der Import von ausländischen Arbeitskräften hat nichts gebracht: Der Arbeitskräftemangel nahm auch wegen derer geringen Produktivität nicht ab, sondern zu.

CDU: Die „beste Kanzlerin der SPD und Grünen“ schrumpfte ihre Partei von einst stolzen 572.000 Mitgliedern im Jahr 2005 auf weniger als derzeit 400.000. Was heißt „ihre“? Im Wendeherbst 1989 sagte die frühere FDJ-Funktionärin: „Mit der CDU will ich nichts zu tun haben“. Die Unionsfraktion im Bundestag sank mit ihr von 35,2 Prozent bei Amtsantritt auf 32,9 bei der letzten Wahl 2017 – und aktuell sind es noch ganze 22 Prozent. Vielleicht landet die Kanzlerin ja deshalb stets auf dem ersten Platz der Beliebtheit auch bei Befragten, die nicht der CDU angehören – weil die Schwäche ihrer Union den anderen Parteien zugutekommt.

CORONA: Corona-Viren gab es schon 2005, das Sars-Cov-2 tauchte 2019 auf, nachdem sie im chinesischen Wuhan weilte und dort Labore besuchte. Obwohl Deutschland vergleichsweise wenige Corona-Fälle hatte, schlugen Merkels scharfe Lockdowns mit minus rund fünf Prozent auf das BIP 2020 durch – ein Prozent weniger als im übrigen Europa. Wobei zur „Wirtschaftsleistung“ alles zählt, was vergütet wird – auch der Müßiggang während den Maßnahmen. (Zu den finanziellen Folgen siehe Stichwort Verschuldung).

DEUTSCHLAND: Das Land genieße in der Welt ein hohes Ansehen, hört und liest man immer. Man muss nur daran glauben. Sicher hat Merkel-Deutschland dort an Ansehen gewonnen, wo viele unserer Gelder landen. Und natürlich in beispielsweise arabischen und afrikanischen Ländern, für welche die Tore nach Deutschland weiter geöffnet wurden. Und natürlich auch etwa im Iran, dem der Bundespräsident zur islamischen Revolution gratulierte. Aber wie oft ist  Merkel aus dem Ausland politisch mit leeren Händen zurückgekehrt – umso leerer, je länger sie im Amt war.

ENERGIEPOLITIK: Der Tsunami in Japan mit der Folge der Havarie eines Atomreaktors veranlasste die studierte Atomphysikerin Merkel, die eigenen Atommeiler schnellstmöglich abschalten zu lassen. Hätten die anderen Regierungsmitglieder ihr nicht sagen können, dass kein Tsunami je ein deutsches Kraftwerk zerstören kann? Der überhastete Ausstieg verursachte Milliardenkosten an Entschädigung – und erschwert das Erreichen der selbstgesteckten Klimaziele.

FRAUEN: Sie sitzen heute oft an der falschen Stelle – statt dort, wo sie Männern überlegen sind. Die Kanzlerin besetzte ihre Ministerien oft mit Personen, die schon erwerbsbiographisch von der jeweiligen Materie gar keine Ahnung haben konnten. So wichtig die Erhöhung des Frauenanteils an vielen Stellen ist, so fragwürdig sind beispielsweise weibliche Verteidigungsminister. So etwas könnte den Verdacht einer systematischen Wehrkraftzersetzung nahelegen. Was die beiden letzten weiblichen Exemplare an der Spitze der Truppe angerichtet haben, löst auch im Ausland Kopfschütteln aus. Merkel entmannte die Bundewehr sogar im doppelten Sinne; sie wurde zu einer Art Heilsarmee degradiert.

GEHEIMDIENSTE: Der inländische Verfassungsschutz und der im Ausland operierende Bundesnachrichtendienst werden ihren Aufgaben nicht mehr voll gerecht. Die Kanzlerin nimmt es zur Kenntnis, dass der BND nicht mehr so abhören darf, wie er es für geboten hält. Das Bundesverfassungsgericht untersagte Beispielsweide das Abhören der Taliban in Afghanistan. Statt die Vorschriften ändern zu lassen, denkt Merkel darüber nach, den BND-Chef Bruno Kahl zu entlassen und ihn zum Bauernopfer zu machen.

HERRSCHAFTSANSPRUCH: Die Kanzlerin betätigte sich nicht nur als „Königsmacher“, insbesondere in ihrer weiblichen Umgebung. Merkel schaltete auch alle Konkurrenten oder Andersdenkende aus, die ihrem Herrschaftsstil der „Alternativlosigkeit“ im Wege standen.

INSOLVENZEN: Die Pflicht zur Anmeldung drohender Zahlungsunfähigkeit wurde nun von der Merkel-Regierung ausgesetzt. Damit wurden -zigtausende faktische Insolvenzen verschleiert. Das böse Ende wird nach der Wahl kommen. Ob die Kanzlerin dann von den Medien immer noch hochgehalten wird?

ISLAM: Dieser gehört jedenfalls zahlenmäßig immer mehr zu Deutschland. Bei Merkels Amtsantritt 2005 gab es rund 3,6 Millionen Muslime – rund 4,5 Prozent der Bevölkerung. Doch Muslime machten damals schon rund 10 Prozent der Geburten aus. Nun haben wir durch den muslimischen Geburtenüberhang, der durch höhere Familienleistungen beflügelt wird, und die zusätzlich forcierte Zuwanderung knapp doppelt so viele Muslime wie vor 16 Jahren im Land. Darunter viele Strenggläubige aus allen ihren Richtungen, die das Land verunsichern. Die Erwerbsquote unter ihnen ist geringer, was wirtschaftlich ein Hemmschuh ist und durch die Erhöhung ihres Anteils weiter verstärkt wird.

JUSTIZ: Der Bedarf an Staatsanwälten, Richtern, Strafrechtspflege und deren Sozialdienste, Strafrechtspflege und des Strafvollzugs nahm unter Merkels Kanzlerschaft massiv zu. Das schlägt sich auch in den Haushaltsplänen nieder. Das Geld fließt aber nicht nur an Personal, sondern auch in die Erweiterung von Gerichtsgebäuden und Haftanstalten.

KRIMINALITÄT: Eigentumsdelikte haben zwar abgenommen, weil Milliarden in die bessere Sicherung von Firmengebäuden und Wohnhäuser flossen. Dem Lebensstandard ist dies jedoch abträglich, weil das Geld für Anderes fehlt. Die übrige Kriminalität ist deutlich gestiegen, der Anteil von Nicht-Deutschen an den Straftaten stieg im Durchschnitt auf das Dreifache des Anteils der Einheimischen, vor allem bei Straftaten gegen Frauen und Mädchen. Wobei das Kopftuch hier anscheinend wirklich schützt: Deren Trägerinnen leben im öffentlichen Raum sicherer.

KANZLERAMT: Das Bundeskanzleramt ist schon jetzt der weiträumigste Regierungssitz der westlichen Welt. Trotzdem erteilte Merkel den Auftrag, den Koloss zu erweitern, was die Steuerzahler 600 Millionen Euro kosten soll. Ich berichtete in früheren Veröffentlichungen bereits über Einzelheiten.

 

Teil 2 folgt morgen auf ansage.org

2 KOMMENTARE

  1. Ich bezweifle, ob Frau M. überhaupt Physik studiert hat. Es würde mich wundern, wenn sie jemals ein Physikbuch aufgeschlagen, etwas darin gelesen und verstanden hätte.
    Wissenschaft und Forschung sind ihr so wichtig. Sie machte eine Hotelfachmännin, Frau Karliczek, zum Bildungs- und Forschungsminister.

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