Nachfolgend Teil 2 der Bilanz von 16 Jahren Kanzlerschaft Angela Merkels, in alphabetischer Folge.

LEGALISIERUNG DES UNRECHTS: Mit ihrer grundsätzlichen Richtlinienkompetenz ging die Kanzlerin lockerer um, als es sich Regierungsmitgliedern gegenüber geziemt. So ordnete sie 2015 sie dem Innenminister gegenüber die Aussetzung geltenden europäischen Rechts an. Dublin II war für sie tot, leben sollte dafür die „internationale Solidarität“, ganz so, wie sie das einst als FDJ-Sekretärin von der SED eingebläut bekam.

LIEBLINGSFLOSKELN: “Alternativlos“, “multikulturell“, “multilateral“, “exponentiell” usw.; alles Begriffe, mit denen Merkel staatsmännische Qualifikation und Sachkompetenz signalisieren will. Und “Wir” verwendet sie stets, wenn sie andere meint. „WIR schaffen das“ sollte in Wahrheit heißen: Strengt euch mal ordentlich an! Und „WIR haben alle versagt“ soll ihre Verantwortung als Kehrseite ihrer Richtlinienkompetenz auf andere abschieben.

MEDIEN: Merkel zeichnet sich dadurch aus, dass sie Ideen kundtut und dann schaut, ob diese vom Öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Presse aufgegriffen werden, oder eher nicht. Dann richtet sie ihre Politik nach diesem Mainstream aus und kann dafür sicher sein, dass die Medien die willfährige Kanzlerin über den grünen Klee loben. Es scheint, sie sieht sich weniger ihrem Amtseid verpflichtet als den Meinungsmachern Deutschlands. Sie werden nicht umsonst “Leitmedien” genannt: Sie leiten die hohe Politik an.

MIGRATIONSPAKT(E): Die deutsche Kanzlerin flog im Dezember 2018 nicht nur nach Marrakesch, um den UN-Migrationspakt zu unterzeichnen, in dem jedem Menschen auf Erden eröffnet wurde, in ein anderes Land seiner Wahl zu emigrieren. Sie gehörte auch zur treibenden Kraft für die internationale Migrationsoffensive. Damit nicht genug. Die von Emmanuel Macron gewünschte und von Merkel gelieferte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forciert seit September 2020 auch einen EU-Migrationspakt, der „verbesserte und schnellere Verfahren im gesamten Asyl- und Migrationssystem festlegt“. Ergebnis: Alleine im ersten Halbjahr kamen 18.000 Migranten aus dem sicheren Griechenland ins Gastgeberland Merkels.

NATO: Unter dieser Kanzlerin wurden die eingegangenen Verpflichtungen in der NATO nicht mehr erfüllt. Die USA pochen auf die Vereinbarung, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung und das Bündnis bereitzustellen. Deutschland lieferte nur 1,2 Prozent. Merkel lässt sich als stärkste Frau der Welt feiern, ist aber nicht imstande, mit den anderen Bündnispartnern die USA zu überstimmen, und beispielsweise nur 1,5 Prozent festzulegen.

OSTPOLITIK: Was Willi Brand aufgebaut, Helmut Schmidt und Helmut Kohl gepflegt haben, ging unter der amtierenden Kanzlerin den Bach runter. Sie liegt mit Russland wegen Dissidenten im Clinch, mit den Visegrad-Staaten wegen derer Flüchtlingspolitik.

PLAGIATE: Bücher schrieb Merkel keine, in denen sie wegen Plagiaten überführt werden könnte. Und ihre Dissertation scheint geheime Verschlusssache zu sein. Vielleicht hat sie das Atom erfunden? Aber ihr Regierungsstil strotzt vor Plagiaten. Sie kopierte von Anfang an die Politik der Grünen und nahm insbesondere der SPD die programmatische Butter vom Brot, bis diese fast auf dem Zahnfleisch daherkam. Sie nahm so den Parteien einschließlich ihrer eigenen CDU ihre Identität und macht es dadurch den Wählern immer schwerer, zur Urne zu gehen.

QUERSCHNITTSAUFGABEN: Die Zusammenarbeit des Kanzleramtes mit den Bundesministerien und den Ländern ist eine Voraussetzung für einen leistungsfähigen Staat. Doch unter der Kanzlerin Merkel erhöhte sich der Beschäftigungsstand in Berlin und der Verwaltungen und Eigenbetriebe des Bundes bis 2016 auf 692.840 Beschäftigte, inzwischen dürften es über 0,7 Mio. Staatsdiener sein – ob sie alle auch uns dienen? Bedenkt man, dass dieser Moloch wiederum andere „beschäftigt“ bzw. in Atem hält, wundert es nicht, dass uns die Bürokratie langsam erstickt.

RADIKALISMUS/EXTREMISMUS: Obwohl Islamismus und Linksradikalismus zusammengenommen zahlreicher ist, lässt die Kanzlerin die Behörden den Fokus fast ausschließlich auf den Rechtsradikalismus ausrichten. Führungskräfte, die in alle Richtungen blicken, werden ausgetauscht. Georg Maaßen ist ein prominentes Beispiel, aber nicht das einzige.

SOZIALHAUSHALT: Ein hoher Sozialhaushalt ist eigentlich kein Ruhmesblatt, sondern ein Indiz, dass es vielen schlecht geht und ihnen unter die Arme gegriffen werden muss. Zwei Drittel der Einwohner erhalten mehr vom Staat, als sie ihm geben. Die Sozialausgaben stiegen unter Merkels Ägide von unter 45 Prozent des Bundeshaushalts auf nun 51 Prozent und betragen derzeit 186,6 Mrd. EUR. Wurde damit der „Sozialstaat“ ausgebaut, und für wen? Die Sozialabgaben sind die höchsten in der ganzen EU.

STEUER- UND ABGABENQUOTE: Bei Merkels Amtsantritt lag diese schon hohe Quote bei 38,8 Prozent; 2019 waren es 41,4 Prozent – der EU-Durchschnitt wurde damit überholt. Die Steuerquote betrug einst 22 Prozent, jetzt über 24 Prozent. Nirgendwo werden niedrige Einkommen oberhalb des Grundfreibetrags so hoch besteuert wie bei uns. Insbesondere Halbtagsbeschäftigte leiden darunter und arbeiten eher gar nicht als „für die Katz.“

TERRORISMUS: Er ist die praktische Steigerung von Radikalismus. Dem Lockruf der Kanzlerin folgten nicht nur leichtgläubige Muslime, sondern auch viele Strenggläubige. Einige von ihnen schlugen bereits zu und haben -zig Tote auf dem vom Koran Muhammads geprägten Gewissen; andere befinden sich als Schläfer unter uns. Noch einige Attentate mehr werden auf Merkels Konto gehen – auch nach dem Ende ihrer Amtszeit.

UNTERBESCHÄFTIGUNG: Die Merkel-Regierung verweist gerne auf eine gesunkene Arbeitslosigkeit. Deren Rückgang bei ihrem Amtsantritt war allerdings noch den Schröder-Reformen zu verdanken. Zur Wahrheit gehört auch, dass „Kurzarbeit Null“ faktische Arbeitslosigkeit ist – man ist arbeitslos mit einem Arbeitsvertrag in der Tasche. Letztes Jahr verursachte die Kanzlerin mit ihrer Lähmung der Wirtschaft 2,5 Millionen Kurzarbeiter.

VERSCHULDUNG: Diese nahm in Merkels 16 Jahren von rund 1.500 Milliarden Euro auf rund 2.173 Milliarden Euro Schuldenstand zu – eine Zunahme um 45 Prozent, und das, obwohl die Schuldzinsen sanken. Das ist der Erhöhung der bereinigten Ausgaben von rund 1.000 Milliarden Euro auf über 1.500 Milliarden geschuldet – ein Anstieg von mehr als 50 Prozent, der auch Merkels “Gastfreundschaft” zu verdanken ist. Weil dies von der jetzigen und kommenden Generation kaum geschultert werden kann, wurden die Kreditlinien auf bis zu 50 Jahre gestreckt, sodass auch die übernächste Generation für Merkels Politik bluten muss.

VERFASSUNGSTREUE: Unter den Merkel-Kabinetten nahm die Zahl der verfassungswidrigen Gesetze zu. Seit Bestehen der Bundesrepublik erließen die Regierungen mit Zustimmung der Bundestage in Bonn und im Reichstag Berlin bis zur Machtübertragung an Merkel 2005 im Durchschnitt jedes Jahr fünf verfassungswidrige Gesetze. In der 16. Wahlperiode, der ersten Merkels, waren es in vier Jahren bereits 25 verfassungswidrige Gesetze. In ihrer zweiten Amtszeit stieg deren Anzahl schon auf 27. Zu Beginn der dritten Amtszeit 2013 hörte das Statistische Bundesamt auf zu zählen; ob die Behörde entsprechende Order von oben bekam? Übrigens: Selbst solche gekippten Gesetze waren Merkels Sicht immer „alternativlos“.

WETTBEWERBSFÄHIGKEIT: Zu Beginn von Merkels Amtszeit lag die Bundesrepublik noch auf Platz 9 der Weltrangliste. Nun liegen wir noch auf Platz 17 – ein historischer Tiefstand. Nicht nur Merkels Amtszeit ist am Ende, sondern auch unser Land. Deutschland hat fertig.

XI JINPING: Wie dem mächtigsten Staatschef der Welt wurde der deutschen Kanzlerin das Prädikat „mächtigste Frau der Welt“ verliehen. Aber egal ob sie mit diesem, mit dem jeweiligen US-Präsident oder mit Putin zusammensaß: Sie kam meist mit leeren Händen nach Hause; das heißt, nicht ganz: Sie kam oft mit Doktorhüten zurück. Die sollten Merkel bei uns daheim in einem guten Licht erscheinen lassen. Und bei Erdogan zählten auch nur “ihre” Milliarden (bzw. unsere).

ZUWANDERUNG: In der Regierungszeit Merkels wanderten knapp 19 Millionen Menschen zu. Wären davon nicht auch viele gestorben und in der gleichen Zeit auch 14 Mio. ausgewandert, wäre es in Deutschland heute noch enger. Trotzdem lässt die Kanzlerin den Arbeitsagentur-Chef Detlef Scheele proleten: „Wir brauchen weitere 400 000 Zuwanderer pro Jahr“. Warum schickt sie solche Führungskräfte nicht heim? Denn für tausend importierte Arbeitskräfte kommen weitere drei- bis viertausend Familienmitglieder, die Platz brauchen, Nachfrage auslösen und so weiteren Arbeitskräftebedarf nach sich ziehen.

Noch eine Schlussbemerkung: Die Kanzlerin sagte nach der Flutkatastrophe, es gebe kaum ein Wort für das, was sie dort gesehen habe. Ja, da ist etwas dran. Aber ich sehe ebenso kaum Begriffe im Alphabet, die nicht durch ihr Versagen belastet wären. Die obigen Schlagworte sind eine nicht abschließende Aufzählung. Beinahe bekommt man mit der CDU Mitleid – denn sogar die Union hatte eine solche Kanzlerin nicht verdient.

Doch zumindest ein Schlusswort zu Merkels Ehrenrettung: Niemand beherrscht die Raute so perfekt wie sie. Kanzlerkandidat Scholz und der örtliche Wahlkreisabgeordneter der SPD sind noch am Üben.

Ende