4. Januar 2025

Droht die Beseitigung der Gewaltenteilung?

Am 19. Dezember 2024 hat der Bundestag, am 20. Dezember 2024 dann der Bundesrat eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, die die Rechte des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ausweitet. Das Gesetz wurde am 27. Dezember 2024 im Bundesgesetzblatt

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Souveräne deutsche Politik?

Souveränität ist etwas, was die Bundesrepublik nach Ansicht vieler nicht besitzt und was aus den USA und anderen Ländern auch immer wieder bestätigt wird. Mit der Souveränität ist es allerdings wie mit der Freiheit: sie

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Was ein Glück – es gibt Rechtsextreme!

Als Linker hat man es nicht leicht im Leben. Neben den beiden Erzfeinden dieser Denkschule – der Wirklichkeit und der Meinungsfreiheit – hat der unterdurchschnittliche Linke auch die Eigenart, mit seinem Verstand und seiner Physiognomie

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