1. März 2025

Das „Wir“ des Friedrich Merz und der Ukraine-Krieg

In den letzten Jahren haben deutsche Spitzenpolitiker und Regierungen – ebenso wie andere westeuropäische Akteure – häufig gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump polemisiert. Doch ein Fakt bleibt bestehen: Donald Trump ist der erste US-Präsident,

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Geopolitische Nachhilfe am kalten Kamin

Was da gestern im Weißen Haus zwischen Trump und Selenskyj ablief, mag spektakulär anmuten. Spektakulär war aber lediglich, dass die Öffentlichkeit diesmal ungefiltert an Politik teilnehmen durfte. Was zum Vorschein kam, läßt die stocksteifen Etikettenschwindler

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Full Orwell: Die dubiose „Zivilgesellschaft“

“Zivilgesellschaft” ist ein Begriff, der teils widersprüchliche Bedeutungen besitzt. In westlichen Staaten gilt die sogenannte Zivilgesellschaft als einflussreicher dritter Bereich (neben privaten Unternehmen und dem staatlichen Bereich). In der Regel werden Vereine, Stiftungen, Gewerkschaften, Kirchen

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Der 5-Prozent-Betrug: Ist das noch demokratisch?

Die Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen in Deutschland wird gemeinhin als Stabilisationsanker der zweiten deutschen Demokratie gegenüber der Weimarer Republik verkauft, in der es diese Hürde nicht gab, weswegen zeitweise 15 Parteien im Reichstag saßen. Dadurch wurde

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