Der einzige Themenkomplex, bei dem Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen bislang schnelle Einigung erzielt haben, ist bezeichnenderweise der Ausbau des Zensur- und Bevormundungsapparates. Unter anderem soll der Volksverhetzungsparagraph so weit verschärft werden, dass „bei mehrfacher Verurteilung
Der Deutsche Bundestag regelt seine Arbeit durch die Geschäftsordnung (GOBT) – eine Art Betriebsanleitung, die das Parlament selbst beschließt. Sie bestimmt, wie Sitzungen ablaufen und wie das Präsidium, bestehend aus Bundestagspräsident und Vizepräsidenten, gewählt wird.
Ab nächste Woche gibt es einen neuen „Trump-Zoll“: Für den Import von Autos in die USA werden ab dem 2. April 25 Prozent Aufschlag fällig. Wie zu erwarten tobt nun ein Sturm der Entrüstung in
Ewig das Genöle, dauernd das Gemaule und Gestänkere: Der deutsche Wähler ist immer unzufrieden. Ständig verallgemeinert er. Differenzieren war gestern. Das Verkennen wahrer Größe ist Programm. In den glorreichen Jahren der (H)ampel hatten wir visionäre
Im September 2022 wurde die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 durch einen gezielten Anschlag in 80 Metern Tiefe beschädigt. Ein Akt politischen Terrors. Mehrere Rohrsegmente wurden zerstört. Eine Röhre blieb unversehrt. Die Bundesregierung verzichtete jedoch darauf,
Das Ausmaß der Selbstzerstörung der CDU, die ihr Vorsitzender Friedrich Merz mit seiner beispiellosen Wählertäuschung unwiderruflich in Gang gesetzt hat, wird erst mit einigem Zeitversatz offenkundig. Immer mehr Mitglieder wollen den Amokkurs der Partei nicht
