21. August 2025

Das Verfassungsgericht als Beute des Parteienstaats

Demokratie muss manchmal interpretiert werden: Eigentlich sollten parteibuchfreie Richter (zumindest) am Bundesverfassungsgericht eine Selbstverständlichkeit sein. Schließlich soll das höchste Gericht im Land nicht der verlängerte Arm irgendeiner Parteizentrale sein, sondern Garant für Neutralität und Gerechtigkeit.

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