Wenn ein CDU-Ministerpräsident eine klassische Grünen-Forderung aufnimmt, lohnt es sich, genauer hinzusehen. Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther verlangte pünktlich zum süßen Weihnachtsfest eine bundesweite Zuckersteuer, kündigt eine Bundesratsinitiative an und erklärt sie „politisch und ökonomisch längst
Nun hat also die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ihr unrühmliches und absehbares Ende gefunden: SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte gestern das Regierungsbündnis aufgekündigt; ursprünglich teilte er mit, er werde umgehend in den Urlaub
„Isch vorbei.“ Dieses Zitat stammt aus der “Süddeutschen Zeitung” (SZ) und belegt die nun offenbar auch bei diesem linksgrünen Regierungspropagandablatt eingekehrte Einsicht, dass es mit dem grünen Wirtschaftswunder Deutschland vorbei sei, in der Tat bemerkenswert.
An dem Physikprofessor Roland Wiesendanger statuiert der deutsche Rechtsstaat derzeit ein Exempel nackter Willkür: Bereits zum vierten Mal (!) wurde vom Landgericht Hamburg der Beginn einer Verhandlung verschoben, in der es um eine Unterlassungsklage des
Bei der gestern Abend in Sachen intellektuelle Defizite wieder besonders auffälligen Maischberger, deren Einfalt zuweilen fast körperlich weh tut, scheint immerhin die Hälfte der Talkgäste inzwischen begriffen zu haben, dass es wenig nutzt, im deutschen
Trotz aller Kritik und internationalem Befremden – längst nicht mehr nur seitens der der Trump-USA – setzen die EU und die deutsche Bundesregierung ihren Kampf gegen die Meinungsfreiheit unerbittlich fort. Kurz vor Weihnachten hatte die
