26. Januar 2026

Wem gehört die Neutralität?

Es klingt fast vernünftig: Es gebe „keinerlei Verpflichtung zu einer wertefreien Neutralität“, heißt es in einer rheinland-pfälzischen “Interpretationshilfe” zum staatlichen Neutralitätsgebot. Eine Demokratie brauche „wertebasiertes Handeln von Staat und Zivilgesellschaft“. Doch dieser scheinbar unschuldige Satz

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Milei und Trump zeigen Europa die Freiheit auf

Sieh an: Der “Wertewesten” ist gar nicht mal so wertebasiert! Immer dann, wenn es wirklich darauf ankommt, haben sich die Europäer nämlich so gut wie nie an die viel zitierten Menschenrechte gehalten. Frankreich zum Beispiel:

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