11. März 2026

Volk, Staatsvolk und demokratische Selbstbestimmung

In öffentlichen Beiträgen wird in letzter Zeit wiederholt – zumindest implizit – der Eindruck erweckt, dass das Eintreten für den Erhalt einer historisch gewachsenen, kulturell zusammenhängenden Staatsgesellschaft bereits verfassungsfeindlich oder sogar strafrechtlich relevant sein könne.

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Die sagenhafte Halbwertszeit der Ursula von der Leyen

2009: Die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wird erstmals als „Zensursula“ bekannt: Sie will strafrechtlich relevante Inhalte im Netz nicht löschen lassen, sondern über Sperrlisten blockieren, was staatlichem Missbrauch Tür und Tor öffnet. Juristen

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