30. September 2026

504 Tage Reformversprechen und keine einzige Reform

Seit der Regierungserklärung der schwarz-roten Regierung vom 14. Mai 2025 sind genau 504 Tage vergangen. 504 Tage, in denen Friedrich Merz eine Rentenreform, eine Pflegereform und eine Steuerreform versprochen hat, ohne dass bis heute auch

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Der vulgäre Bundespräsident

Bundespräsident Frank-Spalter Steinmeier hat mit seiner vorgestrigen Rede zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe tatsächlich das nicht für möglich gehaltene Kunststück vollbracht, den bereits erreichten Tiefpunkt im Ranking der Unwürdigkeit, Ehrlosigkeit und Demokratieverhöhnung, die

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