240 Milliarden Euro: Lindners Neuverschuldungs-Orgie

Müde und wortbrüchig: Lindner (Foto:Imago)

Nachdem Christian Lindner als Ampel-Koalitionär nicht nur zum Umfaller der Nation wurde und die verbliebene Restsubstanz früherer FDP-Programmziele binnen fünf Monaten in der Regierung rückstandsfrei entsorgt hat, bricht er nun auch noch mit den letzten Grundsätzen, die von einem liberalen Bundesfinanzminister eigentlich zu erwarten wären, und straft praktisch alles Lügen, wofür er in vier Jahren außer- und vier Jahren innerparlamentarischer Opposition das große Wort geführt hat: Von Konsolidierung kann bei seiner Haushaltspolitik nicht einmal mehr ansatzweise die Rede sein.

Die drei Bestandteile der künftigen Neuverschuldung, die sich auf die niedriggemogelten 40 Milliarden Euro neuen Schulden des „Ergänzungshaushalts“ (den das Kabinett morgen verabschieden will), sodann die 99,7 Milliarden Euro für den „Kernhaushalt” und 100 Milliarden Euro sogenanntes „Sondervermögen“ für die Bundeswehr aufteilt (das ebenfalls über Schulden finanziert wird): Sie bescheren dem Bund insgesamt eine sagenhafte Zusatzbelastung von 240 Milliarden Euro. Zu Recht spricht die finanzpolitische bayerische AfD-Sprecherin Katrin Ebner-Steiner hier von einem „gigantischen Anschlag nicht nur auf Deutschlands gegenwärtige Steuerzahler, sondern auch noch auf unsere Kinder und Enkel”.

Dumme Ausreden

Was sich zu dieser unseriösen und geradezu sträflichen Finanzpolitik noch hinzugesellt, ist eine gerade erst losrollende Mega-Inflation, die durch die wundersame kontinentale Geldvermehrung (auch bekannt als EZB-Staatsanleihenankäufe) weiter angefacht wird. Schon jetzt ist die Teuerungsrate so hoch wie seit vierzig Jahren nicht; was von den Ersparnissen der Deutschen durch Nullzinsen noch übrig ist, wird durch sie weggefressen.

Um dumme Ausreden ist die Regierung noch weniger verlegen als Merkels Gruselkabinett: Statt EU-Schuldenkrise oder Corona sind es jetzt die hausgemachte „Energiekriese” und der Ukraine-Krieg, mit denen der etatistische Amoklauf begründet wird. Dabei sind die Steuereinnahmen auf Rekordniveau; alleine aus der Mehrwertsteuer kassierte der gefräßige Staat im ersten Quartal dieses Jahres über ein Drittel mehr als im Vorjahreszeitraum um – ein Plus von 18,8 Milliarden Euro…

11 Kommentare

    • Der wurde in Washington vom US-Raubimperium fünf Tage in die Mangel genommen, dass es gekracht hat. Danach war er geläutert. Gestern sagte er, dass Russland alleine Schuld an der ökonomischen Misere sei (Zeit Online) und heute verschenkt er an die US-Banditen €200 Milliarden. In einem gewissen Sinne ist Russland also tatsächlich „schuld“, nämlich, weil es sich von den US-Banditen nicht ausrauben lassen will, und Deutschland deshalb die US-Banditen ernähren muss..

    • Das scheint der Zorn Gottes zu sein, denn er hat es sich absolut verdient.
      Hau endlich ab, einen Kriegstreiber und Volksgegner hat nichts i.d. Politik verloren !

  1. wenn man Volk und Nation vernichten will, dann muß man nicht nur eine Umvolkungspolitik betreiben und die Grenzen und das Rechtssystem auflösen, sondern dazu gehört dann auch eine maximale Verschuldung – sei es Schuldenunion, sei es das Verbrennen von Geld für unsinnige Projekte!
    Für ein antideutsches Besatzerregime ist das eine ganz normale Politik !

    • vor allem auch im eignen Land, das man als der skrupelose Verraeter, der man ist vernichten will.
      Xiden und sein 6uild 6ack 6etter, als Beispiel

  2. Sollte mit den Brand in Russland praktisch der Ölfluß nach Deutschland versiegen so wird kräftig Geld in Lindners Kasse fließen. Denn seit gestern sind die Spritpreise gestiegen zwischen 5 und 12 Cent heute morgen in MD. Am teuersten bei Shell mit 12 Cent bei Diesel , der lag heute morgen 2.16 €. Doch da wird Lindner doch bald die Freude vergehen. Kein Öl dann wird auch bald der Sprit bei den Ossis zur Neige gehen oder unbezahbar. Man kann auch mit Sicherheit davon ausgehen, daß bei Schweden und Leuna, etliche Lichter ausgehen und ob bei Halle das neue Werk jemals seine Produktion aufnimmt ist fraglich, noch wird ja gebaut. Sollte es so kommen stehen wohl über 20000 Aritsplätze auf der Kippe und die Kohlekumpels bald dazu, wie Jänschwalde. Achso Berlin bekommt sein Kerosin auch aus Schwedt. Doch für Pleite Lindner kein Problem, wird halt Presse angestellt um neue Scheine zu drucken. Wie wahren die Worte aus Karlsruhe, durch das CO2 klauen wir der Jugend die Zukunft oder so in der Art. Es werden wohl doch eher die Schulden sein.

    • Soeben bei staseve gelesen: Russische Ölpipeline nach Europa zerstört: Der Energienotstand rückt näher
      Publiziert am 26. April 2022 von staseve

      Das Ganze soll in der Nähe von Brjansk geschen sein

      Betroffen als Erste Deutschland,Österreich, Ungarn …auf das nun folgende Krisen/Horrorszenario bin ich sehr gespannt.

  3. Wie kann man solch einer Visage ein Ministerium anvertrauen?
    Eine nur noch Klientelpartei des Kapitals und ein Erfüllungsgehilfe
    vom WEF und Kriegsmaschinerie.
    Solch einem würde ich noch nicht einmal als Pförtner einstellen !

    • In einem Wahlsystem wie in Buntland kommen Gestalten an die Macht, bzw. werden installiert.
      Der Waehler hat keinen Ueberblick und keinen Einfluss, welche Konstellation, sich bildet und welche Parteien sich letztendlich zur Regierung zusammenschliessen.
      Noch uebler, dass nicht gewaehlte, voellig unfaehige Studienabrecher und sonstige LGBQT, what ever, ueber die Parteienliste in 10 000 Euro pro Monat Positionen kommen.
      Da ist das Ami Wahlsystem besser, man weiss, entweder die Reps oder die Dems sind in der Mehrheit. Es sind 435 Abgeordnete und 100 Senatoren, fuer 330 Millionen Einwohner und nicht 730 Volkszertreter fuer 83 Millionen Buerger. Der President, direkt gewaehlt, kann aus einer anderen Partei sein, als die Mehrheit der Abgeordneten, was in Buntland nicht moeglich ist, da immer die Mehrheit die Regierung stellt.
      Das es Korona,Wahlschein und Computer bedingt, einen Riesen Wahlbetrug gab, steht auf einem anderen Blatt, war jedoch auch durch die unterschiedlichen Wahlgesetze, Vorausetzungen und Auszaehlungen in den 50 Staaten moeglich.

  4. Nur keine Aufregung ,es handelt sich doch nur um stupid Steuergeld.Wenn es nicht reicht wird einfach die Steuer erhöht.Der kleine Masochist zahlt gerne.

  5. Wie können 100 MRD neue Schulden für die Bundeswehr ein Sondervermögen sein .Man versucht den deutschen Michel mal wieder zu betrügen.Und glaubt mir ,ein Großteil der hier lebenden glaubt diesen Schwindel auch noch.Die NATO gibt mehr als das 10 Fache für Rüstung aus als Russland. Glaubt man unseren Politikern steht der Feind im Osten ,genau wie vor 80 Jahren. Sollte ein gewisser Adolf.H.vielleicht doch Recht gehapt haben ?? ERSCHRECKEND…

Kommentarfunktion ist geschlossen.