Seit der Regierungserklärung der schwarz-roten Regierung vom 14. Mai 2025 sind genau 504 Tage vergangen. 504 Tage, in denen Friedrich Merz eine Rentenreform, eine Pflegereform und eine Steuerreform versprochen hat, ohne dass bis heute auch nur das Allergeringste davon vorliegt geschweige denn irgendetwas überhaupt, was die Bezeichnung “Reform“ oder “Wende” verdienen würde. Und auch heute hoffen Unbelehrbare wieder vergeblich auf ein Wunder, dass diese Regierung ins Handeln kommt – obwohl das inzwischen unwahrscheinlicher denn je ist, denn Union und SPD ruinieren mittlerweile einander zielstrebig. Die SPD geht voll auf Reformverweigerung, Einigungen sind damit noch unwahrscheinlicher und die Regierung praktisch handlungsunfähig. Da wird Ende Juni von den Parteichefs Friedrich Merz und Bärbel Bas die am 23. Juni 2026 von der Alterssicherungskommission vorgelegte Empfehlungssammlung (“Rentenpaket“) zuerst als Ganzes bestätigt, um sie dann gleich wieder zu zerreden und eben doch aufzuschnüren. Die im mecklenburg-vorpommerschen Wahlkampf von SPD-“Frau gegen Blau“ Manuela Schwesig gezielt geschürte Ablehnung dieses Kompromisses wird nun von der SPD als Beleg dafür gelesen, dass die Bürger mit genau dieser Reform nicht einverstanden sind und sie deshalb “unzumutbar“ wäre  während wiederum Union ihre miserablen Wahlergebnisse als Auftrag zu nun aber wirklich zu vollziehenden “mutigen Schnitten” deutet. Noch am vorgegangenen Wahlsonntag erzählte der Kanzler nach den ersten Hochrechnungen, jetzt würden die echten Reformen endlich angepackt und das ginge nur mit ihm.

Aber beide Ankündigungen können nicht gleichzeitig wahr sein. Und genau das ist das Problem: Hier ziehen zwei angebliche Partner an einem Seil – aber in entgegengesetzte Richtungen.  So weit, so gut: Das war von vornherein klar. Was nicht zusammenpasst, passt halt nicht zusammen, und ein Kanzler, der das nicht sehen will oder wider besseres Wissen leugnet, reißt beide Partner in den Abgrund. Genau das geschieht bereits: Union und SPD kommen in der aktuellen INSA-Erhebung zusammen (!) gerade noch auf schlappe 33,5 Prozent, die Union allein auf nur mehr 19 Prozent – während die AfD auf 29,5 Prozent (tatsächlich dürften es vermutlich deutlich mehr sein) mit einem Rekordabstand von 10,5 Punkten davoneilt. Auch Forsa schreibt der Union ebenfalls noch 19 Prozent zu – und dem Kanzler historisch absolut beispiellose Zustimmungswerte von gerade noch elf Prozent Zufriedenheit. Was bedeutet, dass rechnerisch auch die Mehrheit der Unionswähler von Merz endgültig genug hat. Drei Landtagswahlen innerhalb von zwei Wochen haben die CDU in Sachsen-Anhalt Verluste von 19,9 Prozent und in Berlin von 9,5 Prozent gekostet – und in Mecklenburg-Vorpommern den Einzug in den Landtag. Das alles, ohne dass aus diesen Katastrophen irgendwelche personellen Konsequenzen gezogen, geschweige denn daraus eine genellere Diagnose erstellt worden wäre.

CDU und SPD passen einfach nicht zusammen

Der ach so gutmütige Carsten Linnemann will das Pflegeneuordnungsgesetz heute im Kabinett durchdrücken, das die SPD, trotz vorheriger Einigung, nun ein reines “Kürzungspaket” nennt, weshalb sie schon wieder mit Blockade droht. Nun will sich die Koalition offenbar in die nächste “Expertenkommission” bis Frühjahr 2027 – als ob die Einberufung von Dauerarbeitskreisen bereits die Reform selbst ersetzen würde. Ökonomen wie ich warnen seit langem davor, einzelne Bausteine der Rentenkommission herauszubrechen, weil das Gesamtpaket sonst zusammenfallen wird, während zugleich das Defizit der Pflegeversicherung auf mindestens acht Milliarden Euro im nächsten Jahr zuläuft und der Bund ein Darlehen von 3,2 Milliarden plant, das nach meiner Einschätzung weder reicht noch jemals zurückgezahlt wird. Besonders fatal: Wer für sich selbst vorsorgt, soll nach dem gemeinsamen Reflex von Union und SPD noch mehr arbeiten, noch mehr zahlen und noch öfter den Mund halten, – während die Funktionärskaste erklärt, Hilfe komme irgendwann von irgendwoher, nur nicht von ihr.

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Dass nun heute – an dem Tag, an dem die Pflegeneuordnung eingebracht und angeblich über sie abgestimmt werden soll, obwohl bis gestern Abend keine Einigkeit bestand – noch ein Wunder geschieht und plötzlich ein tragfähiges Paket auf dem Tisch liegt, darf man getrost bezweifeln.  Union und SPD passen schlicht nicht zusammen und das war von Beginn an klar. Die Erfahrung der vergangenen 504 Tage und die Umfragen legen nahe, dass wir uns eher auf weiteres Gezerre, weitere Kommissionen und weitere wechselseitige Schuldzuweisungen einstellen sollten. Zwei Parteien, die sich gegenseitig die jeweilige Deutung der eigenen Niederlagen absprechen und gleichzeitig behaupten, sie könnten gemeinsam die großen Sozialsysteme retten, werden dabei ruiniert und vergraulen ihre restlichen Wähler weiter; das ist keine Überraschung, sondern nur die logische Folge dieser Nichtregierungskoalition, die nur noch ihre Ämter bis zur nächsten Wahl absichern will. Das Motto: Nach uns die Sintflut.