Am 13. August 1961 begann die DDR mit dem Bau der Berliner Mauer. Sie sollte die Menschen daran hindern, den Staat zu verlassen. Die Mauer wurde zum sichtbaren Symbol einer politischen Ordnung, die den eigenen Bürgern die freie Entscheidung über ihr Leben und ihre Zukunft verweigerte. 65 Jahre später ist die Berliner Mauer verschwunden. Doch der Begriff der „Mauer“ ist in die politische Sprache zurückgekehrt. Heute ist von der politischen Brandmauer die Rede. Damit ist eine politische Abgrenzung gemeint, die verhindern soll, dass bestimmte Parteien oder politische Kräfte an parlamentarischen Mehrheiten und Regierungsverantwortung beteiligt werden. Begründet wird dies häufig mit dem “Schutz der Demokratie”. Doch gerade dieser Anspruch verdient eine offene Diskussion. Denn wer entscheidet eigentlich, wann eine politische Kraft so weit außerhalb des demokratischen Spektrums steht, dass eine Zusammenarbeit grundsätzlich ausgeschlossen werden soll? Und was bedeutet eine solche Abgrenzung für die Millionen Bürgerinnen und Bürger, die ihre Stimme gerade diesen politischen Kräften geben?

Eine Demokratie lebt davon, dass Wahlen politische Veränderungen ermöglichen. Wenn bestimmte Wahlergebnisse von vornherein keine politische Wirkung entfalten dürfen, stellt sich zwangsläufig die Frage nach dem Verhältnis von Wählerwillen, parlamentarischer Mehrheit und politischer Abgrenzung. Das bedeutet nicht, dass jede politische Position akzeptiert oder jede Zusammenarbeit für richtig gehalten werden muss. Parteien haben selbstverständlich das Recht, politische Bündnisse abzulehnen und eigene Grenzen zu ziehen. Aber ebenso selbstverständlich sollte sein, dass Wählerinnen und Wähler nicht aus dem demokratischen Diskurs herausfallen, nur weil sie die „falsche“ Partei wählen. Eine politische Auseinandersetzung sollte sich deshalb nicht darin erschöpfen, bestimmte Positionen mit einem Etikett zu versehen und anschließend jede weitere Diskussion für beendet zu erklären. Wer eine politische Position für falsch hält, sollte sie widerlegen können. Wer eine Partei für ungeeignet zur Regierungsverantwortung hält, sollte dies politisch begründen. Und wer eine Brandmauer verteidigt, sollte erklären können, welches konkrete demokratische
Problem sie löst und welche Folgen sie für den politischen Wettbewerb hat.

Von demokratischer Verantwortung zur Ausgrenzung

Gerade der Vergleich mit der Berliner Mauer verlangt dabei Differenzierung. Die politische Brandmauer ist keine Betonmauer. Niemand wird durch sie physisch eingesperrt oder an der Ausreise gehindert. Ein solcher Vergleich wäre historisch unangemessen. Aber die historische Erinnerung darf durchaus Anlass sein, über den Umgang mit politischen Grenzen nachzudenken. Denn Demokratie bedeutet nicht, dass alle politischen Kräfte miteinander kooperieren müssen. Demokratie bedeutet aber, dass politische Alternativen grundsätzlich zur Diskussion stehen können und dass der Souverän – die Bürgerinnen und Bürger – durch Wahlen Veränderungen
herbeiführen kann. Eine Demokratie, in der politische Konkurrenz erwünscht ist, muss deshalb auch mit unbequemen Wahlergebnissen umgehen können. Der 13. August 2026 sollte daher nicht zu einem Ritual werden, bei dem lediglich auf die Vergangenheit geblickt wird. Er sollte Anlass sein, über die Gegenwart zu sprechen: Wann schützt eine politische Brandmauer die Demokratie – und wann schützt sie vor allem die politische Ordnung derjenigen, die sie errichtet haben? Wann ist Abgrenzung demokratische Verantwortung – und wann wird sie zur Ausgrenzung? Und wie viel politische Veränderung muss eine Demokratie aushalten, wenn sie den Anspruch
erhebt, den Willen ihrer Bürger ernst zu nehmen?

Man kann diese Fragen nicht mit einer vorgefertigten Antwort beantworten. Man muss darüber diskutieren. Nicht über Mauern aus Beton, sondern über Mauern in unseren Köpfen und in unserem politischen Denken. Nicht darüber, welche Partei recht hat, sondern darüber, welche Regeln für alle politischen Kräfte in einer Demokratie gelten sollten. Denn die Lehre aus dem 13. August 1961 sollte nicht nur lauten, dass Mauern fallen können. Sie sollte auch lauten: Freiheit braucht den Mut, politische Unterschiede auszuhalten.
Demokratie braucht den Wettbewerb um die besseren Argumente. Und eine offene Gesellschaft muss die Frage aushalten, ob ihre politischen Mauern tatsächlich dem Schutz der Demokratie dienen – oder irgendwann selbst zum Gegenstand demokratischer
Kritik werden.

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Dieser Gastbeitrag stammt vom Verein Freiheit und Demokratie e.V.