Die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Regelung, dass Ukrainer, die seit April nach Deutschland gekommen sind, kein Bürgergeld mehr erhalten, sorgt bei den üblichen Verdächtigen für Empörung. Das Gesetz schaffe „in den Kommunen Chaos und Bürokratie, es macht Erfolge auf dem Arbeitsmarkt bei den ukrainischen Geflüchteten zunichte, es erschwert durch wegfallende Kurse die Integration, es spart nichts ein und ist damit haushaltspolitisch widersinnig. Und es gefährdet die Gesundheitsversorgung der Geflüchteten“, ereiferte sich der grüne Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus, der Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales ist. Auch Arbeitsministerin Bärbel Bas, aus deren Haus das Gesetz stammt, verkündete, dass es ihr nicht gefalle.

Zunächst einmal sind davon jedoch nur 83.000 Ukrainer betroffen. Insgesamt sind seit Kriegsbeginn jedoch über 1,3 Millionen nach Deutschland gekommen, mehr als in jedes andere europäische Land – und die allermeisten davon sind nicht vor dem Krieg geflüchtet, sondern kommen aus den Landesteilen, die davon gar nicht betroffen sind. Die Ukrainer in den Ostgebieten, wo der Krieg vor allem tobt, sind längst nach Russland geflohen – wo bis heute die meisten ukrainischen Flüchtlinge leben, was wohl schon für sich spricht. Dennoch gelten sämtliche Ukrainer in Deutschland automatisch als schutzbedürftig. Die Regelung greift also nur bei rund 6 Prozent aller sich in Deutschland aufhaltenden Ukrainer.

Versorgung wie bei Privatpatienten

Ende August wurde die Ausreisebeschränkung für Männer zwischen 18 und 22 Jahren aufgehoben – obwohl das Land doch angeblich verzweifelt ums Überleben kämpft und jeden Man braucht. Statt zu kämpfen, strömen sie nun jedoch erst recht nach Deutschland. Mit dem neuen Gesetz, das einen sogenannten Rechtskreiswechsel vorsieht, fallen sie wieder unter das Asylbewerberleistungsgesetz. Damit werden sie nicht mehr durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) versorgt, sondern erhalten „nur“ noch angeblich “begrenzte medizinische Versorgung”. Diese umfasst offiziell: “Behandlungen akuter Erkrankungen und Schmerzzustände; Schutzimpfungen zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten; medizinisch gebotene Vorsorgeuntersuchungen; ärztliche und pflegerische Hilfe für Schwangere und frische Mütter und die Versorgung mit Zahnersatz nur bei medizinisch unaufschiebbaren Fällen“.

Diese Last liegt bei den vom neuen Gesetz betroffenen Ukrainerin damit nun wieder bei den ohnehin längst völlig überforderten Kommunen – und wozu dies führt, hatte vor zwei Jahren der heutige Lügenkanzler mit einer seiner wenigen ehrlichen Äußerungen auf den Punkt gebracht: Merz hatte damals einen mit den Reaktion auf seine “Stadtbild”-Feststellungen vergleichbaren Proteststurm ausgelöst, als er feststellte: „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“. Dies war damals richtig, und ist es auch heute noch: Denn die Arztrechnungen für Ukrainer, die unter das Asylbewerbergesetz fallen, gehen nun nämlich wieder an die Kommunen – womit die Patienten wie Privatpatienten behandelt werden, weil ihre Versorgung nicht den kassenärztlichen Pool belastet.

Grünen jammern wieder

Un die Ärzte werden diesen profitablen Spielraum natürlich weidlich auszunutzen wissen, um dieser Patientengruppe die teuerste und damit für sie lukrativste Behandlung zu verschaffen; Gründe für die nur offiziell in “Ausnahmesituationen” zulässigen Behandlungen und vermeintliche “Notwendigkeiten” lassen sich problemlos finden. Die Ukrainer und andere Migranten werden damit faktisch zu den privilegiertesten Patienten, auf einem Level mit Privatversicherten. Erst nach drei Jahren haben Asylsuchende denselben vollen Anspruch auf medizinische Versorgung wie Personen, die Sozialhilfe beziehen, so dass faktisch erst dann kein Unterschied mehr zu gesetzlich Versicherten besteht; doch bis dahin sind sie nicht gesetzliche aber faktisch sogar bessergestellt als gesetzlich Versicherte. Die immer noch enormen medizinischen Leistungen werden weiterhin geleistet. Die Einsparungen durch das neue Gesetz dürften daher also eher minimal, wenn nicht gar sogar negativ sein.

Doch selbst wenn nur eine Minimalversorgung greifen würde, bedeutete diese noch immer einen wahrlich großzügigen Leistungsumfang für Menschen, die nie ins deutsche Gesundheitssystem eingezahlt haben und meist auch keinen Fluchtgrund haben. Für Grüne wie Dzienus ist dies natürlich immer noch viel zu wenig: „Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen, sind oft in einer psychischen und emotionalen Ausnahmesituation. Es ist daher der falsche Weg, die psychologische Versorgung einzuschränken“, klagt er, und meint: „Es ist zum Beispiel im Interesse des Gesundheitssystems, eine gute zahnärztliche Versorgung sicherzustellen, damit später die Rechnung nicht noch viel größer wird, wenn aufgrund der mangelnden Vorsorge ein teurer Zahnersatz notwendig wird.” Dass es nicht die Aufgabe der deutschen Solidargemeinschaft ist und sein kann, der halben Welt die bestmögliche medizinische Versorgung – und neue Zähne – zu finanzieren, kommt solchen realitätsvergessenen Verblendungskünstlern gar nicht in den Sinn. Auch Clara Bünger, die innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Linken, erklärte: „Viele der Menschen, die jetzt nach Deutschland kommen, haben den Krieg hautnah miterlebt und sind traumatisiert. Eine umfassende medizinische Versorgung ist für sie unabdingbar. Doch die neuen Regelungen machen dies unmöglich, wie die Erfahrung mit anderen Schutzsuchenden bereits zeigt“.

Genereller Aufnahmestopp wäre geboten!

Oliver Müller, der für Migration zuständige Vorstand der Caritas, die ebenfalls zur milliardenschweren deutschen “Migrationsindustrie” gehört, sagte: „Neben einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung für die Gruppe geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer steht dem Rechtskreiswechsel aus Sicht der Caritas kein echter Mehrwert für die deutschen Steuerzahler gegenüber. Geringe Einsparungen dürften durch bürokratischen Mehraufwand weitgehend aufgezehrt werden“. Aus dem Arbeitsministerium hieß es, Ukrainer müssten schon heute einen Antrag stellen, wenn sie Zusatzleistungen benötigen, die über die Grundversorgung hinausgehen. Künftig lande der Antrag nun nicht mehr bei der Krankenkasse, sondern bei den zuständigen kommunalen Ämtern. Marc Biadacz, der sozialpolitische Sprecher der Union, sagte, Ukrainer würden auch weiterhin Schutz sowie Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts erhalten. Sie hätten Zugang zum Arbeitsmarkt und einen Anspruch auf Gesundheitsversorgung – so wie andere Geflüchtete auch.

Die einzig vernünftige und real gebotene Lösung daher wäre es, überhaupt keine wehrpflichtigen Ukrainer mehr aufzunehmen und diejenigen, die regelmäßig und vieltausendfach allmonatlich noch mit Flixbussen zwischen Deutschland und der Ukraine hin- und herpendeln, komplett auszuweisen. Stattdessen öffnet man ihnen weiterhin die Grenzen und behandelt sie bevorzugt. Es handelt sich also wieder einmal um reine Augenwischerei.