
Wenn Richter nicht mehr richten, sondern rotieren
Wie SPD und CDU das Verfassungsgericht zur Umverteilungsinstanz machen und Jens Spahn dafür gleich mit Strafrabatt bekommt, dann sind wir fraglos im besten Deutschland aller Zeiten. Manchmal beginnt der Weg in die Bananenrepublik nicht mit Putsch und Palastrevolte, sondern mit einem Abendessen zwischen Freunden, oder besser, Parteifreunden. Im Berliner Politbetrieb nennt man das dann „Kompromiss“, die Juristen sprechen später von „Vertrauensschutz“, und der Bürger, sofern er sich noch nicht ins sardische Exil abgesetzt hat, murmelt fassungslos: Das kann doch nicht euer Ernst sein! Aber es ist ihr Ernst. Leider. Während Jens Spahn sich in der Maskenaffäre elegant hinter Aktenbergen verschanzt – flankiert von einem Sudhof-Bericht, der an Klarheit kaum zu überbieten ist –, sorgt die SPD nun dafür, dass kein Untersuchungsausschuss Licht in