Erstaunlich schmallippig geben sich Deutschlands Spitzenpolitiker seit Mittwoch, als der Berliner Verfassungsgerichtshof in einem ebenso denkwürdigen wie alarmierenden Urteil verfügt hatte, dass die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom September 2021 komplett wiederholt werden muss. Dieselben, die sich sonst zu moralischen Scharfrichtern über die in puncto Demokratie zurückgebliebenen USA, über die angeblichen rechtstaatlichen Defizite in Polen, Ungarn und neuerdings auch Italien aufschwingen, blicken betreten und bedripst weg, dass nun ausgerechnet im kapitalen Shithole des besten Deutschlands aller Zeiten höchstrichterlich regelrechte Abgründe der Wahldurchführung bestätigt wurden, wie man sie teilweise nicht einmal aus Drittweltländern und veritablen Bananenrepubliken kennt.
Die Grundsätze der Freiheit, der Allgemeinheit und der Gleichheit der Wahl seien verletzt worden, so die Richter; bereits die Vorbereitung der Wahlen habe nicht den Anforderungen genügt und sei schon für sich genommen ein “Wahlfehler” gewesen, der weitere erhebliche Wahlfehler nach sich gezogen habe, hieß es weiter. Dazu zählten mehrstündige Wartezeiten, Schließungen von Wahllokalen und deren Öffnung weit über 18 Uhr hinaus, als längst erste Prognosen veröffentlicht wurden. Tausende Wahlberechtigte hätten ihre Stimme „nicht, nicht wirksam, nur unter unzumutbaren Bedingungen oder nicht unbeeinflusst“ abgeben können.
“Mandatsrelevante Fehler”
All diese Fehler seien „mandatsrelevant“ gewesen, sie hätten sich also auf das Endergebnis signifikant ausgewirkt – wobei das Gericht von „mindestens 20.000 bis 30.000 Stimmen“ ausgeht. Bei dieser Größenordnung sei eine nur teilweise Wiederholung der Wahl nicht ausreichend, weil das Gesamtergebnis einer Wahl eine einheitliche Momentaufnahme des Volkswillens zu einem bestimmten Zeitpunkt darstellen solle. „Ferner würde eine teilweise Wiederholung der Wahl zu einer unangemessen großen Gestaltungsmacht einer Minderheit der Wahlberechtigten führen, denn diese Wählenden könnten ihre Wahlentscheidung an den politischen Geschehnissen seit der Wahl vollständig neu ausrichten“, erklärten die Berliner Verfassungsjuristen weiter.
Damit ist nun offiziell dokumentiert, dass die deutsche Hauptstadt nicht in der Lage war, eine Wahl zu organisieren, die elementarsten demokratischen Standards entspricht – und dass im Grunde – auch wenn dies im Urteil natürlich nicht explizit erwähnt war – dieselben Politiker, die für unsere Sicherheit, Energieversorgung, Gesundheit, wirtschaftliche Existenz und öffentliche Alltagsorganisation verantwortlich sind, nicht einmal die elementarsten und zentralen Grundfunktionen unseres demokratischen Gemeinwesens sicherstellen können. Wer das nicht geregelt bekommt, der scheitert in komplexeren Herausforderungen erst recht.
Auch die Bundestagswahl wären zu wiederholen, aber…
Strenggenommen müsste eigentlich auch die Bundestagswahl von 2021 wiederholt werden, deren Ergebnis durch die grotesken Wahlpannen in Berlin ebenfalls beeinflusst wurde; dies wird aber natürlich nicht geschehen – schon deshalb nicht, weil der darüber zu befindende Bundestagsauschuss von den Regierungsparteien dominiert wird, die, angesichts der katastrophalen Leistungen der Ampel-Koalition zurecht davon ausgehen, dass sie bei einer Neuwahl ihre Mehrheit und eine Unzahl von Abgeordnetenmandaten und anderer lukrativer Posten verlieren würden.
Franziska Giffey, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, erklärte generös: „Wir respektieren dieses Urteil“. Außerdem gelobte sie: „Wir bringen Berlin gut durch die Krise, wir kümmern uns um die Aufgaben, die jetzt anstehen.“ Dies wird man vielerorts mehr als Drohung denn als Beruhigung verstehen: Nachdem Giffey ihr Doktortitel wegen Betruges aberkannt wurde, droht sie nun auch ihren Posten als Bürgermeisterin vorerst zu verlieren – wegen dubioser Machenschaften und Inkompetenz ihres eigenen politischen Dunstkreises und ihrer eigenen Verwaltung. Auch wenn zu befürchten ist, dass die Berliner sie wiederwählen werden, ist dies ein Armutszeugnis von ungeheurer Peinlichkeit. Auf die Übernahme von politischer Verantwortung durch Rücktritte oder den Verzicht auf erneute Kandidaturen wartet man natürlich, wie mittlerweile schon gewohnt, vergeblich. Die Zeiten, da sich Politiker zu eigenen Fehlern bekennen und das Format haben, dafür Verantwortung zu übernehmen (und nicht zuletzt daher auch alles daransetzten, solche Fehler gar nicht erst zu begehen), sind in Deutschland offenbar endgültig vorbei. Dasselbe Land, das sich permanent anmaßt, dem Ausland die demokratische Reife abzusprechen und sich in deren innere Angelegenheiten einzumischen, befindet sich selbst im Zustand der Degeneration und Selbstauflösung – gelenkt von Dilettanten und Opportunisten, denen es nur noch um Postengeschacher und Machterhalt auf Kosten der Bürger geht. Das Berliner Wahlchaos war dafür nur ein weiteres Symptom.
16 Antworten
@BANANENREPUBLIK
ja – aber ohne Bananen – muahahahahahahaha !
Aber erst seit heute ?
Was war der Rückruf der Kanzlerin der Herzen zur Wahl in Thüringen ?
Nur mal so !
von der deutschen “Hauptstadt” gingen 2 Weltkriege aus, so what?
Dat is die Balina Verdoofenluft die hier voll zuschlägt.
Geradezu ein MUSS: OECD-Wahlbeobachter ! Dem ROT-GRÜNEN -Shithole-Klüngel ist aus reinen alimentatorischen Gründen eine kriminelle Wahlorganisation und v.a. deren Auszählung
nicht nur zuzutrauen sondern von ihr auszugehen. Sollte der Bundestag eine Wahlwiederholung für die Gesamtrepubik blockieren muß unbedingt, trotz Harbarth, das BVG angerufen werden.
Es ist kaum vorstellbar, daß Harbarth die Chuzpe besitzt sich in Konfrontation zu seinen berliner Kollegen zu begeben. Es wäre ein erster Schritt hin zu einer politischen Wende in unserem Staat, welcher immer noch meine heimatliche Zuneigung besitzt und es allemal verdient von dem rot-grünen Geschmeiß befreit zu werden.
Als Nachkriegskind bekam ich mit, wie der Wiederaufbau Deutschlands erfolgte – ich war stolz darauf! Ich sah viele zerbombte Häuser Pforzheim, Heilbronn, Stuttgart). Dann war das Markenzeiochen “made in germany” was ich als Auszeichnung verstand. Und jetzt – jetzt muß man sich schämen, eine Deutsche zu sein.. Belehrungen in allen Ländern von untauglichen deutschen Politikern… Baerbock, Scholz etc. Was die Welt an Deutschland als einziges positiv findet, ist die Geldschattulle, die für die gesamte Welt zum Schaden der deutschen Bevölkerung weit offensteht. Unsere Politiker sind sooooo bl.., daß sie garnicht merken, was sie anrichten.
Stalins Erkenntnis u. seine Worte: ” Wahlen werden nicht an Wahlurnen entschieden, sondern
beim Auszählen , diese undemokratische Wahltaktik wird noch immer erfolgreich auch in
scheinbar Demokratischen Staaten praktiziert – Paradebeispiel ist das Wahlergebnis in Berlin !!
sie säen nicht-
sie ernten nicht-
sie verstehen nichts-
sie können nichts-
wissen aber alles besser….
http://www.amfedersee.de
BRD ein rechtsstaatliches Desaster. Diese Regierung hat sich selbst zigfach das absolute Armutszeugnis ausgestellt.
Unfähigkeit, Überheblichkeit,grosse Fresse und dahinter eine gähnende Leere,Korruption,ideologisch krank,in Seilschaften verflochten,fremden Interssengruppen hörig, das eigene Land und Volk verratend,geführt von Scharlatanen,Eidbrechern und unsere Heimat gezielt in den Niedergang führend um etwas zu errichten was letzten Endes das Ende Deutschlands und der freiheitlichen Grundordnung bedeutet.
JA WIR SIND EINE BANANENREPUBLIK JEDOCH MIT DEM UNTERSCHIED DASS IN DIESEN LÄNDERN AB EINEM GEWISSEN PUNKT DIE BÜRGER DIE SCHNAUZE VON DENEN DIE SIE NIEDERMACHEN SO VOLL HABEN DASS SIE DIE VERRÄTER SCHLICHT AN DEN NÄCHSTEN AST HÄNGEN
NUN ES IST EBEN ALLES EIN LERNPROZESS
“BRD ein rechtsstaatliches Desaster.”
Rechtsstaatlich? Nie gewesen. Die Justizminister sagen der Staatsanwaltschaft, was sie verfolgen dürfen und was nicht.
Die BRD ist ein Kunststaat der USA. Ein Dissaster. Sie machen mit uns, was immer sie wollen und de Deutsche bezeichnet sie als Freunde.
Sie sind es gewesen, die uns den Krieg gebracht haben. Ihre Handlanger waren und sind die Polen. Die haben Europa 1939 ins Chaos gestürzt. Dafür haben sie 1/3 Deutschland bekommen.
Die Engländer und Frankreich haben UNS am 4. September 1939 den Krieg erklärt.
Wir haben mit ihnen keinen Friedensvertrag. Auch nicht mit den USA.
Was bedeutet das? Dass sie unsere Freunde sind?
Bitte mal nachdenken.
Mit Deutschland hat sie nichts zu tun.
Danke Herr Müller, endlich nennt mal jemand die Tatsachen! Die Geschichtsbücher und Medien verkaufen uns ja den 2, WK ganz anders und wir Deutschen haben daher den “Schuldkomplex” ! Unsere sogenannten Politiker sind willige Handlanger der USA. Was uns im 2. WK angetan wurde von USA und England… nenne nur Dresden – grausam!
Schön, wenn die Berliner diese rotgrüne Politjunta wiederwählen, dann haben sie auch keinen Grund zur Klage, wenn das Weltsozialamt sehr bald zahlungsunfähig sein wird. In Berlin gibt es 1,8 Millionen Wohngemeinschaften, rund die Hälfte davon mit Anspruch auf eine Sozialwohnung. Die andere Hälfte arbeitet überwiegend für den Staat. Der Crash wird biblische Ausmaße annehmen, diese Hauptstadt der Schnorrer:in m/w/d wird es zerreißen.
Das eigentliche Problem ist, dass man bundesweit wahrscheinlich den Kipppunkt einer siechenden und transferzahlungsempfangenden Bevölkerung erreicht hat. Mal ganz unabhängig von verlorenen grün-rot-roten Shitholes wie Berlin oder weite Teile NRW’s. Diese Leute werden immer die größtmöglichen Terroristen wählen, denn diese stehen ihnen am nächsten. Wenn der letzte Rest der Mitt-Bevölkerung nicht bald aufsteht war’s das für alle Zeiten.
s auch Rede AfD Fraktion im Bundestag
berlin ist jetzt auch offiziell gescheitert!
Bananenrepublik? Das wäre ja schon ein Aufstieg!
Was ist die Steigerung von Bananenrepublik? Bundesrepublik!
Vielleicht kann Nordkorea ein paar Wahlbeobachter entsenden. Ich hätte da mehr Vertrauen.
(Zitat) Auch wenn zu befürchten ist, dass die Berliner sie wiederwählen werden, … (Zitatende).
Ich bleibe dabei und behaupte, das diese berliner ReGIERung nicht gewählt, sondern durch Wahlbetrug etabliert wurde und wieder wird.
Tja Leute,
Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Das Recht andere, das Volk, zu belehren haben “unsere” Politiker schon lange nicht mehr!
Der Groschen muss doch langsam, flächendeckend und bevölkerungsübergreifend, fallen!!
Wir werden von Wendehälsen, Fachfremden, Besserwissern, Dummschwätzern, Korrupten, Doppelstandart anlegenden Klugscheißern und weitaus schlimmeren Regiert!!