In einem Land, in dem es eine reale rechtsextreme Bedrohung gäbe, bräuchte man keine Beweise für selbige zu fälschen oder künstlich zu kreieren. Man müsste retrospektiv keine Allerweltsbegriffe wie “Wir werden sie jagen”, “Judaslohn”, “Vogelschiss” oder den jahrzehntelang unbeanstandeten Satz “Alles für Deutschland” zum braunen Vokabular umzuinterpretieren, sobald sie die Falschen verwenden. Und in einem solchen Land bräuchte man auch keine staatlich gepamperte “Zivilgesellschaft”, die virtuellen Nazis nachstellt. Und erst recht bräuchte man keinen “Verfassungsschutz”, der durch V-Leute, Lockspitzel, agents provocateurs und bestellte Gefälligkeitsstudien die eingebildete Bedrohungslage erst schafft, die dann von etablierten politischen Parteien selbstreferenziell “bekämpft” wird – natürlich in Gestalt der einzigen Opposition im Land.
Zu den Methoden dieses Kampfs gegen ein weitestgehend imaginäres Feindbild gehört gerade in Zeiten von Social Media die Betreibung von Fake-Accounts durch die Verfassungsschutzbehörden in eben den sozialen Medien, die dann anschließend zur noch stärkeren Zensur (vulgo “Regulierung“) empfohlen werden. Das fragwürdige Vorgehen ist zwar seit langem bekannt, doch in welchem Ausmaß es zur Anwendung kommt, spottet jeder Beschreibung. In Sachsen musste nun Innenminister Armin Schuster (CDU) auf Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag einräumen, dass sein Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) eine dreistellige (!) Zahl von Fake-Accounts in verschiedenen sozialen Medien unterhält. Wie viele Mitarbeiter diese tausenden erfundenen User in Hintergrund “managen ”, auf welchen Plattformen diese aktiv sind und sonstige Details nannte Schuster nicht, um den „Einsatzerfolg“ nicht zu gefährden.
Fragwürdige “Einsatzerfolge”
Worin solch ein Einsatzerfolg am Ende liegt, wenn ein mutmaßlicher Großteil der angeblichen Fälle von “rechter Hetze”, “Hassrede” und taktischen Hochstiftungen im Netz am Ende von Akteuren des Staates stammen, der dann anschließend mit Verve dagegen vorgeht, mag sich jeder selbst ausmalen. Ein Problem mit dieser absurden und manipulativen Vorgehensweise gemäß der im deutschen Linksstaat handlungsbestimmten Devise “Wir basteln uns die Realität, wie sie uns passt”, scheint die Dresdner Regierung nicht zu haben, im Gegenteil behauptet Schuster frech, ihm seien “weder Anzeigen gegen Mitarbeiter” noch “extremistische Äußerungen” bekannt, die über diese Fake-Accounts getätigt wurden. Die strafrechtlichen Bestimmungen würden “eingehalten”, zudem würden die Aktivitäten durch die “Nutzungsrichtlinien der Social-Media-Plattformen begrenzt”, die “extremistische Inhalte in der Regel untersagen” und bei Verstößen mit Kontosperrungen reagierten, so der Minister in beredter Blauäugigkeit.
Abgesehen davon, dass Schusters persönliche Glaubwürdigkeit in dieser Sache gleich Null ist, geht es aber hier ja genau darum: Solche zu generieren, damit die Regulierung verschärft wird und am Ende die gewünschten Fallzahlen herauskommen. Inzwischen wurde ein ähnliches Vorgehen auch vom Berliner Verfassungsschutz bekannt; es steht zu befürchten, dass auch in anderen Bundesländern Fake-Accounts einen nennenswerten oder womöglich überwiegenden Anteil der “rechten Problem-Accounts” in diesem Land ausmachen. Hier wedelt der Schwanz also schon längst mit dem Hund. Dieses Gebaren unterstreicht wieder einmal die Fragwürdigkeit des deutschen “Verfassungsschutzes” insgesamt, und zwar auf Bundes- und Landesebene gleichermaßen: Es gibt schlicht keine plausible Begründung dafür, dass sich ein Inlandsgeheimdienst, der sich in den letzten Jahren ja nahezu ausschließlich dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben hat und auf die wahren Gefahren nur noch aufmerksam wird, wenn die Hinweise von ausländischen Diensten kommen, mit Fake-Accounts im Internet tummelt und nach Stasi-Manier Gruppen und Netzwerke infiltriert, um irgendwelche „Rechten“ zu verfänglichen Worten oder sogar Taten zu animieren.
Reminiszenz an dunkle Zeiten
Carsten Hütter, der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, bezeichnete die von der Landesregierung eingeräumten Machenschaften denn auch als “skandalös” und sagte, das Betreiben von Fake-Profilen im Internet durch den Verfassungsschutz sei generell „mehr als heikel“, ebenso wie Schusters intransparenter Umgang damit. Als „falscher Freund“ Andersdenkende auszuspionieren und möglicherweise zu unüberlegten Aussagen zu motivieren, sei mehr als problematisch und kollidiere mitunter mit den freiheitlichen Grundsätzen der Demokratie. Ein solches Vorhaben sollte daher nur in eng begrenzten Ausnahmefällen, etwa zur Erforschung militanter Vorhaben, gestattet sein, so Hütter weiter. Heimliche Gesinnungsprüfungen des Staates in sozialen Netzwerken und vielleicht sogar in privaten bis intimen Chats würden „an dunkle Zeiten“ erinnern, zumal sich nicht ausschließen lasse, dass die Fake Accounts erst zur Radikalisierung bestimmter Personen beitragen könnten.
Tatsächlich unterstreicht das Ärgernis der inflationären Fake-Accounts durch eine politisch gelenkte, dubiose Behörde abermals: Der Verfassungsschutz gehört auf Bundes- und Landesebene endlich zurechtgestutzt oder am besten ganz abgeschafft. Er ist längst zum Regierungsschutz degeneriert, der die Bürger im Auftrag eines gescheiterten Parteienkartells bespitzelt. Der ihm ursprüngliche zugedachte Auftrag ist mit Übernahme des linksgrünen Machtkartells unter Erfüllungsgehilfenschaft einer entkernten, umgedrehten Union völlig ins Gegenteil verkehrt worden. Erst recht aber ist ein Verfassungsschutz, der die Verfassung missachtet, um Vorgaben der Mächtigen zu erfüllen, ist eine Gefahr für die Bürger – und eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig.
23 Antworten
https://youtu.be/d3Ro74UBrXM
Team Heimat – Carsten Jahn – 20.12.2024
„ÜBER TAUSEND MITARBEITER IN GANZ DEUTSCHLAND? ALLES FAKE?
ieser Satz schockt am heutigen Morgen ganz Deutschland: Only the AfD can save Germany!
Na hoffentlich wir die Bundestagswahl im Februar nicht annulliert.
Währenddessen offenbart sich der ganze VS Sumpf in den deutschen sozialen Netzwerken.“
Fixxx euch, ihr drexxxxxx Schwxxxxspixxxx.
Gut gemeinter Rat, nicht mit Original-IP-Adresse ins Netz gehen.
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von derartigen idiotischen Spitzel sich zu einer Meinung, die ggfls. justiziabel ist,
provozieren lassen !
Auch keine Beleidigungen über „Volksgegner“ machen, denn dadurch wird
die schmutzige Gewinnmaximierung derer, das hoch bezahlte Geschäftsmodell,
noch weiter stark steigen.
Was machen die Finanzämter, sie suhlen sich in Untätigkeit, obwohl diese Art von Einnahmen einer Gewerbeanmeldung, einer Veröffentlichung der Einnahmen der Politiker sowie einer Versteuerung unterliegen, denn es handelt sich dabei nicht
um einige Euros.
Es sollen sich nach Presseveröffentlichungen um 6-stellige Hunderttaussende und mehr pro Jahr handeln !
Das Geschäftsmodell funktioniert in etwa so.
Politker hauen die Dinge raus und die Dümmsten springen darauf an, ragieren auch beleidigend.
Das ist geplant, gewollt, weil es aufgeputschte Feindbilder in der Bevölkerung für das System geben muss.
Da fragt man sich doch, war es bei uns in Ostdeutschland vor der Wende nicht doch noch erträglicher als das was hier durch Volksfeinde abgespult wird?
So, dabei sind wir wieder bei Ursache und Wirkung oder auch Aktion und Reaktion.
Haltet den Ball flach, denn es lohnt sich nicht irgendwelchen zweitklassigen Typen Angriffsflächen zu bieten.
Diese Art von Politik ist eh ein Auslaufmodell und wenn die AfD in der Regierungsverantwortung ist, es wird nicht mehr all zu lange dauern, dann kann
bestens geputzt werden, vor allen Dingen auch in den personellen Bereichen.
Die politische Unterwanderung in den Leitungen der Schlüsselbehörden und die Masse der NOGs wird dann endlich kurzfristig ein Ende finden !
Deshalb gilt, massenhaft AfD wählen, beide Stimmen für die SPD und geht persönlich in die Wahllokale um eure Kreuze auf dem Wahlzettel zu machen. Kehr der Briefwahl den Rücken!!!
Sorry, natürlich muss es heißen, „beide Stimmen für die AfD“ abgeben !
Alice für Deutschland….und alles ist deutschland …da braucht es kein alles für die politdeppen… afd und das pack/polit ist weg…. juhee .. es reicht …mir wird übel… brauch einen kübel mein kopf wird schwach… ein schwachkopf…
Das mit dem Schwachkopf ist doch sehr interessant. Der Habeck ohne Schwachkopf sondern mit nur Kopf, traut sich nicht mit einer Lesbe über Wirtschaft zu fetzen. Und alle Grüninnen stehen zu diesem Mann, der die grüne Frauen-Quote verletzt und ne Emanze missachtet und diskriminiert. Das muss man erst mal sacken lassen. Der Typ ist entweder lesbenfeindlich oder feige oder fühlt sich schwach – etwa im Kopf? Und er fühlt sich wie ein richtiger Führer der Grüninnen an. Leute was da so abgeht links der AFD ist echt unterirdisch.
der Nazinachfolgerstaat ist voll in Aktion, ausführender die Terrororganisation der Regierung, der Verfassungsschmutz.
Siehe auch unter „Celler Loch“
mitteilung an alle arschlöcher dieser verkommenen republik…
Auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist ein Autofahrer in eine Menschengruppe gefahren. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden. tote und vereltzet.. hallo faessserrle was sagt du dazu.. wieder mal die rechten verbrecher….
leidre nein… eure freunde haben zugeschlagen… aber nur noch so lange bis wir das beenden… afd und alle politidioten sind weg.. ok–
Die Regierenden haben den Rechtsstaat zerstört und die Bürger der Gewalt von Banden ausgesetzt…
afd afd afd afd afd afd und die polit-dreckstypen sind weg… juhee
Irgendwo habe ich neulich gelesen, Google und Facebook seien vom CIA mitgegründet worden. Wie dem auch sei, sicher ist, dass das Internet vom US-Militär eingerichtet worden ist. Es soll durch stark verzweigte Verbindungen die militärische Kommunikation auch Kriegsfall bei Ausfall einzelner Leitungen möglich lassen.
kümmert euch um die deutschen volldeppn und politverbrecher … dann , aber erst dann herrscht wieder eine demokratie… §20 grundgesetz abs. 4 lies das und handele…
Das hat wohl einer die Schnauze voll https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/geheimdienst-insider-packt-aus-misstaende-buerokratie-mobbing-beim-verfassungsschutz-li.2282649
Fake-Accounts – solange sie überhaupt von Menschen erzeugt werden. Es gibt auch genügend elektronische – Bots und deren Menge ist schon erheblich.
u.a.
https://uncutnews.ch/studie-60-80-der-twitter-konten-die-ueber-den-russland-ukraine-krieg-posten-sind-bots-90-sind-pro-ukraine-und-wie-sie-sich-auswirken-koennten/
Auch ich hatte mich in Studium und Beruf mit dem Thema „Extremismus“ zu beschäftigen. Inzwischen tue ich es nicht mehr, wissend, dass es nur noch als Kampfbegriff fungiert und eine nähere Ausdifferenzierung lediglich zu einer Art Rechtfertigungserklärung mutiert. Was rechts ist, bestimmen geistig Behinderte „Resthirn LINKE“ und diese Gestörten haben dann nur eine Antwort „Du–„NAZI“.
Die deutschen Politiker verstehen unter Demokratie die bisherige Ordnung, unter der sie schalten und walten können! Unterstützt werden sie von einem „Verfassungsschutz“, der die passenden Argumente gegen die politischen Gegener zusammenstellt, und diese „unnachsichtig“ als rechts- oder linksextrem verfolgt! Wie auch schon unter der „Heiligen Allianz“ des frühen 19. Jahrhunderts! An der Spitze dieses Systems von EU, Euro und NATO stehen die USA! Direkte Demokratie und Neutralität für Deutschland! ABER SCHNELL!!!
„Was heißt eigentlich rechtsextrem“ ? Gute frage ! In Deutschland ist man zum Beispiel schon rechtsextrem wenn man die politische Meinung von SPD/GRÜNEN/LINKEN nicht teilt. Inzwischen versucht BP Steinmeier (SPD) sogar diese Menschen als „Kriminelle“ zu diskriminieren. Ist der dement??? Ab in die Anstalt!!!
Ich weiss, es klingt abgedroschen, aber das heutige Daily kann man so zusammenfassen: Wenn der Faschismus zurückkehrt, wird er nicht sagen, ich bin der neue Faschismus, sondern ich bin der Antifaschismus. Diese alte Erkenntnis beschreibt doch genau, was heute passiert. Spätestens beim Ersatz von Maassen durch Haldenwang von Diktatorin Merkel hätte es beim Bürger klingen sollen. Eine Schande!!!
Sa gab es dereinst ein paar Jugendliche im Osten, die vom VS beobachtet und anschließend „geführt“ wurden. Nach und während der „Führungsarbeit“ radikalisierten sich mindestens 3 Personen, tauchten schließlich unter und dann als NSU wieder auf… Die Figuren des VS durften nicht im Gerichtsverfahren aussagen – da wären vermutlich Straftaten im Amt / vom Amt herausgekommen.
@Wie sich der Staat sein rechtes Phantom erschafft
das war doch schon bei der NPD so, das bei den Vorstandstreffen der VS unter sich war !
Hier geht es darum, die Unterwerfung der Deutschen zu festigen und dafür zu sorgen, das- wie es mal ein Historiker ausdrückte – die Deutschen nichts falsches Denken !
Hier kommt es nicht auf Wahrheit an, sondern auf die Interessen der US-Besatzer und das Interesse seiner Diener am Platz am Futtertrog !
Wie sich der Staat sein rechtes Phantom erschafft!
Und was wirklich, traurigerweise, passiert!
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Eilmeldung
Sachsen-Anhalt
Anschlag in Magdeburg – Auto fährt in Menschenmenge auf Weihnachtsmarkt
https://www.welt.de/eilmeldung/article254938074/Anschlag-in-Magdeburg-Auto-faehrt-in-Menschenmenge-auf-Weihnachtsmarkt.html
Nur ein Wort: Schurkenstaat.
Inzwischen findet sogar Christenverfolgung durch den Verfassungsschutz statt. Zwar wird nicht behauptet, dass Säuglinge geopfert werden, wie seinerzeit in Rom. Aber eine Freikirche in Riedlingen wird beobachtet, weil vor ihr Autos parkten mit dem Sticker „Corona-Nein danke“. Auch soll ein Prediger gesagt habe, „Wer sich heute impfen lässt, wird das Mahnzeichen des Antichristen annehmen“. (SWR Videotext) Und ich bete nun: „Gott verdamme den Verfassungsschutz und lasse sein Personal in die Hölle fahren.“ Das ist ja keine Volksverhetzung. Aber ich befürchte, dass es auch verboten ist, Gott gegen unsere wehrhaften Demokratieverteidiger aufzuhetzen, sogar wenn es ihn gar nicht gibt. Wenn es ihn gäbe, würde er diesem Verfassungsschutz das Handwerk legen, und verhindern, dass Deutschland immer weiter im Faschismus versinkt.
Die haarsträubenden Zustände auf dieser Welt sind menschengemacht. Gott hat mit diesen Dingen nichts zu tun.
Ihre Vorstellung, daß Gott ein Wesen sein müsse, das „durchgreift“, ist absurd.
Sie haben recht. Gott richtet die Leute erst, wenn sie tot sind. Da nützt das überhaupt nichts mehr und führt auch nicht zur Resozialisation.
„Wo das Christentum verschwindet, erfinden Habsucht, Neid und Geilheit tausend Ideologien, um sich zu rechtfertigen.“ Nicolás Gómez Dávila
Es ist infassbar was hier geschieht und mir drängt sich die Nähe zu dem auf, was doch als überwunden galt.
Die Nazis sind zurück wenn auch in anderer Montur und Farbe doch die Methoden die werden sich immer qeiter dem Original annähern. Polizei- Söldner- Stasi I Stasi II und die Vollendung GESTAPO!
ES IST NUR NOCH EIN KLEINER SCHRITT
Zitat aus dem Artikel: “ …und auf die wahren Gefahren nur noch aufmerksam wird, wenn die Hinweise von ausländischen Diensten kommen, “
Heute wissen wir, selbst das stimmte im Falle des Magdeburger Attentäters nicht – der Saudi Arabische Geheimdienst warnte, dazu weitere Personen auf seine tweets, es nutzte nichts.