Absehbares Wahldebakel: Götterdämmerung in der Union?

Ermöglicht ein krachendes Scheitern der Union ihre Wiederfindung der politischen Mitte? 

Laschet, Söder: Steht die CDU bald am Scheideweg? (Foto:Imago/Simon)

Dass derzeit fast alle Parteien mehr oder weniger nahe beieinander dümpeln und maximal in 10-Prozent-Sparten voneinander differieren, hat nicht nur eine nie zuvor dagewesene Vielzahl rechnerisch möglicher Bündniskonstellationen zur Folge. Das weitgehende Kopf-an-Kopf-Rennen ist es auch denkwürdiger Ausdruck einer ebenso nie dagewesenen inhaltlichen Deckungsgleichheit bzw. Beliebigkeit – zumindest was die Programme aller etablierten Parteien anlangt. Ganz wertfrei betrachtet steht für einen tatsächlichen, fundamentalen Politik- bzw. Richtungswechsel, der diese Bezeichnung auch verdiente, in dieser Wahl nur eine der sechs im Bundestag vertretenen Parteien parat: die AfD.

Vorausgesetzt, ein solcher Wechsel wäre denn gewollt: Denn selbst wenn er es wäre, würden die Wähler ihm vermutlich das Mandat verweigern. Denn für die faktische Unwählbarkeit der AfD aus Sicht weiter Teile des heutigen (links-)bürgerlichen Spektrums haben weniger die medial aufgebauschten Skandale und selbstverschuldeten Blößen (die es  fraglos gab) gesorgt, als vielmehr die Groko-Frondeure und die mit ihnen assoziierten Serviceoppositionsparteien, indem sie jegliche liberal-konservativen und identitätspolitischen Positionen, medial supported, mit dem Bannstrahl des Rechtspopulismus belegten. Mit der Folge, dass sich inzwischen viele das nicht mehr zu wählen trauen, woran sie insgeheim eigentlich glauben.

Von der einstigen Mitte ins linkische Einerlei

Die einstige Mitte – vor allem die CDU, aber in Teilen auch die FDP – hat sich dem linkischen Einerlei vor allem aus opportunistischen Gründen angenähert (um nicht zu sagen angebiedert): Aus schierer Machttaktik, zur Herrschaftssicherung der 16-Jahre-Dauerkanzlerin Merkel. Heute versucht Politik leider nicht mehr die Trends zu beeinflussen und das Denken der Menschen zu prägen, sondern beidem hinterherzulaufen. Vorbei sind die Zeiten, als die CDU eine „geistig-moralische Wende“ zumindest noch wagen wollte (die dann zwar nie kam, sonst hätten wir heute keinen allgegenwärtigen Linksstaat). Oder als sie noch den Anspruch hatte, mit visionären Wertvorstellungen die Menschen aktiv zu beeinflussen, statt ihrerseits das Fähnchen in jeden Wind zu hängen. Heute läuft die CDU den Sumpfdotterblumen eines Rezo-versifften Zeitgeistsumpfes im Kohl’schen „kollektiven Freizeitpark“ hinterher, der um ein wachsendes buntes Migrantenstadl erweitert wurde, und versucht permanent, SPD und Grüne links zu überholen. Für „Traditionen“ und kulturelle Identität, sofern nicht mitsamt ihren Wahren aus dem vorderen Orient oder Schwarzafrika importiert, ist da generell Platz mehr; programmatisch nicht, und alltagspraktisch erstrecht nicht.

Wenn nun aber die Machttaktik, die dieser Selbstverstellung und -verstümmelung ursächlich zugrunde lag, nicht mehr trägt und der kalkulierte Dauerlinksruck nicht einmal mehr zur Regierungssicherung taugt: Dann besteht zumindest die vage Hoffnung, dass in der CDU vielleicht doch noch der eine oder andere zur Besinnung kommt. Und genau das könnte passieren, sollte Armin Laschet die Union erwartungsgemäß an die Wand fahren, und diese sich nach dem 26. September jäh in der Opposition wiederfinden. Es ist durchaus vorstellbar, dass dann viele jener, die heute noch in Max Otte eine Art blauschwarzen Karl Radek sehen oder in Hans-Georg Maaßen einen Gesinnungs-Nazi, ihre Scheuklappen abstreifen, endlich wieder klar zu denken bereit sind und sich wieder Sachfragen öffnen, statt in primitivstem Labeling zu verharren.

Wege aus der inhaltlichen Entkernung

Genau diese inhaltliche Kontroverse, diesen heilsamen Neu- bzw. Wiederfindungsprozess erwartet etwa der Parteienforscher Oskar Niedermayer, der im Falle einer Unionsniederlage bei der Bundestagswahl schwere Verwerfungen und Flügelkämpfe auf CDU und CSU zukommen sieht. Diese dürften weit über die Konsequenz reihenweise rollender Köpfe hinausreichen (Laschet als Oppositionsführer wird dann wohl keinesfalls mehr in Frage kommen). Niedermayer benennt ungeschönt, was auf dem Spiel steht: „Es ist ganz klar, dass die CDU an der Schwelle steht, ihren Status als Volkspartei für immer zu verlieren„, sagte er dem „Tagesspiegel„. In der Europäischen Union gebe es genug Beispiele für christdemokratische Partien, die nach Wahldesastern zusammengebrochen seien und nie mehr zu alter Stärke zurückfanden haben; die italienische Democrazia Cristiana ist hier nur ein Beispiel. Einen vergleichbaren Identitätsverlust (der eigentlich längst eingetreten ist) muss die die Union besonders fürchten.

Zwangsläufig wird sie ihre Zukunft dann nicht länger bestreiten können, indem sie sich als fünfte oder zehnte Kopie der linksprogressiven Platzhalter im Parteienspektrum präsentiert können. Sondern sie muss wieder sich den verwaisten, durch sie selbst offengelassenen Gefilden der politischen Mitte zuwenden und dorthin reorientieren, wo sich aktuell nur die AfD anbietet. Nur dann könnte sie wieder Profi gewinnen und ihre „inhaltliche Entkernung“ überwinden – die auch aus Sicht Niedermayers der Hauptgrund dafür ist, dass die Wähler heute nicht mehr wissen, wofür die Union eigentlich steht.

Da jedoch mit jeder Hinwendung zur früheren Mitte (nach heutigem Sprachgebrauch gleichbedeutend mit „Abgleiten ins rechte Lager“ oder gleich „ins braune Abseits“) bürgerlich-konservative Überzeugungen wieder salonfähig gemacht würden, würde die Union damit zwangsläufig die AfD aufwerten. Genau das aber wird absehbar mit weiten Teilen der linksgespülten Parteibasis nicht machbar sein, die durch Merkel gründlich fehldressiert wurde. Es droht daher eine Zerreißprobe. Von der AfD wird zu Recht immerzu behauptet, sie könne rechts niemals so viele Stimmen dazugewinnen, wie sie durch Antichambrieren in dieser Richtung gleichzeitig links verliert. Für die Union galt bislang das Umgekehrte – doch rechts hat sie inzwischen nichts mehr zu verlieren.

5 KOMMENTARE

  1. Servus,
    egal wie der „Wähler“ wählen würde, was die Puppenspieler hinter dem Schwab Charly sich so vorstellen, DOMINION hat das Ergebnis bereits in Stein gemeisselt,

  2. Die CDU muss in die Opposition. Dann kann sie ja versuchen, sich von der ebenfalls oppositionellen AfD abzugrenzen. Wenn es dann den Leuten durch Links-Grün an den Kragen geht (Steuererhöhungen und Arbeitsplatzverluste), werden die Menschen am eigenen Leibe – jeder ist sich immer noch selbst der Nächste -, dass Links-Grün doch nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Es muss ganz schlimm kommen, sollten die Menschen Vernunft annehmen. Vielleicht gibt es dann einen Neuanfang – einen Reset im positiven Sinn. Vielleicht wäre das eine Chance für eine neue „entmerkelte“ CDU?

  3. Entweder inhaltliche Deckungsgleichheit, oder eher inhaltliche Leere. Wie dem auch sei. Die Union hat fertig, Deutschland hat fertig. Merkel hat ganze Arbeit geleistet, nicht nur den Klassenfeind vernichtet, sondern auch die Partei, die ihr großzügigerweise die Möglichkeit dazu gegeben hat.

  4. @GÖTTERDÄMMERUNG IN DER UNION
    das ist in Ordnung – aber die CDU ist nur ein Flügel einer Blockpartei aus CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne/LINKE.
    Welcher Flügel die macht übernimmt, ist egal – nur andere Dienstwagenfahrer!
    Die einzige Partei, die eine andere Politik zumindest andeutet, ist die AFD.
    Ob sie es dann auch legal kann, steht wieder auf einem anderen Blatt.
    Das Regime hat seine Regeln in den Gesetzen festgeschrieben bis hin zum Grundgesetz – dazu bräuchte die AFD mindestens 51 %, besser 76 %, nur um den ganzen Unsinn der Blockpartei wieder aus dem Gesetzesgebirge zu entfernen.
    Kann sie es nicht, muß sie dem Gesetz folgend weiter Lockdowns ausgeben, die Reste der Industrie noch zerstören und die Grenzen offen halten!

  5. Auch hier ein kurzer Gedanke, über den Sie alle mal nachdenken sollten: ist das Debakel vielleicht sogar erwünscht? So darf RRG die Rechnung für Corona, EEG, De-Industrialisierung der Automobilwirtschaft etc. an den Bürger übergeben und die Union glaubt, sie ist fein raus….

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