“Wählt die PARTEI – sie ist sehr gut!” Dieser Slogan war auf den Werbeplakaten der PARTEI zu lesen. Na klar! Wenn die PARTEI sagt, dass die PARTEI sehr gut ist, dann muss die PARTEI ja auch sehr gut sein. Bekanntermaßen ist die PARTEI ein Spaßprojekt des Satiremagazins “Titanic” – auch wenn sie tatsächlich auf dem Wahlzettel steht. Einer echten Partei hätte man einen solchen Slogan aber nie abgenommen, denn: Eigenlob stinkt! Etwas seltsam mutet es nun an, wenn der Spiegel feststellt, dass seine Berichterstattung über die AfD „sehr gut“ ist. Sich selbst ein Zeugnis ausstellen? Wie praktisch!

Ganz so einfach ist es natürlich nicht. Der “Spiegel” hat einen externen und damit natürlich gesichert unabhängigen Experten beauftragt, die eigene Berichterstattung einer schonungslosen Analyse zu unterziehen. Nun kann man sich aber schon im Voraus denken, wer wirklich kritisch nachfragt, oder wer reine Jubelarien anstimmt. Durch die gezielte Wahl des „unabhängigen“ Experten steht das gewünschte Ergebnis also schon vorher fest. Vierteljährlich wird Bernhard Pörksen von der Universität Tübingen fortan einen Themenkomplex und dessen Berichterstattung beim “Spiegel” analysieren. Chefredakteur Dirk Kurbjuweit bezeichnete „journalistische Sorgfalt“ als „unser oberstes Gebot“ und gestand „Fehler und Irrtümer“ ein: „Wir sind nicht perfekt, aber wir sind immer gewillt, besser zu werden. Deshalb sind wir offen für Kritik.“ Pörksens Texte würden nicht regidiert: „Was er schreibt, wird so veröffentlicht, wie er es geschrieben hat, auch wenn es wehtut.“

“Richtig gut”

Bloß muss Kurbjuweit eben keine Angst haben, dass die Kritik ihm wehtun könnte. Denn Pörksen steigert sich stetig in seiner Ehrerbietung an den “Spiegel”. Erst heißt es nur, dessen Berichterstattung sei „richtig gut“, etwas später ist dann schon von einer „behutsamen Suchbewegung mit historischer Tiefenschärfe“ die Rede, gefolgt von „um Genauigkeit ringenden Essays“. Schließlich steuert er auf das Finale zu. Der Bericht einer schwarzen Redakteurin über ihre Rassismuserfahrungen hat es ihm besonders angetan: “Kleine Durchsage an die Kultusministerien der Republik: Organisieren Sie sich die Nachdruckrechte; dieser Text gehört in die Schulbücher, sofort.“

Daraus, wo er politisch steht, macht Pörksen kein Geheimnis: „Die Abwehr einer AfD-Regierung ist zentral, um eine Drift ins Autoritäre zu verhindern.“ Auch warnt er vor einer „tief reaktionären, intellektuell verhockten AfD-Welt. Es ist eine Welt, in der schwitzende, dampfende Männer ihr Holz noch selbst hacken.“

Was Pörksen hier unter dem Titel „Zwischen Achtung und Ächtung“ verfasst hat, stimmt mit der Realität nicht im Geringsten überein. Und das ist noch nicht einmal seine eigene Schuld. Denn auch wenn der “Spiegel” vorab angekündigt hatte, seine Analysen nicht abzuändern, hat er in diesem Fall vermutlich sehr wohl die Bildgestaltung übernommen. Und so wird das, was Pörksen schreibt, augenblicklich durch die stolz präsentierten “Spiegel”-Cover widerlegt. So heißt es eingangs, es gäbe ein „hohes Maß an sprachlicher Sensibilität in der Redaktion. Niemand bezeichnet hier die AfD-Anhänger pauschal als Nazis oder Faschisten. Beim Spiegel ist man vorsichtig-skrupulös, was den Akt der Bezeichnung betrifft, spürt man doch längst, dass die alten Pathosformeln, die laut und schrill vor der Wiederkehr des Faschismus warnen, nicht mehr wirklich greifen. […] Eine leichtfertige Dämonisierung der AfD findet nicht statt.“

Vergleichen wir dieses Zitat bloß einmal mit den präsentierten “Spiegel”-Covern: Ein Titelblatt zeigt eine Deutschlandfahne, unter der sich ein Hakenkreuz abzeichnet. Auf einem anderen Motiv sind Alice Weidel, Björn Höcke und Andreas Kalbitz als „Die Stürmer“ zu sehen, ein Verweis auf das NS-Propagandablatt „Der Stürmer“. Unter dem Titel „Die Wehrhaften“ (der auf den Begriff der „wehrhaften Demokratie“ anspielt) wird über die Massenproteste nach der weitgehend faktenbefreiten Potsdamer Remigrations-“Enthüllungsgeschichte” durch “Correctiv” berichtet, die der “Spiegel” trotz eklatanter Lücken nie hinterfragte. Ein Turnschuh mit AfD-Logo soll eine Story über rechtsextreme Jugendliche illustrieren. Ein anderes Cover bezeichnet Höcke als „Dämokrat“, der die Republik „vergiftet“. Und eine Bildmontage, die neben Höcke auch Marine Le Pen und Donald Trump zeigt, warnt vor der Wiederkehr des Faschismus. In dieser Zusammenstellung nicht enthalten, aber der Vollständigkeit halber erwähnt seien zwei Motive, die Ostdeutschland pauschal herabwürdigen:

Wenn man wollte, könnte man an dieser Stelle noch eine Debatte über die reißerischen Trump-Titelbilder des “Spiegel” aufmachen, doch dies würde wohl den Rahmen sprengen. Sie stehen den Hass-Collagen in nichts nach, die der “Spiegel” vor und während Trumps erster Amtszeit regelmäßig brachte und die “Weltwoche”-Chef Roger Köppel gegenüber “Spiegel”-Mann Markus Feldenkirchen wie folgt kommentierte: “Leute, euch sind die Sicherungen durchgebrannt!” So viel also zu Pörksens Behauptung, beim “Spiegel” gäbe es keine pauschalen Nazi-Urteile, keine Dämonisierungen und keine schrillen Warnungen vor dem “Faschismus”. Der “Experte” selbst hält sich übrigens auch nicht zurück: So sind für ihn die AfD und die „sogenannten Altparteien“ dies: „Rechtsextremisten und demokratische Politiker“.

Sein Lob, der “Spiegel” würde nicht zu solchen Pauschalurteilen greifen, ist somit grundfalsch und selbst wenn es je wahr gewesen sein sollte, hätte es gerade mal für 48 Stunden Bestand gehabt. Denn schon zwei Tage nach Pörksens Lobhudelei zeigte ein neuer “Spiegel”-Artikel, dass Differenzierung im Umgang mit der AfD nur stört: Johann Wadephul, der als möglicher neuer Außenminister gilt, hatte vorgeschlagen, der AfD wieder die Ausschussvorsitze im Bundestag zuzugestehen. Beim “Spiegel” war darüber prompt zu lesen, Wadephul „will ausgewählten Rechtsradikalen“ zum Vorsitz verhelfen: „Konkret sollen die Rechtsradikalen Ausschussvorsitze übernehmen dürfen.“ Das liest sich fast so, als würde Wadephul gezielt nach Rechtsradikalen für diese Posten suchen. Stimmt das? Natürlich nicht! Wadephul hatte geäußert, Kandidaten ausschließlich dann in Betracht zu ziehen, „wenn sie in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen sind.“ Sprich: er wollte nur moderaten Vertretern der AfD seine Stimme geben.

”Neutralitätsjournalismus ist uninteressant und unaufrichtig“

Pörksen lobt weiter, im “Spiegel” gebe es „jede Menge packender Enthüllungsgeschichten“ über „die endlosen Spenden- und Finanzskandale und die mögliche Bestechlichkeit einzelner Funktionäre“ der AfD. Den Vorwurf, die Liste dieser Skandale sei endlos, muss Pörksen gar nicht erst begründen. Dabei könnte man ruhig genauer hinschauen. Ja klar, es gibt Spendenskandale, die die AfD betreffen – allerdings kaum so viele, um das Wörtchen „endlos“ zu bemühen, und auch sicher nicht mehr als bei den anderen Parteien. Ebenso hebt er hervor, die Analysen zur AfD würden wohltuend oft von Frauen verfasst. Der “Spiegel” also als feministischer Vorkämpfer für die Demokratie? Konkret genannt werden allerdings nur vier weibliche Redakteure – ein kleiner Bruchteil der überwiegend männlichen Redaktion. Gibt es wirklich einen weiblichen Überhang bei der Aufarbeitung von AfD-Themen? Das müsste man in einer Datenanalyse belegen und nicht einfach vier Namen in den Raum werfen. Der letzte große Artikel über die AfD im gedruckten “Spiegel” jedenfalls führt zwei weibliche und sieben männliche Autoren an.

Wichtig sei auch, dass der “Spiegel” nicht über AfD-Anfragen im Bundestag berichte. Nun ist es so, dass die Anfragen der AfD, wie auch die der anderen Parteien, in aller Regel langweilig sind und keine gesonderte Berichterstattung verdienen; manchmal jedoch fördern sie wirklich Brisantes ans Tageslicht. Und darüber soll man nicht berichten? Auch, so Pörksen hocherfreut, verzichte man auf Interviews mit AfD-Politikern, weil diese im Autorisierungsprozess nachträglich abgeändert werden könnten, wodurch sich ja Propaganda einschleichen könnte. Das stimmt – aber es stimmt im gleichen Maße für jede andere Partei. Ein tatsächlich unabhängiger Experte hätte noch ganz andere Punkte bemängeln können. So zum Beispiel, dass Philipp Oehmke 2020 im “Spiegel” den „Neutralitätsfanatikern“ eine Absage erteilte: „Neutralitätsjournalismus ist uninteressant und unaufrichtig.“

Zahlreiche Antifa-Aktivisten

Während Oehmke zumindest oberflächlich noch als Journalist durchgeht, müsste man vieler seiner Kollegen eher ganz als Antifa-Aktivisten einstufen. So hetzte zum Beispiel Hasnain Kazim, der immer wieder gegen Ostdeutsche wetterte und stolz verkündete, dass Deutschland schon bald von Ausländern übernommen werde: „Es geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu ‚erreichen‘. Es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächten, sie klein zu halten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung zu ziehen.” Hatice Ince wollte 2017 fröhlich auf den Tod des AfD-nahen Publizisten Udo Ulfkotte anstoßen und die Kolumnisten Margarete Stokowski (“Antifa ist Handarbeit”), Sibylle Berg und Sascha Lobo sehen die Antifa als Verbündete im Kampf gegen die AfD.

Es wäre freilich seltsam, wenn der “Spiegel” mit viel Getöse eine Selbstkritik ankündigt, in der sich dann kein einziges kritisches Wort finden lässt. Allein schon, um den Schein zu wahren, muss Pörksen also ein wenig mäkeln. Letztlich flüchtet er sich allerdings nur in Debatten um kleine Details, ohne Grundsätzliches anzumerken. Etwas konkreter wird es höchstens, wenn Pörksen von einem „publizistischen Overkill“ spricht und meint, dass rund 80 AfD-Artikel pro Woche in der heißen Wahlkampfphase vielleicht doch ein wenig zu viel des Guten waren.

Die Grenzen des Erträglichen

Wirklich kritische Worte findet er dann ausgerechnet für einen Beitrag, der einen fairen Umgang mit der AfD einfordert – und dieser wurde nicht einmal von der “Spiegel”-Redaktion selbst, sondern von Frauke Rostalski, Mitglied im Deutschen Ethikrat, verfasst. Diese würde nur „hastig zusammengeschraubte Thesen“ in den Raum werfen und habe einen „hingeschluderten, auf den Aufreger des Augenblicks zielenden Debattenbeitrag“ verfasst. Die von ihr beklagte Einschränkung der Meinungsfreiheit gäbe es nicht, denn sonst „könne man AfD-Politiker nicht Abend für Abend in Talkshows besichtigen.“ Auch hier irrt Pörksen: Die AfD steht aktuell bei etwa 25 Prozent – doch im vergangenen Jahr gehörten nur 2,6 Prozent der geladenen Politiker in den öffentlich-rechtlichen Talkshows der AfD an. Tatsächlich liegt dieser Prozentsatz sogar noch niedriger, weil neben Politikern oft auch Journalisten und andere Vertreter des öffentlichen Lebens eingeladen werden.

Pörksen sprach von einer „zu lax empfundenen Asylpolitik“ und dass die AfD mit einer „Kritik der Migrationspolitik den Bundestagswahlkampf bis weit über die Grenze des Erträglichen hinaus dominiert“ habe. Was tatsächlich über die Grenzen des Erträglichen hinausgeht, ist allerdings nicht die Kritik an der Migrationspolitik – sondern deren Folgen. Von Pörksens “unabhängiger” Expertise ganz zu schweigen.