Der politisch abhängige weisungsgebundene “Bundesverfassungsschutz” – ab heute kann man dieses Behörde eigentlich nur noch in An-/Abführungszeichen schreiben – hat, wie erwartet, die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – was für eine Überraschung! Nach Jahren des Herumstocherns in Reden, Tweets und Parteiprogrammen hat die Behörde endlich den Stempel rausgeholt, den Nancy Faeser vermutlich schon seit ihrem Amtsantritt poliert hat. Die Begründung? Ein 1100-seitiges Gutachten, das wohl mehr wiegt als die gesamte Argumentationskraft der Ampel zusammen – und das bezeichnenderweise unter Verschluss bleibt.
„Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar“, heißt es in der Begründung des Verfassungsschutzes. Aha. Die AfD soll also Menschen aufgrund ihrer Herkunft ausgrenzen wollen. Beweise? Äußerungen von AfD-Politikern, die „die Menschenwürde verletzen“, etwa durch „pauschale Abwertungen von Muslimen“ oder Begriffe wie „Messermigranten“. Da fragt man sich: Seit wann ist Migrationskritik ein Angriff auf die Verfassung? Und was haben einzelne Aussage von irgendwelchen Hinterbänklern, die der Verfassungsschutz seit Jahren als Kronzeugen ständig bemüht (und die in ihrer Harmlosigkeit kaum zu überbieten sind), mit der Gesamtpartei zu tun?
Faesers Märchenstunde: „Kein politischer Einfluss!“
Nancy Faeser, unsere letzte Innenministerin mit dem untrüglichen Gespür für demokratische Tugenden, betont: „Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben.“ Lustiger wird es heute nicht mehr. Ein 1.100-seitiges Machwerk, das zufällig genau dann fertig wird, wenn die AfD in Umfragen die Altparteien in die Ecke drängt? Das riecht nach einem Auftrag aus dem Kanzleramt, verpackt in bürokratisches Gesülze. Faeser schwört auf die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes, aber wer glaubt denn noch, dass diese Behörde nicht die Regierungslinie tanzt?
Die AfD ist die einzige Opposition, die den Kartellparteien wirklich Feuer unterm Hintern macht – und genau deshalb soll sie jetzt, bevor sie noch größer wird, weg. Diese noch von einer abgewählten Linksregierung bestellte Einstufung soll die Grundlage dafür bilden, dass die nächste, vom Volk ebenfalls nicht gewählte Linksregierung ein Verbotsverfahren einleitet. Man meint tatsächlich, die demnächst bei 30 Prozent stehende größte Partei Deutschlands verbieten zu können. Nennt sich übrigens “Rettung unserer Demokratie”…
AfD schlägt zurück: „Völliger Blödsinn!“
Die AfD lässt sich das natürlich nicht gefallen. Parteivize Stephan Brandner nennt die Einstufung „inhaltlich völligen Blödsinn“ und „eine rein politische Entscheidung im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD“. Recht hat er, absolut recht! Die Partei kündigt juristische Schritte an, und das ist auch gut so. Schon in der Vergangenheit hat die AfD gegen Verfassungsschutz-Entscheidungen geklagt – etwa, als sie 2021 zum „Verdachtsfall“ hochgestuft wurde.
Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte damals die Einstufung, aber die AfD gibt nicht auf. „Ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“, sagen die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla… und wissen Sie was? Auch sie liegen goldrichtig. Wenn die stärkste Oppositionskraft in Umfragen als „extremistisch“ gebrandmarkt wird, dann ist das kein Schutz der Demokratie, sondern ihr Todesstoß.
Was das jetzt bedeutet: Mehr Spitzel, weniger Freiheit
Die neue Einstufung hat handfeste Folgen. Der Verfassungsschutz darf jetzt noch tiefer in die AfD-Sphäre schnüffeln: verdeckte Ermittler, V-Leute, Observationen, vielleicht sogar Wanzen im Parteibüro. Die Schwelle für nachrichtendienstliche Mittel sinkt, und das alles nur, weil die AfD angeblich die „freiheitliche Grundordnung“ bedroht. Damit dürfen auch Agents Provocateurs zum Einsatz kommen, die noch mehr an “belastendem Material” produzieren werden, das die Einstufung “rechtsextrem” stützt.
Dabei ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie allein die, dass eine Behörde – unter Faesers Fuchtel – willkürlich und intransparent entscheidet hat, wer „böse“ ist und wer nicht. Und während die AfD unter Generalverdacht steht, dürfen linke Chaoten und grüne Weltuntergangspropheten weiter fröhlich ihre Ideologie verbreiten. Doppelmoral? I wo!
Verbotsdebatte: Der nasse Traum der Altparteien
Natürlich heizt die Einstufung die Debatte um ein AfD-Verbot an. SPD-Kanzler Olaf Scholz (noch für 96 Stunden) will zwar keinen „Schnellschuss“, aber die Rufe nach einem Verbotsverfahren werden bereits lauter. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann jubelt: „Überfällig!“ CSU-Frau Andrea Lindholz findet, AfD-Abgeordnete sollten keine „repräsentativen Funktionen“ im Parlament haben. Na klar, die Demokratie soll wieder einmal nur für die „Richtigen“ gelten. Wenn das mal kein verfassungsfeindlicher Gedanke ist!
Kurzum: Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ist ein absoluter Tiefpunkt für die demokratische Tradition in der Bundesrepublik Deutschland. Die AfD mag polarisieren – aber genau das macht eine lebendige Demokratie aus. Wer die Alternative für Deutschland verbieten will, hat die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht verstanden oder ist ihr feindlich gesinnt. So sieht es aus.
48 Antworten
Gab es da vor nicht ganz 100 Jahren nicht schon mal ein Parteienverbot um die Macht von Diktatoren zu sichern. Auch in der DDR gab es die Drohung bei der Gründung der Blockparteien wenn die nicht stramm hinter der Linie der SED stehen dann würden die verboten. Habe ich in einem Buch einer Geschichte der Liberalen in der DDR gelesen. Alles was Rot auch die Grünlackierten sind mit Vorsicht zu genießen. Aber das schrieb ich schon vor längerem wo noch einige die Hoffnung auf die AfD setzten. Irrtum. Das Verbot ist schon ausgefertigt.
ZITAT :
„… Faesers Märchenstunde: „Kein politischer Einfluss!“..“
Ja, das soll wirklich ein ausgezeichneter Witz! Blöd nur, dass das mittlerweile noch nicht mal mehr die dummen Schweine glauben… Auf zum Metzger! Wir machen einen lustigen Ausflug!
Und ich könnte schwören dass die AfD jetzt auch schon mächtig unterwandert ist von U-Booten!
Irgendwer muss den Unsinn ja produzieren der als Argumentation gegen die Partei zum Zuge bekommt!
Natürlich gibt es wie in jeder großen Gruppe auch Idioten, das ist aber bei den anderen Parteien definitiv auch so… Wahrscheinlich sogar mehr davon als in der AfD, wenn man die“Errungenschaften“ und erreichten Ziele anschaut….
Würde man hier die gleichen Maßstäbe ansetzen und bei den Grünen suchen, dann würde man wahrscheinlich ein Gutachten mit doppelter Stärke erhalten!
Stört aber keinen weil das ja die Guten sind. 🤦♂️
An Calisto: Mit U-Booten in Form von V-Leuten in der AFD da haben sie 100% Recht. Auch wenn erstmal gestoßen und getobt wird mit der systemrelevanten Presse da ist dann doch alles heiße Luft während die verfehlte Zuwanderungspolitik und der Regenbogenterror weitergeht für das Teufelsprojekt Agenda 2030. Mit dem Rechtsruck der eine Gefahr ist da ist bald wieder Schluss wenn sich paar blaue Abgeordnete und Funktionäre sich mäßigen und den Weg der etablierten Blockparteien im Westen der Republik eingehen. Petry und Meuthen waren ja beste Enttäuschungen und gründeten auch eigene Abspaltungen die aber keinen Zulauf hatten. Wachsam müssen wir besonders im Netz sein da jetzt besonders der Geheimdienst in der virtuellen Welt mit den drei Zauberzahlen 86, 90 und 130 wirft damit andere Nutzer dies erwidern sollen oder nur einen Gefällt mir Klick geben damit die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einleiten kann. Meist beginnt es mit einer Hausdurchsuchung wo Handys und Computer beschlagnahmt werden und systematisch wird nach Zufallsfunden wie Waffen und Drogen usw. gesucht damit die Strafe hart ausfällt. Eine Meldung an den Arbeitgeber ist Standard meist mit Kündigung. Eine Geldbuße ab 2000TEURO ist die Regel+ Anwalts/Gerichtskosten mit Bewährung oder es kann auch mal 1-2Jahre schwedische Gardinen geben als Zusatzbelohnung wenn der Richter schlecht gelaunt ist. Empfehlenswerte Literatur ist der Rechtsratgeber für Dissidenten und Aktivisten. Bei PC-Records, Nordlandverlag oder Druck18-Versand ist dieser erhältlich. GEBT DER SCHLAPPHUTMAFIA KEINE CHANCE!!!
Auch wenn das Verbot schon ausgefertigt ist Nanu,
es wird keinen Bestand vor dem Verfassungsgericht haben!
Denn die Kriterien für ein Verbot sind bei weitem nicht einmal im Ansatz erfüllt !!
Ein ziemlich durchsichtiges Spiel der Altparteien, wegen der hohen Unfragewerte der AFD:
AfD im Bund bei 26 %
AfD im Osten bei 39 % !!
S die Erklärung auf youtoube vom Chef der
AFD Fraktion im Hessischen Landtagist ein AfD Verbot realistisch
https://www.youtube.com/watch?v=7fes6VmHEkU
@“…es wird keinen Bestand vor dem Verfassungsgericht haben!“
Was hat schon ein Verfassungsgericht in einer Diktatur zu melden. Alles nur Theaterdonner um es demokratisch aussehen zu lassen.
Da diese AUSZEICHNUNG von „unserer“ allseits beliebten und geliebten Näntzi kommt, sollte man sie MIT STOLZ und für jeden sichtbar sich ans Revers heften.
Je suis „rechtsextremistisch“ ist ab sofort die identitätsstiftende Auszeichnung für alle Patrioten, Heimatliebenden und Verteidiger der Meinungsfreiheit.
So ein Blödsinn, Auszeichnung. Die AfD Funktionäre sollten sich schon mal einen Fluchtpunkt suchen und die wichtigsten Sachen zusammenpacken. Die Roten Horden werden schon bald ihr Unwesen treiben. Die Geschichte hat gezeigt was die Roten Horden so alles drauf haben.
do guck na…..„Sichtbare Herausforderungen“
Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in Deutschland nur „zufriedenstellend“ – Norwegen auf Platz 1
Reporter ohne Grenzen beobachtet seit über 30 Jahren weltweit die Lage der Pressefreiheit. Deutschland ist auf der Rangliste für Pressefreiheit um einen Rang abgerutscht. Die NGO sieht hierzulande „sichtbare Herausforderungen“.
dateien aller politidioten speichern, im ausland sichern.. soll keiner mal wenn er zur rechenschaft gezogen wird, sagen, können das war ich nicht…
@Demokratie
kommt letztlich darauf an, was man unter „Demokratie“ versteht.
Wenn also die Kanzlerin anruft und fordert, das eine freie Wahl rückgängig gemacht wird und die Diener das dann auch tun – ist das auch „Demokratie“
Wenn ein beliebiger Kanzlerkandidat einen abgewählten Bundestag noch einmal zusammenrufen läßt, um Gesetzesänderungen noch durchzudrücken, von denen er weiß, das sie im neuen Bundestag nicht mehr durchgehen – ist das dann noch „Demokratie“ ?
wenn man für seine politischen Interessen schnell mal die gesetze ändert – ist das dann „Demokratie“ !
Wo ist dann der Unterschied zur totalitären Diktatur – in den Formalitäten ?
Wenn die Regierung alle nach dem Contergan-Vorfall aufgebauten Schutz- und Prüfgesetze außer Kraft setzt, um ihre Spritzen-Experimente legal zu machen – ist das dann „Demokratie“ ?
Wenn der Teufel regiert, nennt er es auch Demokratie.
Wer das anzweifelt, den lässt er verschwinden. Darum jubeln ihm alle begeistert zu.
Welche sind die Farben des Teufels?
Das weiß jedes Kind. Er ist schwarz, hat ein rotes Gesicht und goldene Hörner.
Noch Fragen?
AFD, Gesichert rechtsextrem‘. Gesichert extrem recht, nur das macht Sinn im ‚besten Deutschland aller Zeiten ‚. Bin 89 als DDR Kind auf die Straße gegangen, hätte damals nicht geglaubt, wohin dieser Irrsinn 2025 noch hin führt. Und an die Adresse der Wessis, seit hier nach 40 Jahre Teilung so ‚bekloppt‘, nicht die Gefahren der heutigen Zeit zu erkennen. Habe das Buch von George Orwell, 1984 gelesen, eine Lektüre, ein Muss, vor 30 Jahren hätte ich gesagt,Schwurbelei.
Ich bin Jahrgang 1950. Ich kann bis heute nicht verstehen, das meine Landsleute im Westen Merkel gewählt haben!
Von da an wusste ich , das die Volksverdummung bereits 100% überschritten hat. Und jetzt mit der Wahl von Gysi auf dem Bundestagsthron, bin ich mir tausendprozentig sicher, das alle wichtigen Posten mit alten STASI Seilschaften besetzt wurden!
Und mit dem Unfug von „Unserer Demokratie“ wird ein schlimmerer Terrorstaat aufgebaut als es die DDR jemals war!
Ihre Frage muß schon viel früher ansetzen: aus welchem Grund gab es ganz offensichtlich Absprachen zwischen Reagan und Gorbatschow, die Mauer zwischen Ost und West niederzureißen? Aus welchem Grund wurden die Stasimitarbeiter und Parteigenossen sämtlicher DDR-Parteien umstandslos und ohne Überprüfung in die Westparteien integriert und eine grundlegende Aufarbeitung des DDR-Regimes unterlassen (dem sich eine Aufarbeitung des BRD-Regimes gleich hätte anschließen können)? Wie war es möglich, daß eine Merkel erst zu Kohls Mädchen wurde und anschließend die CDU völlig auf links umkrempelte, ohne daß das in den westlichen Medien auch nur einmal thematisiert wurde? Anfangs machte man sich vor allem über Merkels Topf-Haarschnitt lustig, später mutierte sie zu „Mutti“ und die Medien lagen ihr zu Füßen. Aber wirklich Konkretes über Merkel erfuhr man nie, bis heute. Da die westlichen Zeitungen überwiegend grün-links gestrickt waren und sind, war im Grunde auch kaum anzunehmen, daß die Bevölkerung über die Gefahr von links aufgeklärt würde. Genau wie das Thema Drittes Reich wurde auch das Thema Kommunismus/Sozialismus sowohl in den Schulen meines Jahrgangs wie auch später in den Medien komplett ausgespart. Wieviel Millionen Tote der Kommunismus zu verantworten hat, las ich erst Jahrzehnte später. Im Nachhinein gehe ich davon aus, daß die BRD-Bevölkerung absichtlich dumm gehalten wurde.
Eine Erklärung für Ihre Fragen könnte der nachfolgende Artikel geben, der vor wenigen Tagen auf tkp.at veröffentlicht wurde. Demnach existiert schon seit 1966
eine 8-Punkte-Strategie („Cleward-Piven-Strategie“), die es den Globalisten ermöglicht, westliche, demokratisch-freiheitlich-kapitalistische Systeme durch massive wirtschaftliche und soziale Destabilisierung von innen heraus zu zerstören in Richtung einer kommunistischen Diktatur.
Der eigentliche Autor ist Kanadier und erläutert, wie die acht Punkte des Papiers in Kanada umgesetzt werden. Es ist jedoch nicht schwer, sie auch auf Westeuropa/die EU zu übertragen. Aufgrund der Umsetzung dieses Plans wird auch klar, weshalb „rechte“ Parteien und „rechtes“ Denken in Europa mittlerweile massiv mit allen Mitteln von einem Linkskartell bekämpft werden. Diese linke Gesinnung hat sich seit dem Gang der BRD-Linksradikalen durch die Institutionen wie ein Krebsgeschwür im Westen Deutschlands ausgebreitet. Insofern war völlig klar, weshalb die Linken aus der DDR nach der Wiedervereinigung im Westen auf keinerlei Widerstand stießen. Nur die bekanntesten Gesichter entfernte man vorsichtshalber. Daß Merkel nur wenige Jahre später erst das Ruder in der CDU übernahm und dann Kanzlerin über Gesamtdeutschland wurde, braucht niemanden zu wundern. Auch sie wurde „gewählt“, nachdem sie ausgewählt worden war.
https://tkp.at/2025/05/02/macht-der-wahnsinn-ploetzlich-sinn/
@Gesichert rechtsextrem‘.
na ja – aus der Sicht von Linksextremisten, die so zwischen Wand und Tapete bewegen, ist alles rechtsextrem – kleiner kennen die es nicht mehr.
Ich verbinde mit dem Regime der Blockpartei andere Begriffe – totalitär, terroristisch, linksextrem, stalinistisch, maoistisch, leninistisch, menschenverachtend, verrückt, mit Gotteswahn und ähnliches !
Das war endlich der langersehnte Startschuss für den systematischen Ausschluss der AfD und ihrer Wähler aus dem gesellschaftlichen Leben in Deutschland:
„Verfassungsfeinden darf keine Bühne gegeben werden. Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau.“ – Georg Restle (ARD) am 02.05.2025
„Man muss sie sozial ächten. Bis sie sich nicht mehr trauen, auch nur zum Bäcker zu gehen.“ – Adrian Schulz über AfD-Mitglieder in der taz am 19.03.2018
„In einer gerechten Welt müsste man AfD-Fans das Wahlrecht entziehen.“ – Ralf Dorschel (MOPO) am 08.01.2019
„Feinden unserer Verfassung … müssen die Grundrechte entzogen werden können.“ – Peter Tauber (CDU) am 19.06.2019
„Die AfD hat kein Recht auf gesellschaftliche und politische Akzeptanz.“ – Pressemitteilung der EKD am 31.07.2019
Und nicht nur das, der Befall des Staatsdienstes durch die AfD soll nun endlich „ganzheitlich bekämpft“ werden:
„Wer Ausgrenzung, Hetze und antidemokratische Ideologien zur Grundlage seiner Politik macht, gehört nicht in Parlamente, Behörden oder Klassenzimmer. Staatsbedienstete tragen besondere Verantwortung.“ – Carolin De Marino (GRÜNE) am 02.05.2025
„Es ist höchste Zeit, dass unser Staat dafür sorgt, dass Angehörige rechtsextremer Vereinigungen wie der AfD und ihrem ‚Flügel‘ in diesem Land keine Kinder unterrichten, keine Straftäter ermitteln, nicht für unsere Sicherheit sorgen und nicht in Verwaltungen oder Gerichten über das Schicksal von Menschen entscheiden.“ – Saskia Esken (SPD) am 17.03.2020
In „ihrer Demokratie“ ist einfach kein Platz für Deutsche, die glauben, sie wären ein Volk und hätten ein Recht auf ihre Heimat.
Haut grad nicht hin mit dem Daumen hoch. Deshalb auf diesem Weg: das ist wieder einmal eine Ihrer sehr guten Auflistungen von Aussprüchen unserer Musterdemokraten!
@ systematischen Ausschluss der AfD und ihrer Wähler aus dem gesellschaftlichen Leben in Deutschland
fast wie bei Corona !
Ist mir eigentlich gleichgültig – ich habe eine Brandmauer gegen die Corona-Verbrecher in Politik und Justiz – für mich sind diese Menschen nicht satisfaktionsfähig – egal aus welchem Flügel der Blockpartei sie kommen !
Ich hoffe nur, das die AFD klug genug ist, diese Leute nicht aufzunehmen – die sind so und die bleiben so und werden die Aufbauarbeit der AFD nach Kräften sabotieren.
Im Grund hat schon Napoleon das ganz richtig festgestellt : ich liebe Verrat, aber ich hasse die Verräter !
Und wer für die Corona-Maßnahmen gestimmt und gegen alle anderen gehetzt hat, ist nicht länger legitimiert !
„Art. 116. (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“ Bundesgesetzblatt 1949 Nr. 1
Das Grundgesetz war von Beginn an gesichert rechtsextrem und kann mit „unserer Demokratie“ daher auch gar nichts zu tun haben? Glücklicherweise ist dieses GG aber inzwischen soweit umgebaut, dass von der ursprünglichen Substanz nichts Relevantes mehr vorzufinden ist und falls doch, dann hilft dieses Bundessoundsogericht oder irgendeine EU-Absonderung?
In den USA ist man schon auf die spannenden Entwicklungen im besten Deutschland aller Zeiten aufmerksam geworden.
Spätestens wenn Frau Baerbock ihren Posten bei der UNO auf ihre bewährte Art wahrnimmt, wird sich vielleicht auch der Rest der zivilisierten Welt dafür interessieren.
Erstaunlich, wie schnell aus einer Demokratie eine Postdemokratie werden kann. Oder eher wohl Bademanteldemokratie …
AFD chef Chrupalla interview dazu
( ein bisschen gekürzt )
17 Uhr Interview AFD Tino Chrupalla live bei Welt 02.05.2025https://www.youtube.com/watch?v=NBD_Z3UXRvA
Söder und Merz werden alles versuchen, sich mit ihren Hilfstruppen die Konkurrenz vom Halse zu halten. DAS ist die politische Wahrheit. Sie benutzen UND belohnen dafür ihre rot-grünen Hilfstruppen mit Milliarden und mit Posten. Wer jetzt nicht aufwacht, ist verloren. Wer offen für die Wahl dieser ex-christlichen Schwarzen aufruft, sollte ausgegrenzt werden. Es gilt: UNSERE Demokratie des Grundgesetzes zu retten. Faeser hat die Katze doch aus dem Sack gelassen: Alles in Absprache mit Söder, Dobrindt, Merz ….Nur Naive sehen das nicht. Hatten wir vor 90 Jahren alles schon mal….
Pfui und nochmals pfui !
Was ist wohl in dem Leben dieses Weibes passiert?
Ihr seid absolut peinlich. Ich weiß nicht mal in welche Rubrik an Lyrik ich das hier einordnen soll. Das alles könnte genauso gut von einem Siebtklässler als Hausaufgabe, die noch kurz vorher im Bus geschrieben wurde, gelten.
Ich weiß auch nicht als was ihr euch hier seht, aber einen noch emotional zerstreuteren Blogeintrag habe ich noch nie lesen dürfen.
Was ein schwachsinniger Kommentar. Du bist vermutlich auf dem geistigen Niveau eines Achtklässler stehengeblieben, wenn du dich mit Hausaufgaben von Siebtklässlern im Bus auskennst.. Na, immerhin kannst du überhaupt lesen. Damit gehörst du in diesem Land bald schon zu Elite.
Ich würde eher sagen: Das ist das „geistige (falls man hier überhaupt von GEIST sprechen darf, wenn dann wohl eher von Ghost…) Niveau“ der Antifa-Baumschule.
Aber das kennen wir ja zur Genüge.
Klasse !
Zu einer „Elite“ zu gehören, das kann eigentlich nur einer linksgrünwoken auslaufenden „Schmutzelite“ angehörig
zu sein !
Diesen Löchern in der Landschaft wird bald der Saft abgezapft werden und sie werden sich im übel riechenden Staub, der vom Wind in alle Richtungen weg geweht wird, ins nicht mehr sichtbare befinden!
Einen derart intellektuell „zerstreuten“ Kommentar wie Ihren habe ich hier auch noch nie gelesen. Allerdings habe ich größtes Verständnis dafür, daß eine „Linke Zecke“ eher an eine undifferenzierte schlagwortartige Ausdrucksweise gewöhnt ist. Was soll „emotional zerstreut“ denn bedeuten?
Gut wenn jetzt richtig auf Krampf gespitzelt und geschnüffelt wird mit Wanzen bei der AFD in ihren Büros und Treffpunkten dann war dieses alte Muster lange vorher schon da und ist nichts besonderes sondern nur eine Lachnummer die vorher auffällt. Einst NPD, DVU und REP wurden kräftig beschattet eben wie die radikalere FAP. Alkoholisierte Provokateure mit Zahnlücken und Grußformeln aus dem 3. Reich waren und sind immer Bestandteil im rechten Spektrum. Paar rassistische Stammtischparolen gehörten immer zum Sortiment und sind heute noch abgefault wie die Beißerchen drin mit Staatsverunglimpfung. 86, 90 und 130 heißen die Zauberzahlen der Systemfalle und das im Netz wo Spitzel und V-Versager diese Bälle gern herein katapultieren auf das Ahnungslose tappen mit Erwiderung oder einem Gefällt mir Klick. Für die Behörden ist dann meist grünes Licht mit einer Hausdurchsuchung gegeben wo systematisch nach Zufallsfunden gesucht wird. Drogen, Waffen, Steuerhinterziehungen können beispielsweise eine Volksverhetzung härter vor Gericht erscheinen lassen und das Urteil wird dann auch logischerweise höher. Eine Meldung an den Arbeitgeber das ist Standard. Eine hohe Geldstrafe mit Bewährung kann schon 3000TEURO kosten plus Anwaltsausgaben. Natürlich wenn der Richter schlecht gelaunt ist gibt es Bewährung oder auch mal 1-2 Jahre schwedische Gardinen beim Ersttäter. Handys und PCs sind mit Schadsoftware verseucht auf das diese dann die Fußfessel sind um alle anderen Bekannten mit hinein zuziehen in den Sog des Unterganges. Hilfreiche Literatur ist der Rechtsratgeber für Dissidenten und Aktivisten den es bei PC-Records, dem Druck18-Versand oder Nordlandverlag gibt. GEBT DER SCHLAPPHUTBANDE KEINE CHANCE!!!
Interview von alexander-wallasch.de mit Stephan Brandner von der AfD über die Einschätzung des Verfassungsschutzes als rechtsextremistische Partei:
https://alexander-wallasch.de/gesellschaft/jetzt-redet-die-afd-stephan-brandner-ueber-geheimdienstgeile-kartellparteien/
Für mich nicht überraschend u. was ich schon lange kommen sah : die Enstufung der AfD insgesamt als „rechtsextremistich“ u. mein Bauchfühl sagt, dass es zum AfD-Verbot kommen wird; denn möglicherweise zieht M(F)erkelchen nach wie vor die Fäden im Hintergrund. Dieses Land ist schlimmer als „Nord Korea“ u. Kim Jong
erblasst vor Neid, dass das ehemalige deutsche demokratische Land ihm den Rang als uneingeschränkter totalitärer
Staatsoberhaupt streitig macht!
https://youtu.be/8kZW-CZ_cnU
02.05.2025
„Faeser‘s Staatsstreich“
Schaut und hört das Gespräch zwischen Peter Weber
und dem Chef-Redakteur Daniel Matissek dieses
Portals sowie den Staatsrechtler Prof. Boehme-Nessler.
Eine leicht verständliche Analyse und Nachvollziehbarkeit
des wichtigen Thema, denn es geht um alles !
Vielen Dank dafür !
Es grüßt alle herzlich
Fiete aus dem hohen Norden
Ist Deutschland geschichtlich betrachtet SCHON NACH ODER noch VOR 1933?! …Vergessen, wie alles begann? _ 1933 fing es an mit: • Medien wurden kontrolliert • Parteien wurden verboten • Kinder wurden indoktriniert • Meinungen unterdrückt • Volk wurde gespalten, gegen einander gehetzt • Denunzianten-Meldestellen wurden eingerichtet • Andersdenkende verraten und in KZ. eingesperrt • Bürger diffamiert ….. Damals gabs danach unter Deutschen nicht mehr viele Gewinner! Und diesmal mehr?
Ganz „Ostdeutschland“ wird damit kriminalisiert als „Rechtsextremistisch“. Als „Wessi“ verachte ich eine derart feige Regierung — einfach zum SCHÄMEN!!! Ist die DDR wieder auferstanden?….Auf jeden Fall zu Wehr setzen. Diese Maßnahme ist so eindeutig politisch motiviert, das wird jeder merken und es wird der AFD keine Steine im Weg nach oben in den Weg legen.BRAVO!!!
Mal schauen, ob diesmal die Begründung dem Angeklagten übermittelt wird oder wie in der Vergangenheit als strenggeheim klassifiziert wird. „Glaubwürdigkeit der Institutionen und der handelnden Personen ist eine der unverzichtbaren Voraussetzungen für die Lebensfähigkeit einer demokratischen Gesellschaft und eines demokratischen Staates. Wenn die Bürger nicht an die ehrlichen Absichten der an der Spitze des Staates handelnden Personen glauben können, dann wird es den Bürgern sehr schwer gemacht, überhaupt an die Demokratie zu glauben.“ (Helmut Schmidt, 1.10.1982, Kanzlersturz | Quelle: Drucksache des Deutschen Bundestages 9/118,
Sie provozieren mit Konstruktionen. Sie warten auf Zwischenfälle, die der AFD zuzuschreiben sind. Um zu behaupten, die Einschätzung sei richtig. Der Verfassungsschutz missachtet die vom Volk demokratisch gewählte Partei. Das ist im höchsten Grad kriminell. Das darf nicht passieren. Wenn das so weiter geht enden wir in einer Diktatur und wie 1945.
AFD Rechtsextrem! Na und ?
Die Demonstranten von 1989 waren im Prinzip auch alle „rechtsextrem“ und haben den ostdeutschen DDR-Staat delegitimiert!
Lasst Euch nicht kirre machen von dem Geschwurbel der wenigen die wieder einen Popanz aufbauen wollen.
Liebe gesamtdeutschen Bundesbürger, unsere Vergangenheit im Osten ist politisch geplante gesamtdeutsche Zukunft.
Wehren wir uns, friedlich aber bestimmt!
Erinnerungen, ….
https://i0.wp.com/www.kosmopoetin.com/wp-content/uploads/2024/09/07_KOSMOPOETIN_Friedliche-Revolution-in-Leipzig.jpg?resize=1500%2C1000&ssl=1
Kurzstatement!
:::
Wir setzen uns trotzdem durch❗ Auch gegen diese Repression des „Verfassungsschutzes“
sehr gut!
So sehe ich das auch!
https://youtu.be/8kZW-CZ_cnU
02.05.2025
„Faeser‘s Staatsstreich“
Schaut und hört das Gespräch zwischen Peter Weber
und dem Chef-Redakteur Daniel Matissek dieses
Portals sowie den Staatsrechtler Prof. Boehme-Nessler.
Eine leicht verständliche Analyse und Nachvollziehbarkeit
des wichtigen Thema, denn es geht um alles !
Vielen Dank dafür !
Es grüßt alle herzlich
Fiete aus dem hohen Norden
Welch Ehre dieses Gütesiegel doch darstellt! Ist doch absolut notwendig die Opposition derer(!) Demokratie darzustellen! Was will man noch mehr? Lasst sie sich ein letztes Mal aufbäumen! 😀
Diskussion um Verbot: CDU-Politiker Wanderwitz: AfD muss „ausgeschaltet werden“
Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sieht nach der der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ bessere Voraussetzungen für ein Verbot der Partei.
https://www.focus.de/politik/deutschland/diskussion-um-verbot-cdu-politiker-wanderwitz-afd-muss-ausgeschaltet-werden_id_260775400.html
Wanderwitz ist genau der, welcher auch schon in der Coronazeit alle Ungeimpften,Impfgegner und Corona-Maßnahmen-Gegner sehr übel ständig beschimpft hat und ein hartes Durchgreifen gegen diese Gruppen gefordert hat.
Bis heute zeigt sich dieser ultraradikaler Antidemokrat uneinsichtig.
Hier endlich der Lackmustest. Wer (Parteien, Vereine, Organisationen, Medienunternehmen) die Entscheidung begrüßt, mitträgt, ist antidemokratisch und somit zu verbieten.
Wer protestiert, darf bleiben.
Wenn das der Bundesregierungsschutz etwas sagt, dann muss da auch etwas dran sein!
Immer wieder interessant, wie Autoren auf Ansage.org mit rechtspopulistisch bis rechtsextremistisch unterstützenden Artikel und ihrem politjuristischem Halbwissen die Seiten füllen und sich gegen die liberalen Eliten positionieren.
Bei aller Kritik an den amtierenden Regierungsparteien ist euere Kritik nicht mehr wert als das, was ihr eueren Zielpersonen andichtet. Bei solchen doch mehr oder weniger zusammenfabulierten Statements und einseitigen Sichtweisen (Komplexität sieht anders aus) fällt mir immer wieder der Spruch von F.W. Bernstein ein: „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche.“
in meiner alten Heimat haben wir auch gesagt: „Ein getroffener Hund bellt“.
Und je mehr ihr bellt desto besser. Da wird die Umsetzung eines AfD – Parteiverbotes immer wahrscheinlicher.
Helmut Stanzel
Liberale Eliten ist ein Oxymoron.
Genau
Kurz blühen Apfelbaum und Birne
Lang blüht der Wahnsinn im Gehirne
Damit kann ja nur der rechtspopulistische und rechtsextremistische Wahnsinn gemeint sein. Der linksextremistische hat ja seine Blütezeit hinter sich, zumindest in Deutschland.
Beste Grüße
Helmut Stanzel
Nach Füllmich soll nun auch Ulbrich mundtot gemacht? Staatsschutz gegen Impf-Anwalt
https://uncutnews.ch/nach-fuellmich-soll-nun-auch-ulbrich-mundtot-gemacht-staatsschutz-gegen-impf-anwalt/
Auf Kopp Report vom 3.5.25 hat Herr Ulbrich eine ausführliche und berührende Begründung für seinen Entschluß veröffentlicht. Es ist schlimm, daß die staatliche Verfolgung gerade ihm als Anwalt von schwerst Impfgeschädigten geschehen muß und zudem als Bürger, der bereits das DDR-Regime erlebt hatte.
Hier kommen wir der Sache schon näher https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/verfassungsschutz-gutachten-ueber-afd-darum-erinnert-es-an-verschwoerungstheorien-li.2321654
Die AfD lässt sich nicht von deren politischen Gegnern per Verbot ausschalten, genauso wenig, wie man die Besessenheit und den Fanatismus von den Leuten, die ein AfD-Verbot fordern, ausschalten könnte.