Es gibt politische Affären, die weniger durch das ans Licht Gekommene als durch den Versuch von dessen Verbergung brisant werden. Genau ein solcher Fall erschüttert derzeit den Berliner Senat. Ein vom Land Berlin selbst in Auftrag gegebenes Dossier über den Antisemitismus in Teilen der queeren Szene lag monatelang fertig in den Schubladen der Verwaltung. Öffentlich wurde das erst, nachdem PP darüber berichtet hatte und der Berliner AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel nicht lockerließ und den Senat mit einer Reihe parlamentarischer Anfragen unter Druck setzte. Nun liegt die offizielle Antwort der Senatsverwaltung auf Hansels jüngste schriftliche Anfrage vor. Sie bestätigt nicht nur den ungewöhnlichen Umgang mit dem Dossier, sondern enthält eine Reihe aufschlussreicher Eingeständnisse. Inzwischen berichtet auch die „Berliner Zeitung“ davon..

Der Auftrag zur Erstellung des Dossiers wurde am 4. Juni 2025 vergeben. Schon Ende Oktober lag eine erste vollständige Fassung vor. Die Endfassung wurde am 19. November 2025 eingereicht, wenige Tage später fachlich abgenommen und noch vor Weihnachten bezahlt. Dennoch verschwand das Dokument anschließend monatelang aus der öffentlichen Wahrnehmung. Erst am 10. Juli 2026 wurde es schließlich auf der Internetseite des Landes Berlin veröffentlicht – fast acht Monate nach seiner Fertigstellung. Wir berichteten hier darüber und fragten: Antisemitismus in der queeren Szene: Weshalb hielt der Berliner Senat seine Studie monatelang zurück?

Verdächtige Verzögerung

Genau diese Verzögerung war es, die Frank-Christian Hansel misstrauisch machte. Nachdem der Senat auf frühere Anfragen lediglich mitgeteilt hatte, das Dossier sei der Bibliothek des Abgeordnetenhauses übermittelt worden, stellte Hansel die entscheidenden Fragen: Wer hatte entschieden, das Papier nicht öffentlich zugänglich zu machen? Wer trug die Verantwortung für diese ungewöhnliche Vorgehensweise? Und weshalb wurde die Öffentlichkeit weder durch eine Pressemitteilung noch durch eine offizielle Vorstellung über die Ergebnisse informiert? Die Antworten des Senats sind bemerkenswert eindeutig. Die Entscheidung, das Dossier zunächst lediglich an die Bibliothek des Abgeordnetenhauses zu übermitteln und nicht gleichzeitig auf den Internetseiten des Senats zu veröffentlichen, lag nach Angaben der Senatsverwaltung bei Staatssekretär Max Landero.

Derselbe Staatssekretär gab später auch die Freischaltung des Dossiers auf der städtischen Homepage “Berlin.de” frei. Damit ist erstmals offiziell benannt, wer die politische Verantwortung für den monatelangen Verbleib des Dokuments im Verwaltungsapparat trägt. Noch brisanter als diese Personalie sind allerdings die Inhalte des Dossiers selbst. Der Senat bestätigt in seiner Antwort ausdrücklich, dass Antisemitismus in queeren Räumen existiert und sich seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 nachweislich verschärft hat. Wörtlich heißt es, es gebe Ausschlüsse aus queeren Räumen sowie problematische Dynamiken und Formen israelbezogenen Antisemitismus in Teilen queerer und linker Milieus. Damit bestätigt der Berliner Senat erstmals offiziell einen Sachverhalt, der bislang häufig als bloße Behauptung politischer Gegner abgetan wurde.

Terrorverherrlichende antisemitische Positionen

Das eigentliche Dossier beschreibt diese Entwicklung noch detaillierter: Es spricht von antizionistischem Konformitätsdruck, der Ausgrenzung jüdischer und israelischer Menschen, Boykottaufrufen, israelfeindlichen Kampagnen und teilweise sogar terrorverherrlichenden Positionen innerhalb bestimmter Teile der Berliner queeren Szene. Nach den Feststellungen des Verfassers habe sich seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 ein erheblicher sozialer Druck entwickelt, sich öffentlich gegen Israel zu positionieren. Wer sich diesem Druck verweigere oder Solidarität mit dem jüdischen Staat bekunde, müsse mit Ausgrenzung rechnen. Umso erstaunlicher erscheint der Umgang der Senatsverwaltung mit diesem Papier. Auf Hansels Frage, weshalb das Dossier nach seiner Fertigstellung weder durch eine Pressemitteilung noch durch eine öffentliche Vorstellung bekannt gemacht worden sei, antwortet der Senat, man habe im Rahmen einer hausinternen Prüfung festgestellt, dass das Dokument keine wissenschaftliche Studie sei und keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse liefere. Deshalb habe man es lediglich der interessierten Fachöffentlichkeit bereitgestellt.

Diese Begründung wirft allerdings neue Fragen auf. Wenn man ohnehin schon alles wusste, warum hat man dann bei dem Berliner Publizisten Stefan Lauer im Auftrag des Antisemitismusbeauftragten des Landes Berlin noch einmal ein Honorar von 10.000 Euro ausgegeben, um diese Studie erstellen zu lassen? Und wenn das Dossier tatsächlich keine besondere Bedeutung gehabt haben soll, weshalb wurde seine Veröffentlichung dann monatelang hinausgezögert? Und warum hielt man es zunächst lediglich in der Bibliothek des Abgeordnetenhauses versteckt, obwohl seine Veröffentlichung ursprünglich bereits für das erste Quartal 2026 angekündigt worden war? Ebenso bemerkenswert ist, was der Senat ausdrücklich verneint. Nach seinen Angaben wurde keinerlei politischer Einfluss auf den Inhalt des Dossiers genommen. Weder seien Aussagen abgeschwächt noch Organisationen gestrichen oder Bewertungen verändert worden. Lediglich einige formale und sprachliche Korrekturen seien erfolgt. Gerade deshalb erscheint die monatelange Verzögerung umso schwerer erklärbar.

Senat hat Ergebnis „zur Kenntnis genommen“

Besonders aufschlussreich ist schließlich, dass der Senat wesentliche Bewertungen des Dossiers keineswegs zurückweist. Vielmehr erklärt er ausdrücklich, Antisemitismus in queeren Räumen sei Realität und habe sich seit dem 7. Oktober 2023 erheblich verschärft. Hinsichtlich weiterer Feststellungen des Dossiers – etwa zum antizionistischen Konformitätsdruck oder zur Ausgrenzung jüdischer Menschen – erklärt der Senat zwar lediglich, diese Einschätzungen „zur Kenntnis genommen“ zu haben, widerspricht ihnen aber nicht. Der gesamte Vorgang zeigt eindrucksvoll, welche Bedeutung eine konsequente parlamentarische Oppositionsarbeit besitzt. Ohne die Hartnäckigkeit Hansels wäre vermutlich weder bekannt geworden, wann das brisante und entlarvende Dossier tatsächlich fertiggestellt wurde, noch wer dessen Veröffentlichung verzögerte. Vor allem aber hätte der Senat niemals offiziell einräumen müssen, dass israelbezogener Antisemitismus in Teilen der Berliner queeren Szene ein reales und wachsendes Problem darstellt.

Während sich viele Oppositionsanfragen im politischen Alltag verlieren, hat Hansels beharrliche Kontrollarbeit in diesem Fall konkrete Ergebnisse hervorgebracht. Sie zwang die Regierung nicht nur zur Offenlegung ihrer Entscheidungswege, sondern brachte zugleich ein Thema ans Licht, das offenkundig nicht in das politische Selbstbild der Berliner Landesregierung passt. Gerade deshalb dürfte diese Affäre den Senat noch längere Zeit beschäftigen.

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Dieser Beitrag erschien zuerst auf “Philosophia Perennis“