Montag, 17. Juni 2024
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AfD-Politiker sorgen immer wieder für Skandale: Was steckt dahinter?

AfD-Politiker sorgen immer wieder für Skandale: Was steckt dahinter?

Immer wieder am Pranger wegen parteiinterner Skandale: Die AfD (Foto:Imago)

Seit dieser Woche ist die AfD-Landtagsfraktionen in Mecklenburg-Vorpommern um ein Mitglied ärmer: Die Abgeordnete Eva Maria Schneider-Gärtner musste die Fraktion verlassen, weil sie in ihrem Telegram-Kanal einen antisemitischen Post geteilt hatte. Konkret hatte sie einen englischsprachigen Beitrag eines anderen Kanals weitergeleitet, in dem es um Burger ging, die angeblich die DNA von Menschen und Ratten enthielten. Diese Veröffentlichung im eigenen Kanal wäre nicht weiter tragisch gewesen, wenn dies nicht mit der Bildunterschrift „Drecksjuden geben uns Ratten und Menschen zum Essen“ versehen gewesen wäre. Zu ihrer Verteidigung behauptete Schneider-Gärtner, diesen Kommentar nicht gelesen zu haben, und distanzierte sich aufs schärfste von Antisemitismus. Laut Nikolaus Kramer, AfD-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, sei diese Distanzierung “sehr glaubwürdig”, aufgrund weiterer offener Fragen verlasse Schneider-Gärtner dennoch die Fraktion, „um Schaden von selbiger abzuwenden“. Wie leider für zu Renegaten gewandelte Ex-AfD-Mandatsträger üblich, möchte jedoch auch Schneider-Gärtner ihren Abgeordnetensitz natürlich nicht abgeben.

Dieser Eklat reiht sich in eine lange Liste weiterer skandalöser Äußerungen und Handlungen von AfD-Politikern ein, die als glatt parteischädigend bezeichnet werden müssen. So musste beispielsweise der ehemalige baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple 2020 die Partei verlassen, da er bei einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen zum gewaltsamen Umsturz der Regierung aufgerufen hatte. Bereits 2018 – damals noch Abgeordneter – hatte Räpple für Schlagzeilen gesorgt, als er mit der Aussage „So sind sie, die roten Terroristen!“ in Bezug auf die seiner Meinung nach zu linksgrüne Ideologie in Kindergärten die SPD beleidigte.  Als Räpple daraufhin des Saales verwiesen wurde, sich jedoch weigerte, diesen zu verlassen, wurde er von der Polizei abgeführt.

Poggenburg und Lüth: Widerliche Hetze

Ein weiterer ehemaliger AfD-interner “Querulant”, der mit schockierenden Stammtischparolen von sich reden machte, ist André Poggenburg, ehemaliger Landtagsabgeordneter von Sachsen-Anhalt. 2018 sorgt er für große Empörung, als er beim damaligen “politischen Aschermittwoch” der AfD Türken als „Kümmelhändler” titulierte, die “selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch” hätten, für den sie bis heute keine Verantwortung übernähmen. Weiter hetzte er: “Die spinnen wohl. Diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören.” Außerdem bringe die doppelte Staatsbürgerschaft nur „heimat- und vaterlandsloses Gesindel [hervor], das wir hier nicht länger haben wollen.” Aufgrund dieser und einiger anderer skandalträchtiger Aussagen musste Poggenburg schlussendlich die Partei verlassen.

Der wohl schlimmste Skandal in dieser Richtung war jedoch der des ehemaligen AfD-Presseprechers Christian Lüth, der 2020 fristlos gefeuert wurde und die AfD verließ, nachdem Zitate von ihm öffentlich geworden waren, in denen er über “Vergasung” von Migranten gefaselt hatte. Später sorgte Lüth durch ein gegen ihn laufendes Strafverfahren wegen Körperverletzung für Aufsehen.

Erwartbare Skandale von Extrempersönlichkeiten

Dies ist nur ein sehr kleiner Ausschnitt an wenig rühmlichen Fällen und Entgleisungen von AfD-Politikern in der Öffentlichkeit, die immer wieder dem Ansehen der Partei schadeten und für einen großen Wählerschwund sorgten. In vielen Fällen handelt es sich dabei tatsächlich um erwartbare Skandale von Extrempersönlichkeiten, die nie in der Partei hätten aufgenommen werden dürfen. Allerdings stellt sich zuweilen auch die Frage, ob es sich tatsächlich nur, wie die Betroffenen selbst behaupten, um unglückliche Versehen, aus dem Kontext gerissene Aussagen oder unbedachte Äußerungen handelte – oder  nicht vielmehr um pure Absicht. Wer explizit auf öffentlicher Bühne solche Aussagen wie Poggenburg oder Räpple tätigt und obendrein als Abgeordneter seine Partei in der Öffentlichkeit repräsentiert, muss mit einem Rufschaden für die AfD und einem Vergraulen der Wähler nicht nur rechnen, sondern beschwört dieses geradezu vorsätzlich herauf.

Auch im Falle von Eva Maria Schneider-Gärtner ist die Behauptung, sie habe die doch sehr große antisemitische Bildunterschrift nicht gelesen, äußerst unglaubwürdig. Entweder hat sie diese gelesen und gebilligt, dann ist sie in der Tat ein untragbarer Schandfleck für die Partei. Oder sie hat wirklich “geschlampt” – was allerdings als in der Öffentlichkeit stehender Politiker gerade einer Partei, die ohnehin ständig unter Beobachtung und Beschuss steht, unverzeihlich ist. Herade AfD-Mandatsträger müssen hier besonders sensibel und vorsichtig sein und dürfen sich hier keine groben Schnitzer erlauben. Sollte die Weiterleitung eines judenfeindlichen Posts also tatsächlich aus Unachtsamkeit geschehen sein, so spräche dies für eine abnorme Unprofessionalität.

Kalkül oder Versehen?

Viele Vertreter der Parteibasis jedoch haben da einen ganz anderen Verdacht – und spekulieren mehr oder weniger offen, ob es sich hier ja möglicherweise gar nicht um versehentliche (verbale) Entgleisungen, sondern um pure Absicht handeln könnte – eben genau mit dem Ziel, die Partei zu ruinieren, so dass sie nie auf einen grünen Zweig, geschweige denn in Regierungsverantwortung kommt. Denn gerade jetzt, wo sich die Altparteien, allen voran die Grünen, immer mehr “mit Ruhm bekleckern” und das Volk mit durchgeknallten Abschaltungs- sowie Sanierungsorgien drangsalieren und finanziell ausbluten wollen, ist die AfD immer mehr im Aufwind. Bundesweit erreicht sie in Umfragen zurzeit bis zu 16 Prozent. In Sachsen, Brandenburg und Thüringen, wo nächstes Jahr Landtagswahlen sind, kommt sie laut neuesten Umfragen sogar auf Höchstwerte: In Sachsen käme sie auf 29, in Thüringen auf 28 und in Brandenburg auf 23,5 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern, wo Schneider-Gärtner ja gerade für den Eklat sorgte, waren es zu zuletzt ebenfalls 25 Prozent.

Sollte es bei diesem Stimmungsbild bleiben – in Thüringen und Brandenburg wäre die AfD sogar stärkste Kraft -, würden die Altparteien, allen voran die CDU, arg in die Bredouille geraten. Denn entweder müssten sie dann ihre sehr undemokratische Fratze zeigen und mit mindestens zwei weiteren Altparteien eine Koalition eingehen, bei der dann die stärkste Partei – also die AfD – gar nicht dabei wäre; oder aber sie müssten den Tabubruch wagen und mit der vermeintlichen “Nazi-Partei” regieren. Erst kürzlich polterten allerhand CDU/CSU-Politiker, wie beispielsweise Markus Söder, dass ein Regierungsausschluss von der CDU in Berlin nicht tragbar sei, denn schließlich sei diese bei der Abgeordnetenhauswahl ja stärkste Kraft geworden. Genau aus diesem Grund wurde die CDU dann ja auch tatsächlich – entgegen anderweitiger Befürchtungen eines rot-rot-grünen ”Verliererkoalition” – Regierungsfraktion und koalierte in einer Groko mit der SPD – die allerdings trotzdem im knallgrünen Gewand mit jeder Menge „Queer-Beauftragter” und Klima-Schwachsinn aufwartet und – wohl just dank Stimmen der AfD – überhaupt ihren Bürgermeister Kai Wegner im dritten Wahlgang durchbrachte. Wenn die AfD tatsächlich Wegner mitwählte, müssten CDU und SPD ihrer eigenen Doktrin zufolge eigentlich Neuwahlen herbeiführen.

Agents provocateurs als Mittel zur Wählervergraulung?

Die AfD als stärkste Partei scheint zumindest im Osten so gut wie gesetzt. Was aber, wenn es so weit gar nicht erst käme und die AfD bis zu den nächsten Wahlen doch nirgends die meisten Stimmen erhielte? Dann sähe sich das etablierte Parteienkartell auch nicht mit dieser Wahl zwischen Pest oder Cholera konfrontiert und könnte weiter wie bisher frohen Mutes die „rechten Querulanten” von der Regierung fernhalten, ohne sich ständig den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, undemokratisch zu sein. Am besten also wäre es da doch, wenn man versuchte, ein solches Szenario einfach mit allen Mitteln zu verhindern! Was tun? Eine Lösung wäre die maximale Desavouierung und Schädigung der Alternative. Wäre es unter dieser Annahme also nicht gut möglich, dass es sich bei den erwähnten AfD-Nestbeschmutzern in Wirklichkeit um agents provocateurs handelt, die vom Verfassungsschutz angeheuert wurden, um etwa gegen Bezahlung für reichlich Skandale zu sorgen, so dass möglichst viele Wähler verscheucht werden?

Abwegig wäre diese Hypothese jedenfalls keineswegs; bekanntlich seit mehreren Jahren wirbt der Verfassungsschutz um V-Leute sowohl in der AfD als auch in deren Jugendorganisation „Junge Alternative“, woraus die Behörde auch gar kein Geheimnis macht. Sollte es sich bei diesen AfD-“Skandalnudeln” auf allen politischen Ebenen und vielen weiteren, die immer wieder für Negativ-Schlagzeilen sorgen, tatsächlich um V-Leute handeln, so wäre es doch naheliegend, dass sie sich genau so verhalten, wie sie es eben tun oder in der Vergangenheit getan haben – denn unter anderem dafür sind solche verdeckten Ermittler ja schließlich da. Man denke nur an die desaströs gefloppten NPD-Verbotsverfahren, den Fall der “S-Gruppe, die dubiose NSU-Affäre und die letztes Jahr aufgedeckten rechtsradikalen Internet-Accounts in sozialen Medien, die vom Verfassungsschutz gesteuert wurden. Insofern wäre es durchaus plausibel, dass auch in der AfD U-Boote unterwegs sind – und sei es nur, um die parteiinternen Brandmauern und Schutzmechanismen gegen braune Unterwandung, für die beispielsweise die Unvereinbarkeitsliste der Partei sorgen soll, zu diskreditieren und als angeblich unwirksam zu entlarven.

Auch der Jugendorganisation geht es an den Kragen

Wer sich für so etwas hergibt – und das tun nachweislich einige -, der ist der AfD natürlich alles andere als wohlgesonnen und will die Partei maximal schädigen; dafür wird er auch schließlich entlohnt. Und was könnte sich da besser eignen, als die ohnehin kursierenden Ressentiments und Vorurteile gegen die AfD zu bedienen und jene rassistischen sowie antisemitischen Aussagen zu liefern, mit denen die Partei öffentlich in den Schmutz gezogen wird? Sollte es sich bei den prominenten Aushängeschildern, die hier faktische Parteisabotage betreiben, jedoch tatsächlich um keine staatlichen Agenten handeln, dann stellt sich eben im Umkehrschluss die Frage, wer denn eigentlich dann die – faktisch existierenden und auch zugegebenen – V-Leute in der AfD sind und was diese sonst machen, wenn nicht provozierende oder gar verfassungsrechtlich relevante Äußerungen von sich zu geben?

Auch die Tatsache, dass der Verfassungsschutz die “Junge Alternative” neuerdings als „gesichert rechtsextremistisch einstuft und nicht mehr „nur” als „Verdachtsfall“, belegt, welch spitzer Dorn im Auge die Partei dem Nachrichtendienst ist. „Die Positionen des Instituts für Staatspolitik, Ein Prozent e.V. (die ebenfalls als rechtsextremistisch eingestuft werden, Anm. d. Autorin) und der Jugendorganisation der AfD, Junge Alternative, sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar”, faselt Verfassungssch(m)utzchef Thomas Haldenwang, der aber wiederum kein Problem mit den Klimaterroristen der „Letzten Generation” hat.

Begierig erwartete Negativschlagzeilen

Die Einstufung als “gesichert rechtsextrem” bedeutet im Klartext, „dass der Verfassungsschutz das gesamte nachrichtendienstliche Instrumentarium einsetzen kann, um die Aktivitäten der drei Organisationen zu überwachen”. Dies sind unter anderem “der Einsatz von V-Leuten, Observationen, Finanzermittlungen, bis hin zum Abhören von Telefonen” – was bisher zwar, wie gesagt, ebenfalls schon der Fall war, da diese Maßnahmen auch bei Verdachtsfällen zulässig sind: doch dann müsse “grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, insbesondere bei besonders tiefen Eingriffen, wie Observationen und Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung”. Diese Hürden sind jetzt deutlich niedriger.

Wir dürfen und können also gespannt sein, was da noch alles in puncto AfD-Skandale auf uns zukommt – denn der Wahlkampf für die drei Landtagswahlen im kommenden Jahr hat ja noch gar nicht angefangen. Davon auszugehen ist, dass hier noch richtig schwere Geschütze aufgefahren werden. Schließlich wird bis dahin das Heizungssanierungsgesetz in Kraft getreten sein und dürfte so manche andere segensreiche Neuerung der Ampel-Zerstörungspolitik ihre Wirkung entfaltet haben – weswegen die Bürger, insbesondere im Osten, gewillt sein werden, die Verantwortlichen an der Wahlurne gnadenlos abzustrafen. Sollte bis dahin jedoch wieder der eine oder andere AfDler mit juden- oder ausländerfeindlichen Parolen für begierig erwartete Negativschlagzeilen sorgen, könnte der Rufschaden den Höhenflug der Partei bremsen und vor allem Protest- und Wechselwähler, die ursprünglich die AfD wählen wollten, zu einem Rückzieher veranlassen. Sollte dies gelingen, wird die einzige bürgerlich-konservative Partei vermutlich nie in Regierungsverantwortung kommen.

29 Antworten

  1. dann spielt noch vom Neger musik dazu, das passt super zum ambiente….
    Café Mohrenkopf in Ingolstadt soll Namen ändern Wegen angeblichem Rassismus

    Von Kai Rebmann

    Die größtenteils völlig willkürlich verhängten Corona-Maßnahmen haben zahlreiche Gastronomen in ganz Deutschland im Laufe der vergangenen beiden Jahre an den Rand ihrer wirtschaftlichen Existenz gebracht. In nicht wenigen Fällen auch darüber hinaus. Mit jedem Bistro, jedem Hotel und jedem Restaurant, das diese schwierige Zeit überlebt hat, wurden auch unzählige Arbeitsplätze gerettet. Zu diesen Gastronomiebetrieben gehört auch das Café Mohrenkopf in Ingolstadt. Doch anstatt sich über die Rückkehr in den „Normalbetrieb“ freuen zu können, muss sich der Betreiber dieses in der südlichen Altstadt nur einen Steinwurf von der Donau entfernt gelegenen Cafés mit haltlosen Vorwürfen aus den Reihen der linksgrünen Blase auseinandersetzen. Die von ihrem eigenen Leben offenbar gelangweilten „Gutmenschen“ sehen in dem Namen ein Zeichen für strukturellen Rassismus und einer nie durchgeführten Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte.

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  2. als Partei hat die AFD mehrere Probleme :
    – sie wurde gegründet als politischen Stimmenfang, um den Widerstand gegen das Regime zu kanalisieren und dann versenkt zu werden
    – aus dem politischen Zweck ergibt sich, daß viele U-Boote der Blockpartei dort temporär als Schläfer untergebracht wurden, und einige sind noch da
    – die Staatsmedien arbeiten an dem Widerstandsprojekt und blasen alles maximal auf, zumal die Versenkung der AFD mißlungen ist – hier werden Dinge aufgeblasen, die außerhalb der AFD nicht einmal erwähnt würden und werden

    Insofern finde ich es als erstaunlich, daß die AFD überhaupt noch existiert und diese Existenz ist für mich ein Zeichen, daß die AFD unter gleichen Umständen nach Art der ehemaligen Volksparteien bei 40% plus liegen würde.

    Meine Eltern haben mir erklärt, daß man in einem freien Rechtsstaat alle Seiten anhören und vor allem gleichberechtigt behandeln muß – und das erlebe ich hier schon lange nicht mehr!
    Wir haben längst ein totales Regime – hier gilt die noch-Existenz der AFD in meinen Augen eher als Feigenblatt für eine Diktatur !

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  3. Poggenburg seine Aussagen würde ich sogar noch wiederholen. Jetzt, bei dieser Kanackeninvasion durch das Kommunistenregime herbeigeführt, würde ich seine Worte sogar noch fett drucken und unterstreichen.
    Bei einer Doppelnamen Tussi mit Stasivisage a la Faeser ist höchste Wachsamkeit geboten. Wer weis, wie viele Schläfer, V Leute und U Boote sich bei der AfD noch verstecken.

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  4. das ist hier meiner Meinung nach ausreichend kommentiert :

    und nach 4 Jahren Beobachtung !
    Wer erinnert sich noch an die Journalistin, der nach Jahren knapp vor einer Wahl einfiel, das sie da des nächtens an der Theke von einem zu bekämpfenden Politiker beleidigt wurde, weil dieser ein seriöses Politikgespräch nutzte, um ihrer Bluse ein Lob zukommen zu lassen !

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  5. Ja, so ist es ganz sicher sogar. Sobald die AfD die 15% knackt mit Trend nach oben kommt jemand aus der AfD und fabriziert einen Skandal.
    Höcke sehe ich in dieser Sache auch mit anderen Augen als viele Andere die im ja alles abkaufen und zustimmen.

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    1. Wie soll man das verstehen? Höcke ein V Mann? Ein U Boot?
      Sehe ich nicht so. Obwohl auch Meuthen eine Warnung gewesen sein sollte.
      Eine Ebene höher in der sogenannten Regierung sind die Kriecher vor den USA besonders aktiv. Denen kann man allen einen Pfahl wegen Kriechertum durch den Allerwertesten jagen und sie ohne Ausnahme hintereinander aufspießen.

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      1. Der Knecht, Du bist hier der Einzige, der Höcke überhaupt erwähnt, was völlig unsinnig ist, in der Tat ist schon die Mut,aßung darüber lächerlich. Bei Hernn Poggenburg sieht es da ganz anders aus. Dieser hatte meine loyale Sympathier restlos verspielt, als er aus purem Frust, nachtreten musste. Dies hätte man eventuell noch zähneknirschend dulden können, aber was er aktuell triebt, deutet sehr klar auf Schädigung der AfD hin. Seine eigene Parteigründung war ja wenig erfolgreich und plötzlich saß er auf einem beachtlichen Schuldenberg. Dann wurde es still um seine Person und seit geraumer Zeit, klammert er sich in Gera an eine Personalie, die bekannt als einstiger Rechtsextremer ist und jetzt macht der gute Mann auf bürgerlich, mit stetigem Kontakt zum VS. Gemeinsam hetzt es sich eben besser gegen die AfD, besonders dann, wenn man dazu einen staatlich verordneten Auftrag hat und entsprechend dafür entlohnt wird. Ich formuliere das bewusst so schwammig und es darf gern als reine Spekulation von mir gesehen werden. denn zuviel Wahrheit ist von diesem Staatsaparat und seinen Vasallen ja nicht erwünscht.

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      2. Ja, Höcke ein U-Boot.
        Kaum jemand schadet der AFD wie er und hält, gerade im Westen, so unglaublich viele Menschen davon ab die AFD zu wählen.

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  6. Die Möglichkeit, die die Autorin zur Diskussion stellt, ist nicht abwegig. Leider!
    Denn in dieser Parteienlandschaft können sich – leider – nur die behaupten, die öffentlich ihre antideutsche Haltung kundtun – in welcher pervertierten Verbalform auch immer.
    Sowie es gegen das Fremdschämen oder gegen die Vergangenheitsunterwerfung geht, steht sofort der Verfassungssch(m)utz Gewehr bei Fuß. so drillt man den unterwürfigen Staatsbürger.
    Ich hoffe nur, daß der wahre Deutsche endlich aufwacht, und sein souveränes Süppchen weiter kocht, damit endlich gar wird, was gar werden muß.

    Rolf

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  7. Alles diffamierungs Propaganda der Leitmedien. Gegen AfD damit die Nazi Keule immer neu gesetzt wird . Psychologischer Krieg gegen das Volk

  8. Was soll da schon los sein? Das sind die Damen und Herren Verdien stvoll und Eilfertig mit der Kraft des geheimen Zweiteinkommens – vom Bundesamt für Verbrecherschutz. Die ziehen dann auf Kommando ihre Show ab.

  9. Wenn die Leute erkannt haben, dass die Altparteien ihre Feinde sind, dann wählen sie die AfD aus Überzeugung und lassen sich vom Ekelpaket Haldenwang nicht davon abhalten. Das Problem ist das Erkennen und die fehlende Überzeugung. Die Masse gibt sich noch immer ihren Illusionen hin.

  10. Wir waren i.d. letzten Woche bei Mutter.
    Sie ist eine ausgezeichnete Gastgeberin und vor allen Dingen sehr gute
    Köchin
    Es gab ihre berühmten Zigeunerschnitzel mit süßsaurer Zigeunersoße.
    Zum Nachtisch gab es Schokopudding mit Vanillesoße.

    Als es zum Kuchenessen und Kaffetrinken kam, hat unsere Mutter Mohrenkuchen
    mit Schlagsahne serviert.
    Nein, Mutter wohnt nicht in der Mohren- und auch nicht in der Negerstraße.
    Bismarckstraße wäre auch ein angemessener Straßenname, auch dort ist Mutter nicht zu Hause.

    Mir ist es scheiß egal, was einzelne Politiker der Alternative von sich geben, was auch immer ein unsägliches Korrektiv zum Anlass nimmt um dreckig zu diskreditieren.
    Was wichtig ist, das die AfD sich demokratisch für das eigene Volk einsetzt und faschistisch aufgeladene Altparteien vor sich hertreibt.
    Ole, ole, ole, es lebe und wachse die AfD.

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  11. Die AfD hält die besten Reden im BT, ist abseits ihrer Putin-Nähe eine vernünftige patriotische Partei, aber macht das alles kaputt durch ihre -mir unverständliche, warum hält man sich da schon rein taktisch nicht mehr zurück- Putin-Befreundung, die schon an Landesverrat grenzt und was so gar nicht zu einer demokratisch-freiheitlichen Position paßt, vielmehr eine große Ablehnung auch im patriotischen Milieu zeitigt. Und auch hier muß man an Agenten denken, wie da einige agieren, nicht besser als einst die DKP, bis zuletzt treu ergeben der DDR+SU.

    An die hiesigen Ostisten wie Erdinger, das ist der Unterschied:

    http://frblog.de/haftbefehl/#comment-66678
    • Manfred Kirsch sagt: 21. April 2023 um 18:33 Uhr

    Keine Frage, es ist ein Skandal, und diesen Begriff möchte ich nicht leichtfertig benutzen, dass gegen die beiden Herren Wladimir Putin und George W. Bush nicht in gleichem Maße vorgegangen wird und sowohl die Russische Föderation als auch die USA durch ihre Präsidenten verantworten müssen, was sie in den von ihnen beiden angezettelten völkerrechtswidrigen mit schrecklichem Leid, Mord und Folter einhergehenden Kriegen der Menschheit angetan haben.
    Doch einen Unterschied, sehr zentral, gibt es.
    In dem Staat, aus dem George W. Bush kommt, kann nach wie vor auf Basis einer demokratischen Verfassung über die Untaten und Schandtaten eines ehemaligen Präsidenten gesprochen werden, ohne dass deshalb jeder, der diese Diskussion führt, sich im Gefängnis oder Straflager wiederfindet,
    während in der Russischen Föderation jeder sich artikulierende kritische Mitbürger Wladimir Putins damit rechnen muss, dass er entweder vergiftet wird oder sein Leben im Gulag fristen muss. Demokratinnen und Demokraten in beiden Ländern müssen trotzdem mit Repressalien rechnen und vor allem vor wild gewordenen Faschisten wie in den USA Donald Trumps und im Russland Wladimir Putins Angst haben müssen. Wir brauchen ein Völkerrecht, das ohne Ansehen der Person und ohne Straflosigkeit der Täter dafür sorgt, dass die Zivilisation auf der ganzen Erde bewahrt wird. Um es im Konkreten zu benennen: Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, und angesichts von Guantanamo, Abu Graibh auf der einen Seite und sibirischen Straflagern auf der anderen Seite ist ein Aufschrei des Entsetzens und der Proteste aller Demokratinnen und Demokraten in Ost und West dringend erforderlich. Denn es darf niemals hingenommen werden, dass sowohl Dissidenten im Osten als auch Journalisten wie Julian Assange im Westen wegen ihrer tiefen Überzeugungen und ihres Engagements für die Demokratie mit Repressalien, Gefängnis oder Folter gequält werden.
    Die gewissenlosen Herren George W. Bush und Wladimir Putin dürfen auf keinen Fall für immer straflos bleiben.

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  12. Es wird schon so sein dass es U-Boote gibt, die mit groben Aussagen die AfD schädigen wollen, aber die Haupttaktik von U-Booten ist es – wie auch durch Snowden-Veröffentlichungen bestätigt – innerparteilichen Streit in den unterwanderten Organisationen zu provozieren. Parteiausschlussverfahren sind die extreme Verkörperung von innerparteilichem Streit und dürfen m.E. nur im Extremfall in Erwägung gezogen werden.

    So wie Parteiausschlussverfahren in der AfD zur Zeit gehandhabt werden bringen sie viel mehr Schaden als Nutzen. Da werden wegen Kleinigkeiten, die oft viele Jahre zurückliegen, aufgebauscht oder per “Guilt by Association” Leute bestraft, weil sie private Kontakte mit Leuten hatten, die sich etwas haben zuschulden kommen lassen. Oft sind das gerade Funktionäre, die besonders gut arbeiten und deren “Vergehen” vor ihrer AfD-Zeit datiert sind.

    Man kann übrigens durch Vergleich der Wahlergebnisse in Wahlkreisen mit “moderaten” und “lauten” AfD-Kandidaten sehr gut sehen, dass radikale Aussagen keinen oder zumindest keinen großen Einfluss haben.
    Ein Joschka Fischer hat Steine auf Polizisten geworfen und Kontakte zu Linksterroristen gehabt. Ich glaube er hat sich noch nicht einmal entschuldigt dafür.

  13. Egal, die AfD ist momentan die einzig wählbare Partei. Alles andere interessiert mich nicht. Antisemitismus interessiert mich schon zweimal nicht.
    Die schlimmsten U-Boote waren Meuthen, Petry und ihr Ehemann!

  14. Der Verfassungsschutz hat bereits gezeigt, dass er zu allem in der Lage ist. Der erste NPD Verbotsantrag scheiterte 2003. “Das Verbotsverfahren wurde zum Skandal, als der Verdacht aufkam, dass der nordrhein-westfälische Landesverband der NPD durch V-Personen des Verfassungsschutzes gesteuert wurde. Der Landesvorsitzende Udo Holtmann und sein Stellvertreter Wolfgang Frenz wurden als V-Personen des Verfassungsschutzes enttarnt. Die Verfassungswidrigkeit der NPD war seitens der Antragsteller wesentlich mit Zitaten von V-Personen des Verfassungsschutzes begründet worden.” (Wikipedia) Die Unterwanderung der AfD beziehungsweise das Anwerben und Einkaufen von Mitgliedern als V-Personen ist neben der medialen Hetze die größte Gefahr für die AfD. Im Übrigen würde ich es im Kampf gegen das Kontaktverbot der Blockparteien der AfD gegenüber für sinnvoll halten, wenn die AfD Fraktion Berlins erklären würde, dass sie geschlossen Kai Wegner gewählt habe.

  15. Wenn ich mir dazu die “Aktionen” der linksgrünen 68er anschaue, als sie sich noch nicht in die Institutionen eingeschlichen hatten, muten die “Verstösse” von AfD-Politikern an, wie aus dem Kindergarten. Damals hatten die Konservativen, die die Institutionen bevölkerten, allerdings echtes Demokratieverständnis und hatten die Grünen “Staatsfeinde” ihrer demokratisch legitimen Rechte nicht beraubt. Das war vielleicht ein Fehler, denn im Gegensatz zum heute linksgrün okkupierten Staat, glaubte man damals an Freiheit und Demokratie. Mit demokratischen Mitteln wird man diese Band wohl nie mehr loswerden.

  16. Es ist außerordentlich bedauerlich, dass solche Extremisten-Typen dem Ansehen der AfD derartig schaden. Vor allem bürgerliche Wähler sind tatsächlich davon abgestoßen. Man hört immer wieder: Schade, aber die kann man doch nicht wählen. Auf ganz anderem Blatt steht die Frage, inwieweit “interessierte Kreise” diese Extremisten unterstützen, wie auch immer das geschieht. Es ist auffällig, dass diese Kreise besonders aktiv werden, wenn größere politische Ereignisse anstehen (z.B.Wahlen), dann ist keine Maßnahme zu schmierig, um nicht angewandt zu werden. Die AfD muss sich höllisch vor solchen Typen hüten und im übrigen konsequent gegen alle (auch Behörden) gerichtlich vorgehen, die mit unsauberen Methoden die AfD letztendlich als politische Kraft in Deutschland zerstören wollen.

    1. Werden diese Personen, die sich in so einem negativen Licht darstellen nicht vielleicht gezielt in die Partei eingeschleust, um die AFD zu diskreditieren?. Diese Einschleusungsaktionen sind doch die billigste Methode, effektiv die AFD zu zerstören.

  17. Eine andere sogenannte rechtePartei erreichte schon einmal in Sachsen einen sehr hohen Stimmenanteil. Plötzlich fielen in der Öffentlichkeit von führenden Parteimitgliedern Äußerungen, die hart an der Grenze des Erlaubten waren. Die Parteigremien kamen damals zum Schluß, daß diese Personen, die diese negativen Äußerungen von sich gaben, eingeschleust waren, um die Partei zu diskriminieren. Das kann ich mir heute auch vorstellen, daß in die AFD sogenannte Mitglieder eingeschleust wurden und werden, möglichst in Führungspositionen aufsteiegn und nur darauf angesetzt sind, die AFD in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und nach Möglichkeit zu zerstören, wenigstens aber als nicht wählbar darzustellen. Das ist die billigsten Möglichkeit, eine erfolgreiche Partei loszuwerden.

  18. Mit eingeschleusten agents provocateurs wurden seinerzeit auch die Republikaner fertig gemacht. Sie bekamen am Ende vor einem Verwaltungsgericht recht, aber da waren sie schon lang unter 5%.
    Auch die Piratenpartei hat man so kaputt gemacht, diesmal unterwandert von Leuten, die später wieder bei den Grünen waren.

  19. Grundsätzlich ist festzuhalten, das die Heilige Swastika in jeglicher Form niemals von einem Menschen irgendwohin gesprüht würde, der den Hintergrund und die Geschichte dieses Symboles seit Jahrtausenden kennt und versteht. So etwas tun nur Antifaschisten, die als Provokateure auftreten oder eine Falsche-Flagge-Aktion durchführen. Gleiches gilt für germanische Runen.

    Der Umstand, dass unter der Dominanz des Nationalsozialismus Runen und Hakenkreuze eine Rolle spielten, ändert absolut nichts. Man kann schließlich alles missbrauchen. Die deutsche Sprache existierte vorher und nachher. Die vielen Gesetze aus den Jahren 1933 bis 1945, die bis heute in der BRD gelten, lösen auch keine ernsthaften Debatten aus. Sie bleiben bestehen.

    Mit Zerstörung und Bränden, Körperverletzung und Verschmutzung sitzen die Antifaschisten allerdings im Glashaus, während die Kriminalpolizei sorgsam jeden Pfurz von Mohammedanern und von Nationalen sammelt, um ihn als rechtsextreme Straftat zu zählen.

    Die ganze Morde kann man getrost den Geheimdiensten zuordnen, was auch schon vor dem Celler Loch und nach dem NSU-Phantom gern geübte Praxis war und immer noch ist. Schläger in Polizeiuniform treten auch gerne mal spazierenden Frauen und Mädchen von hinten in den Rücken. Ist es kulturbedingt, dass sie Männer aussparen? Man sollte wirklich mal die Helmvisiere hochklappen.

    Führende AfD-Politiker sind keine Amateure mehr. Einige haben 2013 bereits Jahrzehnte politischer Arbeit hinter sich gehabt. Mir scheint, dass etliche von diesen ganz bewusst provozieren, weil sie genau wissen, worauf Linke anspringen, so wie sich gereizte hungrige Hunde auf Knochen stürzen. Bernd Lucke, der erste Parteisprecher, gab sich vergleichweise brav und moderat, selbst wenn er von Provokateuren körperlich angegriffen wurde. Er trat 2015 aus der AfD aus. Viele Mandatsträger haben Berufe ausgeübt, die fortlaufend das Reden vor Gruppen oder das Schreiben für große Leserschaften verlangen. Im Politiktheater wird laufend ausgelotet, was welche Folgen hat.