AKW-Streckbetrieb bis April: Die Nummer ist noch nicht durch

Kernkraftwerk Emsland in Lingen (Foto:Imago)

Morgen soll die Restlaufzeitverlängerung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke im Bundestag durchgewunken werden, doch die ideologische Steif- und Verbohrtheit der Grünen könnte das Projekt ernsthaft gefährden – und vielleicht doch noch die Ampel zum Bersten bringen: In der Grünen-Bundestagsfraktion rumort und brodelt es wegen des von Robert Habeck widerwillig und zähneknirschend hingenommenen faktischen Stillegungsmoratoriums bis April. Olaf Scholz hatte diese Entscheidung per „Machtwort” (präziser: „Machtwörtchen”) getroffen – vor allem zur Gesichtswahrung der grünen Minister, die so scheinbar der Verantwortung für die weitere Vorgehensweise enthoben wurden, und damit insbesondere Robert Habeck nicht noch blöder aus der Wäsche guckt, als er es nach 11 Monaten Regierung ohnehin schon tut.

Der eigentliche Skandal ist natürlich, dass überhaupt über eine solch selbstverständliche, alternativlose und überlebenswichtige Maßnahme ein Streit entbrennen konnte (so wie ein Atomausstieg in diesen Zeiten überhaupt). Nun aber nimmt der Fraktionswiderstand der Grünen konkrete Formen an: Der erste Abgeordnete kündigt an, sich in der morgigen Abstimmung zur Änderung des Atomgesetzes gegen den Streckbetrieb aussprechen zu wollen. Nicht einmal die – völlig unverantwortliche, fahrlässige und womöglich justiziable – Erklärung Scholz‘, es werde nach der einmaligen Streckbetriebausweitung über die Restwinter garantiert keine weitere Laufzeitverlängerung geben, kann den klimafundamentalistischen Abgeordneten Julian Pahlke umstimmen.

Spinnerter Rigorismus

Dem „Spiegel“ gegenüber begründete er seine Ablehnung: Zunächst einmal liege das AKW Emsland, „dieses marode Kraftwerk, in meiner Region”. Vor allem aber werde seiner Ansicht nach der Strom durch den Weiterbetrieb nicht günstiger und die Versorgungssicherheit könne trotzdem nicht garantiert werden. Stattdessen müssten „Windkraftwerke an der Nordsee dafür abgestellt werden”.

Ohne auf diesen weltfremden, spinnerten Rigorismus an dieser Stelle inhaltlich eingehen zu wollen: Das Problem für die Ampel ist, dass Pahlke damit nicht alleine steht. Laut „dts“ sollen rund ein Dutzend Grünen-Abgeordnete dessen Meinung teilen – und fest entschlossen sein, am Freitagvormittag mit Nein abzustimmen. Dass Scholz seine Richtlinienkompetenz ausgeübt habe, sei vielleicht „für die Mitglieder der Bundesregierung bindend, nicht aber für die Mitglieder des Bundestages”, so Pahlke. Bei ihm und seinem auch ohne Kernkraft offensichtlich verstrahlten Dutzend Gleichgesinnter könnte es nicht bleiben: Unter Umständen „kippen“ noch mehr Abgeordnete um. Selbst wenn die Ampel am Ende wohl wieder ihre Mehrheit im Bundestag bekommt, droht den Grünen damit die nächste innerparteiliche Zerreißprobe.

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16 Kommentare

  1. Man müsste die Grünen im Streckbetrieb über den Restwinter weiterlaufen lassen und dann endgültig abschalten.

    • tag der offenen tür…
      in jedem öffentlichen gebäude darf sich der bürger kostenlos aufhalten…
      zeitung lesen, toilette benutzen und den tag verbringen in der leseecke, auch mitgebrachtes lesen und bearbeiten… versper nicht vergessen…
      wenn dich einer dieser schildknappen dumm anmacht rufe einfach rasist- nazi , klimaschänder und umweltverschmutzer…
      dann ist alles erlaubt…
      denn das sind die neuen kapitel von goethe- äh lisa!…
      mehr kapieren die vollgestörten denkverweigerer eh nicht mehr…
      also rein in die von dir finanzierten gebäude… da ist jeden tag :
      tag der offenen tür…

  2. das Ziel der Politik ist eine nachhaltige und irreversible Verarmungs- und verelendungspolitik um Auftrag der USA – die gelenkten Staatsmedien sind da genauso Helfer wie die US-gesteuerten Politiker ausführende sind !
    Wie die US-Geostrategen das im Detail vorplanen, wissen nur sie selbst, aber die Atommüll-Verklappung in Asse durch die spätere Kanzlerin der Herzen weißt darauf hin, daß man Europa verstrahlen will.
    Dafür sind dann auch marode Atomkraftwerke mit inkompetenten Bedienungen eine gute Hilfe. Und in Deutschland gibt es dafür keine fachkundigen Leute – es gibt seit mindestens einer Generation politisch bedingt keinen Lehrstuhl für Atomphysik, dafür 180 Genderlehrstühle.
    Glauben sie ernsthaft, daß sie mit Gendersternchen ein Kernkraftwerk sicher betreiben können ?

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    • Smartfones sind komplizierte Computer, die so aufgebaut sind, dass sie jeder Vollidiot bedienen kann. Vielleicht gibt es ja irgendwann plug and forget-Kernkraftwerke. Einstecken und fertig.

  3. Ich hoffe, dass nun endlich diese unselige linksgrüne HAmpeltruppe zusammenbricht und Neuwahlen stattfinden. Danach sollten die grünen Spinner absolut keine Bühne mehr bekommen.

    • @Neuwahlen
      Neuwahlen – haben sie sich einmal die Wahlen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein oder auch die BT-Wahl im Ahrtal angesehen ?
      Bei Neuwahlen wird Lauterbach oder Habeck den Cum-EX ablösen!

      Im übrigen kann keine Regierung noch etwas retten. Deutschland ist politisch, wirtschaftlich und sozial tot und mit einer totalitären Untergangsregierung versehen ! Hier ist nichts mehr zu retten – sie können in den Untergang tanzen – wie auf dem Achterdeck der Titanic !
      Selbst eine kompetente Politik – und dazu muß das ganze politische Establishment ausgetauscht werden, bis hin zu den Ministerialbeamten – kann nichts mehr retten. Es bräuchte eine Generation, um als Gesellschaft wieder in Gang zu kommen – 30-50 Jahre – und die haben wir nicht mehr!
      Aus – lehnen sie sich zurück und genießen sie !

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    • @HaGö: Ich habe zwar zugestimmt, weiß aber, dass das nur eine Hoffnung ist, die nicht eintreten wird. Die Deutschen sind einfach zu dämlich. Wahlen? Die machen nichts anders. Wer sollte denn gewählt werden? Außer der AfD gibt es keine Opposition und die Deutschen sind sich zu fein, die einzige Opposition zu wählen, nicht mal aus taktischen Gründen. Man muss die ja nicht lieben. Aber wenn ich die Wahl zwischen den linksgrünen Blockparteien und der AfD hätte, wüsste ich, was zu tun wäre. Aber das ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss, weil nicht alle mitmachen. Die AfD müsste eine absolute Mehrheit haben, ansonsten würde eine linkgrüne Koalition von CDU/CSU – SPD – Grüne – Linke – FDP gebildet werden. Die geben ihre Macht nicht mehr her. Wir sind verloren. Wir können denen nur noch den Stinkefinger aller 4 Jahre symbolisch zeigen.

  4. Mich wundert nur, dass von Seiten der Betreiber keine Einwände kommen bzgl. des „Streckbetriebes“. Die Abschaltung steht schon lange fest, es gibt ein Gesetz, das die Erzeugung von Strom aus Kernenergie ab dem 1.1.2023 verbietet!? Die Erzeuger werden doch sicherlich ihre Planungen darauf abgestellt haben, inkl. ihrer Personalpanungen. Auch die Beschäftigten, die weiterhin in der Atom-Branche arbeiten wollen, haben doch bestimmt schon neue (gut bezahlte) Arbeitsverträge im Ausland abgeschlossen!?
    Ob hier von Seiten der Betreiber schon das letzte Wort gesprochen ist? Mal sehen, vielleicht warten die ja nur den definitiven Beschluss der Politikerab, bevor sie sich melden.

  5. Sind die Grünlinge dumm oder sind sie dumm. Das müsste doch heutzutage JEDER Deutsche mitbekommen, dass das „nur“ eine Weltuntergangssekte ist. Wie kommt man auf die Idee, dass die Windkraft Grundlast je sein könnte, denn darauf müsste es ja hinauslaufen, und dass ein Kernkraftwerk nicht dazu beiträgt, den Strompreis zu senken? Letzteres kann ja stimmen, weil es zu wenig AKWs gibt, aber ohne die lächerlichen 3 Stück hätten wir noch weniger Strom auf den man immer zählen kann. Ich habe heute so im vorbeigehen gehört, dass nach dem April endgültig Schluss sein soll mit den AKWs. Womit sollen dann die eAutos, die man unbedingt haben will, fahren? Womit sollen die ganzen eBikes geladen werden? Es gibt dazu noch viele Beispiele, aber ich habe nur die beiden genannt. Merken denn die Deutschen nicht, was für ein Irrsinn hier tagtäglich abgeht? Nach dem Winter will man alles Zugeständnisse für Energieerzeuger canceln. Und was ist dann im nächsten Winter? In diesem Frühjahr und auch in diesem „superheißen“ Sommer, war es fast jeden Abend möglich, weil es da nämlich überhaupt keine sommerlichen Abende mit ganz wenigen Ausnahmen mehr gab, die Heizung aufzudrehen, wenn man wollte. Es gab dieses Jahr keine lauen Sommernächte, wenn man mal von 3 – 4 Tagen absieht. Unser Land liegt nun mal nicht am Äquator, aber das scheint die doofgrüne Sekte nicht zu wissen.

  6. Der grüne Khmer formiert sich gegen den Streckenbetrieb. Und ehrlich gesagt, bringt dieser auch nicht viel. Wenn, dann müssten die verbliebenen AKW´s generall am Netz bleiben und neue, moderen errichtet werden.

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