Freitag, 14. Juni 2024
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Alle Berliner Bezirksbürgermeister wollen im Amt bleiben – unabhängig vom heutigen Wahlausgang

Alle Berliner Bezirksbürgermeister wollen im Amt bleiben – unabhängig vom heutigen Wahlausgang

Berlin-Wahlen für die Tonne? (Symbolbild:Imago)

Wie immer heute die Wahlwiederholung in Berlin ausgeht, welcher Verlierer am Ende auch regieren wird: Der Schaden für die politische Kultur ist bereits irreparabel – egal wie sauber, reibungslos und OSZE-konform die Durchführung im zweiten Anlauf auch ausgehen wird. Ein Skandal ist jedoch schon jetzt eingetreten: Zwar wird im Rahmen des bestehenden Wahlgesetzes ein neues Abgeordnetenhaus bestimmt, weil das alte illegitim war – doch einige folgenschwere Personalien, die das bisherige illegitime  Parlament beschlossen hat, bleiben durch die Neuwahl unangetastet.

So werden – wie auch der Regierende Bürgermeister – die zwölf Berliner Bezirksbürgermeister vom Parlament gewählt. Nun sollte man meinen, da das letzte Parlament ja nicht rechtmäßig gewählt wurde (weswegen die Wahl heute wiederholt wird!), sei damit zwingend auch die Wahl der Bezirksbürgermeister illegitim, weil ein illegitimes Parlament keine legitime Entscheidung treffen kann. Genau dasselbe gilt schließlich auch und gerade für den Regierenden Bürgermeister und damit die Landesregierung.

Ausnahmelos rotgrüne Amtsinhaber

Bei den amtierenden, von einem illegitimen Abgeordnetenhaus gewählten Bezirksbürgermeistern ist das jedoch tatsächlich nicht der Fall – denn diese planen unabhängig vom heutigen Wahlergebnis einfach weiter zu regieren. Zufällig handelt es sich ausnahmslos um rotgrüne Amtsinhaber.

Ist das diese angebliche “Demokratie” mit dieser “Macht, die vom Volke ausgeht”? Ständig wird uns dieses große Wort um die Ohren gehauen: “Wir demokratischen Parteien müssen die Demokratie schützen”, heißt es vor allem von linker Seite. Aber was hat das noch mit Demokratie zu tun? Was hat hier überhaupt noch etwas mit wirklicher Demokratie zu tun? Alle vier Jahre Leute wählen zu können, die praktisch tun und lassen können, was sie wollen, ohne je belangt zu werden, und die an der Umerziehung der Menschen arbeiten, anstatt die Interessen des Bürgers zu vertreten – ist das Demokratie?

27 Antworten

  1. Wozu überhaupt diese zweite Wahl? Mal abgesehen davon, daß die schon die allerletzte Wahl sind, wird sich auch dieses Mal nichts ändern! Wie schon richtig geschrieben, “… die machen, was sie wollen….”

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  2. Auch wenn ich mich wiederhole. Die erste Mauer um die EU Aussengrenzen um Berlin. Sofort und diesmal um das gesamte Stadtgebiet. Alle 3 Grenzübergänge wieder reaktivieren und Schießbefehl.

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  3. Es ist eine Schande für die Demokratie in welch dreister Überheblicher die demokratische Ordnung von dieser rot/grünen Bande ad absurdum geführt wird. Es bewahrheitet sich immer deutlicher, dass diese rot/grüne Clique sich unser Land in selbstherrlicher Manier unter die gierigen Dreckfinger gerissen hat.
    Dies dürfen wir uns als Bürger nicht bieten lassen denn diese das demokratische System zerstörenden Elemente müssen hinweggefegt werden.

    1. @Thomas Schäfer 12. Februar 2023 Beim 16:46

      Und ich rate Ihnen sich über die Landtagswahl in Hessen im Jahre 2018 zu informieren, wo auch in vielen Teilen des Bundeslandes die Stimmen nur geschätzt wurden. AUch das war eine Chaos-Wahl mit sehr vielen Pannen. Nur seltsam warum diese Wahl in Hessen nicht wiederholt wurde, wie die jetzige in Berlin. Achja, die war ja in West-Deutschland. Da leben doch die guten Besserwessis. Die dürfen das, das hatte ich ja ganz vergessen…

  4. Was sollte die ungewählten Politiker daran hindern, einem verblödeten Volk aufzuzeigen,
    das Sie wirklich nur eine Nuance klüger sind, wie Ihre Wähler.
    Wer die Macht hat, lässt von den Klugen Gesetze machen, die das dumme Volk niemals verstehen wird.

    1. Ja. Das kluge Volk hat aus “Protest” CDU gewählt. Der absehbare Brüller des Tages.
      man kann nur noch lauthals Lachen und in die Welt brüllen……IDIOTEN

      1. nicht die politiker sind das problem wie es sich gestern zeigte, nein die dumm, dümmer saudumm wähler…
        …wer es sich leisten kann ist jetzt aber ganz sicher……………… mal weg…

  5. Seit wann haben sich die Roten und Grünlackierten denn schon an demokratische Regeln gehalten. Diktatur ist deren Machtprinzip wenn es um ihre Macht geht.

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  6. Das haben sie Alle mit den Klebe Spinner gemein, sie kleben an ihren weichen leistungslosen Sesseln fest! Die kann man nur mit dem Sessel entsorgen! Diese Bürgermeister sind die willigen Helfer der ober Verbrecher. Und das war schon immer eine Eigenart der Deutschen. Aber hinterher hat keiner von irgendetwas gewußt! Es wiederholt sich eben alles wieder.

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  7. Jetzt wählt man aus “Protest” CDU. Es war zu erwarten. Dieses Dummvolk ist unrettbar verloren.
    Dumm und Dümmer

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  8. Die CDU hat also ihr Wahlversprechen -keine Zusammenarbeit mit den Grünen- bereits Minuten nach der Wahl gebrochen. Der CDU bleibt auch garnichts anderes übrig, denn eine 2-er Koalition mit der SPD funktioniert nicht. Lieber mit Grünen regieren, als garnicht zu regieren. D.h. Grüne und SPD geben weiterhin den Takt vor in Berlin. Wenn die CDU nicht spurt, brauchen die nur mit einem Bruch der Koalition zu drohen. Die neuen Posten und Pöstchen für die CDU werden die nicht wieder hergeben, und werden Männchen machen.

  9. Das ist genau die gleiche Demokratie, die in der Ukraine verteidigt wird. Das passt wunderbar: hier wie dort sind alle korrupt, nur an ihrem persönlichen Wohl interessiert. Amtseide werden gebrochen, weil es keine Konsequenzen nach sich zieht. Die ‘Person of the Year’ hat ja nicht einmal das Grundgesetz respektiert; sie darf ruhig als Vorbild für alle ihre korrupten Nachfolger gelten.

    1. Deswegen mögen sich unsere beiden Regierungen ja auch so gerne! Sie haben sooo viel gemeinsam. Auch dort interessiert es keinen, wer was gewählt hat!

  10. Dass jede Wahl mittlerweile nur noch eine Posse ist und nichts mit den Wählern zu tun hat, beweist diese Aussage.

  11. https://reitschuster.de/post/berlin-wahlen-in-der-post-demokratie/

    „Berlin: Wahlen in der Post-Demokratie
    Ein Urnengang als Witz“

    Ein Schelm der dabei denkt, das es sich um Auszählungsbetrug
    handelt.
    Denn so dumm können Wähler doch nicht sein, das sie sich für
    ein schmutziges weiter so wie bisher entschieden haben sollen.
    Und natürlich musste die AfD wieder unter 10 % bleiben.
    Wer das glaubt, der glaubt auch an den Klapperstorch.

    Für mich steht eines fest, das die Wahlleiter und ihre Lakaien, die IT-Experten unkontrolliert sind und bleiben.
    Wahlleiter sind i.d.R. politische Beamte einer der Regierungsparteien !

  12. Jason erinnert mich an eine Szene aus “Einer flog übers Kuckucks Nest” – “Hotel!”, “Du hast kein Hotel!” , “Halts Maul und spiel Dein Spiel!”.
    Wenn ich weiß, daß so offen beschissen wird, spiele ich mein Spiel und meines allein.
    Zur Frage: Ja lieber Autor, das ist Demokratie (im Endstadium)!

    “Remember, democracy never lasts long. It soon wastes, exhausts, and murders itself. There never was a democracy yet that did not commit suicide.” – John Adams

  13. Wenn Wegner, der für die CDU die meisten Stimmen geholt hat, jetzt sein Vor der Wahl Versprechen, nicht mit den Grünen zu koalieren, bricht, ist das Vertrauen seiner Wähler in ihn und die CDU endgültig gebrochen und irreparabel. Dann bleibt alles beim Alten. Und die Grünroten Verbrecher können weiter machen, wie bisher und Berlin vollends zu Grunde richten mit ihrem Wachstumsblabla(Migranten) und man hätte sich die teure Wahlwiederholung schenken können. Na, wie es auch sei. Meine Wahl war es sowieso nicht. Ich wähle immer nur AFD. Aber wenn ich die Wahl gehabt hätte zwischen Pest und Cholera, hätte ich auch die CDU gewählt und die Grünen und Linken rausgeschmissen. Aber ganz besonders die Grünen, Sie sind das Krebsgeschwür, dass alles von in her auffrisst. Ich denke, es wird ein Weiterso geben. Wenn nicht, würde es mich und die Masse der Berliner sehr freue. Die Stunde der AFD kommt noch. Alles braucht seine Zeit. Und dann weht hier ein blauer Wind.

  14. Der Berliner Innenexperte der in Berlin mitregierenden Grünen, Benedikt Lux, sagte 2020 im Ex-SED-Zentralorgan „N eu es D eu t sch l an d “ ( 14.08.2020 )

    “Gemessen an dem, was vorher gelaufen ist, haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht”.
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1140472.rot-rot-gruen-in-der-hauptstadt-kein-fairer-boxkampf.html

    Und Habeck ist dabei weitere 10.000 Linke Drecksäcke zu installieren.

    Und ALLE schauen tatenlos zu

    1. Dieser Austausch ist doch schon die Vorbereitung für den Bürgeraufstand.
      Anders als ’89 wird diesmal auf die Demonstrierenden geschossen.
      Das ist der Grund, warum alle bewaffneten Einheiten
      -Polizei, BW, Geheimdienste auf Parteilinie gebracht werden.
      ’89 hatten die Kommunisten die Hosen voll, da es genug Bürger gab
      die sich mit Schusswaffen auskannten(NVA)
      und die Sowjetunion keinen Rückhalt für das Regime signalisierte.
      Nicht umsonst wird die Bevölkerung immer weiter per Waffengesetz
      entwaffnet.

  15. Die FDP hat sich selbst durch das Hinterherlaufen hinter grünen Ideen eigentlich überflüssig gemacht.
    Ob sie aus diesem Loch je wieder raus kommt, ist fraglich.
    Die meisten, die sich eine echte liberale Partei wünschen, sind entweder zu Hause geblieben oder abgewandert.

  16. ja nu, weil die Bezirksbürgermeister “Beamte auf Zeit sind”, können die nicht einfach entlassen werden (praktisch, gell) . Und da hierzulande Gier vor Moral kommt, bleiben die natürlich von sich aus im Amt.

    BTW: Giffey, Jarrasch und Lederer haben nicht mal ihren eigenen Wahlbezirk “gewonnen”. Sehen sich aber als parlamentarisch stabile, vom Wähler gewünschte, Mehrheit und wollen natürlich auch weitermachen wie bisher.

    Das ist eigentlich alles nur noch unglaublich.