Soso, die Grünen wollen also nicht für die de-facto-Abschaffung der Schuldenbremse stimmen, sondern bei der für übermorgen angesetzten Zusammenkunft des abgewählten Bundestags einen eigenen Entwurf dazu einbringen. CDU- Linnemann reagierte prompt und meint: Großartig, dies sei ja keine generelle Absage, sondern man könne verhandeln! Was heißt das? Es bedeutet, dass die CDU, nachdem sie sich von der SPD schon hat über den Tisch ziehen lassen, nun auch den grünen Zugeständnisse machen will. Merz hat ja bereits ausgesprochen, dass fast alles, was die CDU anstrebt, von den Grünen schon einmal vorgeschlagen worden sei.
Auf diesem Wege setzen also auch die Grünen nach ihrer Abwahl weiterhin große Teile ihrer Politik durch. Die Ampel besteht unter Merz quasi weiter. Und weitere 500 Milliarden Euro gegen den Klimawandel sind doch ein Klacks! Dazu nochmals für die Aufrüstung eine Billion drauf – ist doch normal für eine “Friedenspartei“!
Es wird keinen Politikwechsel geben
Vor der Wahl hatte Grün-Rot Merz noch vorgeworfen, er und die Union würden die (fallende) Brandmauer zur Erpressung benutzen. Nun haben wir das genaue Gegenteil: Rot-Grün erpresst die CDU – und weil Merz um jeden Preis Kanzler werden will, macht er bei allem mit. Mein Fazit: Der Wähler bekommt keinen wirklichen Politikwechsel, der laut Wahlergebnis klar gewünscht wurde, sondern er bezahlt ein “Weiter so” mit sehr, sehr viel Steuergeld. Dass dies alles noch mit dem alten Parlament beschlossen werden soll, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Ich bin gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden wird… mit dem CDU-Mann und Merkel-Günstling Stephan Harbath als oberster Richter.
Immer mehr Kohle auf Pump in das System reinstecken zu Lasten des Mittelstandes und der kommenden Generationen, statt Reformen und eine vernünftige Ausgabenpolitik umzusetzen: Das kann nun wirklich jeder, dazu hätten wir keinen Regierungswechsel gebraucht. Deutschland hatte letztes Jahr 1 Billion Steuereinnahmen – soviel wie noch nie in seiner Geschichte. Doch dummerweise wurde das Geld nur so rausgeschmissen, als gäbe es kein Morgen mehr. Investitionen in die Zukunft? Fehlanzeige. Nun ja, macht ja nix… dann machen wir halt neue Schulden!
17 Antworten
Mit diesen Charakteren ist kein Staat zu machen frei nach Wilhelm Busch Wehe wehe wenn ich auf das Ende sehe in deren Haut möchte ich nicht stecken
Er kann das besser wie ich!
Kommentar von Max Mannhart (Apollo-News)
ca 12 Min.
Jetzt unterwirft sich Merz den Grünen +++ Migrationsversprechen gebrochen +++ Coup in Rumänien
Alles, was es zu sagen gibt, ist gesagt worden. Gerade war Bundestagswahl und die Mehrheit sich sich für diesen Weg entschieden. Anstatt immer die gleichen Texte zu schreiben, wäre eine Anleitung „Wie überleben wir das – möglichst unbeschadet“ sinnvoller.
Freiheit gibt es nicht geschenkt.
BRD… bananen republik deutschland… wandere aus solange du noch darfst… wir reden später nochmal darüber…
Kommentar ist in den falschen Artikel geraten,sorry
Warum fällt mir da immer so ganz spontan Kurt Tucholsky ein: „Würden Wahlen etwas verändern, wären sie schon längst verboten!“.
Außerdem muß ich an olle Walter Ulbricht denken: „Niemand hatte vor, den Wählerwunsch zu erfüllen.“.
Vielleicht nutzt es sich ab, aber der dumme deutsche Untertan wählt die Regierenden, die Herrschenden bleiben seit Jahren diesselben. Weshalb auch eine Linke und eine AfD vollkommen uninteressant sind, auch unter deren Regierung würde sich nichts ändern.
Die DDR war gefährlich, weil die dort herrschenden eben andere waren als heute und hier.
Ich sag´s ja: Einen Machtwechsel in diesem Land nur mithilfe des Militärs, genau wie in den Bananenrepubliken!
Nur, dass die meist auch ein Militär haben….wenn auch sonst nix klappt bei Denen, militärischen Rückhalt holen die Putscher sich dort immer.
Ja, die West – Restlichen Dummdeutschen schmieren sich jetzt gegenseitig Honig ums Maul. Hoffentlich erlebe ich es noch, wenn der Antifaschistische Schutzwall innerhalb einer Woche wieder aufgebaut wird. Ich würde die Fachkräfte dafür kostenlos einfliegen und nach getaner Arbeit ausfliegen und für ihre Arbeit fürstlich bezahlen. Das Baumaterial und die Maschinen liegen bereit.
Natürlich wird es keinen Politikwechsel geben. Die CDU gehört zum korrupten Altparteiensystem, das sich völlig dem linksgrünen Dogma und den Globalisten unterworfen hat. Die CDU hat lediglich vor der Wahl das AfD-Wahlprogramm faktisch übernommen und sich mit entsprechender Rhetorik auf angeblich konservativ, ehrlich und „gegen linksgrün“ positioniert. Jedem mit etwas Restverstand war hingegen vom ersten Tage an klar, dass das alles Lügen sind. Was geht mich mein Geschwätz von vor der Wahl an?
Die CDU ist seit Merkel linksvergrünt, ihre konservativen Abgeordneten wurden rausgeekelt oder wurde zum Stillschweigen verpflichtet. An der CDU ist bis auf das Geschwätz vor der Wahl nichts mehr, rein gar nichts mehr konservativ. Sie besteht – wie SPD und Grüne – in weiten Teilen nur noch aus linksvergrünten, unfähigen Pöstchenockern und Opportunisten denen nur eines Wichtig ist: die fette Pension. Das Wohl der Bürger ist denen völlig egal.
Es war einmal eine Partei, die mit Geld umgehen konnte, die alte CDU. Herr Merz will sich nun Unmengen an Geld besorgen, um es einfach zu haben. Geld ausgeben kann jeder, dazu braucht man keinen Kanzler.
Gibt’s denn keine CDU/CSU-Abgeordnete des alten oder neuen Bundestags, die aus Gewissensgründen den ihnen auferlegten Kriegsanleihen-Dienst verweigern?
Indem sie z.B. zur WerteUnion übertreten oder gleich brandmauerübergreifend mit der Opposition stimmen!
Dazu müssen viele nicht mal heldenhaft sein:
Es genügt die Rückbesinnung auf das Ihnen vom Wähler (dem Souverän) verliehene Amt des Abgeordneten in unserer grundgesetzlich beabsichtigten Staatsform, der parlamentarischen Demokratie.
(Vorsicht Sarkasmus!): Außerdem hätten viele als Politunternehmer auch ein gerütteltes Maß an Eigeneninteresse, „das sinkende Schiff zu verlassen“…
Die letzten Strohhalme, der letzte Glaube, dass doch noch alles gut wird, bzw. nicht noch viel schlimmer.
Da wären die Junge Union. Weitere Mitglieder ausserhalb des Konrad-Adenauer-Palast. Abgeordnete, die mehr drauf haben als AFD-Verbotsanträge. Einfache Mitgliedern, denen die Magensäure aufsteigt.. Und weiter geht es in Bayern:
Hubert von den Freien, der es schon einmal vor Traktoren geredet hat. Er ist möglicherweise eines der letzten Glieder in einer Kurzschlusskette. Horst, Prediger von „Herrschaft des Unrechts“, bitte nehmt alle Euren Mut zusammen!
Ich empfehle den Leute hier mal auf Welt-online webseite zu gehen und sich dort die Kommentare unter den Artikeln zum Thema Börsenbeben (Welt-Online), wo Tesla und Musk’s Imperium angeblich kurz vor dem globalen Zusammebruch steht (laut User-Kommentaren).
DOrt hat sich die ganze Brut von Trump-hassern, NATO-Trollen und Biden-Obama-Trollen versammelt um ihre Lügenmärchen, Desinformation und Propaganda zu verbreiten.
In den Kommentaren heißt es dann sinngemäß: Trump habe eine blühende Wirtschaft von Biden übernommen, und hätte in nur 6 WOchen die USA an den Rand des Abgrunds geführt.
Trump sei ein Verbrecher, der nur „street smart“ sei, aber keine Ahnung von Politik hätte.
Trump habe in seinem Leben nichts auf die Reihe bekommen. Er hätte angeblich schon in den 1980-ern udn 1990-ern viele Insolvenzen zu verantworten. Aber nur dank der Hilfe der russ. Oligrachen wurde er damals gerettet, angeblich. (Nur zur Info: In den 1980-ern gab es noch keine russ. Oligarchen mit Milliardenvermögen, weil die UDssr damals noch sozialistisch regiert wurde)
Trump hat die USA angeblich isoliert, um Putin’s Befehle auszuführen.
Putin hält den Trump angeblich an der kurzen Leine, weil die russ. Oligarchen angeblich Trump erpressen.
Trump will die Ukraine angeblich an Putin verschenken, weil Trump angeblich den russ. Oligarchen und dem Putin angeblich immer noch viel Geld schuldet.
Musk ist angeblich ein Rechtsradikaler, der rechtsextreme Automarken verkauft.Musk wolle angeblich mit Trump eine Diktatur errichten, deshalb sollen die Leute dazu aufgerufen werden seine rechtsextreme Tesla-Autos boykottieren, lautet es in einem der Kommentare. Aber die chnesischen Automarken von den autokratisch tyrannisch regierten China seien angeblich gut, die sollen die Leiute trotzdem weiterhin nkaufen, heißt es dann weiter von einem User auf Welt-Online.
Einige dieser Kommentare erinnern mich teilweise auch an den Polit-Experten Thomas Jäger (Politikwissenschaftler, Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln) und seine Interviews auf N-TV, wo er regelmäßig seine schwachsinnigen Lügenmärchen über Trump, Putin, Orban etc. seit Jahren verbreitet.
Einer seiner Lieblingsthesen, die er auf N-TV seit Jahren verbreitet, lautet: Trump sei ein Insolvenzweltmeister, der nur dank seines reichen Vaters reich wurde, aber von Geschäften udn Business hätte Trump angeblich keine Ahnung .Trump sei angeblich dumm und unberechenbar. DIe Kohle (seine Milliarden an Geldvermögen) hätte er sich angeblich in seinem Leben nie und nimmer selbst verdient.Das hat er mal vor Monaten in einem Interview behauptet (ohne es zu belegen natürlich).
Mein Kommentar:
Wenn Trump tatsächlich ein Insolvenzweltmeister wäre, dann wäre er pleite und hätte hunderte von Millionen Schulden, anstatt eines Milliardenvermögens.
DIeser Thomas Jäger (Politikwissenschaftler, Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln) fällt seit Jahren schon auf durch seine schwachsinnigen Behauptungen und absurden Verschwörungserzählungen.
Und er bekommt nie Widerspruch im TV zu hören. Wenn er ein AFD-Fan wäre, dann hätten die ihn schon längst fertig gemacht udn zerstört!
Und N-TV bläst ins gleiche Horn:
Der Musk-Crash hat begonnen
Dramatischer Börsenkrach bei Tesla. Nicht nur die Auto-Verkäufe brechen ein. Bei X sinken Werbeeinnahmen, bei SpaceX explodieren Raketen. Es droht der Kollaps des Musk-Imperiums. Arroganz und Rechtsradikalismus des Milliardärs rächen sich jetzt.
https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Musk-Crash-hat-begonnen-article25620921.html
Der letzte Jahresbericht der Finanzagentur stammt vom 28.02.2023 zum Geschäftsjahr vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2021.
Es stellt sich für mich die Frage ob da „Gefahr in Verzug“ bzgl. Insolvenzverschleppung seitens der Bundesrepublik Deutschland besteht weil seit dem o. a. Zeitpunkt kein Jahresbericht mehr veröffentlicht wurde?
Die geistige und moralische Verelendung wird angesichts derartiger Politikgestalten offensichtlich.
Mehr Bankrott geht nicht mehr.
Eigentlich ist es egal, wer uns regiert.
Es wird immer die gleiche Politik präsentiert.
Der Merz, vom Globalisten Black Rock angeheuert,
ist jetzt SPD-gesteuert.
Lieber will er seine Prinzipien verraten,
als die Brandmauer zur AfD abzutragen.
Schuldenorgie und pro Migration
war früher SPD Originalton.
Jetzt muß die CDU die Kröte schlucken,
und der Merz sich unter dem Klingbeil ducken.
Die Kriegsvorbereitung ist offenbar.
Der Wählerbetrug für mich ganz klar.
Als Bürger ist man nur entsetzt, was da geschieht,
am besten man ins Ausland flieht,
wie ich das vor Jahren schon gemacht.
Ich kann nur sagen: Deutschland, gute Nacht.