
Die Hüpfburg ist politisch geworden. Das jedenfalls könnte man glauben, wenn man den bemerkenswerten Artikel von Daniel Delhaes und Dietmar Neuerer im “Handelsblatt” liest. Darin wird nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD nach einem Begriff für etwas gesucht, das offenbar neu und erklärungsbedürftig erscheint: Menschen treffen sich auf einem Marktplatz, essen Bratwurst, trinken Bier, hören Musik, ihre Kinder springen auf einer Hüpfburg herum, ein Politiker mischt sich unter die Leute, redet mit ihnen, macht Selfies und hält irgendwann noch eine kurze Rede. Dazu kommen gemeinsame Ausfahrten auf Simson-Mopeds und andere Veranstaltungen, die weniger an den klassischen Saalwahlkampf als an ein Volksfest erinnern. Die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach nennt das „eine Art Erlebnispopulismus“.
Der Kommunikationsberater Juri Schnöller beschreibt die Methode nüchterner: Nicht der Kandidat sei die Attraktion, sondern das Fest. Menschen kämen zunächst mit einer Person, einer Stimmung oder einem Gemeinschaftserlebnis in Kontakt, bevor sie sich näher mit Partei und Programm beschäftigten. „Das Programm rechtfertigt den Besuch“, sagt Schnöller. „Die Zustimmung kommt später und freiwillig.“ Man kann darin tatsächlich eine Veränderung des Wahlkampfs erkennen. Nur ist „Erlebnispopulismus“ dafür ein noch interessanteres Wort. Denn es ist die Chiffre für eine politische Kultur, der normale Vergemeinschaftung inzwischen so fremd geworden ist, dass sie dafür einen politikwissenschaftlichen Neologismus benötigt.
Als Parteien noch nach Menschen rochen
Was genau soll daran neu sein? Politische Parteien waren über weite Strecken ihrer Geschichte nicht nur Organisationen zur Aufstellung von Kandidaten und Formulierung von Wahlprogrammen. Sie waren soziale Räume. Menschen trafen dort Menschen, mit denen sie lebten. Man sang, wanderte, turnte, diskutierte, feierte und stritt. Das gilt besonders für die Sozialdemokratie. Zu ihrer Welt gehörten Gewerkschaften und Arbeitervereine, Zeitungen, Bildungsorganisationen, Kultur- und Sportverbände. Politik war in eine Lebenswelt eingebettet. Ähnliches galt für das katholische Milieu, aus dem später die Union schöpfte: Kirche, Verbände, Schützenvereine und örtliche Honoratioren-Gemeinschaften schufen Bindungen, lange bevor der Bürger im Wahllokal sein Kreuz machte.
Nach heutiger Terminologie könnte man manches davon als gigantisches System des Erlebnispopulismus beschreiben. Natürlich nannte man es nicht so. Man nannte es Arbeiterbewegung, katholisches Milieu oder schlicht Parteiarbeit. Der Parteifreund war Arbeitskollege, Nachbar, Vereinskamerad oder Verwandter. Politische Orientierung entstand nicht erst durch Wahlwerbung, sondern innerhalb sozialer Beziehungen. Politik hatte einen Geruch. Nach Bier und Bohnerwachs, nach Gemeindesaal und Bratwurst.
Die große Entbettung
Diese Welt ist weitgehend verschwunden. Individualisierung, Säkularisierung, der Rückgang industrieller Beschäftigung, Mobilität und veränderte Lebensstile haben die alten Milieus aufgelöst. Die Bindung von Arbeitnehmern an SPD und Gewerkschaften lockerte sich ebenso wie diejenige kirchlich gebundener Wähler an die Union. Interessant ist, was danach geschah. Aus gesellschaftlicher Verankerung wurde politische Kommunikation. Wo früher Milieu war, entstand Kampagne. Wo der Parteivertreter ohnehin im Verein saß, organisierte man einen „Bürgerdialog“. Wo Vertrauen über Jahre in persönlichen Beziehungen gewachsen war, sollte nun ein Kommunikationsteam Bürgernähe herstellen.
Nähe wurde professionalisiert, weil sie nicht mehr selbstverständlich vorhanden war. Problematisch wird es, wenn darüber die Erinnerung verlorengeht, dass Politik einmal selbstverständlich auch Geselligkeit war – und man deren Wiederauftauchen beim politischen Konkurrenten plötzlich für eine innovative Manipulationstechnik hält.
Eine Bratwurst ist keine populistische Bratwurst
Populismus besitzt durchaus einen analytischen Gehalt. Gemeint sein können etwa die Gegenüberstellung eines als homogen vorgestellten Volkes mit einer ebenso homogen gedachten Elite oder der Anspruch, allein den eigentlichen Volkswillen zu repräsentieren. Aber was davon beschreibt eine Hüpfburg? Was ist an einer Moped-Ausfahrt spezifisch populistisch? Was am Bier? Was daran, dass ein Politiker weniger Zeit mit einer halbstündigen Rede und mehr mit Gesprächen verbringt? Familienfeste, Frühschoppen, Straßenfeste, Wahlkampfbusse und Kundgebungen anderer Parteien produzieren ebenfalls Bilder, Emotionen und Zugehörigkeit. Politische Kommunikation versucht seit jeher, abstrakte Politik sinnlich erfahrbar zu machen. Der Begriff „Erlebnispopulismus“ gewinnt seine Plausibilität daher zumindest teilweise aus dem Akteur, der das Erlebnis organisiert.
Weil eine Partei zuvor als populistisch klassifiziert wurde, erscheint auch ihr Gemeinschaftserlebnis als populistisch. Das droht zirkulär zu werden. Das eigentlich Interessante am “Handelsblatt”-Text ist deshalb eine Beobachtung, die beinahe nebenbei fällt. Während die Volksparteien seit Jahren darüber klagten, dass ihnen traditionelle Vorfeldorganisationen wie Gewerkschaften, Kirchen und Vereine wegbrechen, organisiere sich die AfD „ihr Vorfeld einfach selbst“ und inszeniere es anschließend im Netz als Bewegung.
Das Fest findet zweimal statt
Damit ist fast alles gesagt. Denn wenn eine Partei Menschen dauerhaft an sich bindet, Gemeinschaft erzeugt und politische Kommunikation in Alltagsbeziehungen einbettet, dann tut sie funktional etwas, was Massen- und Volksparteien früher ganz selbstverständlich taten. Man kann ihre politischen Inhalte kritisieren. Man kann fragen, ob Gemeinschaftsbilder authentisch oder inszeniert sind und ob emotionale Zugehörigkeit sachliche Auseinandersetzung verdrängt. Nur sollte man erkennen, was hier ebenfalls wiederkehrt: nicht ausschließlich eine neue Form des Populismus, sondern eine sehr alte Form von Politik. Der Mensch ist eben keine Verarbeitungsmaschine von Wahlprogrammen mit Beinen. Ganz beim Alten ist allerdings nichts. Das heutige Familienfest findet zweimal statt. Das erste Mal auf dem Marktplatz: Menschen essen, trinken, hören Musik, fahren Moped, sprechen mit Politikern. Das zweite findet im Internet statt. Besucher fotografieren sich, drehen Videos und posten Selfies. Sie werden selbst zu Produzenten. Das Gemeinschaftserlebnis vervielfältigt sich auf TikTok und Instagram. Schnöller fasst diese Logik drastisch zusammen: „Jede Minute Rede kostet Selfie-Zeit.“
Das ist tatsächlich neu. Die politische Veranstaltung richtet sich gleichzeitig an Anwesende und Abwesende. Hundert Menschen sollen Gemeinschaft erleben; hunderttausend sollen sehen, dass hundert Menschen Gemeinschaft erleben. Der traditionelle Wahlkampf wollte eine Botschaft verbreiten. Der digitale Erlebniswahlkampf verbreitet zusätzlich das Bild einer Gemeinschaft. Dreißig Minuten Steuerpolitik ergeben mäßige TikTok-Bilder. Ein Kandidat auf einer Simson zwischen fünfzig anderen Mopeds erzählt sofort: Hier bewegt sich etwas. Hier sind Menschen. Hier gehört jemand dazu. Das ist Inszenierung. Aber Inszenierung ist keine Erfindung einer bestimmten Partei. Neu ist ihre technische Multiplikation.
Und dann kam der Vulgärdemokrat…
Nur drei Tage nach dem “Handelsblatt”-Artikel erfuhr diese Debatte eine überraschende Fortsetzung: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach beim Festakt zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe von „Vulgärdemokraten“. Gemeint waren Akteure, die sich auf demokratische Mehrheiten und einen „angeblichen Volkswillen“ beriefen, daraus aber einen Anspruch auf unbeschränkte Macht ableiteten und sich von Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit keine Grenzen setzen lassen wollten. „Demokratie ist entweder liberal – oder sie ist keine Demokratie“, lautete Steinmeiers Botschaft. Der verfassungsrechtliche Kern ist schwer zu bestreiten. Demokratie bedeutet unter dem Grundgesetz nicht, dass 50 Prozent plus eine Stimme alles dürfen. Grundrechte, Gewaltenteilung und Verfassungsgerichtsbarkeit begrenzen auch demokratisch legitimierte Mehrheiten. Das argwöhnische Wort ist dennoch interessant. „Vulgär“ kommt von lateinisch vulgaris: gewöhnlich, allgemein, zum Volk gehörig. Im heutigen Deutsch bedeutet es grob, ordinär, unkultiviert. Steinmeier hätte von radikalen Majoritären oder illiberalen Demokraten sprechen können. Mit „Vulgärdemokrat“ kommt eine kulturelle Nebenbedeutung hinzu: Es gibt offenbar Demokratie – und ihre rohe, primitive Form.
Drei Tage zuvor: Erlebnispopulismus. Nun: Vulgärdemokraten. Beides ist nicht dasselbe. Reuschenbach beschreibt eine Wahlkampfform, Steinmeier eine verfassungsrechtliche Fehlvorstellung. Man sollte keine gemeinsame Absicht unterstellen. Aber beide Wörter berühren dieselbe empfindliche Stelle: das Verhältnis unserer politischen Kultur zum Volk, auf dessen Herrschaft sie sich beruft. Hier liegt ein eigentümliches Paradox. Der Bürger ist als abstrakter Souverän hoch angesehen. Er ist Grundrechtsträger, Mitglied der Zivilgesellschaft, Quelle staatlicher Legitimation. Artikel 20 des Grundgesetzes formuliert feierlich: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Solange dieses Volk abstrakt bleibt, bereitet es wenig Schwierigkeiten. Der konkrete Bürger ist komplizierter. Er steht mit einer Bratwurst auf dem Marktplatz. Er fährt Simson. Er ruft auf einer Demonstration. Er lässt sich von einem Politiker fotografieren. Er bildet Gemeinschaften, die niemand kuratiert hat. Und gelegentlich stimmt er anders ab, als politische, wissenschaftliche oder mediale Milieus erwartet haben.
Vom Souverän zum Problemfall
Dann beginnt das begriffliche Unbehagen. Aus dem Populären wird Populismus. Aus Demokratie wird Vulgärdemokratie. Das heißt keineswegs, dass Populismus oder illiberaler Majoritarismus erfunden wären. Steinmeiers Warnung vor einer Mehrheit, die keine rechtlichen Grenzen anerkennt, bezeichnet ein reales Problem. Gerade deshalb muss die Sprache präzise bleiben. Wer demokratische Volkstümlichkeit und demokratiegefährdende Mehrheitswillkür sprachlich zu nahe aneinanderrückt, vermindert die Trennschärfe, die zur Verteidigung des Verfassungsstaates nötig wäre. Das Volk ist nicht der peinliche Verwandte des Verfassungsstaates, den man zu dessen Jubiläum lieber nicht einlädt. Es ist dessen Voraussetzung. Das Grundgesetz löst den Widerspruch eigentlich elegant. Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus – aber sie wird in Verfahren und durch Institutionen ausgeübt. Das Volk legitimiert Macht; das Recht begrenzt sie. Die eine Seite darf nicht gegen die andere ausgespielt werden. Eine Demokratie, die nur noch Mehrheit kennt, kann in Willkür enden. Eine Demokratie aber, die ihre Institutionen zunehmend als Schutzwall gegen einen politisch verdächtigen Souverän versteht, gerät in ein anderes Problem: Sie könnte den Eindruck erzeugen, dass der Bürger zwar wählen darf, seine Entscheidung aber nur so lange als Ausdruck demokratischer Vernunft gilt, wie sie innerhalb eines erwarteten politischen Korridors bleibt.
Gerade deshalb ist Steinmeiers Wortwahl bemerkenswert. Nicht weil sein Plädoyer für den liberalen Verfassungsstaat falsch wäre, sondern weil „vulgär“ unbeabsichtigt jene soziale Distanz transportieren kann, die das politische System gleichzeitig zu überwinden versucht. Man beschwört Bürgernähe und warnt vor Politikverdrossenheit. Man fordert Beteiligung und beklagt sinkendes Vertrauen. Aber wenn Bürger sich selbst organisieren, politische Gemeinschaft bilden oder Mehrheitsansprüche besonders laut formulieren, erscheinen rasch Begriffe, die Distanz markieren. So entsteht die paradoxe Demokratisierung des Volkes: Der Bürger soll sich beteiligen – aber möglichst in den richtigen Formen.
Von der Volkspartei zur Kommunikationspartei
Damit kehren wir zum „Erlebnispopulismus“ zurück. Die alten Volksparteien verfügten über etwas, das sich mit keinem Social-Media-Budget kaufen lässt: gesellschaftliche Selbstverständlichkeit. Der Ortsvereinsvorsitzende musste keine Bürgernähe herstellen. Er war Bürger. Er wohnte dort, arbeitete dort, saß im Verein und kannte die Familien. Die moderne Partei dagegen droht zur Organisation von Berufspolitikern, Mitarbeitern und Kommunikationsspezialisten zu werden, die Gesellschaft als Zielgruppe wahrnimmt. Sie „geht auf die Menschen zu“. Schon diese Formulierung verrät das Problem. Wer auf jemanden zugehen muss, stand vorher offenbar woanders.
Und vielleicht erklärt das auch die Faszination des Wortes „Erlebnispopulismus“. Eine politische Kultur, die ihre Milieus verloren hat, entdeckt bei einem Konkurrenten plötzlich etwas wieder, das sie selbst einmal besaß: vorpolitische Bindung, Geselligkeit, Wiedererkennbarkeit, Zugehörigkeit. Sie diagnostiziert eine Kommunikationsstrategie, wo möglicherweise zugleich ein gesellschaftliches Vakuum gefüllt wird.
Gemeinschaft unter Verdacht
Natürlich sollte niemand die alten Milieus romantisieren. Sie konnten eng, kontrollierend und ausschließend sein. Der autonome Einzelne hat durch ihre Auflösung Freiheiten gewonnen. Aber Demokratie benötigt zugleich Bindung. Menschen müssen sich irgendwo zugehörig fühlen, wenn sie gemeinsam entscheiden sollen. Eine politische Gemeinschaft kann nicht ausschließlich aus Millionen Individuen bestehen, die einander nur über Verwaltung, Medien und Wahlzettel begegnen. Die alten Milieus besaßen etwas, das der individualisierten Gesellschaft fehlt: Orte, an denen Vertrauen nicht organisiert werden musste, weil es durch Wiederholung entstand. Man traf sich wieder. Vielleicht erklärt gerade das die Attraktivität neuer politischer Gemeinschaftsangebote. Dann wäre das Entscheidende am Familienfest nicht seine populistische Raffinesse, sondern seine soziale Funktion. Es bietet etwas an, das knapp geworden ist: Zugehörigkeit.
„Erlebnispopulismus“ ist deshalb ein brillantes Wort – nur möglicherweise anders, als es gemeint ist. Und „Vulgärdemokrat“ ergänzt es auf verblüffende Weise. Früher hieß es Ortsverein. Dann hieß es Bürgernähe. Heute heißt es Erlebnispopulismus. Und wenn der Bürger aus seiner politischen Beteiligung besonders weitreichende Ansprüche ableitet, droht ihm die Steigerung zum Vulgärdemokraten. Ist damit nicht einfach die Fremdheit gemeint, mit der ein Teil des politmedialen Betriebs auf eine uralte Tatsache blickt? Menschen möchten Politik nicht ausschließlich als Verwaltungsprogramm erleben. Sie wollen jemanden kennen, mit jemandem reden, sich treffen, lachen, streiten, gemeinsam etwas tun. Wer daraus einen speziellen Populismusbegriff macht, sollte deshalb erklären können, wo genau das Populistische beginnt. Beim ersten Bier? Bei der zweiten Bratwurst? Beim dritten Selfie? Oder hängt es davon ab, welche Partei das alles organisiert?
Menschen gehen dorthin, wo andere Menschen sind
Die Begriffe beschreiben reale Gefahren und Veränderungen. Aber sie erzählen zugleich eine Geschichte des Verlustes. Parteien, die einst in gesellschaftlichen Milieus lebten, mussten Bürgernähe erst zum Kommunikationsziel erklären. Wo unmittelbare Vergemeinschaftung wieder auftaucht, erscheint sie als neuartige politische Technik. Dabei könnte alles viel einfacher sein.
Menschen gehen dorthin, wo andere Menschen sind. Sie hören eher jemandem zu, den sie persönlich erlebt haben. Sie vertrauen eher Personen, die nicht ausschließlich auf einem Plakat vorkommen. Sie empfinden Politik als weniger fremd, wenn diese zwischen Bierbank, Gartenzaun und Moped stattfindet und nicht nur zwischen Talkshow, Pressekonferenz und Parlament.
Das garantiert keine vernünftigen Entscheidungen. Gemeinschaft kann irren. Mehrheiten können irren. Gerade deshalb braucht Demokratie Verfassung, Grundrechte und Gerichte. Aber auch der umgekehrte Satz gilt: Institutionen können eine Demokratie nicht ersetzen. Sie erhalten ihre demokratische Legitimation letztlich von jenem Souverän, dessen Macht sie zugleich begrenzen. Vielleicht verraten „Erlebnispopulismus“ und „Vulgärdemokratie“ deshalb weniger über diejenigen, die damit bezeichnet werden, als über eine politische Kultur, die sich mit der unmittelbaren Erscheinungsform ihres eigenen Souveräns zunehmend schwertut.
Der Bürger ist willkommen als Wähler, Grundrechtsträger und Mitglied der Zivilgesellschaft. Schwieriger wird es, sobald er konkret auftritt, Gemeinschaft bildet, Mehrheiten organisiert und Ansprüche stellt. Dann bekommt die Demokratie Adjektive. Eine liberale Demokratie muss dem Volk Grenzen setzen können. Aber sie sollte dabei nicht vergessen, woher ihre Macht kommt. Denn das Volk ist nicht der peinliche Verwandte des Verfassungsstaates. Es ist der Grund, warum es ihn gibt.
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5 Kommentare
„Menschen gehen dorthin, wo andere Menschen sind.“
Trifft auf mich eher nicht zu. Ich gehe lieber in die Natur, wo keine Menschen sind, weil sie mir mit ihrem dummen Gequatsche auf die Nerven gehen.
😜
ps: Bratwurst ist voll Nazi. 😂
😜
$chi zo Spalter leidet wir die ganzen linksfaschos an Projektion!!!
Verfassungsstaat – ein Wort mit großer Bedeutung.
In der Bumsrepublik gilt das GG als Verfassung, obwohl aus Art. 146 GG eindeutig hervorgeht, daß das GG keine Verfassung ist.
(Das macht dem gemeinen Bumsbürger aber nichts aus. Er glaubt gerne, was ihm die Obrigkeit erzählt, anstatt selber zu denken.)
Im Dokument 3 der Frankfurter Dokumente steht zu lesen, daß das Grundgesetz eine „Verfassung im Rahmen des Besatzungsstatuts“ ist. Somit ist es Besatzungsstatut. Darum ist es keine Verfassung, die vom Volk frei gewählt wurde, also kein Ausfluss von Volkssouveränität.
Wenn ein Volk ein Regelwerk von den Besatzern oktroyiert (auferlegt) bekommt, kann es dann der Souverän sein?
Selbverständlich nicht!
(Das macht aber dem gemeinen Bumsbürger auch nichts aus. Er liebt nun mal Fiktionen und fühlt sich wohl dabei.)
Diese eklatanten Widersprüche, die von logisch Denkenden gelegentlich aufgezeigt werden, ignoriert der gemeine Bumsbürger einfach. Das hat er schon immer so gemacht.
Ein erkenntnisresistenter Holzkopf ist er, der gemeine Bumsbürger. Und hohl obendrein.
Mehr als Verachtung habe ich für solche Kreaturen nicht übrig.
😜
Nachtrag:
Wenn das deutsche Volk tatsächlich der Souverän wäre, dann hätte es auch das uneingeschränkte Recht, sich zu bewaffnen.
Ein freies Volk ist bewaffnet. Ein entwaffnetes Volk ist unfrei.
„Let that sink in!“
😜
@dass 50 Prozent plus eine Stimme alles dürfen.
das sollte genauer definiert werden !
Meiner meinung nach das Demokratie fast alles – auch die Vernichtung von Staat, Nation und Gesellschaft – alles – mit zwei Ausnahmen.
1. muß das Ziel vor der Wahl angegeben werden, nach der Wahl müssen die Gewählten dann ihre Ziele zu erreichen suchen
2. gerade die Opposition, eine andere Meinung und Ansicht – darf nicht unterdrückt werden, sondern muß dem Volk zur Kenntnis gebracht werden
Derzeit werden von der Blockpartei beide Anforderungen der Demokratie ignoriert – sie sagen nicht, was sie wirklich tun wollen und welche Folgen es haben wird, sondern versprechen das Gegenteil dessen, was sie beabsichtigen – und sie unterdrücken die Opposition und andere Meinungen !
Derzeit ist die Blockpart und das Regime in meinen Augen keine Demokratie, sondern eine betrügerische Verbrecherbande !