Ampel-Pandemiepläne: Ausnahmezustand für immer

Corona-Polizeistaat für immer? (Symboldbild:Imago)

Was die Ampel-Koalition im Zuge der Aufhebung der epidemischen Lage gewissermaßen als „Sekundärzumutung“ plant, ist viel schlimmer, als wenn man den bestehenden Ausnahmezustand ein weiteres Mal verlängert hätte. Denn dieser, so abartig er auch ist, verlieh dem absurden Theater Corona bislang zumindest juristisch Charakter einer besonderen Notstandslage, in der unter Normalumständen völlig unmögliche Maßnahmen „temporär“ Geltung erlangen (auch wenn diese „temporäre Lage“ seit nunmehr 20 Monaten anhält). Indem nun die epidemische Lage formal beendet und zugleich das Ampel-„Pandemiepapier“ in Kraft gesetzt werden soll, wird aus dem Ausnahme- ein Dauerzustand, werden Maßnahmenwahnsinn und Willkür eines anmaßenden Nanny- und Krankenpflegerstaates zum neuen Normal.

Die Saat für diese „Autorisierung des Autoritarismus“ wurde bereits in der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes vom 18. November 2020 ausgebracht, in dem – siehe IfSG Artikel 28a – die Möglichkeit vorweggenommen wurde, künftig auch ganz ohne epidemische Lage einzelne Hygiene- und Präventionsmaßnahmen behördlich anordnen zu können. Jetzt geht diese Saat auf und es zeigt sich, dass die damals vom Bundestag „merkelgerecht“ durchgewunkene IfSG-Novelle genau das war, als was sie von Oppositionellen polemisch bezeichnet wurde: Ein Ermächtigungsgesetz. Für Maskenpflicht, Zutrittsbeschränkungen, Kontakterfassung, Abstandsregeln und im schlimmsten Fall sogar Schließungen braucht es fortan nicht einmal mehr ein bestimmtes Virus, geschweige denn eine „Pandemie“ mehr.

Nicht einmal mehr formalen Anschein gewahrt

Genau das wird im projektierten „Pandemieplan“ der sich formierenden rotgelbgrünen Regierung nun weidlich ausgekostet – was sogar dem scheidenden Kanzleramtschef Helge Braun, bislang eher Fürsprecher des „ewigen Notstands“, störend auffällt: „Irgendwie raus aus der epidemischen Lage, aber doch bleibt eigentlich vom Instrumentarium fast alles erhalten„, kommentiert Braun nachdenklich die Planungen der Ampel. Dies sei „vom Signal her verwirrend“ – denn ein „perspektivischer Ausstieg aus den Coronamaßnahmen“ werde damit deutlich schwieriger, befürchtet Merkels Chefpaladin. Nicht dass ein solcher Ausstieg in Brauns eigener Regierung je ernsthaft geplant gewesen wäre; zumindest formal jedoch hat die Merkel-Regierung stets den Anschein einer „vorübergehenden Krise“ gewahrt. Dies wird nun anders.

Dass der Ampel ausgerechnet die steigenden Fallzahlen nun als Vorwand dienen, gleich vom Start weg Freiheitseinschränkungen und Alltagsschikanen wie Maskenpflicht, 2G oder 3G, aber auch wieder die Arbeitsschutzverordnung fortan auch ganz ohne epidemische Lage zu exekutieren, ist extrem verstörend: Bei Richtigkeit der allseitigen Behauptung, Covid-Erkrankungen trotz Impfung seien harmlos und nicht mehr gefährlich, schwer oder gar tödlich, dürfte es ab sofort überhaupt keine Beschränkungen mehr geben. Auch der monoton behauptete „Anstieg der Hospitalisierungsrate“ dürfte nicht an einseitigen Darstellungen Aussagen der Intensivmediziner und Kliniken gemessen werden, die ihre diesbezügliche Glaubwürdigkeit durch falsche und künstlich manipulierte Belegungszahlen im zweiten Lockdown für alle Zeiten verspielt haben – sondern endlich an realistischen Thresholds, die sich ausschließlich an den in vorpandemischen saisonalen Spitzen (etwa während heftiger Grippewellen) erreichten Auslastungen orientieren müssten, wie sie vor Corona immer schon offenbar sang- und klanglos, ohne Ausrufung irgendeiner Krisenlage toleriert wurden – und nicht an nebulösen Panik-Hochrechnungen.

Um die Freiheit ist es geschehen – dank der FDP

Was immer von jetzt an weiterhin politisch an Corona-Maßnahmen beibehalten oder wiederinstalliert wird, stärkt argumentativ zwei Thesen: Erstens – die Impfung wirkt nicht (sonst wäre all dies hinfällig). Zweitens – es geht um etwas ganz anderes als Corona. Denn: Um endlich aus dem Teufelskreis „die Krise ist nicht vorbei, solange irgendwelche Zahlen steigen oder zu steigen drohen“ auszusteigen, wären Gelassenheit und Augenmaß der Regierenden gefragt – und die Bereitschaft, den Bürgern endlich ihre Selbstbestimmung in Eigenverantwortung zurückerlangen. Dass die verbrauchte, abgehalfterte und neurotische Corona-Politik Merkels hier keine Umkehr mehr schaffte (sofern sie es je wollte), war eine Überraschung. Wenn nun aber die Ampel grade so weitermacht und den Notstand zum Standard erklärt, muss etwas anderes dahinterstecken: Entweder die Gesundheitslage ist mit Impfung so bedrohlich (oder bedrohlicher) als ohne sie. Oder eigentliches Motiv ist es, das hinlänglich weichgekochte Untertanenvolk durch Fortführung der Konditionierung für die große Klima-Systemwende gefügig zu halten.

So oder so, um die Freiheit ist es damit endgültig geschehen und diesmal auch ohne Befristung. Unvorstellbar, dass die FDP bei diesem antiliberalen Programm zur Errichtung eines Interventionsstaates mit allzeitigen Durchgriffsvollmachten mitmacht. Vor allem, wenn man sich den skandalösesten Aspekt des neuen Ampel-Pandemiepapiers vergegenwärtigt: Die ab sofort fehlende Parlamentsbeteiligung. Dieses zumindest formale Tabu tastete nicht einmal Merkel an. Verblüfft stellt sogar Braun fest: „Dass der Bundestag beschließen kann, jederzeit die Maßnahmen zu beenden, das ist nun nicht mehr vorgesehen… bisher hatte der Bundestag die Chance, jederzeit die Maßnahmen zu beenden, durch einen einfachen Beschluss… das ist in Zukunft nicht mehr vorgesehen. Die Parlamentsbeteiligung wird hier also deutlich reduziert.“ Und das aus dem Munde des obersten Merkeladjutanten. Für Freiheit und Demokratie stehen die Zeichen auf Alarmstufe Rot.

 

11 KOMMENTARE

  1. All diese Erzfeinde der individuellen Freiheit, werden ihre gerechten Lohn erhalten!
    Wie könnte es anders ausgehen?

  2. Die Multidilettanten sind Beispiele für Faschismus.
    Sichtbarer können Volksfeinde nicht mehr sein.
    Wer diesen Trümmerhaufen gewählt hat, der hat nicht mehr
    alle Krampen im Holz und gehört in die Schublade des Faschismus.
    Kurz und bündig, Faschisten wählen Faschisten.

    • Im Grunde schon, aber könnte es nicht sein, dass dieses Wahlergebnis gar nicht der Realität entspricht?

      Ich meine überall sehen wir Lüge, Korruption und Missbrauch des Rechtes und die permanente Verdrehung und Ausblendung der Wahrheit.
      Ist es da so unvorstellbar, dass die Ergebnisse der Wahl nicht auch einfach nur zurechtgebogen wurden? Glaubhaft genug um das Volk zu überzeugen, aber von den Werten so die Macht zu erhalten?

      Und wenn ich nach USA und deren Wahlmanipulation schaue, da halte ich dies für durchaus gängige Praxis, auch bei uns.

      Und wer kann das wirklich prüfen? Ich kann es nicht.. Für mich laufen schlussendlich nur Balken über den Äther und ich bin immer wieder erstaunt, dass trotz der Zustände immer wieder diese gleichen Darsteller weiter Schauspielern dürfen.
      Und wenn ich sehe wie Frau U. von der Leyen schlussendlich einfach an die Spitze der EU gesetzt wurde.. nunja..

      Und wie immer ist es doch ein leichtes wenige Menschen auch zu bestechen, zu bedrohen oder was auch immer, um das zu bekommen was man will und die Ms-Medien sind ja nur das Werkzeug und die Handlanger der Macht und stehen nicht mehr als aufklärende und bissige Schutzbarriere für die Wahrheit und Demokratie.

      Und die Justiz ist ebenso auf Linie, zumindest ab einer gewissen Fallhöhe. Im Grunde ist der Staat und seine Organe geputscht und wir müssen die Sache selbst in die Hand nehmen.
      Statt Mitlaufen, genau das Gegenteil tun ist die Devise. Aber ich sehe noch immer die Leute mit Masken rumlaufen. Und nur ganz wenige tun es mir gleich und gehen ohne in die Läden usw…. Warum? Wo bleibt der längst überfällige Widerstand? NEIN sagen ist der erste Schritt zur Freiheit, nicht das mitmachen!

  3. Die Freiheit ist weg, dem Volk ist’s egal. Und 90% haben es sich auch redlich verdient…jede Aufregung überflüssig…

  4. Grün und rot gemischt ergibt braun. Die Nazis sind wieder da und sie schlagen mit voller Wucht zu. Diese schwächlichen Dilettanten werden die DDR und das 3. Reich in den Schatten stellen, denn dank Technik sind noch ganz andere Schikanen drin. Dass die Maßnahmen nicht beendet werden, dürfte kaum überraschen. Ein Machtinstrument gibt man nicht aus der Hand, das verstehen selbst die Deutschen, wenn es um Landsleute geht. Ansonsten nicht, da unterwerfen sie sich freiwillig und jubelnd.

  5. ZITAT: „Unvorstellbar, dass die FDP bei diesem antiliberalen Programm zur Errichtung eines Interventionsstaates mit allzeitigen Durchgriffsvollmachten mitmacht.“

    Unvorstellbar nur für denjenigen, der die FDP noch immer für eine Partei hält, die die Freiheit verteidigt. Ich weiß nicht, ob die Freiheit je ein ernsthaftes Anliegen der FDP war, in den letzten zehn Jahren haben sich aber nicht nur viele in der CDU ganz nach links entwickelt sondern eben auch viele in der FDP weg vom Drang nach Freiheit. Außerdem: Zum Begriff FDP assoziere ich schon länger nur noch Lindner und sonst gar nichts.

  6. es scheint aber auch keine Partei zu geben, die auf diese Ermächtigungsgesetze zu verzichten bereit ist. Nicht einmal die AFD habe ich gesehen, daß sie sich offen dagegen stellen – so bsp mit Ansage : sie können sich darauf verlassen, daß diese Gesetze gestrichen werden, wenn die AFD die Möglichkeit hat – also ab 50,01 %.
    Auf diese diktatorische Machtfülle wird keiner verzichten – und für die meisten scheint es sehr angenehm u sein, als unmündig behandelt zu werden. Wozu gibt es da eigentlich ein Wahlrecht – abgesehen davon, daß wir gerade am Beispiel Shithole Berlin sehen können – es spielt keine Rolle – nur Schau !

  7. Auch von Kubicki vor der Wahl nur Nebelkerzen, um Wähler abzugreifen. Und jetzt nach der Wahl?Dieser schäbige Lump.

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