Donnerstag, 28. März 2024
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Ampelkoalition: Ist der dumme August gelb?

Ampelkoalition: Ist der dumme August gelb?

FDP-Chef Christian Lindner (Foto:Imago)

Einen kleinen Vorgeschmack darauf, wohin die Reise der FDP gehen wird, gab es dieser Tage. Die Ampelkoalition steht noch nicht – die Unterschriften unter den Koalitionsvertrag werden für Ende November erwartet – und schon darf die FDP den dummen August für Rote und Grüne geben. Was ist passiert?

Noch im Wahlkampf hieß es vollmundig von Roten und Grünen, es müssten Steuersenkungen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen erfolgen. Gute vier Wochen nach der Wahl ist dafür aber “kein Raum” mehr. Wie’s wohl kommt? Auflösung des Mysteriums: Die FDP ist schuld. Sie spricht sich nämlich gegen weitere Steueranhebung bei “den Reichen” aus. Der rote Kanzler in spe, Olaf Scholz, beim G-20-Treffen von seiner noch geschäftsführenden Amtsvorgängerin den anderen “Weltgrößen” – Novum! – bereits als Nachfolger vorgestellt wie in einer Erbmonarchie, und sein grüner Koalitionär Habeck, Robert, schieben jede Verantwortung für die plötzliche Raumlosigkeit zur FDP hinüber und tun so, als ob die einzige Möglichkeit für Steuersenkungen auf kleine und mittlere Einkommen in einer verstärkten Besteuerung “der Reichen” als “Gegenfinanzierung” bestünde. Sie konstruieren einfach ein unhaltbares Junktim – und behaupten dann, wenn kein Raum für Steuersenkungen bestehe, dann bestehe er wegen der FDP nicht.

Ankündigungen einkassiert

Dabei gäbe es multiple Möglichkeiten für Steuersenkungen, etwa durch den Verzicht auf ein sauteures “Klimaministerium”, durch den Verzicht auf “Klimasteuern”, durch Senkung der Mehrwertsteuer… usw. usf.. Nur: Weniger Steuereinnahmen, das geht natürlich mit einem Scholz und einem Habeck überhaupt nicht. Wenn auch sonst so vieles knapp werden darf im Land – Rohstoffe, Strom, Gas, Aluminium, Bürgerrechte, Freiheit: Eines darf auf keinen Fall knapper werden, nämlich die Steuereinnahmen des kleptokratischen Staates. Wie praktisch, daß es einen gelben Koalitionär in spe gibt, bei dem SPD und Grüne die Verantwortung abladen können. Die FDP hat den großen Vorteil, daß sie nicht die mediale Unterstützung hat, wie sie Rote und Grüne genießen. Die FDP kann mehr oder weniger für sich allein im stillen Kämmerchen über die fiesen Methoden von SPD und Grünen jammern. Es wird niemanden interessieren. Dafür kann gesorgt werden.

So wird das weitergehen. Egal, was Rote und Grüne nicht umsetzen oder doch umsetzen: Wenn es schmerzhaft ist, wird die FDP in der öffentlichen Wahrnehmung als der Schmerzverursacher hingestellt werden. Jeder noch so gut begründete sachliche Einwand gegen die Schuldzuweisung wird medial in der Luft zerrissen werden. Die FDP wird in dieser Koalition keinen Fuß auf den Boden bekommen. Die Ampelkoalition heißt nicht umsonst so. Bei jeder eingeschalteten Ampel brennt das rote resp. das grüne Licht am längsten. Gelb dient nur als Ankündigung dafür, daß als nächstes rot oder grün leuchtet.

Fehlender Medienrückhalt

Dabei wäre es ganz einfach, den rot-grünen Horror gar nicht erst wahr werden zu lassen: Die FDP steht für eine Ampelkoalition schlicht nicht zur Verfügung! Und für eine Jamaika-Koalition nur zu ihren Bedingungen. Wenn das nicht geht, dann soll sich eben eine Union, die sich dringend erneuern müsste, weiterhin in einer GroKo ihres letzten Restes an bürgerlich-konservativem Image berauben lassen – oder aber versuchen, sich in einer “Zoff-Koalition” neu zu profilieren. Alles, was hierzulande mit einer Ampelkoalition endgültig gar den Bach runtergehen würde, ließe sich vermeiden, wenn Lindner den Herren Scholz und Habeck noch den Fehdehandschuh hinwerfen würde, anstatt auf Kuschelkurs zu gehen. Stattdessen sieht es so aus, als würde Lindner für vier Jahre Regierungsbeteiligung lieber das gelbe Sündenböckchen für Rote und Grüne abgeben -, sowie die eigene Partei als auch das ganze Land in den Abgrund stürzen wollen. Es würde noch nicht einmal eine volle Legislaturperiode dauern, bis die FDP bei ihren Wählern völlig unten durch ist. Es gibt ja am heutigen Tag schon genügend FDP-Wähler, die sich fassungslos mit der flachen Hand auf die Stirn patschen, weil sie sich fragen, was für einen Fauxpas sie sich bei der Wahl geleistet haben angesichts der Tatsache, daß die Partei, die sie gewählt hatten, nunmehr möglich macht, was sie eigentlich unbedingt hätten verhindern wollen, den Ökosozialismus nämlich.

Wenn man gut begründet unterstellen kann, daß Merkel ein “neomarxistisches” U-Boot zur Zerstörung der CDU war, dann sollte man sich fragen, was Lindner in Bezug auf die FDP wäre, wenn er diese Ampelkoalition tatsächlich noch verwirklichen will, nachdem ihm schon vor Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages mit der “Debatte” um steuerliche Entlastungen der Bezieher kleiner oder mittlerer Einkommen der Schwarze Peter rübergeschoben wird. Noch wäre Zeit, die Albtraum-Ampel zu verhindern. Und bei der FDP sollte man sich dringend überlegen, ob nicht sehr schnell ein Sonderparteitag einzuberufen wäre, bei dem die Abwahl Lindners als Parteivorsitzender im Mittelpunkt steht, um den Absturz in die totale Bedeutungslosigkeit binnen der kommenden vier Jahre noch abzuwenden.

Welche Mission hat Lindner?

Welchen für die FDP verheerenden Weg er gerade einschlägt, müsste sogar Lindner erkennen können. So kurzsichtig kann doch nicht einmal er sein, als daß er nicht sieht, wohin der Weg der FDP in einer Ampelkoalition führen muß. Unterstellt, daß Lindner genau weiß, was er tut, muß man ebenfalls unterstellen, daß er etwas weiß, das bislang sonst noch niemand weiß. Dann fragt man sich, was das sein könnte. Könnte es sein, daß Lindner eine sehr genaue Vorstellung davon hat, welchen Bedeutungsverlust Parteien im Nationalstaat binnen der kommenden vier Jahre generell hinzunehmen haben werden – und daß in vier Jahren belohnt werden wird, wer diesen Bedeutungsverlust “verdienstvoll” mitbefördert hat – Stichwort “Vereinigte Staaten von Europa“? Zugegebenermaßen ist das ein sehr verwegener Gedanke, aber “wir” erleben ja mit dem zivilreligiösen Klimawahn und der haarsträubenden Pandemiegläubigkeit allerweil, daß wahr wird, was sich vor zwei Jahrzehnten noch kein Mensch hätte vorstellen können. Ist dieses logisch nicht nachvollziehbare Koalitionstheater um die Ampel im Grunde nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver, eine Show für den “Souverän”, die von dem ablenken soll, was insgeheim längst beschlossene Sache ist?

Die Frage steht tatsächlich wie ein Elefant im Raum: Wie in aller Welt kann ein FDP-Vorsitzender auf das schmale Brett kommen, daß es für seine Partei in einer Koalition mit SPD und Grünen irgendetwas zu gewinnen gäbe, das länger als fünf Minuten haltbar ist? Ist da die Unterstellung nicht schon fast zwingend, daß er wissen muß, wie sehr alle anderen von falschen Voraussetzungen ausgehen? Und wäre dann nicht verständlich, daß er sie in aller Seelenruhe weiterhin davon ausgehen läßt? Linders Vorgehen ist schier nicht anders zu erklären, als mit einem Wissen, das außer ihm und wenigen Eingeweihten niemand hat. Die einzige andere Erklärung wäre tatsächlich die: “Dummer August”.

10 Antworten

  1. @Sie konstruieren einfach ein unhaltbares Junktim
    Klima, Energie, Corona – eine erfolgreiche Strategie – warum sollte sie geändert werden, wenn sich das Volk doch so gerne durch den Kakao ziehen läßt ?
    Es ist doch einfach und bequem !

  2. Viele Wähler haben in der FDP eine Flamme der Vernuft gesehen . Leider ist daraus schon im Vorfeld ein verglimmendes Feuer geworden. Je nachdem wie sich die FDP entscheiden wird, hat der Wähler bei den nächsten Wahlen die Möglichkeit dieses Glimmen wieder auszutreten !

  3. Wenn das Offensichtliche die Realität wäre, wären alle Millionäre, oder? Die Staaten werden zerfallen – siehe USA oder Polen gegen EU. Da kommt keine Kaiserin Ursula!

    1. Ich vermute Lindner ist intelligenter als Scholz und Habeck zusammen und derzeit der mächtigste Politiker Deutschlands. Er kann jederzeit aussteigen und diese beiden Parteien dem freien Fall überlassen.
    2. SPD 206, Grüne 118, FDP 92, CDU 197, AfD 83, Linke 39
    -> Koalition nach FDP Austritt: 324
    -> Vertrauensfrage Scholz wäre also 324 zu (197+92)=289 -> Was würde die AfD machen? Selbst den Linken traue ich den Scholzmord zu.
    3. Wir bekommen Bevölkerungsrückgänge. Nach Pareto erwarte ich, daß 80% der Verscheidenden zu den “ich wähle immer XXX!” Wählern gehören. Vor allem die großen Parteien werden bluten.
    4. Der Trend für CDU und SPD ist sowieso klar nach unten. Kretschmer und Söder zerlegen ihre Partei weiter.
    5. Geschichte (Weimar) läßt uns immer mehr Parteien im BT erwarten.
    Ich könnte so weitermachen.
    Mein Tipp ist dieser:
    1. Olaf Scholz wird der erste Kanzler, der seine erste Amtszeit nicht überlebt.
    2. Ohne Meuthen und nach dem Auftritt von Frau Anderson – https://www.bitchute.com/video/wqEYcZ5lod4u/ oder https://www.zerohedge.com/political/watch-meps-protest-oppressive-vaccine-passports-question-why-political-elites-push-agenda – wird die AfD für Libertäre mehr als wählbar.
    3. In der Schweiz sehen wir wie Konservative und Linke gegen das Regime protestieren und zwar ZUSAMMEN!

    => Was ist, wenn Lindner eine Koalition aus FDP, AfD und einer Wagenknecht Linken anstrebte? Zugegeben etwas arg spekulativ, aber wer weiß? Die Großen haben fertig und sonst ist niemand da.

  4. Im Stakeholder-Kapitalismus sollen die Regierungen doch ohnehin nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Das würde auch erklären, wieso verschiedene Pateien soviele Grünschnäbel in den Bundestag geschleust haben. In früheren Zeiten hätte man die entsprechenden Parteichefs dafür gleich in die Klapse geschickt. Heute ist es wie im Film Police Academie: Die nehmen einfach jeden.

    Die FDP kann scheinbar tun und lassen, was sie will. Die finden immer reichlich Dumme, die irgendwelche Hoffnungen auf die FDP projizieren und sie dann wählen. Sonst wäre die FDP schon öfter aus dem Bundestag geflogen.

  5. Sie standen an den Polithängen und Pisten, es waren und sind Faschisten.
    Wer hat das Bürgertum im Stich gelassen um seine Gier nach beruflichem Aufstieg,
    horrend hohen Gehalt mit deftigen Pensionsansprüchen vergütet wird, es war der gelbe Verräter
    in Einheit mit einem Täter !
    “odi profanum vulgus et arceo”
    Ich hasse das gemeine Volk und halte es mir fern – auf die Neuzeit bezogen und übersetzt, weil es
    das oberste und 1. Prinzip i.d. Politik von gewählten Politikern ist und bleibt !!!
    Ergänzend dazu.
    ….halte mir das gemeine Volk fern und zwar direkt nach der Wahl bis kurz vor Neuwahlen.
    Danke gelber Quacksalber für die bornierte Entscheidung mit Faschisten eine Zusammenarbeit
    zu bilden, die mit weiteren Volksgeißelungen, Demokratieabbau und noch härteren Grundrechtseinschränkungen sowie mit hohen Einkommensverlusten daher kommen wird.
    Pfui !

  6. Der Lindwurm äh Lindner weiß natürlich , dass er der Wurmfortsatz in der Ampel wird, scheinbar ist ihm das egal, Hauptsache an der Regierung beteiligt.
    Wie bereits andere schrieben, wird die Ampel, so sie denn kommt, kein Legislaturperiode überstehen, die Erblast der letzten Volkszertreter ist mit utopischen Träumereien nicht zu stemmen.

  7. Die FDP ist und war der Stimmenbeschaffer, nicht mehr und nicht weniger. Das bekommt sie jetzt aufs Butterbrot geschmiert. Da kann der gute Lindner taktieren, es wird nichts helfen. Das Format eines Westerwelle hat er nicht.

  8. Ein nochmaliges Ausscheiden aus dem BT würde die FDP nicht überleben, das ist allgemeiner Konsens. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist mit dem Eintritt ins RotGrüne Biotop deutlich angestiegen und das, bevor dieses, bereits jetzt unglückselige Trio, offiziell an den Start gegangen ist. Ein für die beiden größeren „Partner“ angenehmer Nebeneffekt wäre, dass es in dem Fall ca. 10% Wählerstimmen abzugreifen gäbe, von dem, mMn nur ein sehr geringer Teil ins Nicht-Wähler-Lager abwandern würde. Zusammen mit der gewünschten Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren und der unveränderten Vorliebe der sog. Qualitätsmedien für die Grüne Gurken Partei käme man der absoluten Mehrheit ein ganzes Stück näher, auch wenn die grüne Stammwählerschaft zeitweilig, mangels ausreichender Stromversorgung, auf den Latte Mach. verzichten müsste und der Rest der Bevölkerung seine Einkäufe mit Lastenfahrrädern erledigen wird. Deutschland lernt eben gerne auf die harte Tour.

  9. Lindner ist weise. Es ist ihm sch…egal was da wer reded. Er bekommt einen Posten Hat jemand seine Augen beobachtet, als Analena redete? Er schaltet einfach ab.