Dass Deutschland ein massives Problem mit dem islamisch geprägten Antisemitismus hat, bewiesen unter anderem mehrere Anschläge auf drei Synagogen in Nordrhein-Westfalen, die sich Mitte November dieses Jahres ereignet haben. In Essen und in Bochum wurden die Taten ausgeführt, für Dortmund lagen nachweisliche dafür Pläne vor. Mittlerweile führt die Spur nicht mehr nur in die muslimische Clan- und Rockerszene, sondern inzwischen sieht es so aus, als sei der Iran Drahtzieher der antisemitischen Anschläge. Die Ermittlungsbehörden gehen von einem Fall von Staatsterrorismus aus, der in diesem Fall durch die Iranischen Revolutionsgarden ausgeführt wurde.

Bei den iranischen Revolutionsgarden, den berüchtigten Pasdaran, handelt es sich um eine weitere bewaffnete Streitkraft neben der regulären Armee, die gleichzeitig als eine der wichtigsten und mächtigsten Institutionen in der Islamischen Republik Iran und eigentliche Machtstütze des Regimes gilt. Ihre Angehörigen bezeichnen sich daher auch gerne stolz als „Wächter der islamischen Revolution“. Die Garden verfügen dabei über ein Herr von rund 190.000 aktiven Soldaten sowie etwa 450.000 Reservisten. Das Militärbudget lag 2019 bei rund 6,09 Milliarden US-Dollar.

Für Hells Angels und Revolutionsgarden

Hinter den Synagogen-Anschlägen in NRW soll der Iraner Ramin Y. stecken, der im Verdacht steht, als Agent für die Revolutionsgarden zu arbeiten. Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass er in Deutschland eine Art Operativkommando für Terrorakte leitet. Ramin Y. gilt zudem als Gründer des Mönchengladbacher Ablegers der Hells Angels-Rockerbande. In diesem Zusammenhang liegt ein internationaler Haftbefehl wegen eines Mordes in der Rockerszene gegen ihn vor. Vor allem aus diesem Grund soll sich Y. im September 2021 in den Iran abgesetzt haben. Dennoch soll er die iranische Deutschland-Terrorzelle seiner Organisation weiter leiten. Der Generalbundesanwalt hat sich nun in die Ermittlungen eingeschaltet.

In der Nacht vom 18. November hatte ein 35-jähriger Deutschiraner – den Ermittlungen zufolge wohl unter operativer Führung von Ramin Y. – drei Mal auf das frühere Rabbinerhaus an der Alten Synagoge in Essen geschossen. Noch in derselben Nacht warf er einen Molotowcocktail auf die Hildegardis-Schule in Bochum, die ebenfalls direkt an eine Synagoge angrenzt.

Erhöhte Bedrohungslage für jüdische Einrichtungen

Geplant war zudem ein weiterer Brandanschlag auf eine jüdische Einrichtung in Dortmund: Hierfür soll der 35-Jährige um einen Mittäter geworben haben, der jedoch ablehnte und ihn bei der Polizei meldete. Mittlerweile ist der Täter inhaftiert. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, soll darüber hinaus von mehreren Mitläufern ausgespäht worden sein.

Inzwischen stuft der Staatsschutz in NRW die Bedrohungslage für jüdische Einrichtungen in Deutschland als “erhöht” ein. Ob nun wirklich eine ganze Gruppe oder nur die erwähnten Einzelpersonen hinter den Anschlagen stecken, ist noch nicht endgültig geklärt. Allerdings verdichten sich die Hinweise, dass seitens von Y.’s Zelle wohl ein enger Kontakt zur hiesigen Quds-Einheit besteht, einer Eliteformation der Iranischen Revolutionsgarden für Auslandeinsätze, die auch eng mit der Hisbollah und der Hamas zusammenarbeitet. In jedem Fall lässt nun die Polizei in NRW seit den Anschlägen dem Schutz jüdischer Einrichtungen im Bundesland eine verstärkte Aufmerksamkeit zuteil kommen. Da 350 antisemitische Straftaten seit 2017 in Nordrhein-Westfalen registriert wurden, wobei die Dunkelziffer sogar noch höher liegt, ist dies auch mehr als überfällig.

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