Im noch immer ampelregierten Rheinland-Pfalz unter dem aalglatten SPD-Apparatschik und Malu-Dreyer-Zögling Alexander Schweitzer hat die Besetzung und Diskreditierung der demokratischen Tradition traurige Höhepunkte erreicht, wie besonders drastisch der Wahlausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Ludwigshafener Oberbürgermeisterwahl gezeigt hat. Paul war in einem veritablen Komplott aus dem von Altparteienvertretern dominieren städtischen Wahlausschluss, einem der Landesregierung hörigen Landesverfassungsschutz und systemkonformer Richte willkürlich das passive Wahlrecht (und damit ein Grundrecht) abgesprochen worden, womit er als aussichtsreichster Kandidat kaltgestellt wurde – mit dem Resultat, dass der nunmehrige CDU-“Wahlsieger” von effektiv gerade noch 13 Prozent der Ludwigshafener Bürger “gewählt” wurde.
Doch neben dieser Sauerei, die als Lehrbuchbeispiel “gelenkter Demokratie” gelten darf, tut sich die rheinland-pfälzische Landespolitik auch an anderen Fronten als Vorreiter einer möglichst wirkungsvollen Diskriminierung und Benachteiligung der AfD hervor – auch und vor allem, weil im März kommenden Jahres Landtagswahlen anstehen und die AfD nach Umfragen ihr Ergebnis von 2021, als sie auf 8,3 Prozent kam, mehr als verdreifachen könnte: Auf Betreiben der Regierungskoalition kündigte der rheinland-pfälzische Landtag bereits vor vier Monaten an, „Verfassungsfeinde“ im eigenen Haus aufzuspüren.
Dumm gelaufen
Gemeint waren damit wissenschaftliche und Büromitarbeiter von AfD-Abgeordneten mit Zugangsberechtigung zu den Parlamentsräumlichkeiten. Dafür wurden im Sommer eine neue Hausordnung und ein neues Abgeordneten- und Fraktionsgesetz verabschiedet, infolge dessen eine ehrabschneidende, vorverurteilende und auf abstrusen Verdachtsmomenten beruhende Art von “Innenrevision” aller Abgeordnetenbüros durchgeführt wurde – natürlich nur zu Lasten der AfD. Die “Überprüfung” wurde nun abgeschlossen – und doch das Resultat fiel so gar nicht aus, wie sich dies die paranoiden Nazijäger von Rot-Gelb-Grün nebst schwarzer Service-Opposition im Mainzer Landtag erhofft hatten: Unter den insgesamt 417 vom Verfassungsschutz, dem Landeskriminalamt und durch Abfragen im Bundeszentralregister durchleuchteten Personen fand sich nicht eine einzige, bei der es auch nur die geringsten Hinweise auf Verfassungsfeindlichkeit gegeben hätte.
Dumm gelaufen; bei weiteren 40 Personen steht die Überprüfung zwar noch aus, doch alles deutet darauf hin, dass selbst die noch so verzweifelte Präjudizierung und “Verzwielichtigung” durch den weisungsgebundenen Landesverfassungsschutz (dessen Witz-“Gutachten” im Falle Pauls immerhin noch zu dessen Kandidaturverlust geführt hatte) nichts am objektiven Befund einer untadeligen Verfassungstreue zu ändern vermochte.
Trotz Fehlalarm sollen Überprüfungen fortgesetzt werden
Auch wenn sich damals mehr das Ausmaß der Halluzination und Projektion des um seine Macht bangenden Parteienkartells bestätigt hat, das die fixe Idee der AfD als “demokratiefeindliche” und “verfassungswidrige”, angeblich “gesichert rechtsextremistische” Partei weiter beschwört, denken die Vertreter von “Unserer Demokratie™” nicht daran, ihre wahnhafte Anti-AfD-Kampagne zu beenden: Um auch künftig „Verfassungsfeinde“ aus dem Parlamentsbetrieb herauszuhalten, beharrt die Koalition darauf, dass solche Überprüfungen künftig „fester Bestandteil“ bei allen Neueinstellungen sein sollen, wie der Landtag mitteilte. So lange, bis das ersehnte Parteiverbotsverfahren auf den Weg gebracht ist, will man die Bekämpfung der Opposition also mit allen Mitteln fortsetzen.
Auslöser dieser Farce, bei der unbescholtene Menschen unter Generalverdacht gestellt werden, waren Berichte des „Bayerischen Rundfunks“ im vergangenen Jahr, wonach in den Reihen der AfD bundesweit angeblich über 100 Mitarbeiter mit Verbindungen in die extremistische Szene identifiziert worden seien; ein famoser Zirkelschluss, denn die Einstufung dieser “rechtsextremen Verbindungen” war von denselben Verfassungsschutzbehörden vorgenommen worden, die dann die betreffenden Mitarbeiter überprüften. Diese Behauptungen dienten in Rheinland-Pfalz dann als dankbarer Vorwand, um als erstes Landesparlament solche Überprüfungen durchzuführen. Wie “demokratisch” dabei verfahren wird, zeigt schon die gesetzliche Regelung, dass die Überprüfungen offiziell zwar nur mit Zustimmung der Betreffenden erfolgen dürfen – doch wenn sie diese verweigern, sind sie ihren Job sofort los.
Fahndung nach Phantom-Nazis überall
Die berserkerhafte Inquisition und Fahndung nach Phantom-Nazis überall und mit allen Mitteln zeigt sich auf allen Ebenen und zeugt von der Verzweiflung der untergehenden Kartellparteien, denen die Wähler in Scharen davonlaufen, weshalb sie vor keinen noch so bizarren Unterstellungen halt machen.Die aktuellste Lüge, die vom Thüringer SPD-Innenminister Georg Maier über die AfD verbreitet wurde, der selbst schon wieder zurückruderte, war die, dass die AfD angeblich ihr Recht auf parlamentarische Anfragen missbrauchen würde, um – natürlich im Auftrag des Kreml – Informationen über kritische Infrastruktur zu erhalten. Diese lächerliche Räuberpistole verfängt einstweilen aber nicht; eine Anfrage des „Handelsblatts“ unter den Länderinnenministern ergab, dass man einen solchen Missbrauch von Anfragen nirgendwo feststellen konnte.
Und sogar im selbsternannten Anti-AfD-Vorkämpferland Rheinland-Pfalz hat man „keine Erkenntnisse“ über ein „Anfrageaufkommen in diesem Bereich“. Ähnliche Rückmeldungen kamen aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen oder Hamburg. Dessen Innensenator Andy Grote konnte sich aber das Geschwurbel nicht verkneifen, die „entscheidende Frage“ sei allerdings schon, „in wessen Interesse die AfD eigentlich arbeitet.” Die wahre Antwort darauf ist für Grote und seine Kollegen sicherlich hochsuspekt: im Interesse Deutschlands – ganz im Gegensatz zu den ausländischen Lobbyisten, NGOs, WHO, EU und der Ukraine hörigen Parteien, die den Ausverkauf dieses Landes vorantreiben.
15 Antworten
AfD stärkste politische Kraft in Deutschland:
https://terminegegenmerkel.wordpress.com/2025/10/30/tgm-deutschlandtrend-oktober-2025/
ist der „Befund“ aus linksgrüner Sicht nicht extra Verdächtig ?? Arbeiten die linken „Hintergrund“ Forscher etwa korrupt mit den „oooh mein Marx“ Kapitalisten zusammen ?? Geschähe den linken rächt…… :-))))!
die fahnen hoch… !!! do guck na: – deutschlandfahnen aus china…2 Stück, hochwertige deutsche Flagge, 91,44×152,4 cm, hochwertiges langlebiges Gewebe, Doppelnaht-Verarbeitung, mit Kupferring zum einfachen Aufhängen, leuchtende Farben, UV-Schutz verblasst nicht – perfekt für den Außenbereich
Verkauft von Unternehmer FlagVoyage
ein satz 6,49 €-…temu -liefert sofort … – ach ja: gruß an den lügenbaron im kanzleramt….er soll auch die deutschlandfahnen am kanzleramt entfernen bevor ihn der staatsschutz wegsperrt…
Zu der werbung-nicht 1-eine ist geeignet zum anklicken,da die NERVEN.
@Kein einziger überprüfter Mitarbeiter „verfassungsfeindlich“
was ist mit den anderen ?
Die haben in den letzten Jahren einiges getan, was gegen das Grundgesetz war – nicht zuletzt die Abschaffung aller Grundrechte, und der Terror gegen alle Ungeimpften und der Zwang zum Gen-Experiment zur Altersforschung !
Und ob die Aktionen im Ahrtal grundgesetzkonform waren, ist in meinen Augen auch zumindest zweifelshaft!
Und ob dort jetzt das Wärmeprojekt wegen Klima oder die Intensivbettenlüge des Regimes der wichtigste Treiber waren, ist in meinen Augen irrelevant !
Wichtig ist allerdings, das der gesamte Landtag daran beteiligt war – nicht zuletzt belegt durch den Untersuchungsausschuss, der zwar ganz toll untersuchte, wer in der Flutnacht mit welchem Finger wie tief in welchem Nasenloch gebohrt hat, aber einen großen Bogen um das Nichthandeln bei der Hochwasserwarnung gemacht hat – selbst das die Polizei ihre eigenen Leute rechtzeitig evakuiert und und der Landrat seinen roten Porsche, hat da keine Rolle gespielt.
Und das macht alle Mitglieder der Regierung zu Komplizen !
In meinen Augen als Pack aus Dunkeldeutschland ist da noch einiges zu untersuchen – auch wenn vieles – wie bsp. die Telefonprotokolle der letzte Woche – wohl inzwischen vernichtet sind.
Im Interesse Deutschlands?
Das muss verboten werden! Das geht ja gar nicht!
( wahrscheinlich wissen die meisten Abgeordneten der Kartellparteien gar nicht, wie man das machen würde, im Interesse Deutschlands handeln , zu lange schon wird gegen Deutschland gearbeitet!)
Früher wurden auch rothaarige
Frauen auf dem Scheiterhaufen
verbrannt!
Mit Gottes Segen!
hier gibt es grünnazis der neuzeit zu suchen…wer verhaftet volksvermögensmörder habedepp und bähhrbock… hallo herr staatsanwalt … tut sich da was bald.. oder darf jeder den staat schädigen bis zum untergang… wo bleibt § 20 grundgesetz abs. 4 … wer den staat schädigt “ muss “ durch das volk zur rechenschaft gezogen werden … höhre nichts- sehe nichts- tut sich nichts- verbrecher verschwinden und coronagegener und ehrliche bürger werden heute noch weggesperrt…. alice hilf uns unser land zu retten… alles für alicedeutschland…!!!!! hoch die fahnen- wir sind das volk.. !! dateien speihcern , im ausland sichern -soll keiner mal sagen können das war ich nicht
auf dem gebäude vom bundestag wehen zig deutsche fahnen… wann wird der sch-merz dafür endlich vom staatsschutz weggesperrt… herr wirf hirn herab… übrigens bei temu gibt es deutsche fahnen im 20ziger pack für 5.- € zeitungsgroß… nettes geschenk für kinderlein… haben solche dinge immer gern…. weisst du doch von dir selber noch.. !!!!
wenn dem so iat, wie immer, gehören die nächsten dummshcwätzer an den pranger… jeder arsch kann in diesem verkommenen lande bürger anschwärzen mit unterstützung der staatsmacht… jagt das lügenpack endlich vom hof…anklage wegen volksverhetzung wäre jetzt das mindeste in diesem drecksland voller politidioten und wahrsager…
alice erlöse uns von dreckschwätzern…und unterstützer!!!
Meinungsfreiheit auf der Anklagebank: Prozess gegen finnische Christdemokratin beginnt
Zum dritten Mal muss sich die ehemalige finnische Innenministerin Päivi Räsänen vor Gericht verantworten. Für christliche Überzeugungen zu Ehe und Sexualität, und für einen Tweet mit Bibelversen. Europäische Bürger sollten das Verfahren genau beobachten. Auch ihnen droht der Entzug von Meinungs- und Redefreiheit.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/meinungsfreiheit-auf-der-anklagebank-prozess-gegen-raesaenen/
Gründung einer Plattform
Aktion Linkstrend: Neue CDU-Vereinigung verlangt AfD-Verbot
Eine neue CDU-Vereinigung will den Linkstrend der Union weiter forcieren und ein AfD-Verbot erzwingen. Für sie steht fest: „Wir sind keine konservative Partei.“
Eine neu gegründete Gruppe innerhalb der Union namens „Compass Mitte“ hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen. „Die CDU ist in dem Wissen gegründet worden, daß Faschismus immer nur mithilfe von Konservativen an die Macht gekommen ist“, heißt es laut Zeit in der Gründungserklärung. Es dürfe deshalb „keinerlei politische Zusammenarbeit der CDU mit der rechtsextremistischen AfD geben“.
Initiatoren der Gruppe sind der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz und der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter. Sie fordern, die Partei müsse die AfD mit „zivilisierter Verachtung“ bekämpfen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/aktion-linkstrend-neue-cdu-vereinigung-verlangt-afd-verbot/
ein depp weiss nicht dass er ein depp ist… sollte man evtl mal prüfen lassen durch prüfer… aber vorher die prüfer prüfen ob sie einer gezielten gesicherten prüfung stand halten… herr wirf hirn herab… alice abwarten … wir sind das volk…
Da kann man mal sehen, wie unvoreingenommen die Prüfer sind.
Die nächste Schnapsidee von der SPD:
Initiative von Justizministerin
SPD will Kritik an Journalisten so hart bestrafen wie an Politikern
Bei der Justizministerkonferenz will das Saarland den „Majestätsbeleidigungs-Paragraphen“ auf Journalisten ausdehnen. Kritik an Medien müsse härter bestraft werden. Denn diese seien die Stimme „unserer Demokratie“.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/spd-will-kritik-an-journalisten-so-hart-bestrafen-wie-an-politikern/