Donnerstag, 13. Juni 2024
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Anti-NGO-Gesetz in Georgien: Droht die nächste “Farbrevolution”?

Anti-NGO-Gesetz in Georgien: Droht die nächste “Farbrevolution”?

Faschismus der “Guten”: Prowestliche Demonstranten – alle in Schwarz gekleidet – am Dienstag in Tiflis bei einer Massenkundgebung gegen das neue Anti-NGO-Gesetz (Foto:Imago)

Nachdem Georgien am Dienstag sein sogenanntes „Agenten-Gesetz beschlossen hat, um den Einfluss von aus dem Ausland finanzierten NGOs zu limitieren (fortan müssen sich diese nun als Vertreter „ausländischer Interessen” registrieren lassen), ist erwartungsgemäß ein Sturm der Entrüstung losgebrochen, orchestriert von EU-Lobbyisten und Soros-affinen Politlobbyisten, die – nach ukrainischem Vorbild – auch diesen in der russischen Peripherie liegenden Nationalstaat infiltriert haben und ihn unbedingt dem westlich-globalistischen Einflussbereich anschließen wollen. Die Reaktionen auf das Gesetz fielen aus wie erwartet und erinnern fast wortgleich an die Verlautbarungen, die US- und EU-Politiker in der Zeit vor dem “Eurmajdan” in der Ukraine (bei dem dann 2014 die prorussische Führung de facto weggeputsch wurde – mit bekanntem weiteren Geschichtsverlauf): „Die Verabschiedung dieses Gesetzes wirkt sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus“, ließen der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der zuständige Kommissar Oliver Varhelyi in einer gemeinsamen Mitteilung drohend verlauten.

Sie forderten die georgische Regierung “nachdrücklich” auf, das Gesetz zurückzuziehen und außerdem “ihr Bekenntnis zum EU-Beitritt aufrechtzuerhalten und die in den neun Schritten beschriebenen notwendigen Reformen voranzutreiben“. Vordergründig geht es natürlich wieder einmal um die “Menschenrechte“, die auch hier geschützt werden müssten, damit “die Zivilgesellschaft sowie die Medien frei agieren” können, forderten sie weiter. “Frei” heißt hier natürlich: Nach Brüssel und Washington genehmer Lesart. Außerdem seien Maßnahmen gegen Polarisierung und Desinformation nötig. Laut Medienberichten will die EU die Beitrittsprozess Georgiens auf Eis legen, sollte das Gesetz in Kraft treten.

Westliche Einmischung à la Ukraine

Abgesehen davon, dass es ohnehin völlig irrwitzig ist, Georgien überhaupt eine Mitgliedschaft in der völlig überdehnten EU in Aussicht zu stellen, zeigt dieser Vorgang wieder einmal die skrupellose Einmischung des Westens in die Innenpolitik souveräner Staaten. Nicht nur die EU, auch die NATO meinte, sich zur Entscheidung des Parlaments eines souveränen Landes äußern zu müssen. Folgerichtig mosern ihre Repräsentanten jetzt, der Beschluss bringe Georgien weiter von europäischer und euro-atlantischer Integration weg. Deshalb schloss man sich der Forderung an, das Land müsse seinen Kurs ändern und das “Recht auf friedlichen Protest” (gemeint sind damit die überwiegend vom Ausland finanzierten und gesteuerten Demonstrationen) zu respektieren. Weitere Kritik kam von der UNO, dem US-Außenministerium und sogar dem Weißen Haus. Die USA seien angesichts dieser Entwicklung verpflichtet, ihre Beziehungen zu Georgien grundlegend zu überdenken, drohte Karine Jean-Pierre, die Sprecherin von Präsident Joe Biden.

Eine inhaltliche demokratische Debatte über den künftigen Kurs Georgiens wäre Sache der Bürger selbst und ihrer gewählten Repräsentanten, nicht ausländischer Interessengruppen. Doch hinter diesem Geschwätz von Freiheit und „Zivilgesellschaft“ verbergen sich in Wahrheit knallharte Machtinteressen. Die westlich finanzierten NGOs sind längst auch hier vielerorts zu einem veritablen Staat im Staate geworden. Oft werden sie von dubiosen Stiftungen – wie namentlich eben etwa der Open Society Foundation des berüchtigten Milliardärs Soros – unterstützt und nehmen einen derart massiven Einfluss auf die Politik von Ländern, dass sie den demokratischen Prozess manipulieren können.

Niemand weiß, wie weit die Tentakel reichen

Diese Organisationen werden damit zum vorgelagerten Einfallstor für die woke Ideologie und andere westliche Narrative, die sie in den Medien, Universitäten, Parteien und Gesetzen der jeweiligen Länder verankern wollen. Mit Zivilgesellschaft hat das alles wenig zu tun, sondern mit gezielter politischer Einflussnahme. Deshalb ist es nur verständlich, dass immer mehr Länder sich die Einmischungen dieser Organisationen verbitten – zumal die Maximalpolarisierung am Beispiel der Ukraine schreckliche Folgen zeitigte. Dass eine weitere “Farbrevolution” irgendwann auch in Tiflis droht, ist jedenfalls nicht ganz abwegig.

Allerdings werden die NGOs inzwischen sogar in der EU selbst immer umstrittener: Erst vorletzte Woche verweigerten rund 200 von ihnen die Offenlegung ihrer Finanzierung. Ein Gesetz, das sich auf Nichtregierungsorganisationen konzentriert, könne „unbeabsichtigte negative Folgen haben und die Fähigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen behindern, ihre Rolle als Verteidiger der Demokratie in Europa und darüber hinaus zu erfüllen. Es wird auch die Fähigkeit der EU einschränken, die gefährdete Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger weltweit zu unterstützen“, hieß es in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Hier zeigt sich das arrogante Selbstverständnis dieser Gruppen, die sich zur Inkarnation des Fortschritts, Humanen und weltweiten Guten aufwerfen: In Wahrheit dienen sie oft vor allem als Arbeitsbeschaffungsprogramm für woke Pseudoakademiker und sind wie geschaffen für Einflussnahmen aller Art. Sie haben sich längst zu einer freiheits- und souveränitätsbedrohenden Gefahr entwickelt, weil niemand mehr überblicken kann, wie weit ihre Tentakel reichen und wer hinter ihnen steht. Deshalb ist es nur verständlich, wenn verstärkte Bemühungen unternommen werden, sie wieder unter Kontrolle zu bekommen – nicht nur in Georgien.

11 Antworten

  1. NGO’s sind dazu da, den demokratisch-marktwirtschaftlichen Westen zu zerstören. Das Ziel ist ein planwirtschaftlich-autoritärer Westen.

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  2. Die Global-Fachos des WEF-NATO-EU-Blackrock- CFR-Soros-RAND-Rockeller-Foundation-ECFR etc. wieder on Tour ….

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  3. Der Maidan in Kiew lässt grüßen.Ich kann den Verantwortlichen nur raten richtet euren Blick nach der Ukraine & ihr wisst alles.Schmeist das ganze fremde Volk aus dem Land sonst werdet ihr ein Vasal des Amis und der EU.

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    1. Lieber ein Vasall der Amis als unter der Knute von Putin! Wo geht es den Leuten besser: BRD-DDR, SüdKorea-NordKorea, Taiwan-RotChina??! Aber wenn Sie den Kommunismus und Putinismus besser finden, steht es Ihnen frei, dorthin zu gehen, statt hier privilegiert in Wohlstand und Freiheit des Westens Zersetzung zu betreiben!! Wie die DKPisten, welche begeistert nach Kuba fahren, ohne die dortigen jahrzehntelangen Negativzustände an Lebensstandard und Freiheit erleiden zu müssen!

      1. Oh, die 68er, genau die, die damals die Mao-Bibel als heiliges Buch betrachteten und Ho Chi Minh als den Führer wollten. Sein Name bedeutet “jener, der Erleuchtung bringt”, hat den 68ern allerdings nichts geholfen.

      2. Lieber desorientierter “68er”,
        es ist schon traurig genug, wenn einer “lieber Vasall” – egal von wem – sein möchte statt ein Leben als freier, selbstbewußter Mensch anzustreben.
        Wie kommen Sie auch (völlig unlogisch noch dazu) darauf zu fragen, ob man anderenfalls denn lieber den Kommunismus hätte und Menschen, die hier wohnen, hier ihre Heimat und ihren Lebensmittelpunkt haben, alternativ die “Empfehlung” zu geben, “dorthin” auszuwaandern, statt hier “privilegiert in Wohlstand und Freiheit Zersetzung zu betreiben””?
        Der Wohlstand und die Freiheit werden im sogenannten Westen zur Sorge der nicht ganz Bekloppten gerade im Eiltempo abgeschafft, und die Zersetzung sämtlicher Werte doch offenbar von ganz anderer Seite betrieben, z. B. gerade von diesen NGOs.
        Auf unserer Kugel ist “Westen” übrigens ohne die Angabe eines Referenzpunktes nichtssagend und nur eine willkürliche Angabe, denn Rußland und China sind gegebenenfalls auch Westen, je nachdem, in welche Richtung man schaut.
        Und sollten Sie die obige Empfehlung zum Verlassen des Landes, die Sie offenbar auch nur von “Regierungsseite” wie eine Litfaßsäule übernommen haben, nicht lieber an die richten, die dauernd zeigen, wie besch…n sie unsere “Ordnung”, Kultur, Geschichte etc. finden?
        Im übrigen rate ich Ihnen, statt wie hier üblich auf Herrn Putin zu schimpfen, sich doch einmal zu vergegenwärtigen, daß nach Aussage “unseres” BVerfG “keine Wahl seit 1956 hier rechtskonform stattgefunden hat”, Wahlen und Ergebnisse (Frau Merkel) manipuliert werden, oder können Sie mir erklären, wie es sein kann, daß (wie man bei CNN bei der letzten US-Wahl sehen konnte) die eigentlich kumulativ erfolgende Stimmenauszählung plötzlich um hunderttausende von Stimmen reduziert werden konnte?
        Herr Putin wurde (noch nicht einmal die NYT oder WP haben diese Wahl als betrügerisch angeprangert) von einer großen Mehrheit der Russen demokratisch gewählt (oder sind auch Sie der Meinung, daß “demokratisch” nur dann zutrifft, wenn das Ergebnis Ihren Wünschen entspricht?), während bei uns keine Wahl legitim ist, allein schon deswegen, weil das GG nach Art. 38 fordert:
         (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, frei­er, gleicher und geheimer Wahl ge­wählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
        Die Wirklichkeit in Deutschland sieht indes anders aus. Die Abgeordneten werden in zwei ver­schiedenen, also nicht gleichen Wahl­ver­fahren gewählt. Unter Mißachtung des Gebotes des Art. 38 GG, hat der Bundestag am 07. Mai 1956 das Bundeswahlgesetz be­schlo­ssen und ihm am 01. Sept. 1975 seine heutige Fassung gegeben.
        In einem zweiten, also eben nicht gleichen, sondern verschiedenen Wahlverfahren des Bun­des­wahlgesetzes wählt der Wähler keinen Ab­geordneten, sondern eine Partei, indem er seine Stimme entgegen dem Grundgesetz für eine Landesliste von Parteien ab­gibt und so­mit keinen Abgeordneten unmittelbar wählt.
        Damit ist der Bundestag von Anbeginn zu keiner Zeit gemäß der Vorgabe des Art. 38 GG zu­sam­mengesetzt gewesen, was zu Folge hat, daß alle Rechtsgeschäfte der Bundesrepublik Deutschland nichtig sind.

  4. Natürlich haben NGOs draußen zu bleiben.
    Uns reicht eine Ukraine

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  5. Passend zum Thema “Gesetz”:

    Die Grünen, einst gegründet zur Legalisierung von Kindersex in Deutschland, haben nun durchgesetzt, dass die Strafen im Zusammenhang mit Kindersex drastisch reduziert, faktisch abgeschafft wurden.

    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kindesmissbrauch-strafrecht-reform-100.html
    https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/tipps-fuer-verbraucher/strafen-kinderpornografie-2258046

    Gerne ausführlichen Bericht darüber hier bei Ansage.

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  6. Die Pressefreiheit ist in EUropa gefährdet wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr:

    Propagandaverdacht: EU sperrt weitere russische Medien
    Der Europäische Rat hat am Freitag die Medien Voice of Europe, RIA Novosti, Izvestia und Rossiyskaya Gazeta in der EU gesperrt. Das teilte die EU-Kommission am Nachmittag mit.
    https://www.mmnews.de/index.php/aktuelle-presse/216887-propagandaverdacht-eu-sperrt-weitere-russische-medien

    Und wann wird der linksextreme US-Propagandasender CNN in Europa gesperrt? CNN ist noch viel schlimmer als Tagesschau, SPIEGEL und alle deutschen ÖR-Nachrichtensender zusammengenommen.