Die Selbstannäherung des zerbröselnden bisherigen Machtkartells an die letzte, verdientermaßen untergegangene “Deutsche Demokratische Republik” steigert sich immer weiter: Das als Folge seines anhaltenden politischen Totalversagens vom Wähler abgestrafte Machtkartell versucht inzwischen mit genau denselben Methoden und vor allem derselben Rhetorik Oppositionelle zu kriminalisieren, wie dies einst in der DDR geschah. Die Wähler lassen sich davon zum Glück nicht beirren – womit bewiesen ist, dass die Demokratie zumindest seitens der Bürger sehr wohl intakt ist: Bei 42 Prozent steht die AfD derzeit in Thüringen. Doch die Deformation des politischen Raums zeigt sich in nichts drastischer als in der Tatsache, dass ausgerechnet Thüringens Innenminister Georg Maier von der bei knapp 6 Prozent (!) stehenden SPD nun allen Ernstes davon redet, ein AfD-Wahlsieg sei ein “Staatsstreich”. Eine Klein- bzw. künftige Splitterpartei definiert also den demokratischen, von einer absoluten Mehrheit der Wähler gewollten Regierungswechsel durch eine sieben Mal (!) stärkere Partei als Putsch. Das ist der Zustand der Bundesrepublik 2026.
Mit seiner Behauptung, ein Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt trage „Züge eines Staatsstreichs“, hat “IM Maier” die politische Entgleisung jedenfalls auf ein neues Niveau gehoben. Das Motto “Demokratie ist es nur dann, wenn wir gewinnen” zeigt, dass der hysterische Feldzug der selbstdefinierten „Mitte“, die nur noch ein Randphänomen der Gesamtwählerschaft umfasst, gegen die Noch-Opposition längst paranoide Züge angenommen hat. Ein Verbot kriegen sie nicht durch, also versuchen sie es mit Panikhetze, Drohungen und Verächtlichmachung.
“IM Maier” übertrifft sich selbst
Als Anlass für Maiers Ausfall muss diesmal die Ankündigung von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund herhalten, bei einem Wahlsieg bis zu 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen – ein völlig normaler Vorgang für eine Regierungspartei, die auf eine jahrzehntelange rot-schwarz-grüne Personalpolitik folgt, und verglichen mit den Pfründe- und Selbstversorgungsorgien gerade der SPD ein fast schon bescheidener banaler Plan. Doch für Maier und seine Mitstreiter ist das ein Umsturz, so wie für sie ein vom Wähler an der Urne bestimmter Machtwechsel ein “Staatsstreich” ist. Leute, die so gedankenlos daherplappern, haben in einer echten Demokratie nichts in politischen Ämtern verloren und entblößen ihre extremistische Gesinnung selbst; doch sowas zählt in diesem Land als “Haltung” und “Demokratieverteidigung”. DDR eben.
Die Rhetorik ist dabei nicht nur absurd, sie ist gefährlich und entlarvt das wahre Demokratieverständnis der selbsternannten „Parteien der Mitte“, das eher der Logik autoritärer Regime entspricht. Die Demokratie gilt nur, solange das eigene Lager gewinnt. Verliert man, wird der Wähler zum Feind erklärt und die gewählte Kraft zum Verfassungsfeind. Wohin das führt, kann man leicht extrapolieren. Die AfD wird als stärkste politische Kraft von CDU, SPD, Grünen und Linken systematisch ausgegrenzt; Koalitionen? Ein Tabu! Zusammenarbeit! Undenkbar. Stattdessen hetzen Innenminister aus mehreren Ländern und warnen vor „Risiken für die Sicherheitsarchitektur“. CSU-Chef Markus Söder spricht gar von „Weimarer Verhältnissen“. Die Maßlosigkeit wird zur Routine. Die AfD wird als existenzielle Bedrohung dargestellt, obwohl sie durch Wahlen legitimiert ist. Das ist keine Verteidigung der Demokratie – es ist ihre Aushöhlung.
Regierungswechsel durch Abwahl sind Demokratie – kein Putsch!
Besonders perfide ist der Vorwurf gegen die geplanten Personalwechsel. Seit Jahrzehnten besetzen die etablierten Parteien Behörden, Rundfunkanstalten und Stiftungen mit eigenen Leuten. Quoten, Seilschaften und ideologische Filter gehören zum Alltag. Nun, wo die AfD ankündigt, diesen Filz aufzubrechen und Verfassungstreue durchzusetzen, schreit man „Staatsstreich“. Beamte sind laut Grundgesetz zur Neutralität verpflichtet – nicht zur Treue gegenüber SPD oder Grünen, wie auch die “Welt” zurecht moniert. Eine neue Regierung hat das Recht und die Pflicht, Schlüsselpositionen mit loyalen Kräften zu besetzen. Das nennt man Gewaltenteilung und demokratischen Wechsel, kein Putsch!
Die Ausgrenzungsstrategie der „Mitte“ offenbart tiefe Verachtung für den Souverän. Die Bürger in Ostdeutschland wählen die AfD nicht aus Dummheit oder Rechtsradikalität, sondern weil sie die Folgen jahrelanger verfehlter Politik – Migration, Energiekrise, Wirtschaftsabschwung, Werteverfall – am eigenen Leib spüren. Statt diese Sorgen ernst zu nehmen, diffamiert man die Wähler und ihre gewählte Vertretung. Das treibt die Spaltung weiter voran und stärkt genau jene Kräfte, die man bekämpfen will. Sahra Wagenknecht hat es treffend formuliert: Diese Warnungen lenken nur vom eigenen Versagen ab. Die etablierten Parteien haben das Vertrauen verspielt. Statt sich zu reformieren, greifen sie zu immer schrilleren Keulen: Verfassungsschutz, Staatsstreich-Rhetorik, Koalitionsverbote. Das ist nicht demokratisch, das ist panische Machtsicherung. Wer eine Partei, die bei Wahlen dominiert, systematisch ausgrenzt und ihren Sieg als Putsch brandmarkt, der hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden – oder er fürchtet schlicht die Konsequenzen ehrlicher Politik. Die Bürger haben das letzte Wort. Und sie merken genau, wer die Demokratie wirklich bedroht: jene, die sie nur akzeptieren, wenn sie selbst an der Macht bleiben.
21 Kommentare
Die kleben so am Futtertrog und merken nicht einmal mehr das die Bevölkerung sich nichts sehnlicher wünscht als diese völlig überflüssigen Pateibonzen verschwinden zu sehen. Mal sehen ob sie dann auch mit dem Bürgergeld gefüttert werden müssen, da sie offensichtlich wirklich nichts können außer hetzen auf die anderen.
Sie verkennen die tatsächliche Situation. Die Altparteien haben mit dem Justizapparat und Polizei schon einen Staatsstreich vollzogen. Sie brauchen ( oder schustern sich ) einen Schuldigen. Die AfD und jeder Bürger wird durch
eigenen Akteneintrag zum (Reichsbürger) erklärt – und genau auf dieser Basis arbeiten inzwischen die Gerichte. Und diese Gerichte nennt man (Ausnahmegerichte ) die Laut GG verboten sich. WER schreit am lautesten „haltet den Dieb“
Ich muss immer wieder feststellen das Merkel vorzeigemäßig geschafft hat den Bürgern die Denkrichtung vorzugeben.
sofort wegsperrenm den kriminellen lügenbold mit kanzlerstatus… seine pension an die bedürftigen verteilen… und rauswerfen aus unserem dummland das bald wieder eine ordentliche demokratie werden wird… alle grünen nazis verbannen und alle politidoten die die demokratie wie täglich geschieht brutal verachten entlassen… kein macht den volldeppen…
alice erlöse uns von dem übel…
…die Angst den lukrativen Posten mit Kleber am Stuhl geht unter den selbsternannten demokraten um!
Die Altparteien und speziell die Innenminister, denen der VS untersteht, haben lediglich tierische Angst, dass all die Schweinereien/kriminelle Aktionen zur Diffamierung und Kriminalisierungen der AfD auffliegen und sie dafür zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie nicht mehr an der Macht sind. DAS sind die Tatsachen!
Ich bin Jahrgang 1950 und habe schon vor dem Mauerfall die ganzen Schweinereien beider deutscher Regierungen mitbekommen. Und mit der Wiedervereinigung, was auch nur ein großes Vernichten von Volksvermögen war, wurden die Schweinereien der etablierten Politikern noch größer. Und genau davor haben alle etablierten Parteien , Politiker und der gehobene Beamtenapparat Angst! Was eine ganz große Sache ist, das Keiner daran Interesse hat, nach zu forschen, wo das SED Vermögen ist?
@Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier
ja – und einen Verfassungschutzpräsidenten ohne die im Thüringer Verfassungsschutzgesetz Paragraf 2, Absatz 3 vorgeschriebene Befähigung zum Richteramt – oder haben „unsere Demokraten“ auch dieses Gesetz inzwischen angepaßt ?
Aber er hat ja andere Qualifikationen : deutscher politischer Beamter (SPD, zuvor FDP, zuvor CDU). Er war von 2004 bis Januar 2014 Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland und Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress !
Da ist ein vom Verfassungsgericht spannenderweise als grundgesetzwidrig eingestufter MO ja schon der Ritterschlag.
Und da passen dann auch die anderen UnsereDemokraten der Blockpartei !
Von diesen Typen erwarte ich sonst keine anderen Sprüche – bald werden sie sagen – „ich liebe doch alle Bürger dieses Landes “ – oder „keine hatte die Absicht eine Brandmauer zu bauen “ — diese verachtenwerten Gestalten der Kartellparteien sind am Ende — es ist so was von klar dass sie seit Jahren null Argumente haben, keine Visionen , nichts was sie für das Land tun können — wieso würden noch so viele Leute die anderen Parteien wählen ? sind sie dement ??
Die SPD verhält sich wie der Sonnenkönig der Neuzeit, „Der Staat sind WIR(R)!“.
Wenig verwunderlich, hält sie doch als bald belanglose Nischenpartei zugleich einen Großteil der Quantitäsjournaillen in ihren Krallen – siehe https://afdbundestag.de/ehrhorn-einfluss-der-spd-auf-medien-einhalt-gebieten-tichy-sticht-ins-wespennest-der-spd/
Dafür macht die Brüsselokratur dann mit unseren Teuergeldern Werbung mit der verlogenen Parole „Pressefreiheit – schützen was wir lieben“
Frei von kritischer Recherche sind diese Presslinge jedenfalls allemal.
der soll jetzt Innenminister bei Kim Yong Un werden denn die Arbeiterverräterpartei SPD wird bald üble Geschichte sein.
Na,na – soll der Kim jetzt ihre Aufgabe übernehmen?? WER will schon so eine Person???
@Arbeiterverräterpartei SPD wird bald üble Geschichte sein.
hoffen wir es – und die anderen Flügel der Blockpartei gleich mit !
….na dann diese Pappnase und linksgrüne und schwarze konsorten weiter an der Macht lassen und ihr könnt 100%ig sicher sein dass ihr ärmer werdet und sie reicher.
CSU-Chef Markus Söder spricht gar von „Weimarer Verhältnissen“.
Markus, wie wäre es mit Geschichte, wohl nicht aufgepasst wie so einige die heute kläffen aus Angst nichts mehr aus den Selbstbedienungstrog zu bekommen?
Die einzigen undemokratische Parteien die ich kenne sind ausschließlich die Altparteien denn nur sie wollen verbieten, verbieten, verbieten….
Soviel zu Eur Demokratieverständnis!
dieser offensichtliche Pol Pot Anhänger und Demokratieschädling hat das Votum der Wähler zu akzeptieren oder sich zu verpissen
Ich versuchs mal auf gut Glück. Mittlerweile sind ja Kommentare in Sichtbarkeit schon Mangelware, wenn ich so manche Seiten betrachte. Da haben es die „Demokraten der Alternativen“ nicht so…mit den Kommentaren der „nicht Gewollten.
Also…eure AfD könnt ihr euch sonst wohin stecken. Sie werden weder eine Veränderung bewirken, noch wird es „Aufwärts“ gehen. Es geht immer weiter Abwärts und das wird sich auch bis zum 3.Weltkrieg nicht verändern.
Weder wird eine AfD die Millionen von Islam-Invasoren zurückschicken können, noch will der Terrorist und Syrische Präsidentpuppenspieler das, was er auch angedeutet hatte. Das besagt, dass nicht Merz sagt, was passiert, sondern sein Busenkumpel und Freundeskeis der Islamisten, der auch von allen anderen dort platziert wurde. Nebst euren „Comic-Helden“ Trump!
Weder ist Alice Weidel eine von „Gott Gewollte“ (diese Frau ist eine Beleidigung vor Gott!), noch wird sie sich gegen die Interessen der Kriegswirtschaft behaupten können. Eher mit dem Gleichschritt, was euch kurz danach verkauft werden würde. Und wenn, dann endet es mit dem Überfall Russlands in alle Europäischen Länder, was ebenfalls genau beschrieben ist. Es kommen Hungersnot und totales Chaos in der Welt und Europa ist nicht in der Lage dem zu entkommen. Euer Putin ist nämlich ebenfalls ein Teufelsdiener. Es gibt keine Guten in der „Politik“!
Das alles ist bereits passiert, weil man es Lesen kann! Es steht in Texten und es ist nicht Blödsinn. Blödsinn ist das, was ihr gerade glaubt zu erhalten, wenn der Zoo ausbricht. Nach 11+Jahren, wollt ihr eine Rückgewinnung? Ihr scherzt. Es bleibt dabei…“Deutschlands Elend ist der Welt Ruin“. Ihr könnt euch darauf verlassen, denn es wird alles ins Chaos driften. Millionen von Islamisten sind bereit totales Chaos anzurichten und vereint mit den Linken Faschistenhorden, wird nichts mehr funktionieren. Außerdem wird der Türke bald aktiv werden und der hat seine Handlanger in allen Positionen in Deutschland, Österreich und ganz Europa.
Aber das Wichtigste ist! Alice Weidel kann nicht das sein, was ihr glaubt, wenn Endzeit Teil 1 gerade stattfindet und demnach nur der „Wahre Gläubige“, in Wahrheit, Gerechtigkeit und Gottesfürchtigkeit bestehen kann. Diese Frau lebt in einer Todsünde. Sie ist keine Veränderung, sondern nur ein weiterer Staffelstab zum Endziel Chaos,Tod und dem Großen Abräumen.
Alles, was Homosexualität, Verbrechen, Lügner,Betrüger,Mörder,… in sich hat, wird abgeräumt.
Darum passiert genau das, was Alois Irlmaier gesagt hatte.
Nachher stehts Volk auf, dann holen sie die Leute aus den Ämtern und knüpfen sie draußen an den Laternen auf und manche Nageln sie ans Fensterkreuz. Aber diese Menschen werden Morden und sind somit nicht das, was Jesus Christus gesagt hatte, Nur der Sanftmütige wird die Erde besitzen. Demnach driftet ihr ins VErderben des Chaos und des Tieres. Ihr selbst werdet ein Teil von jenem Weltherrscher sein. Ich hatte es vor fast 10 Jahre alles auf PI-News beschrieben und diese Narren habe es damals nur belächelt und nicht verstanden. Das sehe ich keine Alice Weidel, oder was ihr euch vorstellt.
Und jetzt hört auf dumm und dämlich zu sein, sondern versucht mal den Weg zu gehen, den die Endzeit mit dem Teufel und dem noch kommenden Tier von euch abverlangen wird. Wahrer Glaube. Ich sehe von der AfD nur Gesülze, was alle anderen davor auch getan haben. Und wie die jetzt sind, sehen wir ja. Das reicht nicht.
Gerade der aktuelle Papst ist ein weiterer Stein zur Homo-Kirche (Emmerich nannte sie vor Jahrhunderten Afterkirche und beschrieb genau den Verrat der Deutschen Bischöfe!). Und ihr seid jetzt froh darüber, der einer von der AfD empfangen wurde. In Rom (Vatikan) werden sie bald alle Geistlichen umbringen. Aus genau diesem Grund, der Homosexulität und dem Verrat an Gott und Christus.
Ihr seid Blinde unter Blinden und ihr werded „fast“ alle gemeinsam in eine Grube fallen. So wird es sein.
Koalitionsstreit
Merkel verteidigt Grenzöffnung und stellt Medien an den Pranger
Über die unzähligen Streitigkeiten innerhalb der Großen Koalition ist überall zu lesen. Für die frühere Bundeskanzlerin Merkel ist das ein Problem, an dem besonders die freien Medien schuld seien. Zudem blickt sie auf die „Grenzöffnung“ zurück.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/merkel-verteidigt-grenzoeffnung-und-stellt-medien-an-den-pranger/
Merkel gibt indirekt zu: Deutschland wird mit Migranten geflutet, um die AfD zu schwächen
https://journalistenwatch.com/2026/04/08/merkel-gibt-indirekt-zu-deutschland-wird-mit-migranten-geflutet-um-die-afd-zu-schwaechen/
Die AfD wird erschrocken sein auf einmal regieren zu müssen. Geld, das nötig wäre, hat man nicht. Deutschland ist genauso pleite wie Österreich und Frankreich und muss bereits Schulden machen, um nur schon die Sozialhilfegelder der Flüchtlinge bezahlen zu können. Man wird also sehen, was die AfD so drauf hat.
solche irren sprechen von Demokratie …..die einzigen Nazis die ich bisher sehe sind in den altparteien😡
https://www.deutschlandfunk.de/umgang-mit-der-afd-interview-georg-maier-spd-innenminister-thueringen-100.html
wohl aus Angst ihre Privilegien zu verlieren?
Die AFD ist die einzige Partei die diesen Sonderstatus der Parteimitglieder und Abgeordnete überprüfen und ggf abschaffen will! 👍👍👍👍
Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser m.E. extrem erfolglose „Politiker“ ein Problem mit dem Alkohol hat.