Der AfD-Politiker Joachim Paul hat, wie angekündigt, juristische Schritte gegen seinen skandalösen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen eingeleitet. Beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße stellte er einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der Beschluss des Wahlausschusses aufhebt. Dieser hatte bundesweit für Fassungslosigkeit gesorgt. Der Ausschuss, dem die scheidende Oberbürgermeisterin Jutta Steinbruck vorsteht, die bis 2023 der SPD angehörte, hatte diese Woche entschieden, dass Paul wegen angeblicher Zweifel an dessen Verfassungstreue nicht bei der Wahl antreten dürfe – und damit den laut Umfragen aussichtsreichsten Einzelkandidaten mal in einem beispiellosen rechtsstaatswidrigen Vorgang mal eben willkürlich weggecancelt.
Grundlage der Entscheidung war dabei wieder einmal eine als „Gutachten“ deklarierte absurd oberflächliche Social-Media-Blütenlese des Verfassungsschutzes, in diesem Fall des Landesamtes für Verfassungsschutz, das man beim rheinland-pfälzischen Innenministerium eingeholt hatte. Nach bewährtem Muster wurden darin öffentlich zugängliche, völlig harmlose und legitime Aussagen Pauls weit unterhalb jeder noch so niederschwelliug anzusetzenden Strafbarkeitsgrenze zusammengetragen – unter anderem ein Text über das Nibelungenlied, aus denen man dann mit an Lächerlichkeit kaum noch zu überbietenden Verrenkungen die zweifelhafte Verfassungstreue eines völlig unbescholtenen Mannes herbeikonstruierte, der auch noch seit neun Jahren im Mainzer Landtag sitzt.
“Endlich!”
Der Staatsrechtsprofessor Volker Boehme-Neßler hatte dies heftig kritisiert und forderte, man endlich aufhören, „mit juristischen Tricksereien politische Gegner aus dem Weg zu räumen“. Das vorliegende Material sei „sehr, sehr dünn“ und reiche nicht im Ansatz für einen Wahlausschluss aus. Dies ist auch jedem Beobachter – und wahrscheinlich auch jenen, die diese Entscheidung getroffen haben – völlig klar. Von der linken Mainstream-Journaille kommt jedoch Beifall dafür. Detlev Esslinger, seines Zeichens Redakteur der „Süddeutschen Zeitung“, jubelte in entlarvender Offenheit: „Endlich nutzt ein Gremium mal eines der Instrumente, die die Demokratie für den Kampf gegen ihre Feinde bereithält. Ein Paragraf in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung ist genau dafür da, einen Hetzer wie Joachim Paul gar nicht erst in die Nähe der Macht kommen zu lassen.”
Man beachte hier das verräterische Wort “endlich” – denn diese Sorte “Journalisten” kann es gar nicht abwarten, dass Andersdenkende und Oppositionelle mit autoritären staatlichen Willkürhandlungen “endlich” kaltgestellt werden, da man ihnen argumentativ-inhaltlich und demokratisch nicht beikommen kann. Dass substanziell geschweige denn juristisch nicht das Allergeringste gegen Paul vorliegt, stört Esslinger offensichtlich nicht – ebenso wenig wie ihn interessiert, dass der Entzug des passiven Wahlrechts eigentlich extrem hohe juristische Hürden vorsieht, die früher nicht einmal bei realen Rechtsextremen wie Gerhard Frey oder Franz Schönhuber Anwendung fanden. Doch in der Demokratiesimulation, zu der dieser Linksstaat herabgesunken ist, gibt es keine Skrupel und keine Vorbehalte mehr gegen die Aushöhlung von Grundgesetz und Abräumen von Grundrechten durch die, die beides zu schützen vergeben.
8 Antworten
„Unsere Demokratie“ benötigt keine abweichenden Meinungen.
Wer das nicht versteht, benötigt bessere Bildung. Die kann er in einer sozialistischen Bildungseinrichtung bekommen.
Dort wird er sehr schnell lernen, was Sozialismus ist.
Es ist beschäment für die Verfassungs u. Grundgesetzt-Treue eines Menschens mit noch selbstdenkenden Menschenverstand hilfslos mit ansehen zu müssen, wie heuchlerisch die Altparteien gegenüber der AfD hantieren u. diese Politik versetzt mich mit Schrecken in die Vergangenheit, wobei die neue Form keinen Zweifel daran
lässt, wieder in diesen Zustand als DDR2 zurück versetzt wurde u. ebenso unverständlich ist, wieso die Zombis
sich von M(F)erkchen so huldvoll täuschen ließen. Es stehen schwere Zeiten im ehemaligen deutschen Land u.
dessen Bio-Deutsche bevor; denn zwischenzeitlich herrscht eine reine Hetze – u. dass auch mit gewollter Billigung
der Politikter für das eigene „Vaterland“(Verräter) bevor, möglicherweise werden viele Menschen diese Tatur nicht
überstehen!
Abputzen und weiter!
Dieser ominöse Herr Paul geistert jetzt schon Jahre mit seinen MdL-Geldern mal mehr, mal weniger durch die Wahrnehmungsschranke der AfD-Sympathisanten.
Aufgefallen ist er in den vielen Jahren z.B., dass er beispielsweise den von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und seinen Mitstreitern von Anbeginn der MdL Zeit dort erfundenen „Bürgerdialog“ allwöchentlich in seinem Bundesland der Westzone, nämlich RP, nie übernommen hat.
Demnach ist es auch nicht verwunderlich, dass dieser Herr Paul, nach bereits so vielen Jahren der MdL-Einnahmen, nirgendwo in einer Fußgängerzone von RP bei einer Befragung bekannt ist.
Traurig, sehr, sehr traurig ist das!
Aber, aufgefallen ist er mir dennoch, nämlich vorallem 2 mal:
Als er in einer Privilegierten-Box sich während des Münchner Oktoberfestes mit seinen Gastgebern von der FPÖ vom Mainstream filmen ließ.
Unterstützenswerte , deutsch gesinnte Leut sind das bei der FPÖ nebenbei bemerkt.
Und:
Als er in seiner Höchstweihephase innerhalb der AfD als Bundesvorstandsmitglied für den AfD-Ausschluss von Björn Höcke stimmte.
Geht’s noch, Paul?
Demnach bitte, dieser Herr Paul möge Stadtrats-AfD-Fraktions-Vorsitzender in Koblenz, seiner Heimatgemeinde, gerne bleiben und dort mit seinen MdL-Möglichkeiten sich den A. aufreißen, aber Bitteschön nicht mehr, nur seiner selbstsüchtigen Überhöhung Willen, in anderen Teichen , hierbei Ludwigshafen in der Pfalz, zu versuchen, mitzuschwimmen!
Also, Ludwigshafen & Paul:
Schnee, der es nicht wert ist , diesen groß zu thematisieren, von der deutschen Patriotenseite.
Sie sind vermutlich Staatsanwalt mit der Fachrichtung „Kontaktschuld“ und im Nebenberuf Richter und Henker.
Neu in Kraft
EU-Medienfreiheitsgesetz erlaubt Verhaftung von Journalisten, wenn es das „Allgemeininteresse“ rechtfertigt
Die EU feiert sich für ein neues „Europäisches Medienfreiheitsgesetz“, doch darin gibt es zahlreiche Vorschriften, die ein Vorgehen gegen vermeintliche Desinformationen fordern – außerdem wird die Verhaftung von Journalisten gerechtfertigt, wenn das im „Allgemeininteresse“ liegt.
https://apollo-news.net/eu-medienfreiheitsgesetz-erlaubt-verhaftung-von-journalisten-wenn-das-allgemeininteresse-es-rechtfertigt/
EU-Medienfreiheitsgesetz erklärt kritischen Journalismus zum willkürlichen Feind
Das EU-Mediengesetz soll in der Theorie Journalisten vermeintlichen Schutz bieten, versteckt im Kleingedruckten jedoch klar definierte Einschränkungen, Verbote und disziplinarische Maßnahmen gegen unliebsame Berichterstattung.
https://dert.online/europa/252823-eu-medienfreiheitsgesetz-erklaerte-kritische-journalisten/
@bejubeln Willkür-Ausschluss von Ludwigshafener AfD-OB-Kandidat
das ist „deren Demokratie“ – das wird noch lustig, wenn die von den Fleischtöpfen müssen !
Wie schon geschrieben: Da helfen nur zeitgemäße Strafvorschriften!
Was ist das denn für ein Staat, in dem ausschließlich ein Bundesverfassungsgericht Parteien oder Strafgerichte einzelne Personen ausschließen bzw. mit Folgen belasten dürfen, dann aber jeder beliebige Hanswurst – als Vermieter, Banker, Hotelier oder sonstiges „Gremium“ – so folgenschwer tun darf, als sei er bzw. sie die maßgebliche Instanz in diesem Staat?
Daß das Ausschließen eines Kandidaten illegal, also undemokratisch ist, scheint keinen von denen zu stören. Irre.