Mittwoch, 29. Mai 2024
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Arbeitsteilung statt Gewaltenteilung: Das AfD-Urteil und der Putsch von Parteienstaat und Justiz gegen die Opposition

Arbeitsteilung statt Gewaltenteilung: Das AfD-Urteil und der Putsch von Parteienstaat und Justiz gegen die Opposition

Geliefert wie bestellt: Dr. Gerald Buck, Vorsitzender Richter am OVG Münster, sprach gegen die AfD “Recht”, ganz wie vom Linksstaat erwartet (Foto:Imago)

Jetzt ergibt alles einen Sinn. Die bund- und länderübergreifenden prompten staatlichen Reaktionen und Äußerungen des etablierten Parteienkartells auf das heute gefallene Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster, welches die Berufungsklage der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz ohne Zulassung einer Revisionsmöglichkeit zurückgewiesen hat, lassen nur einen Schluss zu: Hier wird das nächste Kapitel eines bereits minutiös geplanten Schauspiels eingeläutet, als dessen Schlussakt das Verbot der einzigen politischen Realopposition in Deutschland aufwartet. Was mit der à la point getimten Veröffentlichung der „Correctiv“-Lügengeschichte im Januar, auf dem Höhepunkt der Bauernproteste, über ein angebliches rechtsradikales „Geheimtreffen“ in Potsdam begonnen hatte und über zuerst die Bystron-Krah-Intrigen, dann den verlogenen “Gewalt gegen Politiker”-Empörungssturm nochmals aufgefrischt wurde, wird nun in die heiße Phase übergeleitet. Endziel: Die Zerschlagung der AfD.

Mit fertig vorbereiteten, aus der Schublade gezogenen, ganz ungeheuerlichen Aussagen, die von einer lupenreinen antidemokratischen und faschistischen Grundgesinnung zeugen, wird in der “Tagesschau”, zur besten Sendezeit, per Kommentar das Verbot einer Partei gefordert, die ihrem Programm nach lupenrein auf dem Boden des Grundgesetzes steht und der bis zum einem Viertel der Wähler ihre Stimme geben würden, vielerorts sogar ein Drittel oder mehr. So etwas hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben und eigentlich hätte sich keiner vorstellen können, dass es so weit wieder ist.

Urteil war wohl so schon erwartet worden

Dieser Übertritt in die Endphase der staatlich-medialen Vernichtungsoffensive gegen die AfD, die nach Möglichkeit noch vor den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst, auf jeden Fall aber rechtzeitig vor den Bundestagswahlen 2025 zum Erfolg gebracht werden soll, war möglich geworden durch einen weiteren Präzedenzfall politischer Gesinnungsjustiz, die offenkundig strategisch eng mit der Exekutive (und dem Parteienstaat selbst) kooperiert; jedenfalls wäre das Ergebnis in einem Unrechtsstaats mit gelenkter Justiz nicht anders ausgefallen. Denn was seit Bekanntwerden des Urteils des NRW-OLG von heute früh aufs Tapet kommt, sind keine spontanen, ersten Stellungnahmen oder Einordnungen; das sind lange ausbaldowerte “nächste Schritte“, die einer klaren Agenda folgen – und zwar einer, an der über die Blockflöten-Systemparteien verflochtene Vertreter aller drei Staatsgewalten offenkundig seit langem klandestin mitstricken und die zum alleinigen Ziel hat, einen Politikwechsel in Deutschland zu verhindern. Nie wieder soll dieses Land nichtlinks, bürgerlich-wertebasiert, kulturell-identitär geschlossen und eigenstaatlich-souverän sein. Wer anderes anstrebt, wird kriminalisiert – nun mit höchstem richterlichem Segen, wie von den Kommandogebern gewünscht.

Fortan also darf ein parteipolitisch missbrauchter, zielpervertierter Inlandsgeheimdienst die AfD also weiterhin nicht nur als „rechtsextremen Verdachtsfall“ einstufen, obwohl bis heute weder der AfD noch der Öffentlichkeit handfeste und nachvollziehbare Belege für diese Einschätzung präsentiert wurden; sie liefert damit auch gleich die Handlungsgrundlage für die nächsten politischen Eskalationsstufen – Verbotsverfahren inklusive. Korken im Innenministerium und beim Verfassungsschutz dürften indes nicht geknallt haben, weil das Urteil dort mutmaßlich schon lange bekannt war. Zu eindeutig und distanzlos hat sich das Gericht der obskuren Rechtsauffassung einer Behörde angeschlossen, die mittlerweile genauso politisch abhängig ist wie weite Teile der deutschen Justiz – und zwar als Folge keiner zwangsweisen, sondern rein freiwilliger Gleichschaltung.

Mut der Verzweiflung

Um welches Skandalurteil es sich hier handelt, zeigt der Umstand, dass sämtliche 470 (!) Beweisanträge der AfD abgelehnt wurden – angeblich, weil diese “keine neuen Beweise” erbringen oder gegen den Verfassungsschutz gerichtet seien, um dessen Arbeitsweise auszuforschen. Wer hier nicht an prozessrechtliche Abgründe oder gar vorsätzliche Rechtsbeugung glaubt, muss meterdicke Scheuklappen aufhaben, denn nicht einmal der Schein einer ergebnisoffenen Verhandlungsführung und Prüfung wurde hier gewahrt. Das OVG ließ auch keine inhaltliche Revision gegen das Urteil zu; ein Unding angesichts der politischen Brisanz und Tragweite der Entscheidung. Die AfD kann nun zwar noch Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beantragen; dabei würde das Urteil aber nur auf Rechtsfehler geprüft, ohne dass es die Möglichkeit zur Vorlage neuer oder nochmaliger Prüfung bestehender Beweisanträge gäbe. Die Partei will diesen Weg – mit dem Mut der Verzweiflung – dennoch einschlagen.

Die Reaktionen der AfD, die in ihren Abgeordnetenreihen einen außerordentlich hohen Juristenanteil verzeichnet, reichen von blankem Entsetzen bis schierer Fassungslosigkeit. Beatrix von Storch kommentierte: „Ein Unrechtsurteil. Nichts weiter“. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärte: „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zugunsten des Inlandsgeheimdienstes ist in vielfacher Hinsicht skandalös. Zum einen wurden hunderte Beweisanträge nicht behandelt, die die Verfassungstreue der AfD eindeutig dargelegt hätten. Zum anderen wurde die Revision nicht zugelassen, sodass unser Anspruch auf eine dritte Instanz willentlich verkürzt werden sollte. Die ganze Verhandlungsführung des Gerichts lässt erkennen, dass es an einem rechtsstaatsgemäßen Verfahren kein Interesse hatte und nur die vom Inlandsgeheimdienst gewünschte Einschätzung bestätigt werden sollte.

Weitere Schläge bereits geplant

Kurz vor der Europawahl und mitten in den Wahlkämpfen für die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September hat der tiefe Linksstaat mit seinen zwangsgebührenfinanzierten Prätorianermedien also erfolgreich die nächst  konzertierte Aktion gegen die AfD gestartet, die bei Umfragen in Ostdeutschland überall vorne liegt. Weitere Schläge sind bereits geplant. Das Urteil ist nur der erwartete Auftakt, um konkrete weitere Schikanen aus der Schublade zu holen. Der Verfassungsschutz arbeitet bereits an einem weiteren „Gutachten, um die AfD dann zur „gesichert rechtsextremen Bestrebung“ hochzustufen. Dies wäre dann die unmittelbare Vorstufe für ein Verbotsverfahren – das heute natürlich nicht nur in der “Tagesschau”, sondern auch von politischen Konkurrenten, die flächendeckend ihre Felle schwimmen sehen, gefordert wurde.

Es ist die große Stunde der Antidemokraten und eigentlichen faschistoiden Kräfte, die nun elektrisiert aus den Löchern kriechen. Der CDU-Politiker und ehemalige „Ostbeauftragte“ Marco Wanderwitz, ein Merkel-Geschöpf und fraglos einer der übelsten Spalter und Scharfmacher dieses Landes, erklärte mit (immerhin dankenswerter) Offenheit: „Die AfD ist eine große Bedrohung. Man muss sich keine Illusionen machen. Gerade im Osten bekommt man die Partei auf politischem Weg nicht mehr klein.“ Soll heißen: Dann müssen eben unpolitische Methoden her (wobei mit “kleinkriegen” im Prinzip ja gemeint ist, dass man inhaltlich keine Argumente mehr gegen die Alternative weiß). Also benutzt das Parteienkartell die von ihm längst auf Linie gezogenen, erfolgreich infiltrierten Behörden und Gerichte, um sie mit einer Neuauflage von McCartyhismus und “Hexenprozessen” zu zerstören.

Regierungsparteien geilen sich an Verbotsphantasien auf

Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der nur mit dem Vorgehen in Bananenrepubliken oder totalitären Systemen zu vergleichen ist. Wanderwitz will den Verbotsantrag sogar noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Dafür habe er bereits “Zusagen” aus den Reihen der Union, SPD, Grünen und Linken, verkündete er. Und die grüne sächsische Justizministerin Katja Meier faselte begeistert, das Urteil stärke „unsere wehrhafte Demokratie“, nun müsse „die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens konkret erfolgen“. Der Brandenburger Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Benjamin Raschke, ließ verlauten, das Urteil bestätige “die Einschätzung seiner Partei” (als sei diese in einem Rechtsstaat für Gerichte maßgeblich). Die Entscheidung der Richter sei „ein wichtiger Schritt im Kampf gegen rechtsextremistische Umtriebe und ein weiteres Puzzleteil zum AfD-Verbotsverfahren“. Die Berliner Landesvorsitzenden der Grünen, Nina Stahr und Philmon Ghirmai, geilen sich ebenfalls an der Ausschaltung des politischen Gegners mit lupenreinen Nazimethoden auf: „Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und Millionen von Mitbürger*innen, weshalb ein Verbotsverfahren jetzt unverzüglich in Angriff genommen werden muss.

Innenministerin Nancy Faeser erklärte mit atemberaubender Unverschämtheit: „Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind.“ Der Rechtsstaat habe Instrumente, um die Demokratie vor Bedrohungen von innen zu schützen. Genau diese seien jetzt von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden. Dabei brachte sie es fertig, die Eigenständigkeit des Verfassungsschutzes bei der Bewertung der AfD zu behaupten. Es gehe um das Handeln der Sicherheitsbehörden zum Schutz der Demokratie und um die Überprüfung gesetzlicher Kriterien vor Gericht, sagte sie. „Dies sind keine Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wir werden die rechtliche Bewertung weiter von der politischen Auseinandersetzung, die wir in Parlamenten und öffentlichen Debatten führen, klar trennen.“ Jeder einzelne Satz dieser Erklärung ist eine faustdicke Lüge. Es geht tatsächlich bei alledem um nichts anderes, als den gesamten Staatsapparat gegen eine Partei aufzubieten, die als einzige den Machterhalt der linksgrünen Nomenklatura gefährdet und damit zur Bedrohung geworden ist für deren einziges Bestreben, Deutschland für globalistische Interessengruppen kaputtzuregieren und übernahmereif zu machen, sowohl demographisch-migrantisch als auch wirtschaftlich (quod erat demonstrandum!).

Verzückte V-Präsidenten

Allein Faesers treuer Spießgeselle, Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, übertrumpfte seine Herrin noch an rotzfrecher Verlogenheit: „Das BfV hat heute (…) auf ganzer Linie obsiegt“, triumphierte er – und stilisierte seine eigenen Behörde noch als Opfer: Allen Ernstes bejammerte er, dass seine „Mitarbeitenden wegen dieser wichtigen Arbeit aus bestimmten Kreisen öffentlich und in sozialen Medien in den vergangenen Monaten immer wieder mit Hass und Hetze überzogen wurden, denen verfassungswidriges und rechtswidriges Verhalten vorgeworfen wurde und die unerträgliche Beleidigungen aushalten mussten.“ Was Haldenwang mit “Hass und Hetze” meint, ist die zutreffende Wahrnehmung eines beträchtlichen Teils der Öffentlichkeit, dass er und seine Behörde nichts als ein politischer Lakai sind, die in unseligster deutscher Tradition das tut, was ihm ihre politischen Herren auftragen.

Noch weiter ging sein Amtskollege Stephan Kramer (SPD), der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes: In der ARD verkündete dieser heute, man habe die Einstufung der AfD als “rechtsextrem” öffentlich gemacht, „weil eine unserer Aufgaben ist, die Wählerinnen und Wähler auf diese Gefahr aufmerksam zu machen, damit die an der Wahlurne mit ihrer Entscheidung hoffentlich dazu beitragen, dass Extremisten nicht in Regierungsverantwortung kommen“. Entlarvende Worte, die von einem absurden Amtsverständnis zeugen – denn nichts davon ist Aufgabe des Verfassungsschutzes. Damit nicht genug, sagte Kramer: „Sollten sich die Wähler entscheiden, dass diese Partei Regierungsverantwortung bekommt, dann ist das das freie Recht des Bürgers, aber dann habe ich genauso das freie Recht, zu sagen, da mache ich nicht mehr weiter mit, dann gehe ich.“ Dies bedeute jedoch nicht, „dass ich bis zum Wahltag nicht alles tun werde, um mich im Rahmen meiner gesetzlichen Möglichkeiten und Bürgerpflichten gegen diesen Extremismus-Angriff zur Wehr zu setzen“. Auch hier instrumentalisiert eine erweislich amtsungeeignete Figur seine Behörde für persönliche Obsessionen (wobei man getrost annehmen darf, dass die Thüringer den Abgang eines Mannes verschmerzen würden, der dreimal (!) am Jura-Studium gescheitert ist, im Stiftungsrat der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung sitzt und seinen ehemaligen Parteigenossen Thilo Sarrazin mit Hitler verglich).

Und was sagt der Kanzler? Natürlich genau das, was man von diesem Zyniker und Doppelmoralisten erwartet hätte. “Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Unser Rechtsstaat schützt unsere Demokratie – auch vor Bedrohungen von innen”, phrast sich Olaf Scholz einen ab – der Kanzler, dessen Regierungspolitik die einzige konkrete und zudem brandgefährlichste Bedrohung von innen darstellt, was Staatsfinanzen, Zukunft des Industriestandorts Deutschland, Überlebensfähigkeit der Sozialsysteme und innere Sicherheit anbelangen.

An der bitteren Realität kommt keiner vorbei

Mit dem heutigen Tag haben die “Musterdemokraten” dieses Landes endgültig die Maske fallen lassen, von einem “Rechtsstaat” wird man leider nur mehr sehr bedingt sprechen können, spätestens wenn die unweigerlichen Folgen des heutigen Urteils ihre volle Wirkung entfalten. Denn auf eines kann man Gift nehmen: Die Hetzjagd auf die AfD wird fortan noch extremere Ausmaße annehmen. Die heutige unterirdische Berichterstattung der ÖRR-Formate und ihrer linken Gesinnungskollegen der Presse sind erst die Ouvertüre einer noch beispielloseren Kampagne, die den EU-Wahlkampf und sodann die Landtagswahlkämpfe dauerbegleiten wird. Noch vor Einleitung des Verbotsverfahren jedoch wird Nancy Faeser bereits zur Tat schreiten: Dank ihrer seit dem 1. April geltenden „Reform“ des Disziplinarrechts für Beamte hat die Linksextremistin bereits die Voraussetzungen für eine beispiellose Säuberung des öffentlichen Dienstes geschaffen. Beamte, die in der AfD aktiv sind oder sich als deren Sympathisanten zu erkennen gegeben haben, können sich nun erst recht von ihrem Job und ihrer Pension verabschieden – oder sie knicken ein und kehren der Opposition den Rücken. Das Kesseltreiben des Linkstaates wird keine Grenzen mehr kennen.

Das alles wird die AfD womöglich temporär schwächen und womöglich zurückwerfen, aber nicht stoppen – weil sie einen unschlagbaren Verbündeten hat: Die bittere Wirklichkeit, an der auf Dauer keiner vorbeikommt. Weil immer mehr Menschen erkennen, was hier schief läuft, ist es letztlich ganz gleich, wer den Finger in die Wunde legt – doch diese Wunde ist real, sie schmerzt täglich mehr und sie lässt sich nicht weghalluzinieren und leugnen, indem jeder, der nach ihrer Behandlung ruft, zum Rechtsextremen oder Nazi gestempelt wird.  Sollte das regierende Parteienkartell an seiner Ruchlosigkeit festhalten, jeden, der ihm die Stimme verweigert, durch Einschüchterung und Verbote zu kriminalisieren, wird am Ende nicht “unsere Demokratie” linksgrüner Observanz triumphieren, sondern eine Spaltung die Folge sein, die in Unruhen oder sogar Bürgerkrieg ausarten könnte. Dazu ist der Unmut im Land bei weitem zu groß, als dass er sich noch wegverbieten lassen könnte.

40 Antworten

  1. Antwort auf AfD-Anfrage zeigt: Mitglieder der Bundesregierung trafen sich mehr als vierzig Mal mit den mächtigsten Richtern Deutschlands. Hinzu kommen zahlreiche Telefonate und E-Mails

    Regierungsminister und die mächtigsten Richter Deutschlands trafen sich mehr als vierzig Mal seit dem Amtsantritt der Ampel. Hinzu kommen zahlreiche Telefonate oder Mails zwischen Olaf Scholz und Co. mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts und anderer oberer Gerichte (dazu gehören etwa der Bundesgerichtshof oder der Bundesfinanzhof), um sich auszutauschen. So steht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion.
    https://weltwoche.ch/daily/antwort-auf-afd-anfrage-zeigt-mitglieder-der-bundesregierung-trafen-sich-mehr-als-40-mal-mit-den-maechtigsten-richtern-deutschlands-hinzukommen-zahlreiche-telefonate-und-e-mails/

    https://m.bild.de/politik/inland/zahlreiche-treffen-kungelt-die-regierung-mit-richtern-66389b413dbd352feb0edcf5

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  2. Der Faschismus scheint zum Alltag des Systems zu gehören.
    Zum System sind auch Justiz, Staatsanwälte und natürlich
    abhängige Richter zu zählen.

    Pfui, auch solche Systemlinge werden noch das “blaue Wunder” erleben !
    Es ist nicht mehr aufzuhalten, den wir Bürger sind den dreckigen, antidemokratischen Weg in die Parteiendiktatur, in die Volkszüchtigungen über !

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  3. @Endziel: Die Zerschlagung der AfD.
    das ist richtig – das war von vorneherein so geplant !
    Die AFD wurde damals aus der Blockpartei aufgebaut, um dem grummelnden Volk eine Möglichkeit zu geben, Frust abzulassen und sollte dann versenkt werden.
    Dafür wurden dann auch etliche U-Boote eingebaut, die zu passender Gelegenheit dann einen Skandal zelebrieren sollten, mit dem die AFD und der Widerstand wieder verschwinden sollten.
    Das hat dann nicht so funktioniert, wie geplant, die Wähler auf der Suche nach Alternativen zur Blockpartei haben sich davon nicht blenden lassen – und so werden jetzt die schärferen Mittel des “Rechtsstaates” eingesetzt – Verfassungsschmutz, Polizei und die hörige Justiz.
    Sollte das nicht passend durchgehen, ist dann auch der Weg zum Bürgerkrieg frei – Polizei und Militär sind vorbereitet und stramm auf Linie! Und die USA, die vor Jahren noch eingeschritten sind, weil sie im Hinblick auf den geplanten Krieg gegen Russland und dessen Unterwerfung einen Bürgerkrieg in Deutschland nicht für zielführend fanden, haben sich nach der Niederlage zurückgezogen und lassen ihren Vasallen bei der Vernichtung des Landes freie Hand !
    Ob die AFD jetzt nur politisch verboten wird oder von Polizei und Militär dann auch physisch vernichtet wird, darüber werden wohl die political engineers des WEF befinden !

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  4. Ja, der Herrenmensch entlarvt sich stets selbst in seiner totalitären
    Machtbessenheit, in seiner Anmaßung, in seinen Größenwahn.
    Egal wie er daher kommt, ein Übeltäter durch und durch…

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    1. Da irrst du aber gewaltig, denn die NAZI Richter hatten absolut keine Alternative! Entweder das Urteil passte oder es führte zum Tode. heute führt es allemal in die dicke Pension!
      Habe jahrelang einen ehemaligen NAZI Richter behandelt. Und wenn ich mir die heutigen Flizpiepen so anschaue, dann dann war dieser NAZI Richter tausendmal intelligenter! Auch sollte man ich mal vor Augen führen, das diese Richter mit ihrer Ausbildung sich von Schulabbrechern und Versagern etwas sagen lassen. Ist für mich unvorstellbar! Ich lassen mir doch von Idioten nichts erzählen!

  5. Ich glaube an das Gute im Menschen und an das Schlechte in Politikern. Quod erat demonstrandum!

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    1. Jawohl!
      Und sollte sich keine AFD mehr auf dem Wahlzettel befinden, gibt es sicherlich die Dackelsammlerpartei oder die der Briefmarkenzüchter. Ganz schnuppe.
      Gebt auf keinen Fall den Drecksäcken auch nur einen Fingerbreit Leine,
      damit sie sehen, was wir NICHT haben wollen!

  6. Was für ein schönes Bild da oben. Ein freundlicher Richter, so wäre ein AfD-Richter bestimmt nicht, sondern einer aus der demokratischen Ecke. Da sieht man schon wie es in einer richtigen Demokratie laufen muß. Ich bin ganz begeistert. Dazu noch die Meldung vom heutigen Tag über die Diätenerhöhung und die Ideen bei der Rente, die wie ich es verstehe, selbst bei den Rentnern gut ankommen. So geht Demokratie und nicht so wie die AfD will.

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  7. Richtig, der Unmut im Lande ist groß.

    Noch größer jedoch scheint die Angst der linken Systemlinge zu sein, denn ansonsten würden die nicht so einen riesigen Aufwand betreiben, um ihren politischen Gegner kalt zu stellen, einen Gegner, der immerhin etwa 12 Mio. Wähler repräsentiert!

    Beeindruckend ist auch, daß so ziemlich alle Systemdiener diese Hexenjagd mitmachen. Anscheinend hat sich die gesamte Belegschaft in der öffentlichen Verwaltung gegen ein freies Leben in Eigenverantwortung verschworen, will unbedingt im sozialistischen Sklavendasein glücklich werden und alle anderen zu diesem dubiosen Glück zwingen.
    Hoffentlich sind diese Typen allesamt “vollständig geimpft und geboostert”, dann brauchen wir nur noch eine Weile warten, bis sie “plötzlich und unerwartet” tot umfallen.
    Es fallen mittlerweile sogar schon Schulkinder an der Tafel während des Unterrichts und im Sport tot um!
    Ich könnte mir vorstellen, daß dadurch aufgebrachte Eltern in Erwägung ziehen, sich mal den einen oder anderen dafür Verantwortlichen vorzuknöpfen und dessen “Impfung” etwas aufzufrischen, zur Not auch mit leerer Spritze, gell? 😁

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  8. Großartiger Kommentar, lieber Daniel,

    wenn selbst ehemalige konservative Medien wie die FAZ inzwischen ihr Fähnchen nach der vorherrschenden Meinung flattern lassen, weiß man, dass von der 4. Gewalt im Staat nichts mehr zu erwarten ist.

    Dass ein Richter, der gerade erst im Jahr 2023 den Vorsitz des OVG übernommen hat (!), unabhängig ist, glauben auch nur noch Schlafschafe.

    Christian Horst

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  9. Wenn man begriffen hat, dass die Nationalsozialisten immer links waren und niemals rechts, dann wundert einem gar nichts mehr:

    “Die NSDAP war eine Linkspartei – Hitler war ein Linker – FAQ”
    https://youtu.be/vkNFFiGQpHo

    “SPD / KPD halfen dem Sozialisten Hitler. Rechte waren Hitlergegner.”
    https://youtu.be/7-7sezceS1k

    “„Die USA haben Hitler groß gemacht“ – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Werner Rügemer”
    https://youtu.be/_tfITZtdvyY

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    1. @Wolfgang K.

      Die Nationalsozialisten waren nicht links.
      Die Nationalsozialisten waren überzeugte Anti-Marxisten!
      Das NS-Regime im Dritten Reich hat viel von den US Amerikanischen und überhaupt allen angelsächsischen Eugenikern abgekupfert und übernommen.

      https://adarapress.com/2021/07/24/eugenics-and-the-nazis-the-california-connection/
      https://historynewsnetwork.org/article/1796

      Hier noch etwas über die Ursprünge und Vordenker der Rassenhygiene-Ideologie
      https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistische_Rassenhygiene#Vorgeschichte

      Ein wichtiger Vordenker war der Brite Houston Stewart Chamberlains Hauptwerk “Die Grundlagen des neunzehnten Jahrhunderts” . Das Werk entstand 1899, also lange vor der Machtergreifung Hitlers.

      Ein anderer wichtiger Vordenker der Nationalsozialistischen Eugenik / »Rassenhygiene« war der Brite Francis Galton
      https://de.wikipedia.org/wiki/Francis_Galton
      https://www.t4-denkmal.de/Eugenik-Rassenhygiene

      Übrigens nach dieser Logik wären auch alle US Politiker zwischen 1940-1970 alle Kommunisten gewesen. Vor allem wenn man sich die US Politik in den USA in diesem Zeitraum anschaut udn diese mit der Kommunistischen Sowjetunion oder mit dem Nationalsozialismus im Dritten Reich vergleicht.
      Deshalb weigere ich mich vehement die Nationalsozialisten und die linken Kommunisten in einen Topf zu schmeissen.

      Und warum wohl haben im Kalten Krieg die US Amerikaner zur Eindämmung und Bekämpfung des Kommunismus in Europa vor allem Altnazis rekrutiert?
      DIe Nazis haben Kommunisten und den Bolschewismus gehasst!
      https://taz.de/US-Spionage-im-Kalten-Krieg/!5030096/

      Wenn Sie das nicht wissen, dann haben Sie überhaupt keine Ahnung von der Geschichte!

      Nur weil einige wenige Mitglieder der NSDAP vorher bei der KPD waren, bedeutet das noch lange nicht, dass die NSDAP links war. Nach dieser Logik ist dann Trump wohl auch ein radikaler Kommunist. Denn Trump war früher Mitglied der Demokraten Partei von Biden.
      DIe Demokraten werden in den USA seit vielen Jahren als “Kommunisten” beschimpft.

      Es gibt auch einige Islamisten in Deutschland, die früher Mitglieder der Antifa waren. Sind deshalb alle Islamisten nach Ihrer Logik etwa auch Kommunisten?
      Erdogan wird in den USA seit Jahrzezhnten fälschlicherweise als Kommunist beschimpft.
      Dabei bekämpft Erdogan Marxisten in der Türkei und im Nahen Osten noch viel radikaler als die USA im Kalten Krieg es getan haben.
      PKK oder YPG sind Marxisten, die das türkische Regime als ihre größten Erzfeinde gebrandmarkt haben und seit Jahrzehnten bekämpfen.

      1. Dann erklären Sie doch bitte, aus welchem Grund die Nationalsozialisten sich selber als SOZIALISTEN bezeichneten.

        Sie waren NATIONALsozialisten und arbeiteten FÜR die eigene Bevölkerung. Aus diesem Grund lehnten sie den russischen INTERNATIONAL ausgerichteten Kommunismus ab, der die eigene Bevölkerung bekämpfte und versklavte und zudem begann, in den westeuropäischen Staaten zunehmend an Einfluß zu gewinnen. Ein weiterer Grund dürfte gewesen sein, daß der in Rußland eingeführte Kommunismus von einem Juden stammte und größtenteils von Juden durchgeführt wurde.

  10. Unfassbar!!! Da haben wir es geschafft die DDR mit ihrer Diktatur abzuschaffen und errichten uns langsam eine neue. Und die Herde läuft wieder brav hinterher, gefügig von den Medien gemacht. Wie zu DDR Zeiten….

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  11. Danke für den klaren Artikel. Sowas in der Art wünsche ich mir auch von anderen Blogs. Aber da fehlt leider der Mut, dieses Vorgehen eindeutig als das zu beschreiben, was es ist: Einen diktatorischen Akt. Einen Putsch. Damit ist der Rechtsstaat in diesem Land von der Bühne abgetreten. Deutschland hat ein weiteres Mal bewiesen, daß es kaum einen inneren Hang zu Demokratie und Freiheit hat. Für die Leute, die es sehen können: Hier wurde nicht der Beweis angetreten, daß die AFD ein “rechtsextremer” Verdachtsfall ist, sondern daß das herrschende Parteienkartell unter Einbeziehung aller Parteien – auch der CDU/CSU und der Freien Wähler – eine kriminelle Vereinigung ist. Eine Gewaltenteilung gibt es in diesem Land nicht mehr. Einen “unabhängigen” Rechtsstaat sowieso nicht. Aber der Autor des Artikels hat recht: Auf diese Weise kommt Deutschland, das Land der Heuchler, Feiglinge und Mitläufer, nicht mehr auf die Beine.

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  12. https://youtu.be/BYxizvwPhjQ

    „Der neue Renten-Plan der Ampel erschüttert die komplette Regierung und Finanzminister Lindner warnt sogar vor einer Staats-Insolvenz! Offenbar ist die Kacke richtig am Dampfen und Lindner zieht die Notbremse!“

    1. Lindner zieht die Notbremse?! Das möchte ich sehen!

      Die CDU hat ebenfalls vor wenigen Tagen die Notbremse gezogen und sich von Merkels Politik der weiteren Flutung Deutschlands angeblich distanziert. Die merken, daß ihnen im Falle einer weiteren Links-Grün-Koalition bei den kommenden Wahlen die Felle wegschwimmen. Die Distanzierung von Merkels Politik betrachte ich deshalb als reine Wählertäuschung. Danach geht es weiter wie bisher.

  13. “ARBEITSTEILUNG STATT GEWALTENTEILUNG: DAS AFD-URTEIL UND DER PUTSCH VON PARTEIENSTAAT UND JUSTIZ GEGEN DIE OPPOSITION”

    Auch die “A”fD ist eine Partei. Folglich “putscht” der “Parteienstaat” gegen sich selbst.
    Es ist weiterhin eine Form von Diktatur (Ochlokratie / Kleptokratie / Korpokratie).
    Die “A”fD ist keine echte Opposition, da sie nur das gleiche System (= den Fehler) im Angebot hat, allein schon weil sie längst verboten (niemals gegründet worden) wäre, wenn sie was anderes anstrebte (da der Fehler ja meint für alle Ewigkeit zu bestehen).

    Und den Rest vom Artikel schenke ich mir, wenn es schon so anfängt (außerdem hab ich jetzt keine Zeit dafür).

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    1. Bedaure, Herr Junge, daß ich Ihnen hier einen Daumen nach unten geben mußte, denn Sie haben etwas bedeutendes nicht beachtet:

      Das System kann von uns nur mit den Mitteln des Systems innerhalb des Systems auf friedliche Weise verändert werden, alles andere führte zu einem blutigen Bürgerkrieg.

      Es ist richtig, daß man durch das Wählen der Altparteien keine politische Kurskorrektur erreicht. Nicht wählen ändert aber auch nichts. Die einzige Möglichkeit, die uns noch bleibt, ist diejenige Partei zu unterstützen, welche die Altparteien scheuen wie Vampire das Licht.

      „People who live in darkness will see a great light. On those who live in the dark land of death the light will shine.“ (Mt 4.16)
      Also schalten wir das (politisch blaue) Licht an, damit es jeder sehe! Gell? 😁

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  14. Ein Myside Bias der Epoche Aufklärung: Ein Rechtsstaat könnte Gruppendenken auflösen.

    Wenn eine Gesellschaft beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser oder Schlümpfe für eine Bedrohung hält, dann wird ein Rechtsstaat, der aus der Gemeinschaft entsteht, beides umsetzen.

    Überzeugungen sind an die Bezugsgruppe gebunden. Wissen zum Gegenteil der Überzeugungen wird ignoriert.
    Zitat: “Es gibt keine empirischen Beweise dafür, dass mehr Wissen oder Intelligenz oder Reflexivität … Werte / -Nutzen-Diskrepanzen auflösen könnte.”
    Quelle: Keith E. Stanovich, Myside Bias

    Die Fähigkeit zum Interessenausgleich, bei der das Wissen zum Gegenteil der eigenen Überzeugungen bearbeitet wird, entwickelt sich erst, wenn die eigene Konformität (folgt nach der Pubertät) versucht wird zu verlassen.
    Zitat: “Erst ab dem vierten Stadium sind Menschen in der Lage, andere Interessen und Lebenswelten zu erkennen und sie gedanklich im Sinne eines Interessenausgleichs zu bearbeiten.”
    Quelle: Moralentwicklung

    Deshalb kann die Epoche Aufklärung es nicht lösen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.

    1. Einfacher ausgedrückt: Es kommt auf die Geistigkeit der Individuen an.
      Ist diese unterentwickelt oder retardiert, bleibt die entsprechende Gesellschaft auf niederem Niveau.
      Die etablierten Weltanschauungen bzw. Glaubensmuster spielen dabei eine große Rolle. Deswegen stagnieren manche Gesellschaften seit Jahrhunderten. Ihre geistigen Zwangsjacken machen eine spirituelle Weiterentwicklung unmöglich.

      Sie verstehen vermutlich, worauf ich hier anspiele, oder? 🤔

  15. Liebe Leute, wer so ein Gerichtsurteil kommentiert, kann nicht ernst genommen werden. Ein System kann man kritisieren, deren Handlungen auch, aber der Demokratie die Funktionalität absprechen ist aberwitzig, zumal das von der z.B. AfD gegenüber gestellte Staatsverständnis ebenfalls den Keim der Unterdrückung, Gleichschaltung, des Rassismus etc. in sich trägt. Welchen entscheidenden Vorteil hat den die Staatsform, die die AfD bevorzugt. Wenn ich mir Ungarn oder Russland oder auch einige Staaten in Südamerika oder Afrika anschauen, sitzen doch nur andere an den Trögen und entwickeln Systeme der Unterdrückung. Selten definieren politische Parteien den Zustand, an dem sie zugeben müssten, dass ihre Ideologie gescheitert ist und den Weg für Neues frei geben. Somit ist ihr Geschrei nach Veränderungen und Verächtlichmachung eines Systems lediglich das übliche Spiel aus der Kleinkind Phase; gebt mir Schippe und Eimerchen, die sind jetzt mir.

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    1. Mir ist unerfindlich (und das betrifft auch den Kommentar von Markus Junge), weshalb man die beiden alternativen Parteien AfD und WerteUnion bereits erschlägt, bevor man ihnen überhaupt eine Chance gegeben hat!
      Sollten diese nichts zum Besseren hin ausrichten können oder womöglich in dasselbe Muster verfallen wie die derzeitigen grün-linken Parteien, dann ist allerdings die Frage angebracht, was stattdessen folgen soll.

  16. das erklärt dann auch die 40 Treffen beim Schmaus und Braus zwischen diesen Säulen des Staates.
    Deutschland hat fertig. Wer es jetzt noch immer nicht erkennt muss bereits tot sein. Alle anderen werden es dann in wenigen Monaten/Jahren sein wenn der Westen über die NATO in der Ukraine gegen Russland in den Selbstmord geht.
    Ich hätte nicht gedacht das nach über 70 Jahren ‘Schuldkomplex’ der Deutschen so ein Wahnsinn noch einmal möglich wird. Aber es scheint das hier jede 3. oder 4. Generation vergisst welche Fehler ihre Vorfahren machten und diese nur allzu leichtgläubig wiederholen. Ist das eigentlich Dummheit? Ist es Wahn – oder ist es Selbsthass?

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    1. Um Ihre Frage zu beantworten:
      Vermutlich eine Mischung aus allem und insbesondere der notorischen Schwarzseherei, die dem Michel anscheinend in den Genen liegt.

      Wenn er nur wüßte, daß er mit seinen negativen Gedanken den befürchteten negativen Ereignissen seine mentale Energie Zuführung, diese somit nährt und manifestieren hilft!

      Es gibt unendlich viele Wege in die Zukunft. Ihre und meine Zukunft können völlig verschieden sein, obwohl wir möglicherweise Nachbarn sind. Woran mag das liegen? – An unseren verschiedenen Denkweisen, unseren völlig unterschiedlichen Gedanken.

      Gedanken sind Energien, die wir aussenden. Der Fokus spielt dabei eine entscheidende Rolle, denn dort kumulieren die Energien und beginnen, Schwere zu gewinnen. Schließlich manifestieren sie sich in der erlebten Wirklichkeit.
      Indem wir also unsere Gedanken kontrollieren, beeinflussen wir unsere Zukunft.

      Jetzt lesen Sie das bitte nochmal!

    2. .. seine mentale Energie zuführt.
      So sollte es oben stehen. Die Autokorrektur hat es versemmelt.

  17. Ein Land welches die Opposition auf diese Art und Weise angeht, ist keine Demokratie, kein Rechtsstaat und hat keine Zukunft.

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  18. Heute fällt das “Urteil” gegen Höcke. Da die SA, SS, Hitler, Göbbels, Göhring und Gefolgschaft bestimmt vieles gesagt haben, wäre es vielleicht besser, wir würden komplett schweigen, denn es kann alles als Nasi-Sprech ausgelegt werden. Das gegenwärtige Politpack der Etablierten kotzt mich nur noch an. Wer allerdings einen Freispruch erwartet glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

  19. Das ist m. E. der zweite Putsch von oben, der in Deutschland innerhalb von 100 Jahren stattfindet. Er erinnert an die Machtergreifung der Nazis. Innerhalb von 7 Wochen fand damals ein Putsch von oben statt. Er begann mit der Ernennung Hitlers zum Chef eines Minderheitenkabinetts, und führte über die Reichstagsbrandverordnung zum Schutz vor den Kommunisten zur Aufhebung rechtsstaatlicher Regeln, so dass jeder ohne richterliche Anordnung in Haft genommen, Hausdurchsuchungen durchgeführt und Demonstrationen verboten werden konnten usw., und endete mit dem Ermächtigungsgesetz, das mit den Stimmen des katholischen Zentrums und der liberalen Parteien und von Theodor Heuss verabschiedet wurde, und es der Regierung erlaubte, ohne Zustimmung des Parlaments Gesetze zu verabschieden, die ausdrücklich gegen die Verfassung verstoßen durften. Inzwischen gibt es in der BRD einen Parteienblock, der alles absegnet, was die Regierung zum Kampf gegen die AfD durchführt. Aber ein Ermächtigungsgesetz ist nicht nötig, weil Exekutive und Legislative durch eine Ermächtigungsjustiz legitimiert werden, antidemokratische Maßnahmen durchzuführen.

  20. jetzt hat das Volk das Recht die Regierung und ihre Schwanzlutscher zu keulen – frei nach Johann Benjamin Erhard “Das Recht des Volkes zur Revolution”

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    https://apollo-news.net/urteil-bestaetigt-afd-ueberwachung-jetzt-plant-der-verfassungsschutz-die-naechste-eskalation/#comment-101749

    Zum AfD-Urteil von Münster: Rechtsextrem ist ein mißbrauchter schwammiger Begriff je nach politischer Interessenlage. Objektiv ist rechtsextrem nur, wer wie Nazis, Kommunisten und Islamisten ein extrem repressiv-autoritäres Staatssystem will incl. Morden + KZs. Nichts davon trifft auf die AfD zu. Also ist das ganze Wirken des Verfassungsschutzes ein auf dreisten Lügen aufgebauter politischer Mißbrauch gegen eine erfolgreiche politische Opposition. Und wie schon immer ist es seine Aufgabe, jedes patriotische Aufbegehren auszuzschalten. https://www.fnp.de/politik/afd-urteil-ovg-muenster-bjoern-hoecke-maximilian-krah-verfassungsschutz-zr-93066344.html Dieser Text als Leserbrief bei FNP-online bereits nach kurzer Zeit gelöscht!

  22. Was gibt es in der Gerichtskantine zum Frühstück? Brot mit Marmelade und dazu eine Tasse Kakao? Das ist Wiederbetätigung mit nationalsozialistischen Symbolen! Denn das ist exakt Adolfs Frühstück! Alle verurteilen, die es in der Gerichtskantine verzehrt haben, inklusive Kantinenwirt und Personal! Nebenbei würden Geldstrafen das Schuldenloch in der Buntesstaatskasse stopfen, wenn sie kein verfassungswidriges Fass ohne Boden wäre.