Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun auch seinen Beitrag dazu geleistet, das deutsche Asylrecht noch lächerlicher zu machen. Per einstweiliger Anordnung entschied es, dass dem einjährigen Sohn eines jordanischen Paares die Rückkehr nach Deutschland nicht verweigert werden darf. Bei dessen Geburt hatten beide Eltern einen legalen Aufenthaltstitel in Deutschland. Über einen Antrag auf deren Verlängerung ist noch nicht entschieden, ebenso wenig wie über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Sohn. Im Sommer 2024 hielt die Familie sich in der jordanischen Heimat auf, bei der Rückreise nach Deutschland wurde nur dem Kind die Einreise verwehrt.
Ein daraufhin beantragtes Visum für das Kind wurde verweigert, weil Sicherheitsbedenken gegen den Vater und möglicherweise auch gegen die Mutter bestanden, wobei es unter anderem um Aktivitäten für das verbotene radikal-islamische „Samidoun“-Netzwerk ging. Über einen Anwalt erhob das Kind Verfassungsbeschwerde, zugleich wurde eine einstweilige Anordnung beantragt, um die Einreise zu ermöglichen und die Trennung des Kindes von seinen Eltern kurzfristig zu beenden.
Typisch für Absurdität des deutschen Asylrechts
Da das BVerfG beim Verbleib in Jordanien schwere Beeinträchtigungen für das Kind befürchtete, während der Aufenthalt in Deutschland bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über die Aufenthaltstitel der Eltern als weniger gewichtig einzuschätzen sei, erließ es die einstweilige Anordnung. Auf die (möglicherweise) bestehenden Sicherheitsbedenken in Bezug auf die Eltern des Kindes komme es hingegen nicht an.
Ein Paar, bei dem der Verdacht besteht, dass es einer verbotenen Organisation angehört und das ohne Schwierigkeiten in das Land ein- und ausreist, aus dem es angeblich fliehen und in Deutschland Zuflucht suchen muss, darf also in aller Ruhe weiter auf die Entscheidung über sein Aufenthaltsrecht warten, obwohl diese angesichts dieser Hintergründe längst abfällig beschieden sein müsste – und auch noch seinen Sohn nachholen, weil diesem in der Heimat der Eltern angeblich schwere Beeinträchtigungen drohen. Dieser gesamte Vorfall ist in seiner Absurdität typisch für das deutsche Asylrecht, das es mit seinen endlosen Möglichkeiten zu juristischen Winkelzügen und der Trägheit und Überlastung der Behörden unmöglich macht, rasche Entscheidungen im Sinne Deutschlands zu treffen. Solche Fälle sind Legion und bewirken das Migrationschaos, das dem Land längst über den Kopf gewachsen ist.
16 Kommentare
So sieht unsere Zukunft aus: Islamisch, dämlich, schlecht! Um jede Zukunftschance wird gekämpft! Deutschlands Abschaffung ist nur noch reine Formsache!
Schuld daran sind die Politschranzen; die gehörten, zuvorderst die Merkel, A., alle für ihre Restlebenslaufzeit weggesperrt. Die sind hochgradig gefährliche Massenverbrecher!
Die Invasion kann nicht gestoppt werden, Deutschland ist am „Point of NO Return“ angekommen!!!
Den „Eltern“ des Jungen gehört sofort das Erziehungsrecht, das sie nur aus Geldgründen für ihren Sohn aktuell wahrzunehmen scheinen oder tatsächlich wahrnehmen, sofort entzogen. Die Eltern gehören dorthin, von wo sie nach D. gekommen sind, um uns hier auf den Keks zu gehen; das sind KEINE!!!! Flüchtlinge. Diese „Eltern“ gehören zurück nach Jordanien. Und Schluss jetzt mit dem Herhol-Geschäft.
Jeden Tag kommt in der Mittagszeit ein Zug der Polnischen Staatsbahnen in Berlin-Grunewald an: mit aberhundert neuen sogenannten „Flüchtlingen“.
…das sind Willkommenskulturelle, Facharbeiter für die deutsche Pleiteindustrie!!!
Diplomierte Willkommenskulturelle, die uns, die Deutschen nachschulen sollen: in Vergewohltätigung, Nichtstun und trotzdem finanziell und materiell gepampert werden usw.
Als 1-jähriges Kind die Einreise erzwungen und als 13-jähriger Teenie dann das http://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/attacke-in-psychiatrie-islamistin-13-sticht-pflegerin-nieder-68a0d7d2b7e38d4fabb25647
@Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun auch seinen Beitrag dazu geleistet, das deutsche Asylrecht noch lächerlicher zu machen.
Genaugenommen hat es nur gezeigt, das es als Waffe der Mächtigen gegen Deutschland arbeitet und seinen Beitrag geleistet, sich selbst und den von ihm vertretenen Staat zu delegitimieren.
Verwunderlich finde ich es allerdings nicht, bei meinen Grundkenntnissen über die Richter und ihre „Urteile“ scheint mir das die neue antideutsche Normalität !
Die gesamte Asy-Scheiße gehört abgeschafft! Wer sein angestammtes Land verläßt, ist ein Verbrecher, die nicht Schutz suchen, sondern schmarotzen wollen!
Obwohl man hofft, es werde nicht NOCH schlimmer, geschieht genau dies täglich.
Die SABOTAGE zum Schaden der BRDigung und seiner – vor allem – autochthonen Bürger nimmt kein Ende. Man muss allerdings auch konstatieren, dass ein großer Teil dieser Bürger genau dies an der Wahlurne GEWÜNSCHT HAT ! Wir wollen schließlich bei der – wenn auch unfassbaren – brutalen Wahrheit bleiben.
Das ehemalige kultur-demokratische Land ist ist zu einem krimellen -Auffang- Lager für „Schmarotzer u. Schurken
mit Rundumversorgung für den ganzen Abschaum aus dem letzten Mauseloch gekrochene Kreaturen geworden.
Eine offen Psychiatrie – einschl. der politischen Vorbilder, die in im offenen Vollzug in der Bundesregierung unter-
gebracht sind. Der Bürgerkrieg u. Ausrottung des „Deutschtums“ ist im vollen Gange u. Frau Klöckner hat nichts
Besseres zu tun, als sich schauspielerisch mit ihrem Hund in Szene zu setzten!
Das derzeit geltende, jedoch seit 2015 permanent mißbrauchte deutsche Asylrecht, an dem Ende der 1990er-Jahre auch Herr Maaßen mitgearbeitet hat, ist eindeutig. Anspruch auf Asyl hat nur, wer direkt nach Deutschland einreist und die Bedingungen des Asylrechts erfüllt. Das sind nicht mal 2% der seit 2015 in die BRD Eingereisten.
Das eigentlich eindeutig formulierte deutsche Asylrecht wird seit 2015 ausgehebelt durch das EU-Recht, das jedem Antragsteller – egal woher – alle Menschenrechte zuerkennt, auch im Hinblick auf Abschiebungen. Zudem dürfte auch der Migrationspakt bei der Aufweichung des Asylrechts eine Rolle spielen, den Deutschland nicht nur unterschrieben, sondern maßgeblich mit formuliert hat. Auch hier gelten die Menschenrechte einseitig vor allem für die Migranten.
Woher wissen die Einwanderungsbehörden oder die Fluchhafenbehörden, dass das Kleinkind zu dieser Frau und diesem Mann, die es nach D. eingeschleppt hatten, abstammungsbezogen gehört? Die zwei (Mann und Frau), die sich hier als Eltern ausgeben, können das Kind ebenso schlecht in Jordanien einer anderen Familie weggenommen (dieser Familie gestohlen) haben. Es blickt in dem „Asyl“-Industrie-Wirrwarr doch niemand mehr durch; erst recht nicht die Behörden in D.; die lassen sich allesamt über den „Asüli“-Leisten ziehen.
Sie haben das Konzept von „Palästina“ und „Palästinensern“ als Waffe gegen den Westen geschmiedet, um Sympathie zu ernten und Chaos zu säen. Arafat, der erste „Palästinenser“, war Ägypter. Früher war Palästina ein römischer Begriff für Judäa, doch die Bruderschaft hat daraus eine Identität gemacht, die den Jihad vorantreibt. Heute exportieren sie diesen Hass vor unsere Haustüren nach Europa, wo Migrantenströme aus dem Nahen Osten und Nordafrika die Gesellschaft unterwandern. ( Wien- Türkenbelagerung???)
DAS SIND UNSERE POLITISCHEN „VOLLPFOSTEN“ in unseren Parlamenten, die WIR „TROTTELN“ dorthin gewählt haben. ..Westeuropas Politiker sind zu blöd/ blind gegenüber der Gefahr. Offene Grenzen, wie sie seit 2015 von Merkel und Co. propagiert werden, laden ein zur Masseneinwanderung. Millionen strömen herein, viele mit islamistischen Idealen im Gepäck, finanziert durch unsere Sozialhilfen: In Deutschland und Österreich kassieren Asylanten tausende Euro monatlich,(in Wien nachweislich bis zu € 10.000.- mit unkontrollierter Kinderzahl???) ohne je einen Finger zu rühren. Wenn der Mann arbeiten ginge, würde er einen Bruchteil der Summe erhalten. Das System belohnt Faulheit und Vermehrung. Die Geburtenraten unter muslimischen Asylanten aus Syrien und Afghanistan liegen bei 3,3 Kindern pro Frau STEIGEND, während die autochthonen Europäer bei 1,3 bis 1,5 FALLEND dümpeln.
Dass von uns gewählte Politiker so blöd sein können, ich brauche einen Kübel ich muss KO..EN!!!
Die sind NICHT blöd, die sind durchtrieben und kriminell. Die meisten Almans aber sind zu blöd, das endlich zu kapieren.
Was genau hat Deutschland oder Österreich davon, jährlich Milliarden für die Sozialhilfe von Menschen auszugeben, die nicht einmal Deutsch sprechen?