Bei den inoffiziellen Politkommissaren und linken Aktivisten im “Norddeutschen Rundfunk” (NDR) hält das Entsetzen über das neue Format „Klar“ und dessen Bruch mit ideologischen Grundlinie des Senders unvermindert an. Seit Moderatorin Julia Ruhs (eine der letzten Journalistinnen im ÖRR, die diese Berufsbezeichnung noch verdient) in der Debutausgabe von “Klar” einen außergewöhnlich realitätsgetreuen Einblick in das wahre Ausmaß der Migrantenkriminalität in Deutschland gegeben hatte, sieht sie sich branchenweit – auch außerhalb der ARD – unter Berufskollegen seit Wochen einer gnadenlosen Hetzkampagne ausgesetzt. Weil Ruhs in der Sendung die Grünen-Nachwuchspolitikerin Jette Nietzard mit der Frage in Verlegenheit gebracht hatte, was sie den Eltern von Migranten ermordeter Kinder sagen würde, und in ihrer Dokumentation das Schicksal des betroffenen Vaters Michael Kyrath thematisiert hatte, gilt sie im Mainstream als “rechtes U-Boot” oder Abtrünnige, die angeblich subtil “rechtspopulistische Narrative” bediene.

Doch nicht nur in der linksgrünen Medienöffentlichkeit, sondern vor allem senderintern schwelt der Widerstand gegen Ruhs weiter: Ansage! und “Journalistenwatch” wurden interne Dokumente zugespielt, aus denen hervorgeht, welch immenser Druck von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund und mit ihnen “solidarischen” linksgrünen Redakteuren des NDR auf die Senderleitung ausgeübt wird, damit solche wahrheitsgemäßen Reportagen in Zukunft nicht mehr gesendet werden und die ARD-Anstalt gefälligst wieder auf die altbekannte Linie der Vertuschung und Irreführung der Öffentlichkeit über die wahren Verhältnisse im Land zurückkehrt. In einem in blühendem Gender-Kauderwelsch abgefassten Protestbrief von Gründonnerstag, den „Festangestellte und freie Mitarbeitende“ an Geschäftsführung, Programmdirektion und Chefredakteure gerichtet haben, heißt es, man sei „irritiert“ über die erste Folge von „Klar“. Diese verletzte nämlich, so die Absender, „in unseren Augen eine Reihe von Grundsätzen unserer journalistischen Arbeit und kommt unserem öffentlich-rechtlichen Auftrag gemäß NDR-Staatsvertrag nicht nach“.

“Gesellschaftliche Spaltung verstärkt”

Deshalb distanziert man sich davon und wünscht „eine Aufarbeitung der Entscheidungen, die dazu geführt haben, dass dieser Film so über den Sender gegangen ist“. Es gehe nicht um Kritik am Thema „Migration“ respektive „Kritik an Migrationspolitik“, wird evident wahrheitswidrig behauptet (denn in Wahrheit geht es natürlich um nichts anderes). Die Verfasser des Briefs versteigen sich sogar zu der hanebüchenen Aussage, Kritik an Migrationspolitik und das Aufzeigen von Problemen, Verfehlungen und gesellschaftlichen Verwerfungen würde sehr wohl und durchaus „zu unseren journalistischen Aufgaben“ gehören, denen der NDR auch „seit Jahren in verschiedenster Form“ nachkomme; dass Ruhs ihre Sendung in sozialen Medien mit den Worten „Wir haben in den letzten Jahren zu oft unliebsame Themen und Meinungen ausgeblendet“ beworben habe, sei deshalb inakzeptabel und falsch. Diese Kritik ist natürlich blanker Hohn angesichts der tatsächlichen Propaganda und Einseitigkeit gerade der vielfachen ARD-(Nicht-)Berichterstattung über das Tabu Migrantengewalt, die Ruhs völlig zutreffend anprangert.

Für ihre Kollegen ist Ruhs‘ berechtigter Hinweis auf die unbestreitbare Unausgewogenheit zu diesem brisanten Thema natürlich nichts als Verleumdung: Ruhs‘ Haltung ziehe sich durch den gesamten Film, was schon die ersten Worte „Was jetzt kommt, wird nicht allen gefallen – muss es auch nicht“, ausdrücken würden. Damit werde „insinuiert, dass ihr Format sich als einziges im ÖRR traut, ein unangenehmes und unterdrücktes Thema anzusprechen“. Diese Behauptung sei „nachweislich falsch“. Nach jedem Gewaltverbrechen durch Menschen mit Migrationsgeschichte in den letzten Jahren, wird allen Ernstes behauptet, sei das Thema „Migration“ in zahlreichen öffentlich-rechtlichen Sendungen ausführlich besprochen worden – und das sogar „so intensiv, dass zahlreiche Stimmen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik bemängelten, dieses Thema bekomme eine überproportional große Aufmerksamkeit”. Die Aufnahme und Verbreitung dieses „widerlegbaren Vorwurfs“ verstärke eine gesellschaftliche Spaltung außerhalb und innerhalb des NDR und missachte die Arbeit vieler „Kolleg_innen“, die sich intensiv mit dem Komplex beschäftigten. Konkrete Beweise zur Widerlegung werden natürlich nicht präsentiert – und dürften auch schwer zu finden sein, denn bis auf Alibi-Meldungen und Pflichtübungen nach den ärgsten Auswüchsen von migrantischer Gewalt oder Terrorakten (und auch dann oft erst, nachdem diese in alternativen und sozialen Medien längst viral gegangen waren) findet man in öffentlich-rechtlichen Programmen wenig bis gar nichts zu diesem gesellschaftspolitischen riesigen Elefanten im Raum.

Auch die Kernthese des Films, „die Politik macht nichts gegen die unkontrollierte Migration, sondern drischt nur hohle Phrasen“, sei „nachweislich nicht richtig“, beklagen die NDR-Mitarbeiter. Nach dem Attentat von Brokstedt sei die Zusammenarbeit der Behörden über die Landesgrenzen hinweg vereinfacht worden, um solche Fälle künftig zu verhindern, was in “Klar” aber nicht erwähnt werde, und auch die “zahlreichen Verschärfungen der Asylpolitik” in den letzten Jahren würden ignoriert. Die Beschwerdeführer jammern hier also darüber, dass Maßnahmen, die reine Regierungspropaganda und Augenwischerei sind und gänzlich ohne Wirkung blieben, nicht positiv gewürdigt würden. So versäume es der Beitrag auch zu erklären, was die GEAS-“Reform” sei, was diese ändern solle und was aus den verschiedenen politischen Lagern konkret daran kritisiert werde. Stattdessen werde dieses “hochkomplexe Gesetzeswerk” in zwei Äußerungen nur am Rande erwähnt, und dass diese Maßnahmen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene als politische “Konsequenz“ nicht genannt würden, stelle „eine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht“ dar.

Die Ideologiehörigkeit der Mitarbeiter steigert sich sodann ins Uferlose: Ruhs‘ Filmbeitrag habe gänzlich ausgeblendet, dass ein Großteil “wissenschaftlicher” Stimmen aus Strafrecht und Kriminologie bezweifeln würde, dass sich Kriminalität in Deutschland mit einer schärferen Asylpolitik bekämpfen lasse. Kriminalität sei ein “soziales Phänomen”, dass vor allem sozioökonomische Ursachen habe. Der Film zeichne „ein schiefes Bild der Sicherheitslage in Deutschland“, indem er einzelne Gewaltverbrechen „stark emotionalisiert“ erzähle. Nach allem, was man aus Dunkel – und Hellfeldstudien über die Kriminalitätsentwicklung wisse, sei das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, heute niedriger als noch vor zwanzig Jahren. Die erste Folge von „Klar“ werde dieser “Tatsache” nicht gerecht. Außerdem sei es versäumt worden, politisch Verantwortliche mit der Kritik zu konfrontieren. Dies sei „ein weiterer eklatanter Verstoß gegen journalistische Standards“. Stattdessen sei die Sprecherin der Grünen Jugend interviewt worden, die keinerlei Verantwortung für die geltenden Gesetze trage und – neben einer “zufällig Mitreisenden” im Zug – die einzige Gegenstimme im Film gewesen sei. Dass  handelte es sich bei dieser „zufällig Mitreisenden“ in Wahrheit um eine in der Wolle gefärbte Linksgrüne handelte, die von sich aus geradezu aufdringlich den Kontakt zum ARD-Filmteam suchte und den Vater einer von einem Migranten ermordeten Tochter mit unerträglicher Pietätlosigkeit vorwarf, rassistische Stereotype zu bedienen, scheint für die protestierenden NDR’ler keine Rolle zu spielen – äußerte die gezeigte linke Wutbürgerin im Film doch genau die Vorwürfe, die letztlich auch sie der Sendung machen.

Gute und schlechte Migranten

Weiter bemängeln die NDR-Mitarbeiter, dass wichtige Kritikpunkte wie „mangelnde Integrationsangebote“, „überbordende Bürokratie“, „lange Wartezeiten bis zu einer Entscheidung über den Aufenthaltsstatus“, „Hürden bei Abschiebungen“ und „fehlende legale Migrationsmöglichkeiten“ kaum oder gar nicht angesprochen würden. Dem Film fehle „eine klare Differenzierung von Asylbewerbern, Kriegsgeflüchteten, Menschen mit Migrationshintergrund“. Das erschwere auch zu erkennen, um welches Problem es in dieser Sendung gehen solle und lasse „all diese sehr unterschiedlichen Gruppen als eine einzige Homogene erscheinen“. Lediglich in einem Satz habe Ruhs betont, dass „die überwiegende Mehrheit der Migranten (…) nicht kriminell“ sei, sondern „mit ihrem Fleiß zu unserem Wohlstand“ beitrage. Dieser (objektiv natürlich grundfalsche) Hinweis komme jedoch sehr spät im Film und stehe schon rein zeitlich in einem krassen Ungleichgewicht zum Rest der Produktion. Als Beleg für die Haltung „fleißiger Migrant_innen” seien zudem nur deutsch-türkische „Mitbürger_innen“ portraitiert worden, die sich selbst kritisch zur Migrationspolitik äußern:; dadurch würden „gute“ gegen vermeintlich „schlechte Migrant_innen ausgespielt“. Zudem werde durch die Auswahl der „O-Ton-Geber_innen“ unterstellt, es gäbe eine einheitliche Position zum Thema Migration unter den in Deutschland lebenden Deutsch-Türken.

All dies werten die protestierenden NDR-Mitarbeiter als Verletzung journalistischer Sorgfalts- und Ausgewogenheitspflichten. Die Produktion bleibe auf einem „oberflächlichen und undifferenzierten Niveau“, das der Tiefe und Komplexität des Themas nicht gerecht werde. Indem es seine Kritik an der Migrationspolitik der letzten Jahre auf die Themenfelder „Gewalt“, „Antisemitismus“ und „Bezug von Sozialleistungen und Arbeitsverweigerung“ beschränke, nehme das „Autor_innen-Team“ in Kauf, bestehende Ressentiments zu verstärken und Vorurteile zu bestätigen. Immerhin wird eingestanden, dass es diese Probleme „zweifelsohne“ gebe. Jedoch hätte es ihrer Ansicht nach auch hier einer genaueren Betrachtung und Einordnung bedurft. Es gebe Konsens in der Forschung zur Diskurskultur, „dass die Übernahme unausgewogener Narrative in den öffentlichen Diskurs ganz allein den eigentlichen Urhebern solcher Narrative nütze“.

Ansammlung niederträchtiger Unterstellungen

In der Gesamtschau, so das Fazit, entspreche daher die erste Folge von „Klar“ nicht dem öffentlich-rechtlichen Auftrag gemäß Paragraph 8 des NDR-Staatsvertrags – denn sei klar als „Ziel aller Informationssendungen“ formuliert, „sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen“. Das neue Format wolle dementgegen aber offenbar spalten, was auch in der Moderation deutlich formuliert worden sei. Weiter heißt es: „Viele von uns Mitarbeitenden haben auf diese Produktion daher mit anhaltender Verstörung reagiert. Insbesondere diejenigen, die selbst einen Migrationshintergrund haben und die vielfach nicht nur seit Jahren für den ÖRR tätig sind, sondern aufgrund von Biografie, Aussehen oder Namen immer wieder Vorurteilen und Anfeindungen durch die Gruppe ausgesetzt sind, die mit dem Format mutmaßlich angesprochen werden soll.“ Mit dem Film solle „offenbar eine Zuschauerschaft mit einer bestimmten Meinung für den ÖRR (zurück-)gewonnen werden“. So weit also die Zusammenfassung dieses senderinternen Pamphlets gegen Ruhs und ihr Team, weil diese zum ersten Mal seit gefühlten Ewigkeiten halbwegs ungeschönt über die Auswirkungen der anhaltenden Problemmigration berichtet und die linksgrünen Propaganda-Narrative missachtet hatte.

Initiator dieser als Beschwerdebrief getarnten Ansammlung von niederträchtigen Unterstellungen, Lügen und larmoyantem Wegklagen, namentlich gegenüber Julia Ruhs, war offenbar der Radionachrichtenmoderator Milad Kuhpai. Bei der Belegschaftsversammlung, auf der er das diffamierende Machwerk vortragen wollte, kam es Ansage! vorliegenden Berichten zufolge zu tumultartigen Szenen; nicht alle Mitarbeiter wollten die an Mobbing grenzenden Szenen und Anfeindungen gegen die für “Klar” verantwortlichen Kollegen mittragen und gingen auf Distanz zur sendereigenen “Migrantifa” um Kuhpai. Wie dieser tickt und wie er sich die reinmigrantische zwangsggebührenfinanzierte Belegschaften der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland offenbar so vorstellt, zeigt er auf seinem Tiktok-Profil:

Tatsächlich bringt das von Kuhpai & Co. lancierte Pamphlet unfreiwillig so ziemlich alles explizit auf den Punkt, was beim  NDR – um nicht zu sagen: in der gesamten ARD oder gar dem kompletten öffentlich-rechtlichen Rundfunk einschließlich ZDF und Deutschlandfunk – nicht stimmt. Die mosernden linken NDR-Mitarbeiter wollen hier nichts anderes erzwingen als die Beibehaltung der Propagandalinie samt der üblichen, weichgespülten Pseudoberichterstattung über Migration. Die kulturellen Ursachen der stetig steigenden Kriminalität von Zuwanderern soll weiterhin mit „sozioökonomischen Ursachen“, mangelnden Betreuungsangeboten, zu wenigen legalen Einreisemöglichkeiten und so weiter vertuscht oder zerredet werden. Ruhs und ihr Team haben nichts anderes getan, als endlich einmal die Dinge jenseits aller Schönfärberei beim Namen zu nennen und dabei auch solche Migranten zu Wort kommen zu lassen, die hier gut integriert sind und ebenfalls sehr kritisch auf die illegale Masseneinwanderung blicken.

Und bei den „zahlreichen Stimmen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik“, die angeblich bemängelt haben, das Thema Migration bekomme „eine überproportional große Aufmerksamkeit“, handelt es sich in Wahrheit natürlich fast ausschließlich um die üblichen Verdächtigen – linke bis linksextreme und grüne  Politiker und ihre Kostgänger aus dem gigantischen staatsfinanzierten NGO-Sumpf. Das epochale Scheitern der Migrationspolitik wird der angeblich mangelnden Aufnahmebereitschaft der deutschen Gesellschaft und politischem Versagen bei der Betreuung der Migranten zugeschrieben, niemals aber diesen selbst – weil selbst noch so kriminelle und menschenverachtende Dahergelaufene oder angebliche “Schutzsuchende” natürlich immer nur Opfer vermeintlich widriger Umstände sind, denen keinerlei Verantwortung oder Bringschuld zugemutet werden darf. Und dieser kontrafaktische Unsinn soll nach dem Wunsch der empörten ÖRR-Mitarbeiterkamarilla auch weiterhin das NDR-Programm prägen.

Wer verletzt hier die journalistischen Sorgfaltspflichten?

Tatsächlich trifft das, was in dem Beschwerdebrief immer wieder beklagt wird – die vermeintliche Verletzung journalistischer Sorgfalts- und Ausgewogenheitspflichten – allein auf jene zu, die sich an der “Klar”-Berichterstattung stoßen. Denn genau diese permanente Missachtung des Berufsethos ist für den NDR und den gesamten ÖRR längst charakteristisch; sich dann auch noch auf den Rundfunkstaatsvertrag zu berufen, um dieses ihrem grotesk einseitige linksgrüne Propagandaprogramm bis in die Unterhaltungssparte hinein weiterhin Tag für Tag mit Füßen zu treten, ist der Gipfel der Dreistigkeit.

Und die Reaktionen des Senders auf den interneren Giftbrief? Am vergangenen Freitag kündigte die NDR-Chefredaktion eine zeitnahe schriftliche Stellungnahme an, die in Abstimmung mit der Redaktion und den „Autor_innen“ von „Klar“ erfolgen solle. Auch Gespräche in kleineren Runden seien möglich. Bis dahin rief man zur “respektvollen Fortsetzung der Diskussion” auf. Dann folgt allerdings eine vielsagende Formulierung: Es müsse möglich sein, „ein Pilot-Format nach der ersten Folge noch zu verändern, zu verbessern“. Diese Aussage lässt das Schlimmste befürchten. Offenbar knickt man bereits vor dem internen Aufstand ein – denn was unter „Verbesserungen“ zu verstehen ist, kann man sich leicht ausmalen. Eine verhaltene Distanzierung der Senderleitung war bereits Mitte April erfolgt, als in den sozialen Medien die Reaktionen auf die “Klar”-Erstausgabe hochgekocht waren: Die Verantwortlichen hätten „positive und kritische Reaktionen“ auf das neue Format erreicht; „alles fließt in die redaktionelle Auswertung mit ein”. Sodann folgte der Hinweis darauf, dass ja erst einmal nur drei Episoden angekündigt worden seien – “zum Test”, denn es gehöre zum Programmauftrag, regelmäßig neue Formate „auszuprobieren“. Eine Evaluation erfolge dann wie üblich nach Abschluss der “Pilotphase”.

Für Ruhs bedeutet das nichts Gutes. Faktenorientierter Journalismus hat beim ÖRR, wo sie ohnehin unter Dauerbeschuss steht und mehr widerwillig geduldet als respektiert wird, offenbar keinen Platz mehr. Und dass es in dieser gelenkten Vielfaltsdemokratie überhaupt keiner staatlichen Zensur von oben mehr bedarf, weil die Selbstgleichschaltung der hehren Haltungskrieger und politischen Aktivisten bereits abgeschlossen ist: Dafür liefert der NDR-Mitarbeiterbrief einen neuerlichen erschütternden Beleg.