Aufstand für Frieden?

Der Traum vom Frieden (Symbolbild:Imago)

Das Manifest „Aufstand für Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, verbunden mit einer Online-Petition und dem Aufruf zu einer Friedensdemonstration am 25. Februar in Berlin, erzeugt ein überraschend starkes öffentliches Echo. Fast eine halbe Million Menschen haben die Petition bereits unterzeichnet (Stand 16. Februar). Eine breite mediale Berichterstattung und Kommentierung findet – anders als man es bei systemoppositionellen Aktivitäten gewohnt ist – nicht nur in Alternativmedien, sondern auch im Mainstream statt. Allein dieser Umstand bestätigt eine von mir schon lange vertretene These, für die ich als Reaktion auf meine Artikel schon einige verbale Prügel einstecken musste: Die politische Systemopposition kann in Deutschland nur dann zu einer wirklichen Massenbewegung werden, wenn originär linke Inhalte endlich wieder auch von linken Personen und Parteien vertreten werden.

In einer solchen Situation ist es nämlich nicht mehr möglich, die oppositionelle Haltung einfach in eine Art Quarantäne abzuschieben, der in unserer Gegenwart nahezu alles unterliegt, was irgendwie als „rechts“ identifiziert werden kann und damit für einen linksradikalen polit-medialen Machtkomplex automatisch „rechtsextrem“ wird. „Frieden“ und vor allem „Frieden mit Russland“ sind solche klassisch linken Themen. Das bedeutet aber keineswegs, dass ich es für falsch oder zumindest unehrlich halten würde, wenn diese Dinge auch von politisch Rechten befürwortet werden. Meine eigene Position ist derjenigen von Sahra Wagenknecht zwar verwandt, aber keineswegs mit ihr identisch.

Synthese statt Querfront

Ich bin im Frühjahr 2020 aus der Partei “Die Linke” ausgetreten, nachdem sich ein von mir verfasstes Strategiepapier – zumindest aus der Sicht der damaligen Parteiführung – als nicht kompatibel mit der Parteiprogrammatik erwiesen hatte. In diesem Strategiepapier forderte ich ein Bekenntnis zum Nationalstaat als der einzigen Handlungsebene, auf welcher Demokratie und soziale Marktwirtschaft praktisch umgesetzt werden können, und als Folge dieser Erkenntnis auch ein positives linkes Bild vom Begriff der „Nation“. Der Parteiaustritt gab mir dann die Möglichkeit, mich – nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis – sehr viel weiter nach rechts zu orientieren, als dies bei einer Parteigebundenheit möglich wäre. Was ich anstrebe, bezeichne ich nicht als „Querfront“, sondern als eine Synthese linker und rechter Vorstellungen, deren mögliche Gemeinsamkeit ich in einem positiv verstandenen Populismusbegriff sehe, der das Interesse des gesamten politischen Staatsvolkes, eben der „Nation“, über Partikularinteressen stellt.

Sahra Wagenknecht muss als Parteipolitikerin ihre linke Identität wahren. Deshalb sollte man es ihr auch nicht zum Vorwurf machen, wenn sie Unterstützung von der „falschen“ Seite ablehnt, wie sie etwa in der Unterzeichnung des Manifestes durch den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla zum Ausdruck kommt. Insofern widerspreche ich hier der These eines „Widerstandes à la carte“, wie sie Christian Horst am 13. Februar auf Ansage! aufgestellt hat. Obwohl ich – übrigens in den Worten des neurechten Verlegers Götz Kubitschek – mangels einer „Alternative zur Alternative“ die AfD gleichsam mit der geballten Faust in der Tasche wähle, fühle ich mich durch den Demonstrationsaufruf nicht ausgegrenzt und werde am 25. Februar in Berlin dabei sein, allerdings ohne jegliche – linke oder rechte – Symbolik. Ich halte es aber dennoch für falsch, Sahra Wagenknecht von rechts her vereinnahmen zu wollen, wie es in diesen Tagen vielfach geschieht.

Auf Provokationen gefasst sein

Frau Wagenknecht ist immerhin praktisch die einzige prominente politische Persönlichkeit im Deutschland der Gegenwart, die „Sozialismus“ immer noch als einen positiven Begriff sieht. Damit ist sie in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sehr viel linker als ihre Partei, die sich längst mit der Realität des Kapitalismus abgefunden hat. Wer hier von rechts her einen Konsens finden will, müsste zumindest dazu bereit sein, den globalen Konzern- und Finanzkapitalismus als ein Grundübel unserer Zeit anzusehen, das untrennbar mit dem „woken“ Gesellschaftsliberalismus verbunden ist, und dieses Übel auch mit dem marxistischen, aber trotzdem treffenden Begriff „Kapitalismus“ zu benennen. Stattdessen sehe ich bei zu vielen Rechten Forderungen nach praktisch unbeschränkter wirtschaftlicher Freiheit, die ihrem Wesen nach alles andere als konservativ sind.

Eine „Querfront“ halte ich dennoch keineswegs für unmöglich. Sie kann aber nicht von den Parteien AfD und Die Linke geschlossen werden, sondern nur von unten her als ein lagerübergreifendes nationales Bündnis des deutschen Volkes selbst entstehen. Die Demonstration des 25. Februar bietet dazu eine einzigartige Gelegenheit, denn niemand kann Rechte und Linke daran hindern, sich gleichsam im Publikum zu verbrüdern. Vielleicht kommt es ja sogar zu einem Anknüpfen an die großen Berliner „Querdenker“-Demonstrationen des August 2020, als inmitten einer bleischweren, biopolitischen Corona-Diktatur plötzlich das Volk zu Hunderttausenden mit der Forderung nach Menschlichkeit und Demokratie auf der Straße erschien. Gerade diese Analogie lässt aber auch eine andere Erinnerung aus dieser Zeit wieder als aktuell erscheinen: Den vom Corona-Regime inszenierten „Reichstagssturm“ des 29. August 2020, der im Bewusstsein der meisten Medienkonsumenten ein einzigartiges Fest der Demokratie und somit einen Glanztag der deutschen Geschichte in sein völliges Gegenteil verkehrte. Auf solche Provokationen muss man sich leider genauso gefasst machen wie auf einen Missbrauch der Friedensdemonstration durch Neonazis und kritiklose Putin-Fans.

Fraglos ein Wagnis

In dem Demonstrationsaufruf steckt insofern ein Wagnis, zu dem Sahra Wagenknecht jetzt spät, aber vielleicht doch noch nicht zu spät, endlich bereit ist: Man erreicht nämlich überhaupt nichts, wenn man das als richtig Erkannte allein deswegen nicht vertritt, weil auch „böse Rechte“ zu derselben Erkenntnis gelangt sind. Der allgemein proklamierte „Kampf gegen rechts“ ist in Wahrheit eine perfide Strategie des polit-medialen Machtkomplexes zur Spaltung und letztlich Verunmöglichung jeglicher Opposition. Ich habe die innenpolitischen Aspekte des Friedensmanifestes von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer und meine eigene Haltung dazu an den Beginn dieses Artikels gestellt, weil Fragen nach dem Charakter der Friedensproteste gerade in Alternativmedien die Diskussion prägen und sich vielleicht der eine oder andere Leser dieses Blogs schon einmal die Frage nach dem Grund für meine oftmals unorthodoxen Ansichten gestellt hat. Aber natürlich geht es bei der gesamten Thematik vor allem um unterschiedliche Sichtweisen auf den Ukraine-Konflikt, mit denen ich mich im Folgenden auseinandersetzen werde.

In der Überschrift habe ich den Titel des Friedensmanifestes „Aufstand für den Frieden“ mit einem Fragezeichen versehen, weil eine Gegenposition möglich ist, die hier zumindest eine inhaltliche Würdigung verdient. In dieser Denkweise ist ein an die Adresse der Bundesregierung gerichteter Friedensprotest sinnlos, ja geradezu unmoralisch, weil die einzige Möglichkeit eines Friedens in der Beendigung der russischen Aggression gegen die Ukraine bestünde. Gründe, dieser Auffassung zu widersprechen, gibt es genug, und sie sind gerade in der Gegenöffentlichkeit schon zu häufig vorgetragen worden, als dass sie hier wiederholt werden müssten. Dieser Widerspruch setzt aber die vielfach als selbstverständlich angenommene Prämisse voraus, dass Russland dem ukrainischen Volk und auch den westeuropäischen Nationen grundsätzlich wohlwollend gegenübersteht und das einzige Hindernis auf dem Weg zu Frieden und Freundschaft eine aggressive Politik der Regime von Kiew, Washington, Berlin et cetera sei, die im Gegensatz zu den Interessen ihrer Staatsvölker steht.

In Russland wurde verständlicher Deutschenhass wiederbelebt

Vor einem Jahr hätte ich diese These als uneingeschränkt richtig angesehen. Inzwischen haben aber der Krieg selbst und vor allem die völlige Kompromisslosigkeit der westlich-ukrainischen Koalition die Stimmung in Russland in einer gefährlichen Weise verändert. Man muss leider damit rechnen, dass nach einem russischen Frontdurchbruch im Donbass die Ukraine mit einer ähnlichen Gewaltwelle überzogen wird wie Ost- und Mitteldeutschland im Jahre 1945, und dass dies genauso wie damals einen Flüchtlingsstrom von mehr als zehn Millionen Menschen verursachen könnte, der das heutige Deutschland völlig überfordern und destabilisieren würde. Weiterhin erscheint es mir keineswegs als völlig unmöglich, dass im Donbass im Wortsinne auch Deutschland verteidigt wird: Wenn die Russen in der Ukraine erst einmal vom Stellungs- zum Bewegungskrieg übergehen können, dann sind ihrem Vormarsch keine natürlichen Grenzen gesetzt.

Die europäischen NATO-Staaten haben durch ihre Waffenhilfe für die Ukraine ihre ohnehin schon ausgezehrten Armeen weiter geschwächt und sich militärisch fast völlig entblößt. Dass US-amerikanische Kampfflugzeuge als „Wunderwaffen“ den Krieg jederzeit schnell zugunsten des Westens entscheiden könnten, wird vielfach infrage gestellt. Insbesondere sprechen schlechte Erfahrungen mit F-16 Jets im Georgienkrieg von 2008 gegen diese Erwartung. Es ist völlig klar, dass diese Bedrohung zu einem großen Teil vom Westen und von der Ukraine selbst erzeugt worden ist. Insbesondere das erneute Rollen deutscher Kampfpanzer nach Osten – eine Aktion, die sich angesichts des deutschen Angriffes auf die Sowjetunion im Juni 1941 und ihrer katastrophalen Folgen für die Völker der damaligen UdSSR eigentlich von selbst verbieten müsste – hat im russischen Volk einen völlig verständlichen Deutschenhass wiederbelebt, den wir heute zu Recht fürchten müssen. Wenn man dies alles bedenkt, dann kann eine deutsche Militärhilfe für die Ukraine zwar als unmoralisch, aber dennoch im Interesse unserer eigenen Sicherheit als schiere Notwendigkeit erscheinen.

Bedenkliche Zielsetzungen der NATO

Diese Gegenargumente zum Friedensmanifest verdienen aus meiner Sicht eine Würdigung, die auch Fairness gegenüber Menschen gebietet, welche diese Argumente vertreten. Ich schließe mich ihnen aber nicht an, sondern kehre in der Bewertung des Manifestes zu meinen eigenen linken Wurzeln zurück, die mich schon in den 1980er Jahren in der damaligen Friedensbewegung aktiv werden ließen. In einer klassisch linken Perspektive gilt nämlich immer noch, dass Krieg vor allem aus einem Grund prinzipiell abzulehnen ist: Krieg bedeutet fast immer das Leiden und Sterben einfacher Menschen für Zielsetzungen, die in Wirklichkeit nicht die ihren sind. Dies gilt im Ukraine-Konflikt für alle drei Kriegsparteien gleichermaßen. Bei allem Respekt für den ukrainischen Kampf um nationale Selbstbestimmung ist ein solch übersteigerter Nationalismus, wie ihn das Selenksyj-Regime von Kiew verkörpert, letzten Endes nichts anderes als eine Fiktion, die keine Menschenopfer rechtfertigt.

Aus der Perspektive der russischen Regierung geht es um Großmachtträume, die man genauso als Phantasiegebilde einstufen muss. Das zeigt sich schon allein daran, dass eine in Moskau postulierte „natürliche“ Zugehörigkeit der Ukraine zu Russland allen Ernstes mit der sogenannten Kiewer Rus gerechtfertigt wird, einem Reich, das im Jahre 882 von „Warägern“ (Wikingern) gegründet wurde und als entfernter Vorläufer des heutigen Russland betrachtet werden kann. Die politischen Zielsetzungen der NATO sind zwar nicht absurd, aber bei näherer Betrachtung moralisch höchst bedenklich. Zunächst einmal wird ein zweifellos existierendes Völkerrecht so sehr verabsolutiert, das für seine Durchsetzung der Atomkrieg zumindest billigend in Kauf genommen wird. Für ein solches Rechtsverständnis kannten schon die alten Römer das Sprichwort: Fiat iustitia et pereat mundus – „Es werde Gerechtigkeit, auch wenn die Welt untergeht“.

Noch jeder Krieg fand sein Ende

Weiterhin wird dabei vergessen, dass leider auch im 21. Jahrhundert Völkerrecht in letzter Konsequenz nur durch einseitige staatliche Gewaltanwendung durchgesetzt werden kann. Damit verquickt sich dieses Völkerrecht aber automatisch mit staatlichen Machtinteressen, im Falle des Ukraine-Konfliktes vor allem mit denen der USA. Selbsternannte „Faktenchecker“ können an dieser Stelle noch so sehr gegen angebliche „Verschwörungsideologie“ zu Felde ziehen. An dieser simplen Tatsache kommen sie nicht vorbei. Die US-amerikanischen Machtinteressen bewirken fast offensichtlich nicht nur erhebliche wirtschaftliche Schäden für die europäischen NATO-Staaten. Sie gefährden auf eine paradoxe Weise auch die Fortexistenz des ukrainischen Volkes, das diesen Machtinteressen bedenkenlos bis zum letzten Mann geopfert werden könnte, während bis heute kein einziger US-amerikanischer Soldat für die Unabhängigkeit der Ukraine gestorben ist.

Es gibt also gute Gründe für einen „Aufstand für Frieden“ im Sinne von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer. Wer das damit verbundene Vorhaben für praktisch unmöglich hält, der sollte eines bedenken: Bis jetzt hat in der Weltgeschichte noch jeder Krieg irgendwann ein Ende gefunden. Je früher dieses Ende eintritt, umso geringer bleiben die Opfer. Alles, was die Kriegsparteien des Ukraine-Konfliktes an diese einfache Erkenntnis erinnert, ist aus meiner Sicht begrüßenswert.

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32 Kommentare

  1. deutschland liefert für den wiederaufbau türkei-syrien wie gewünscht…..
    do guck na,
    diesmal allerdings das beste von allem…
    für den
    wiederaufbau in der türkei und syrien,
    hätten wir hier zig hundertausende von fachkräften….
    die sogar die landessprache sprechen…
    do guck na.
    so sind wir… unser fachkräfte extra für euch…
    gott segne die fleißigen… inshallah

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  2. Fragt man mich.
    Willst du den totalen Frieden.
    Ja und nochmals ja.

    Es wird nichts bringen, denn wir sind bereits Beteiligte.
    Hoffentlich wachen endlich die Menschen in UK auf und verweigern sich für einen Krieg, den sie niemals gewinnen können, der nur unzählige Tote auf beiden Seiten mit sich bringt.

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  3. Ihre Meinung, Herr Woltas, trifft in der folgenden Aussage nicht den Kern des Konfliks: “Aus der Perspektive der russischen Regierung geht es um Großmachtträume, die man genauso als Phantasiegebilde einstufen muss.” Es geht in Wahrheit um legitime Sicherheitsinteressen Russlands, die durch die Aufrüstung der Ukraine untergraben werden; bedingt durch die extrem kurze Distanz für Raketen von dort nach Moskau, die dem russ. Militär keine Zeit zur Abwehr lassen würden.

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    • @Temab: Danke, Außerdem sollte Herr Woitas wissen, dass mit der Aufrüstung der Ukraine durch den Westen, völkerrechtlich verbindliche Verträge, die im UN-Sicherheitsrat hinterlegt sind, gebrochen wurden.

  4. Es ist einfach schlimm, wenn man einen solchen Artikel schreibt und die Geschehnisse, die seit 2014 in der Ukraine stattfanden, dabei nicht erwähnt.

    Ich frage mich, was schlimmer ist, ein solcher Beitrag in einem alternativen Medium oder in der Lügenpresse bzw. Gossenfunk wie ARD & ZDF? Ich meine, das Erstere ist es. Denn in einem Medium, in dem die Leser die Wahrheit der Geschichte erfahren sollten, erfahren sie sie gerade nicht.

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  5. Herr Woitas,
    Die heutige polnische Stadt “Gdanzk” wurde ursprünglich von Skandinaviern gegründet, sie war aber Jahrhunderte lang das deutsche Danzig, wem “gehört” es nun?
    Das irische Dublin wurde ebenfalls von Winkinger gegründet, ist Irland deswegen skandinavisch?
    England war ursprünglich keltisch, später angelsächsisch, vermischt mit skandinavischen und französischen Einwanderern oder besser gesagt Invasoren, was ist dann England?
    Das heutige moderne “English” besteht zum Großteil aus Latein und Franzosisch, was sind dann Engländer, walisische Anglo-Romanen?
    Die NATO wollte bis direkt vor die Haustüre des Kremls expandieren und die Krim mit dem wichtigsten russisischen Militärhafen auf ihrem Territorium wissen, Russland hatte verständlicherweise darauf mit einer “Klaustrophopie-Attacke” reagiert, wo bitte außer im Nachgeplappere von westlicher Propaganda die die EXPANSION der NATO rechtfertigen soll sehen Sie “Großmachtfantasien” Russlands!?
    Ich würde es sehr begrüßen das man von der Realen Basis heraus begründet und nicht weitere Fiktionen aus Fiktionen erschafft, daraus entstehen z.b. grundsätzlich falsche Interpretationen wie das es eine Vielzahl von Geschlechtern gäbe, das ist verbreiten von dummen Zeug ohne jeden Wert und genau das ist gerade unser größtes Problem.
    Die Propaganda des Westens über den Ukrainekrieg hat gerade das Stadium der Illusion des “Endsieges” erreicht, es heißt immer “aufgrund britischer Geheimdienstberichte” und niemandem fällt diese Anomalie auf, wollen Sie die Förderung dieser geistigen Blindheit insgeheim unterstützen oder wissen Sie es einfach nicht besser?

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    • Genauso ist es. Der Schreiber meint wohl die Großmachtsfantasien der USA. Es kommt ja manchmal vor, dass man etwas verwechselt. So im Eifer des Gefechts. Ja, ja. Und der amiverseuchte Pimmel – Clown Selensky faselt immer noch von einem imaginären Endsieg, zu dem er unbedingt die Kampfpanzer aus Deutschland, dem Vasallenstaat der USA, braucht. Die anderen Länder ziehen ja nicht mehr mit. Vielleicht sind deren Regierungen klüger als die Pampel und wissen, was auf sie zukommt. Vielleicht meint er ja auch das Ende der Ukraine. Wann endlich wird dieser Irre gestoppt.

    • Es gibt genug Desinformation auf der “Werte-Seite” – und eine unterlassene Information, wie z.B. das Wissen, dass die USA für die Sprengung der NS-Pipelines verantwortlich waren/sind, ist auch eine Desinformation in Gestalt einer unterlassenen, erforderlichen Information!

      Remember 26th September!

  6. Eine hervorragende Analyse! Sie verdient eigentlich eine differenzierte und ausführliche Würdigung. Das allerdings verbietet das Format Blogkommentar. Deshalb in aller Kürze ein paar Thesen:

    Erstens: Es stimmt, daß eine breite Oppositionsbewegung nur möglich ist, wenn auch die “Rechte” klassische linke Themen aufgreift. Höcke in Thüringen versucht das mit seinem “solidarischen Patriotismus”. Auch deshalb ist er der erfolgreichste Politiker der AfD.

    Zweitens: Die Kritik an Frau Wagenknecht wegen ihrer Zurückweisung des Beifalls “von der falschen Seite” war berechtigt. Es geht beim Kampf gegen die Kriegstreiberei des Politestablishments (von Merz bis Baerbock) nicht um ein Fußballspiel, das man auch mal verlieren kann, ohne daß die Welt untergeht, sondern um einen Kampf auf Leben und Tod. Es besteht nämlich die reale Gefahr, daß die USA nicht nur bis zum letzten Ukrainer, morgen vielleicht bis zum letzten Polen, sondern übermorgen auch bis zum letzten Deutschen gegen Rußland kämpfen.

    Vor diesem Hintergrund dürfen parteipolitische Kontaktsperren keine Rolle spielen. In Sachen Frieden sind die Positionen von Wagenknecht und Chrupalla nahezu deckungsgleich. Eigentlich müßte Chrupalla am 25. mit auf der Bühne stehen.

    Drittens: Einen gewalttätigen Deutschenhass Rußlands fürchte ich nicht. Sowohl Lawrow als auch Putin haben im Blick auf die Rolle Deutschlands mehrfach betont, daß Deutschland kein souveräner Staat ist, sondern ein Vasall des US-Imperiums. Das entspricht nicht nur den Tatsachen, sondern es soll auch Deutschland in den Augen der Russen entlasten.

    Die russische Führung hofft nach wie vor auf eine friedliche Kooperation mit Deutschland. Sie betont allerdings mit Recht, daß das erst dann möglich sein wird, wenn in Berlin eine neue, vernunftorientierte politische Führung an der Macht ist.

    Und genau das ist auch meine Hoffnung. Bismarck hatte in diesem Punkt zu 100% recht.

  7. “In diesem Strategiepapier forderte ich ein Bekenntnis zum Nationalstaat als der einzigen Handlungsebene, auf welcher Demokratie und soziale Marktwirtschaft praktisch umgesetzt werden können,”

    Das ist so eindeutig sicher, dass man sich fragen muss wie Leute auf eine andere Idee kommen können. Schon die EU-Apparatur macht den Demokratie-Gedanken zur Farce. Abgeschottet in der Brüsseler Lobby-Community haben dort Politiker überhaupt keine Bodenhaftung mehr, keinen Kontakt zu den Sorgen und Nöten der Bürger – und hören dafür umso mehr auf die netten, spendablen Einschmeichler und Einschleimer der geldreichen Lobbygruppen . Die schon laufende, teilweise Machtübergabe an die W.H.O. ist ein grausiger Schritt in eine Horror-Despotie, von bezahlten “Experten” pseudowissenschaftlich verbrämt.

    Aber Expertentum und Wissenschaft, selbst gutes Expertentum und gute Wissenschaft kann Demokratie nicht ersetzen. Demokratie setzt die Erkenntnis voraus, dass
    a) sich Menschen irren können, auch sehr intelligente, sehr gut ausgebildete, sehr gut informierte Menschen, und
    b) es IMMER verschiedene Positionen, Standpunkte, Interessen gibt, es also auch keine eine einzige richtige Antwort auf gesellschaftliche Fragen gegeben kann, sondern immer ein Ausgleich und eine Integration erfolgen muss – und eben kein Diktum wie man es uns zB bei “Corona” so drastisch und jämmerlich falsch vorgeführt bekommen hat.

    Ich würde sagen: auch nicht der Nationalstaat in der heutigen Form ist die Lösung, sondern es müssen viel kleinteiligere Organe der aktiven, bürgergetragenen Demokratie entstehen, die jeweils eine viel stärkere Unabhängigekeit vom jeweiligen Nationalstaat besitzen müssen als es heute dieser Minimalförderalismus der Länder in der BRD darstellt.

    Aber alles das steht und fällt sowieso mit einer Sache: nur wenn Information frei und und vielfältig, und vor allem von verschiedenen Interessengruppen breit verfügbar gemacht und vorgetragen werden kann, ist überhaupt Demokratie denkbar. Ein fehlinformierter Bürger kann nie demokratisch im Sinne der Wohlfahrt aller wirksam sein. Wir haben heute eine geführte “Demokratie” durch die Lügenmedien-Einheitsfront in den Händen der Supermilliardäre und deren Einflüsterern und Büchsenspannern.

    Zerstört oder zumindest von Grund auf Neuaufbau
    FCK
    ARD
    FCK
    ZDF
    FCK
    DLF
    FCK
    !

  8. Von Frau Wagenknecht bin ich leider zum ersten Mal tief enttäuscht!
    So sehr ich sie mit ihren Büchern und Statements schätze, jetzt hat auch sie sich vergaloppiert.
    Zitat: “Man erreicht nämlich überhaupt nichts, wenn man das als richtig Erkannte allein deswegen nicht vertritt, weil auch „böse Rechte“ zu derselben Erkenntnis gelangt sind.“

    Woher hat der Autor diese Erkenntnis? Meine ist in diesem Fall genau umgekehrt!
    Nämlich, dass Frau Wagenknecht von vorneherein die AfD ausschließen will und dies auch deutlich kundgetan hat! Genau damit nimmt sie ihrem Anliegen eine höhere Ethik!

    Wenn ihr die Abgrenzung zur AfD auch in diesem Fall wichtiger ist, als die gemeinsame (!) Demonstration in der Sache selbst, kann ich sie nicht mehr ernst nehmen! Die absolut herrschende Volksmeinung in Deutschland ist leider immer noch die verblendete Meinung, dass man bei Waffenlieferungen und sonstigen Unterstützungen keinerlei rote Linien sieht. Selbst ein atomar geführter Krieg scheint niemanden mehr zu erschrecken. Deshalb wäre Einigkeit zwischen denen, die diese Kriegstreiberei verurteilen, dringend geboten und würde ganz neue Szenarien eröffnen.

    Dass man in einer Sache mit jemandem einer Meinung ist, heißt noch lange nicht, dass man mit allem einverstanden ist, was eine andere Person oder Partei ansonsten vertritt. Ganz im Gegenteil hätte ein neutrales oder gar begrüßendes Verhalten der „Aufruferinnen“ den Kriegstreiber deutlich gemacht, wie tief ihre Kriegshetzerei die Gesellschaft spaltet, wenn sogar „klassische Gegensätze“ auf einmal zu einander finden. So bedient auch Frau Wagenknecht wieder nur das Narrativ, dass die AfD verfassungsfeindlich sei, was dann von der ganz anders denkenden Links-Partei doch gerne ergänzend aufgegriffen wird. Noch nie habe ich von einem AfD-Abgeordneten im Reichstag eine Rede gehört, in der auch nur rudimentär verfassungswidriges Gedankengut vorgetragen worden wäre – oft gerade im Gegensatz zu dem anderer Parteien.

    Offenbar ist in den oberen Etagen und auch bei Frau Wagenknecht noch nicht angekommen, dass sich die Unterscheidung zwischen Rechts und Links aufgrund des elementaren Regierungsversagens ziemlich verflüchtigt hat. Im übrigen wäre ich stets dankbar, wenn Belege für die „Verfassungswidrigkeit“ einer Person oder Partei vorgelegt würden. Gerade so, als ob nicht die Regierung selbst ständig am Rande der Verfassung ihre Geschäfte betreibt (z.B. Verweigerung einer Migrationssteuerung; Beamtenüberprüfungen mit Beweislastumkehr; Verzicht auf Abschöpfung von grandiosen Konzerngewinnen; Energiepolitik etc.)
    Mit diesem Begriff „verfassungswidrig“ oder „verfassungsfeindlich“ werfen gerade diejenigen stets großzügig um sich, die selbst mit der deutschen Verfassung oder Bürgerrechten nichts anzufangen wissen.

    Verfassungs- und Menschenfeind ist kein einziger, der gegen diesen Krieg und für Friedensverhandlungen ist!
    Und über die Definition von „Angriffskrieg“ sollte man auch einmal unter völkerrechtlichen (!) Gesichtspunkten nachdenken. Da genügt der Blick auf die Ukraine gerade nicht. Nicht umsonst wurde bei diesem Begriff die Strafbarkeit aus der Verfassung entfernt.

  9. Wer jahrelang in der anti-deutschen Partei (Politik der offenen Grenzen usw.) DIELINKE = PDS/SED-KPD war, ist kaum vertrauenswürdig als Patriot, hat uns dieser Autor auch schon mal den russo-chauvinistischen Autor Dugin empfohlen. Und wenn sich jetzt Hunderttausende hinter dem Kapitulations-Manifest von Wagenknecht und Schwarzer sammeln, so sagt das gar nichts, denn das hatten wir schon mal 1980f. mit den falschen Friedensfreunden der sowjet-nahen R2G-“Friedensbewegung” unter DKP/DDR-Einfluß nur gegen NATO-Waffen, während die längst installierten sowjetischen SS20 nicht attackiert wurden. – Die vernünftigen Realpolitiker in der BRD (siehe die Wahlergebnisse) werden auch diesen verlogenen Klamauk aussitzen!! – Und warum fahren denn die Initiatoren des Manifestes nicht nach Moskau und verhandeln mit Putin, unter welchen Bedingungen er zu einem Waffenstillstand bereit ist!

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  10. Ich merke Herr Woitas, sie haben es noch nicht ganz Begriffen,. Russland geht es nicht darum das die Ukraine zu Russland gehört sondern darum das der Westen allen voran die USA mit den korrupten europäischen Vasallen um geopolitische Macht über die Ressourcen und um die Vernichtung Russlands mit allen Mittel um sich auch dessen Reichtum dieser Ressourcen zu bedienen. Diese Doktrin betrieb der Imperialismus schon seit 1917 und führt in bis heute fort. Mittlerweile ist Russland aber so stark geworden mit China das es eine große Gefahr für die westl. Welt darstellt und es sicherlich zum Untergang durch selbstverschuldeten Gier, Kriege, Krisen und Unterwerfung/-Versklavung der Völker auf dieser Welt sich selbst abschafft. Mittlerweile erkennt der Westen das es so nicht funktionieren kann wie derzeit, denn es läuft immer mehr aus dem Ruder was zur Vernichtung der Menschheit führt. Dadurch das der US Dollar in der nächsten Zeit immer mehr in Bedrängnis gerät, wird versucht ihn durch Kriege zu stabilisieren- was sicherlich auch eine Zeit gut gehen wird – aber danach ist Schicht im Schacht für den Kapitalismus, also Ausweg ” Vernichtung des Planeten”. Es ist an der Zeit das die Völker der Welt dieses erkennen und dagegen kämpfen.

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  11. Das primäre Ziel ist ein Frieden in der Ukraine. Es wird keine Ausgrenzung bei der geplanten Demo geben – das hat Oskar Lafontaine in seinem Interview bei Preradovic ganz unmißverständlich dargelegt. Es muß endlich Schluß sein mit “Teile und Herrsche”! Nur damit kann man dem Establishment das Fürchten lehren, und das wissen diese Herrschaften natürlich. Deshalb auch die wütenden Ausfälle des Mainstreams.

    • Dass Lafontaine den wenig bedachten Fluschaden, den seine Gattin mit ihrer eigenen Einlassung losgetreten hat, korrigieren möchte, kann ich nur zu gut verstehen!
      Noch überzeugender wäre es, wenn Frau Wagenknecht selbst sich dazu durchringen und korrigieren könnte, “dass jeder bei der Demonstration willkommen ist, der für Frieden und Beendigung des Krieges ist!”

      Auf das gegenseitige, alte Rechts-Links-Einprügeln habe ich angesichts der Gefahren und der fortlaufenden Volksverdummungen keinerlei Bock mehr!!!

  12. Victoria Nuland redet Klartext über Europas Autonomie

    https://www.anti-spiegel.ru/2023/victoria-nuland-redet-klartext-ueber-europas-autonomie/?doing_wp_cron=1676629484.7310490608215332031250#comment-150933

    Die berüchtigte stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland hat offen erklärt, dass die europäischen Staaten nicht souverän sind. Und sie sollten “für die militärische Macht bezahlen, die wir brauchen.”

    Es ist immer wieder faszinierend, wie offen in den USA geredet wird. Victoria Nuland, die 2014 als Kekseverteilerin auf dem Maidan und parallel mit ihrem „Fuck the EU“ zu Bekanntheit gekommen ist, hat an einem Gespräch der einflussreichen NGO Carnegie Endowment for International Peace teilgenommen.

    Dabei wurde sie unter anderem danach gefragt, was sie von den Ideen des französischen Präsidenten Macron hält, der für eine „strategische Autonomie“ der EU plädiert hat.

    Autonomie

    Alleine die Fragestellung ist interessant, denn sie zeigt, dass man die EU und ihre Mitgliedstaaten in Washington nicht als souveräne Staaten ansieht, denn von Souveränität ist gar nicht die Rede.

    Die Rede ist von Autonomie. Wikipedia definiert den Begriff der Autonomie in der Politikwissenschaft wie folgt:

    „Autonome Gebiete sind Territorien innerhalb eines Staates, die sich nach innen selbst verwalten. Sie haben eigene Gesetzgebungsorgane und politische Strukturen, unterliegen aber auch der Gesetzgebung des übergeordneten Staates und werden außen- und sicherheitspolitisch von diesem vertreten. Sie sind keine souveränen Staaten.“

    Das beschreibt den Zustand der EU und ihrer Mitgliedstaaten sehr treffend, denn die können sich zwar nach innen selbst verwalten und die Höhe der Krankenkassenbeiträge und ähnliches selbst festlegen, aber die außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen der EU werden in der Praxis von den USA getroffen.

    Es geht in den USA also nicht um die Frage, ob Europa souverän ist. Das ist es nicht.

    Es geht bestenfalls um die Frage, wie autonom Europa sein darf.

    Und da hat Nuland eine einfache Antwort: Solange Europa für seine „militärische Macht“ genug bezahlt, also so viele US-amerikanische Waffen kauft, wie die USA wollen, darf Europa gerne ein bisschen autonom sein und auch eigene „Missionen“ – also Kriege – führen.

    Aber eben nur mit Einverständnis der USA. ….ALLES LESEN !!!

  13. Zitat: “Wenn die Russen in der Ukraine erst einmal vom Stellungs- zum Bewegungskrieg übergehen können, dann sind ihrem Vormarsch keine natürlichen Grenzen gesetzt.”

    Diesen Blödsinn höre ich auch in meinem Bekanntenkreis!
    Das einzig Richtige dürfte sein, dass Putin mit der Eroberung Kiews seine Verhandlungsposition in Sachen “Ukraine” gestärkt hätte.
    Selbst wenn Putin dies einmal vorgehabt hätte – was ich jedoch vehement bezweifele -, nach einem Jahr „Ukraine“ dürfte ihm klar sein, dass es mit einem Marsch bis nach Portugal doch kaum etwas werden kann. Hat sich schon einmal einer der hier auftretenden Strategen überlegt, welche Infrastruktur und Aufwand eine militärische Macht aufbringen müsste, die heutzutage auch nur ein kleines Gebiet befrieden oder verwalten wollte?

    Wenn es Besatzer geschafft haben, sich als Befreier auszugeben, funktioniert dies, wie man sehen kann. Aber eine russische Armee wäre gewiss nicht als Befreier begrüßt worden. Vom ganzen atomaren Geplänkel in dieser Frage ohnehin abgesehen.
    Schon Stalin nahm schon nach Beginn des 2.Weltkrieges von dem Weitertragen des Bolschewismus nach Europa Abstand und setzte mit dem „Vaterländischen Krieg“ nur noch auf die nationale Karte. Dass er nicht weiter als in die Mitte Deutschlands gelangen konnte, war ihm klar geworden. Und Putin ist gewiss nicht dümmer als Stalin.

    Um noch einmal auf das Völkerrecht zu kommen – es kennt zwei Aspekte: Der eine ist der möglichst umfassende Schutz der Zivilbevölkerung bei kriegerischen Auseinandersetzungen. Der andere Gesichtspunkt, und als das zu schützendes Rechtsgut Anzusehende, ist die nationale Souveränität eines Staates. Und so sollte man möglichst unvoreingenommen fragen: Musste sich Russland durch die angestrebte weitere (!!) Ausweitung der NATO-Osterweiterung seine Souveränität als bedroht ansehen oder nicht? – Durch die drohende Aufnahme der Ukraine in die NATO bestand die Aussicht (!), dass von dort abgeschossene Raketen Moskau in Minuten erreichen. Abwehr unmöglich! – Russische Raketen “kriegsentscheidend” in die USA dagegen kaum durchführbar.

    Das ist nun mal eine gravierende Bedrohungslage und die NATO hat schon vielfach bewiesen, dass sie durchaus zu einem Kriegseinritt bereit war. Welche Anzeichen hätten denn dafür gesprochen, dass Russland die Ukraine angreifen wollte? Die Krim ist und war seit Jahrhunderten „russischer Flottenstützpunkt“ und daran hatte sich auch nichts geändert. Und auch die Befragung der Bevölkerung untermauert die Rechtmäßigkeit dieser Ansicht. Das Vorgehen der ukrainischen Regierung dagegen gegen die im Donbass wohnende russisch-stämmige Bevölkerung spricht eine deutliche Sprache. Wer Sprachen verbietet, setzt sich schon deshalb in Widerspruch zum Völkerrecht und Menschenrechten. Wer dies alles in bekannt ignoranter Weise nicht zur Kenntnis nehmen will, verkürzt grob die Zusammenhänge.

    Aber egal, wie man dies letztlich sieht: Aus ganz vielen Gründen ist eine Beendigung dieses Krieges dringend geboten – und dies zu fordern, sollte für jeden (!) auch eine Selbstverständlichkeit sein. Kein Frieden kann schlimmer sein als Krieg!

  14. Deutschland schafft es nicht einmal selbst, für eigene Interessen aufzustehen

    Militär-Experte Scott Ritter: Deutschland hat keine Freunde und keine Verbündeten

    https://www.freiewelt.net/nachricht/militaer-experte-scott-ritter-deutschland-hat-keine-freunde-und-keine-verbuendeten-10092339/#comment-form

    Der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands lässt die Verbündeten kalt.

    Die Enthüllungen zur Nord-Stream-Sabotage lösen keine Entrüstung aus.

    Nordwegen und die USA profitieren davon. Deutschland hat keine internationalen Freunde, erklärt Scott Ritter.

    Der amerikanische Militär-Experte nimmt kein Blatt vor dem Mund.

    Die Deutschen sollten sich hüten, die US-Regierung als Verbündeten oder gar als Freund anzusehen.

    Die Amerikaner spionieren die Deutschen aus, vertrauen ihnen nicht. ….ALLES LESEN !!

  15. Man schaue sich doch mal die deutschen Politiker der Jetztzeit an:

    Scholz, Baerbock, Habeck, Lindner, Faeser und Konsorten. ….Alles Leute mit Dreck am Stecken und daher erpressbar !!

    Ausgesucht von denen, die Deutschland zerstören wollen, und wie diese Herrschaften zerstören!

    Und der Souverän, der Bürger oder seine Vertreter im Parlament?

    Wehren sie sich gegen diesen Wahnsinn ? … Im Gegenteil, sie fallen über diejenigen her, die diesem Irrsinn Einhalt gebieten wollen.

    Sie jagen die zum Teufel, die ihnen helfen wollen !!

    Ein dämlicheres und dümmeres Volk als die Deutschen gibt es auf der ganzen Welt nicht mehr.

  16. Erinnert mich wieder daran, dass mein Vater schon vor 50 Jahren die USA als „üble Gangster“ beschrieb.

    Das ist deren „Kultur“. Er (mein Vater) war als einfacher Soldat in Russland gewesen und schätzte die Russen als Menschen sehr !!

    Was die Nuland betrifft, so erinnert mich deren Dummheit und Plumpheit an eine gewisse Außenministerin, die Hunderttausende km weit entfernte Länder besucht, um da ihre Kriegshetze zu verbreiten.

    Solche Eigenschaften in so einer Machtposition machen gemeingefährlich.

    Trotzdem wird Nuland von den EU-Wichten und den deutschen Bücklingen wie eine Vorgesetzte behandelt, die ihnen das Denken und die Entscheidungen abnimmt !?

  17. Herr Woitas, Sie vergessen bei dem Aufruf eines. Wagenknecht und Schwarzer plappern die vom Westen aufgestellte Saga nach:

    “Die von Russland brutal überfallene Ukraine kann, mit der Unterstützung des Westens,…”

    Wenn Sie das nicht gemacht hätten, wären sie Rechtsextreme oder Nazis beschimpft worden und der MS hätte sich nicht um den Aufruf positiv gekümmert. Wagenknecht und Schwarzer schieben die Schuld der jetzigen Zustände Russland in die Schuhe, obwohl sie es besser wissen müssten. Dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, ist eine Plattitüde, die auch die USA längst wissen.
    Es ist falsch zu denken, dass Linke jemals die gleichen Thesen vertreten werden wie Konservative. Deshalb muss man es auch der Wagenknecht/Schwarzer ankreiden, dass sie ihre Friedensinitiative nicht von der AfD unterstützt sehen wollen. Ist der Frieden teilbar? Das heißt, dass die Linken unter Frieden also etwas anderes verstehen als die AfD. Das ist sogar richtig, wenn man – siehe oben – den Kriegsgrund verschleiert und die Russen zum Buhmann macht. Es ist auch richtig in dem Sinne, dass damit die Linken mit den Faschisten in der Ukraine Arm in Arm gehen und nichts über die Wirklichkeit in diesem Land sagen. Linke und Faschisten gemeinsam. Das ist doch mal eine Mischung.
    Die Linke wird nie bereit sein, ihre Ideologie zu verlassen, sich um den wirklichen Menschen zu kümmern, der im wirklichen Leben zurecht kommen muss.
    Ich hatte mal den Wagenknecht-YT-Kanal abonniert. In diesem Kanal hat Wagenknecht weder die Hintergründe der sogenannten Coronapandemie verstanden oder verstehen wollen, noch wie der Ukrainekrieg sich entwickelt hat und wer wirklich die Urheber dessen sind. Ich habe das Abo längst wieder gecancelt. Beide Damen mögen einige Nuancen der Grünlinken nicht für richtig befinden, aber sie scheren nie aus der heutigen Erzählung aus.

  18. DEUTSCHE DÜRFEN SICH NIE MEHR GEGEN RUSSLAND AUFHETZEN LASSEN WIE ES SIE USA SCHON SEIT ÜBER 100 JAHREN TUN !!

    http://www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc

    Soros beim WEF: Russland muss untergehen, damit Globalisten siegen

    http://www.wochenblick.at/great-reset/soros-beim-wef-russland-muss-untergehen-damit-globalisten-siegen/

    Soros zieht Fäden in der Ukraine: Für „Great Reset“ und ein Russland ohne Putin

    http://www.wochenblick.at/great-reset/soros-zieht-faeden-in-der-ukraine-fuer-great-reset-und-ein-russland-ohne-putin/

    Siehe: Liste der Militäroperationen der Vereinigten Staaten

    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Militäroperationen_der_Vereinigten_Staaten

    DIE NATO ALSO IST DAS GEGENTEIL VON MENSCHENRECHTEN & VERTEIDIGUNG !!

  19. Egal, weicher sonstigen Gesinnung man ist, jeder der Frieden möchte
    sollte an der Demo teilnehmen.

    Auf nach Berlin, den transatlantischen Kriegstreibern, in die Arme fallen.

    Mit dieser Demo kann ein Zeichen gesetzt werden, gegen die Gefahr
    eines dritten Weltkriegs und die verlogene Politik der Altparteien und
    ihrer gleichgeschalteten Kriegspropagandamedien.

    Auch das Ausland wird auf diese Demo schauen, insbesondere die
    ukrainischen Nazi Bandera Freunde und die US-Kriegsverbrecher.

    Wer ist denn der Kriegstreiber, der in der ganzen Welt direkt oder indirekt mordet?

    Die USA war seit 1980 in mindestens 15 Kriegen im Ausland involviert, Afghanistan, Irak, Libyen, Panama, Serbien, Syrien und Jemen u.s.w..

    Zum Vergleich, China war in keinem und Russland nur in einem (Syrien) außerhalb der ehemaligen Sowjetunion und davor den von der USA provozierten Afghanistan-Krieg, militärisch involviert.

    Ein weiterer Vergleich, die USA haben Militärbasen in 85 Ländern, China in 3 und Russland in 1 (Syrien) außerhalb der ehemaligen Sowjetunion.

  20. Unter Umständen könnte die Übermacht an russische Soldaten die Ukrainer zu Verhandlungen zwingen. Menschenleben spielen bei den Russen bzw. V. Putin offenbar keine Rolle. Dann die Ukraine bei einem Frieden vor weiteren Angriffen durch Russland zu schützen, wird die Hauptaufgabe der zukünftigen Politik.

  21. Ein Land, dessen Präsident und Friedensnobelpreisträger ungestraft sagen darf:

    “Obama: „Ich bin echt gut darin, Menschen zu töten“

    http://www.focus.de/politik/ausland/usa/us-praesident-stolz-auf-drohnen-angriffe-barack-obama-ich-bin-echt-gut-darin-menschen-zu-toeten_aid_1147688.html

    Ein Land dessen Aussenminister hat, der selbst im Vietnam-Krieg gnadenlos auch Kinder tötete

    Zitat: Tag und Nacht pflügten die “Swift Boats” die Gewässer und schossen auf jeden und alles, töteten dabei Nutztiere, Dorfbewohner, Fischer und Feldarbeiter. In diesem Vernichtungsprogramm um die Bevölkerung zu dezimieren (nur ein toter Vietnamese war sicher kein Vietcong), war Kerry berüchtigt für seinen Übereifer.

    Einer seiner Offizierskameraden, Leutnant James R. Wasser, beschrieb ihn schwärmerisch mit den Worten:

    “Kerry war ein extrem aggressiver Offizier wie ich auch. Ich mochte es, dass er den Kampf zum Feind brachte, dass er hart und mutig war, keine Angst hatte Blut für sein Land zu vergiessen.”

  22. In der Ukraine regiert eine US-Statthalter-Regierung !!!

    Schon Herr Janzenjuk ist am 27. Februar 2014 ja dort von den USA eingesetzt worden (siehe Frau Nuland=fuck the EU). Dann hat man dort eine amerikanische Investmentbankerin über Nacht einbürgern lassen und sie als Finanzministerin istalliert.

    Der Sohn des US-Vizepräsidenten, Hunter Biden, hat einen Vorstandsposten bei dem größten Energieversorger Burisma Ltd. bekommen. Vetternwirtschaft und mafiöses Einsetzen eignener Oligarchen.

    Die CIA hat ein eigenes Büro im Regierungstrakt !

    Aber Putin soll sich in der Ukraine heraushalten. In der Ukraine leben ca. 20 % russischstämmige Menschen ?? Frage wie viele US-Amerikaner wohnen dort.

    Die Einzigen die sich dort vehement einmischen sind die USA ?? Mit welchem Recht. Und die verblö…e Bundesregierung macht da mit !

  23. So gut wie jeder Ukrainer ist ein “Melnik- Nazi”.

    In dem Land gibt es 47 Stepan Bandera Denkmäler, er der Nationalheld der Nation. Wie Scholz schon sagte- Slava Ukraini.

    https://www.uni-augsburg.de/de/fakultaet/philhist/professuren/kunst-und-kulturgeschichte/europaische-ethnologie-volkskunde/exkursionen/ukraine-lemberg-czernowitz/stepan-bandera-denkmal/

    Und für diese Leute will die deutsche Regierung Marschall- Plan vorbereiten.

    Kein warmes Wasser in Deutschland, aber Geld für den US-KRIEG in der Ukraine !!

  24. SÜDDEUTSCHE ZEITUNG

    Ukraine – Korrupt wie eh und je

    https://www.sueddeutsche.de/meinung/ukraine-korrupt-wie-eh-und-je-1.5217924

    Februar 2021, 18:50 Uhr Von Florian Hassel

    Selten ist ein Präsident in der Gunst seiner Wähler so schnell und so steil abgestürzt wie Wolodimir Selenskij in der Ukraine. Weniger als zwei Jahre nach seinem triumphalen Sieg über Amtsinhaber Petro Poroschenko würde laut Umfragen gerade noch ein Fünftel der Ukrainer in einem ersten Wahlgang für Selenskij stimmen. Einem renommierten Institut zufolge sagt gar die Hälfte der Befragten, sie fordere Selenskijs sofortigen Rücktritt und vorzeitige Präsidentschaftswahlen. Das sollte auch dem Westen zu denken geben.

    Gewiss, schnelle Enttäuschung mit ihren Politikern ist ein Kennzeichen ukrainischer Politik. Viele Ukrainer wollten 2019 dem Versprechen des vormaligen Komikers Selenskij glauben, er könne den Krieg mit Russland in der Ostukraine schnell beenden. Erwartungsgemäß ist Ernüchterung eingekehrt, da Russlands Präsident Wladimir Putin keinerlei Interesse daran hat, durch ein Eindämmen des Konflikts die nach Westen strebende Ukraine zu stärken.

    Der Hauptgrund für Selenskijs Absturz aber ist sein Unwille zu echten Reformen. Selenskij führt das postsowjetische Herrschaftssystem fort und akzeptiert Korruption und Rechtlosigkeit im Austausch dafür, dass er und sein Apparat weitgehend die Kontrolle behalten. Selenskij hat mit der Ausnahme seines Vorgehens gegen den kremlnahen Politiker und Medienmogul Wiktor Medwedtschuk nichts getan, um die Macht der Oligarchen über weite Teile der Politik, der Medien und der Wirtschaft aufzubrechen. …ALLES LESEN !!

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