Annika Brockschmidt ist besorgt. Die Historikerin und Buchautorin, die in den letzten Jahren eine enorme Medienpräsenz entfalten konnte, fürchtet sich vor einer Normalisierung der AfD. Denn in den letzten Tagen hätten sich entsprechende Äußerungen von Seiten der CDU gehäuft und selbst im NDR gebe es jetzt eine „rechtsgerichtete Sendung“: Das neue Format „Klar“ von Julia Ruhs. Darin wurde allerdings nur sachlich über Migrantenkriminalität berichtet. Trotzdem weiß Brockschmidt natürlich auch gleich das richtige Rezept: „AfD ausgrenzen wirkt!“, so der Titel ihrer jüngsten Einlassungen beim linken “Volksverpetzer”.

Dass das Ausgrenzen funktioniert hat ihr wer verraten? Natürlich: Die Wissenschaft. Und wenn die Wissenschaft es so sagt, dann muss es ja auch stimmen. Denn wer würde der Wissenschaft widersprechen wollen? Nur Wissenschaftsleugner, klar! Dabei lässt sich kaum behaupten, dass  Brockschmidt selbst immer auf der Seite von Wahrheit und Wissenschaft steht. Stattdessen vertritt sie etwa völlig unkritisch die Transideologie. Als 2022 der Transmann Malte C. ermordet wurde, waren für Brockschmidt ganz klar all diejenigen daran schuld, die seriöse Kritik an der Transideologie äußern. Was sie jedoch nicht erwähnte: Der Täter war Tschetschene. Eher sollte man also nachfragen, ob nicht islamische Prägung zu der Gewalttat beigetragen hat.

“Stochastischer Terrorismus”

Besonders perfide: Brockschmidt nutzte den Begriff des „stochastischen Terrorismus“. Dieser erschließt sich den meisten Lesern vermutlich nicht auf Anhieb, daher kurz zur Erläuterung: Damit ist gemeint, dass eine bestimmte Aussage die Wahrscheinlichkeit für einen Gewaltakt erhöht. Aber wie hoch ist “hoch”? Verdoppelt sich die Gefahr? Steigt sie um 10 Prozent, um 1 Prozent oder nur um ein Tausendstel? Letztlich kann man also immer von einer Erhöhung sprechen – im Zweifelsfall war sie dann eben vernachlässigbar gering. Und das bedroht natürlich die Meinungsfreiheit! Letztlich versucht das Konzept des stochastischen Terrorismus, eine Meinung zu einer Gewalttat umzudefinieren – und natürlich handelt es sich dabei um eine Einbahnstraße Richtung rechts. Denn wer würde angesichts der Antifa-Gewalt gegen die AfD je von „stochastischem Terrorismus“ sprechen?

Brockschmidt bezeichnete auch den US-Filmemacher Matt Walsh als „selbsternannten theokratischen Faschisten“. Diese Bezeichnung hatte Walsh, der in seiner weltberühmten Dokumentation “What is a Woman?” amüsiert zeigte, dass Woke selbst den Begriff „Frau“ gar nicht definieren können, tatsächlich für sich selbst verwendet – allerdings ironisch, nachdem er diesem Vorwurf ausgesetzt war. Ebenfalls hatte Brockschmidt erst kürzlich eine Kampagne gegen Thilo Mischke, der als Moderator eines Kulturmagazins vorgesehen war, initiiert: Dieser hatte vor 15 Jahren (!) in einem Buch von seinen Frauengeschichten berichtet und dies in einer Wortwahl, die noch über Rainer Brüderles „Dirndl-Affäre” hinausging. Tatsächlich hatte Brockschmidts Denunzierung Erfolg:  Mischke verlor den Job, noch bevor er ihn überhaupt antreten konnte. Das ist dann aber natürlich keine Cancel Culture; diese gibt es laut Brockschmidt erstens nicht und zweitens stellt sie nur ein „rechtes Narrativ“ dar…

Fragwürdige Aussagen hinter X-Sichtbarkeitsschranke

Mittlerweile hat sie ihr Twitterprofil abgeschirmt. So ist es nicht möglich, die fragwürdige Aussagen dieser Autorin ans “Tageslicht” zu befördern. Doch was von ihr publik ist, ist schon erhellend genug. So zum Beispiel das Konzept, die AfD durch Ausgrenzung zu schwächen. Die Idee ist prinzipiell nicht neu; vor allem Journalisten befeuern damit immer wieder die gesellschaftliche Spaltung. So zum Beispiel Hasnain Kazim (damals noch im “Spiegel”): „Es geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu ‚erreichen‘. Es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächten, sie klein zu halten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung zu ziehen.“

Wie gut das funktioniert, darüber lässt sich streiten. Seitdem Friedrich Merz großspurig angekündigt hatte, die AfD zu halbieren, haben sich ihre Werte in den Umfragen verdoppelt. Die Strategie der Ausgrenzung wird vom gesamten journalistischen Mainstream seit mehreren Jahren betrieben und trotzdem ist es nicht gelungen, die AfD zu schwächen. Logischer scheint eher, dass ein gemeinsamer Feind die Reihen schließt und die von Ausgrenzung Betroffenen weiter zusammenschweißt. Die AfD ist eine notorisch zerstrittene Partei, weiß aber genau, dass sie angesichts der stetigen Angriffe von außen zusammenhalten muss.

Ausgrenzung wirkt nicht

Auch der Blick in die Geschichte zeigt, dass Ausgrenzung nicht wirklich wirkt. Der amerikanische Soziologe Theodore Abel wollte die Motive der NSDAP-Wähler ergründen und rief dazu eine Umfrageaktion ins Leben. Zu den häufigsten Antworten zählten, dass die Wähler aus Angst vor Jobverlust lieber den Mund hielten, dass sie in der Presse nicht mehr die Wahrheit erführen, dass sie zur Lachnummer gemacht wurden oder weil sie sich um sexuelle Gewalt gegen Frauen sorgten. Wenn die ZDF-“heute show” also zum 300. Mal Witze über AfD-Wähler macht, oder wenn Medien es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen (der Vorwurf trifft, wie oben gezeigt, auch Brockschmidt selbst!) und die Herkunft von Gewalttätern verschweigen, wird dies also wohl kaum helfen.

Was aber sind die Argumente dafür, dass Ausgrenzung angeblich doch funktioniert? Gibt es überhaupt welche? Die Antwort ist eindeutig: Letztlich existiert kein einziges. Auch Brockschmidt widmet sich nur Themenkomplexen, die der Ausgrenzung nahestehen. Eine Untersuchung, was es mit einem Wähler macht, wenn er konsequent ausgegrenzt wird, zitiert sie nicht. So beruht ihre gesamte Argumentation auf einem logischen Fehlschluss: Nur weil sie (angeblich) zeigen kann, dass eine Integration der AfD diese nicht schwächt, darf nicht geschlussfolgert werden, dass eine Segregation dieser schadet. Das kann sein oder nicht; es müsste dann aber separat nachgewiesen werden. Aber der Reihe nach.

Migration als “gefühltes” Problem

Wenn immer wieder Vertreter der AfD betonten, Migration sei ein Problem, und die übrigen Parteien dieses Argument wiederholten, dann „fängt man an, auch zu denken, das sei wirklich ein Problem.“ Nun ist Migration aber ein reales Problem, mit dem Menschen auch ohne die Einordnung oder Rezeption von Politikern betroffen sind. Nach knapp 10 Jahren steht objektiv fest, dass das Merkelsche Diktum „Wir schaffen das!“ eben nicht aufgegangen ist. Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt stockt und täglich ereignen sich neue Gewalttaten.

Brockschmidt meint, dass die Bedrohung durch Migranten eine gefühlte und eben keine reale sei, zeige sich daran, dass gerade dort, wo nur wenige Migranten leben, die Wahlergebnisse der AfD sehr hoch ausfallen. Zunächst einmal stimmt das; im Osten gibt es (noch) relativ wenige Ausländer, dafür aber blaue Hochburgen. Doch sollte man hier eher ein Ost/West-Gefälle statt Migration als Erklärung bemühen. Tatsächlich fallen die Ergebnisse der AfD dort besonders hoch aus, wo viele Migranten leben. Das bleibt auf einer Deutschlandkarte zwar unsichtbar, tritt aber besonders deutlich zutage, wenn man sich einzelne Großstädte anschaut. Dort zeigt sich: Gerade, wer Tür an Tür mit Migranten zusammenlebt, macht sein Kreuz eher bei der AfD.

Ursache und Wirkung vertauscht

Einer der von Brockschmidt zitierten “Experten” betont, dass zwar viele Leute Migration als Problem für das ganze Land ansähen, gleichzeitig aber zugeben, nicht persönlich von ihr betroffen zu sein; dies sei paradox. Ist es aber nicht. Zunächst einmal ist klar, dass Migrantengewalt – so verheerend sie im Einzelfall auch sein mag – statistisch nur einen Bruchteil der Einwohner betrifft. Das ist anders als beispielsweise bei der Inflation, die ja tatsächlich von den Bürgern bei jedem Besuch im Supermarkt wahrgenommen wird. Die Angst, selbst Opfer eines Übergriffs zu werden, geht jedoch über die tatsächliche Zahl der Opfer weit hinaus. Und ein Linker würde dieses Argument niemals auf rechte Gewalt anwenden – obwohl diese doch auch nur einen Bruchteil der Gesellschaft betrifft und im Vergleich zur Migrantengewalt noch weit weniger ins Gewicht fällt.

Broschmidt weiter: Würden die Parteien besonders häufig Migration problematisieren, spiegele sich dies irgendwann auch in der Bevölkerung wieder. Doch hier wurden wohl Ursache und Wirkung vertauscht: Eher weil viele Bürger unter den Folgen unkontrollierter Einwanderung leiden, greifen die Parteien das Thema auf! Und einmal angenommen, die Integration der Flüchtlinge ab 2015 hätte mühelos geklappt: Dann würde eine AfD, die entgegen der Faktenlage Probleme herbeifabuliert, nicht ernst genommen werden.

Es geht um Glaubwürdigkeit

Der Versuch der bürgerlichen Parteien, sich des Themas Migration anzunehmen, um den Rechten das Wasser abzugraben, würde nicht aufgehen, moniert Broschmidt weiter, denn Menschen, die „migrationskritisch sind und schon ihren Weg in das Territorium der Far-Right gefunden haben“, würden „diesen Positionswechsel etablierter Parteien nicht glaubwürdig finden.“ Eben Glaubwürdigkeit ist hier der entscheidende Punkt: Der Bürger merkt eben, dass eine reine Änderung in der Rhetorik, die nicht mit einer Änderung der Politik einhergeht, nur ein Wahlkampfmanöver ist. Und kein Wissenschaftler kann behaupten, dass eine solche Taktik nicht aufginge – eben weil es nicht genug Untersuchungsmaterial gibt. Schließlich gibt es keinen westlichen Staat, der durch einen Wandel in der Migrationspolitik den demographischen Wandel umgekehrt hätte.

Auch in der Schweiz zeige sich, dass die Parteien den Willen den Bürger beeinflussten, meint Brockschmidt; dort würden Wähler bei den häufigen Volksabstimmungen nämlich meist für die Option stimmen, die ihnen von ihrer Stammpartei empfohlen wurde. Nun wird eine rechte Partei ihren rechten Wählern aber vermutlich die rechte Option empfehlen und umgekehrt im linken Lager. Das ist aber kaum eine überraschende Erkenntnis. Interessant wäre da doch eher das Gedankenexperiment, ob eine rechte Partei, die linke Positionen empfiehlt, ihre rechten Wähler umstimmen kann und umgekehrt.

Halbwahrheiten zum Verfassungsschutz

Im belgischen Wallonien zeige sich, fährt Brockschmidt fort, dass eine Brandmauer (dort spricht man von einem “cordon sanitaire”) der wohl wirke: Rechte Positionen würden konsequent ausgegrenzt, mit der Folge dass sich dort keine rechte Partei etabliert habe. Warum das ein Beweis sein soll, ist aber nicht ganz klar. Denn die Ausgrenzungslogik wird fast überall in Westeuropa betrieben. Sie scheint also nur in Wallonien zu wirken. In den übrigen Ländern gibt es jedenfalls große rechtsgerichtete Parteien. Auch fällt auf, dass einer von Brockschmidts “Experten” die Eindämmungsstrategie mit der Quarantäne gegenüber „Infektionskrankheiten“ vergleicht. Da werden Erinnerungen an Sarah „Blinddarm“ Bosetti wach…

Brockschmidt schreibt auch, dass die gesamte AfD mittlerweile vom Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” eingestuft wurde. Aber das stimmt nicht. Abgesehen davon, dass der Bundesverfassungsschutz die Formulierung mit Blick auf das von der AfD angestrengte verwaltungsgerichtliche Eilverfahren vorläufig nicht mehr verwendet, werden aktuell nur vier Landesverbände und der Bundesverband als rechtsextrem eingestuft. Der Bundesverband besteht allerdings nur aus dem Bundesvorstand und der Bundestagsfraktion.

SPD und Grüne dürfen lügen, nur die AfD nicht?

Paradoxerweise gilt dies allerdings nicht für die einzelnen Abgeordneten der Fraktion – denn diese gehören nach wie vor ihren jeweiligen Landesverbänden an. Einmal ganz abgesehen davon, dass sich über die Einstufung von Zitaten im Verfassungsschutzbericht als “rechtsextrem” vortrefflich streiten lässt – was auch der frühere SPD-Politiker Mathias Brodkorb so sieht.

Weiter heißt es in Brockschmidts Text, dass der AfD aufgrund ihrer starken Präsenz im Bundestag eigentlich eine angemessene Medienpräsenz zustünde; würde sie diese aber für „Lügen und Hass“ missbrauchen, dann habe sie ihr Recht auf Sendezeit eben verwirkt. So einfach ist das also! Wer aber entscheidet, was unter “Lügen und Hass” fällt? Etwa das noch zu schaffende Wahrheitsministerium? Auch der Deutsche Journalistenverband, den Brockschmidt zustimmend zitiert, hatte kürzlich mit Blick auf die AfD gesagt: „Falschaussagen und Halbwahrheiten dürfen nicht unwidersprochen in den medialen Raum gestellt werden.“ Heißt das also im Umkehrschluss, dass Lügen aus Reihen der SPD und der Grünen kein Problem darstellen?

Die AfD ist ihr medial immer noch zu präsent

Brockschmidt zeigt sich über das „mediale Fischen in rechten Gewässern“ besorgt und der “Experte” stimmt gleich mit ein: Viele Journalisten hätten Angst, als „linksgrün“ wahrgenommen zu werden und wollten zeigen, dass sie es nicht sind. Tatsache ist, dass laut einer Erhebung der TU Dortmund aus dem letzten Jahr deutsche Journalisten zu 82 Prozent linksgrün und zu null Prozent blau. Eine weitere “Expertin” fordert: „Mit externer Fachbegleitung müsste jedes einzelne Format, jedes Medienprodukt auf Demokratiefestigkeit abgeklopft werden.“ Und was, wenn diese „Demokratiefestigkeit“ nicht gegeben ist? Drohen dann politische Säuberungen?

Zu guter Letzt ärgert sich Brockschmidt noch darüber, dass der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla in der ARD Stellung gegen die jüngste Einstufung des Verfassungsschutzes beziehen durfte und dort meinte, „dass es medial so nicht weitergehen kann.“ Nun, 2024 kam die AfD in den deutschen Talkshows auf eine Präsenz von gerade einmal 2,6 Prozent. Selbst wenn sich dieser Wert in diesem Jahr verdoppeln sollte, ist er immer noch weit vom aktuellen Umfragestand entfernt.