Noch immer streiten sich AfD und SPD im Reichstag um den Otto-Wels-Saal. Dieser hat zwar offiziell nur eine Raumnummer im Bundestags-Gebäudekomplex, ist aber inoffiziell nach dem einstigen SPD-Vorsitzenden benannt, der noch 1933 eine letzte flammende Rede für den Erhalt der Demokratie hielt. Da die AfD bei der letzten Bundestagswahl nun aber deutlich stärker als die SPD abschnitt, beansprucht sie mit Recht den deutlich größeren Fraktionssaal für sich. Eine Einigung zeichnet sich derzeit noch nicht ab.

Aufmerksamen Beobachtern der Berliner Republik wird der Fall bekannt vorkommen: 2005 zog die Linkspartei erstmals in den Bundestag ein und erschütterte das bisherige Vierparteiensystem. Bis dahin hatten alle Parteien für sich jeweils einen Saal in den vier Ecktürmen des Reichstagsgebäudes beansprucht; da die Linkspartei aber stärker als die Grünen war, forderte sie einen der Türme für sich ein, musste sich schließlich jedoch mit anderen Räumlichkeiten zufrieden geben. Die aktuelle Ausgrenzung der AfD durch die etablierten Parteien hat also einen historischen Vorläufer, denn auch die Ex-SED-Genossen wollte man in ihrer Frühphase von der Macht fernhalten. Mittlerweile zählt die Linkspartei selbst zu den etablierten Parteien und ist weitgehend akzeptiert.

Geschichte wiederholt sich

Aber der Reihe nach: Nach der Wiedervereinigung benannte sich die SED in PDS um und schaffte es, mit 2,4 Prozent der Stimmen in den Bundestag einzuziehen. Dies war der Besonderheit geschuldet, dass es damals gleich zwei Fünf-Prozent-Hürden gab, nämlich eine im Osten und eine im Westen. Und so trafen die Genossen in Bonn auf den alten Klassenfeind. Gregor Gysi erinnerte sich: „Im Bundestag gab es gegen meine Gruppe permanent Beleidigungen und Attacken […]. Man vergriff sich im Ton, man rüpelte, es war zum Teil unerträglich.“

Auch 1994 gelang der PDS der Einzug in den Bundestag. Erneut wurde die (einheitliche) 5-Prozent-Hürde verfehlt, aber gleichzeitig konnten vier Direktmandate erzielt werden. Die PDS stellte mit dem – parteilosen – Stefan Heym den Alterspräsidenten. Mehrere CDU-Abgeordnete verließen während seiner Eröffnungsrede den Plenarsaal. Die Geschichte wiederholte sich: 2017 wäre die Rolle des Alterspräsidenten an Wilhelm von Gottberg von der AfD gefallen. Dieser war umstritten, weil er einen Holocaustleugner zustimmend zitiert hatte. Durch eine Änderung der Geschäftsordnung wurden dann allerdings die parlamentarischen “Dienstjahre” und nicht die Lebensjahre als ausschlaggebend für das Amt des Alterspräsidenten erklärt. So fiel die Rolle an Wolfgang Schäuble, der dem Bundestag bereits seit 45 Jahren angehörte (dieser ließ sich allerdings vom „zweitältesten“ FDP-Politiker Hermann Otto Solms vertreten.)

Mit allerlei Tricks gegen linke Direktmandate

Wäre Gottberg wirklich eine Bedrohung für die Demokratie gewesen? Wohl kaum. Denn viel mehr als eine Eröffnungsrede halten kann der Alterspräsident nicht. Und auch wenn er offiziell die Wahl des Bundestagspräsidenten leitet, kann er nicht einfach ohne parlamentarische Mehrheiten einen Wunschkandidaten nach Belieben durchsetzen. Den Holocaust jedenfalls umschiffte von Gottberg in seiner Legislaturperiode gänzlich;  in seinen Redebeiträgen widmete er sich eher Agrarthemen oder warnte vor Wolfsrudeln.

Ein erneutes Umgehen der Fünf-Prozent-Hürde durch die Direktmandatsklausel wollte man verhindern, zudem wurden durch eine Reform die Berliner Wahlkreise anders zugeschnitten, so dass einstige Linken-Hochburgen im Osten der Stadt wegfielen, weil ihnen auch westdeutsche Stadtteile zugewiesen wurden. Die Taktik ging jedenfalls auf: Bei der Bundestagswahl 2002 kam die Linke nur auf zwei Direktmandate und durfte nicht mit ihren Listenkandidaten einziehen. Eigentlich hätte die Geschichte der PDS an dieser Stelle enden können; doch der Unmut über die Hartz-Reformen, die Bundeskanzler Gerhard Schröder im Rahmen der Agenda 2010 verkündete, sorgte dafür, dass sich viele linke Splittergruppen im gesamten Bundesgebiet zusammenfanden. Auch wenn die offizielle Parteigründung erst 2007 erfolgte, war dies bereits der Startschuss für eine gesamtdeutsche Linkspartei.

Verlogene Debatte

Nach den Neuwahlen 2005 zog die Linkspartei (offiziell keine Partei, sondern der Zusammenschluss aus der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit, WASG, und der PDS) mit knapp 9 Prozent in zuvor nie gekannter Stärke in den Bundestag ein. Vor allem CDU und SPD reagierten gereizt: Die einen waren die Nachfahren der kalten Krieger, während die anderen die Konkurrenz im eigenen Lager fürchteten. Bereits damals bediente man sich verschiedener Geschäftsordnungstricks, um die Neuankömmlinge von der Macht fernzuhalten. Die Union zweifelte den Fraktionsstatus der Linkspartei an, weil es sich rein technisch ja nicht um eine, sondern um zwei Parteien handelte.

Auch wollte die Union der Linkspartei den Posten des Bundestagsvizepräsidenten verwehren. Dabei brachte sie durchaus gute Argumente vor, weil deren Kandidat Lothar Bisky eine kompromittierende Stasi-Vergangenheit hatte. Doch diese Debatte war verlogen, denn die Vorwürfe kamen der Union sehr gelegen, die die neue Partei generell ausgrenzen wollte. Auch hatte die CDU in den Jahren zuvor etliche Mitglieder der Ost-CDU freudig integriert, obwohl diese teilweise selbst eine Stasi-Vergangenheit hatten. 2008 entzündete sich beispielsweise eine Kontroverse um den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, der seine DDR-Vergangenheit beschönigt hatte.

Nicht einmal die Brandmauer ist neu

Aktuell wird gefordert, der AfD einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium zu verwehren, das die Geheimdienste überwacht. Angeblich seien die dort besprochenen Informationen zu sensibel, um Mitglieder einer “extremistischen Partei” einzuweihen. Auch dafür gibt es eine historische Parallele: Wolfgang Nešković, der noch 2005 für die Linksfraktion in eben dieses Gremium gewählt wurde, kam 2009 nicht mehr auf die erforderliche Stimmenanzahl – angeblich weil er die Kooperation zwischen deutschen und amerikanischen Sicherheitsbehörden zu kritisch gesehen hatte.

Dauerbrenner war auch die Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Und: Alexander Dobrindt forderte damals als CSU-Generalsekretär ein Parteiverbot. In Bayern konnte sich sogar der Einbürgerungsprozess verzögern, wenn die betreffende Person den Linken nahestand. Auch in Bezug auf gemeinsame Abstimmungen gab es eine Brandmauer: Bekanntermaßen hat die Linkspartei einen gewichtigen israelfeindlichen Flügel, was bis heute oft zu Verstimmungen mit den anderen Parteien führt. Zweimal jedoch wollte die Fraktion prinzipiell israelfreundliche Resolutionen einbringen, die von den anderen Parteien trotzdem rundheraus abgelehnt wurden – obwohl diese zuvor selbst inhaltlich identische Resolutionen eingebracht hatten.

Als die Medien noch mit Linksaußen fremdelten…

Bekanntermaßen ticken die deutschen Medien sehr links; allerdings sind sie vor allem gegenüber der SPD und den Grünen freundlich eingestellt, wie Studien immer wieder aufs neue belegen. Linke-Wähler hingegen sind deutsche Journalisten nur in sehr wenigen Fällen. Einmal hatte es die SPD-nahe “Frankfurter Rundschau” gewagt, über eine Koalition zwischen SPD und Linken laut nachzudenken. Nach Druck aus der Parteispitze musste der zuständige Chefredakteur seinen Posten räumen. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk war damals sehr kritisch gegenüber der Linkspartei eingestellt; aus einer linken Perspektive heraus nachvollziehbar – denn schließlich jagte die Parteineugründung auch SPD und Grünen Stimmen ab.

Ein Beitrag der NDR-Sendung “Panorama” beleuchtete 2008 kritisch, dass auch Mitglieder der DKP auf der Liste der Linkspartei bei Landtagswahlen antraten. Insbesondere die DDR-Verharmlosung der marxistischen Splitterpartei wurde mit deutlichen Worten kritisiert. Moderatorin Anja Reschke verfiel auch damals schon in den überheblichen Tonfall, der sie als „Haltungsjournalistin“ bekannt machen sollte. Allerdings fällt auf, dass in der Anmoderation viele Skandale durch Banker thematisiert wurden, was den Aufstieg der Linkspartei eher verständlich mache. Seltsam: In einem kritischen Bericht über die AfD würde man heute wohl kaum anmerken, dass sich ihr Aufstieg vor allem mit Migrantenkriminalität, Energiewende und Gender-Ideologie erklären lasse.

Stimmungsmache statt Journalismus

Ein Beitrag von “Report Mainz” beleuchtete die Radikalen im Linken-Landesverband Nordrhein-Westfalen. Auf Nachfrage wollten die sich weder von RAF-Terroristen noch von den Verbrechen in der DDR distanzieren. Der kurze Clip folgt letztlich der gleichen Logik, die heute auch in der Berichterstattung über die AfD angewandt wird, obwohl man an der Reportage letztlich nichts aussetzen kann. Die dortigen radikalen Äußerungen sind tatsächlich so gefallen; manipuliert wurde hier gar nichts. Dennoch steht die Reportage nicht für kritischen Journalismus, sondern nur für Stimmungsmache.

Nach wie vor gibt es in der Linkspartei natürlich Radikale; bloß wird heute über sie eben deutlich weniger berichtet – weil inzwischen die AfD der neue Hauptfeind ist. Sogar der “Spiegel” ließ seine Skepsis in einem wie üblich reißerischen Cover durchscheinen:

Die Linke war dementsprechend nicht gut auf die Medien zu sprechen. Schon der Liedermacher Hannes Wader sang einst über die Lügen der Medien. Vertreter der Linkspartei äußerten ihre Ablehnung unter anderem mit den Begriffen „Bürgerliche Presse“ oder „Kapital-orientierten Medien“. Die Duisburger Linken bezeichneten die „Welt“ sogar als „rechtsradikale Kampfpresse“.

An dieser Stelle enden die Parallelen jedoch. Auch wenn sich Ähnlichkeiten finden lassen, ist die heutige Ausgrenzung der AfD in mehreren Punkten deutlich schärfer. Dies beginnt mit dem Verweis auf die Gräuel der Geschichte: Der Linkspartei wurden – völlig zu Recht – die Verbrechen der SED-Diktatur, also Stasi-Spitzel und Mauertote, vorgeworfen. Sie blieb allerdings davon verschont, auch für die millionenfachen Morde in der Sowjetunion unter Josef Stalin verantwortlich gemacht zu werden. In der Auseinandersetzung mit der AfD wird allerdings in schöner Regelmäßigkeit auf die Epoche des Nationalsozialismus verwiesen. Diese Attacke ist erstens ungleich schärfer und zweitens weit weniger gut begründet als die Angriffe auf die Linkspartei, die ja tatsächlich Nachfolgepartei der SED ist.

Halbherzige Verurteilung

Die Linkspartei musste auch keine Antista, also keine antistalinistische Aktion, fürchten. Sicher, einzelne Gewaltakte wurden aus dem Umfeld der NPD gegen die Linkspartei verübt. Aber diese hatten keinen Rückhalt in der Gesellschaft – anders als Angriffe der Antifa auf die AfD, die von den Medien entweder verschwiegen oder bejubelt, aber allerhöchstens halbherzig verurteilt werden. Und während die Antifa den Rückhalt der linksgrünen Parteien hat – Renate Künast forderte im Bundestag sogar eine staatliche Finanzierung der linksradikalen Kampftruppen! –, wurden die Attacken aus dem Umfeld der NPD auf die Linkspartei gesamtgesellschaftlich geächtet.

Auch gab es damals keine Industrie aus Think Tanks, NGOs (die eigentlich ”GOs” sind) und „unabhängigen Experten”, die stetig vor einer linken Machtergreifung warnten. Anders als beispielsweise die Amadeu-Antonio-Stiftung oder das Institut für Zivilgesellschaft und Demokratie, die dank üppiger Steuerfinanzierung Aktivisten und Geisteswissenschaftlern, die in der freien Wirtschaft chancenlos wären, ein einträgliches Auskommen sichern. Und: Die Attacken richteten sich damals gegen die Partei selbst, nicht aber gegen ihre Wähler. Eine soziale Ausgrenzung fand nicht statt.

Zuversicht angebracht: Akzeptanz der AfD ist möglich!

Allenfalls wurde das Feindbild des Klischee-Ossis, also vom angeblich bildungsfernen Mann aus dem Osten bemüht, ganz ähnlich wie heute wieder im Umgang mit der AfD.  Und ja: Auch von “Frust-” oder “Protestwählern” war die Rede. Keinesfalls aber überbot sich die Gesellschaft in Distanzierungen. Ganz anders als heute, wo Unternehmen stolz verkünden für Vielfalt einzutreten, die Diakonie keine AfD-Wähler mehr einstellen will, Sportvereine sich von Mitgliedern mit der „falschen“ Meinung trennen, Privatschulen Kinder von AfD-Politikern ablehnen oder sogar Ärzte die Behandlung verweigern.

Aktuell zeigen sich in der vielbeschworenen Brandmauer die ersten Risse. So scheint mittlerweile denkbar, dass die AfD wieder Ausschüsse im Bundestag leiten darf. So jedenfalls lassen sich die Wortmeldungen einzelner Unionsvertreter lesen. Dass eine Akzeptanz der AfD möglich ist, zeigt der Blick auf die Genossen. Mittlerweile kann sich CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sogar Koalitionen mit der Linkspartei vorstellen – was vor 20 Jahren noch völlig undenkbar war.