Einmal mehr offenbart der aktuelle Verfassungsschutzbericht, dass der deutsche Staat das berühmte Diktum von Carl Schmitt inzwischen zur Staatsräson gemacht hat: „Politisches Denken und politischer Instinkt bewähren sich theoretisch und praktisch an der Fähigkeit, Freund und Feind zu unterscheiden. Die Höhepunkte der großen Politik sind zugleich die Augenblicke, in denen der Feind in konkreter Deutlichkeit als Feind erkannt wird“. Das gilt ebenso für Schmitts Feststellung „souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. (…) Der Ausnahmefall offenbart das Wesen der staatlichen Autorität am klarsten (…) Die Autorität beweist, dass sie, um Recht zu schaffen, nicht Recht zu haben braucht. (…) Die Ausnahme ist interessanter als der Normalfall. Das Normale beweist nichts, die Ausnahme beweist alles; sie bestätigt nicht nur die Regel, die Regel lebt überhaupt nur von der Ausnahme.“
Auch drei Jahre nach dem Ende des von supranationalen und politischen Kreisen initiierten Corona-Wahns ist in Deutschland nicht nur nicht an eine Aufarbeitung zu denken, im Gegenteil: Der Inlandsgeheimdienst presst Kritiker noch immer in die von seinem Ex-Präsidenten Thomas Haldenwang erfundene Witzkategorie der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ Laut Verfassungsschutzbericht sollen darunter rund 1.500 Personen fallen, von denen 250 “gewaltbereit” seien. „Neben der Forderung nach einer ‚Aufarbeitung‘ der Coronapandemie (auch in Form einer strafrechtlichen Verfolgung der für die Schutzmaßnahmen verantwortlichen Politikerinnen und Politiker) wurde versucht, staatliche Klimaschutzmaßnahmen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die angebliche Gefahr einer staatlichen Totalüberwachung der Bevölkerung durch Digitalisierung als mögliche Schwerpunktthemen zu implementieren“, heißt es weiter.
Die Erfindung immer neuer Staatsfeinde
Wer also staatlich-medial vorgegeben Narrative nicht vorbehaltlos akzeptiert und nachbetet, “beleidigt” den Staat und soll – der nachgerade schizophrenen Sichtweise des Verfassungsschutzes zufolge – damit auch eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sein, sprich: ein “Feind” im Sinne Schmitts, der auch ganz klar als solcher benannt werden kann und muss. Weiter wird behauptet, die „Delegitimierer“ würden sich durch eine „ständige Verächtlichmachung von und Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates“ auszeichnen. Dieses Vorgehen gehe „weit über die rechtlich zulässige Kritik an Politik und Staat hinaus“. Allerdings erfolge die vermeintliche Delegitimierung „oft nicht über eine offene Ablehnung der Demokratie als solche“. Organisierte und dauerhafte Strukturen seien selten. Überwiegend würden in diesem Bereich “Einzelpersonen oder lose Personenzusammenschlüsse“ agieren. Es gebe in der Szene auch keinen systempolitischen Gegenentwurf, denn der Konsens erschöpfe sich „bereits in der fundamentalen Ablehnung des bestehenden Staates“, so die Unterstellungen der übergriffigen Behörde.
Was hier kriminalisiert und unter abstrusen Generalverdacht des Extremismus gestellt wird, ist nichts anderes als ein waches und kritisches Bewusstsein von immer mehr Bürgern, die sich – absolut berechtigt – Sorgen über den Missbrauch der Demokratie und ihrer Institutionen durch den Parteienstaat und seine unzähligen Kostgänger machen. Diese Kritiker wollen die Demokratie nicht abschaffen, sondern sehen ihre verfassungsmäßigen Grundrechte gefährdet. Wie angebracht diese Sorgen und Ängste sind, bestätigt ironischerweise just der Verfassungsschutz: Die Behörde will einen Feind konstruieren, scheint aber selbst zu erahnen, dass es diesen nicht gibt. Deshalb fabuliert sie für ihre politischen Stichwortgeber solche an den Haaren herbeigezogenen Pseudo-Begründungen herbei, von denen sie passagenweise selbst nicht zu überzeugt zu sein scheint. Dennoch sollen immer mehr angebliche Staatsfeinde erfunden werden, gegen die dann natürlich mit aller Härte vorgegangen werden muss – wie sich etwa am grotesken “Reichsbürger”-Prozess zeigt.
Taktische Panikmache
Spätesten seit Corona ist es offensichtlich: Der Ausnahmezustand soll zum Normalfall werden. Dafür werden immer neue Vorwände geschaffen – und das nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Auch Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der wie kein anderer gezeigt hat, dass man jederzeit grundlos Panik schüren kann, wenn es auch noch so lächerlich ist, hat ein Betätigungsfeld gefunden, wo er seine offenkundige psychische Deformation lustvoll ausleben kann: Die Kommission der Weltgesundheitsorganisation WHO, der er seit dieser Woche angehört, hat quasi gleich als erste Amtshandlung seit Lauterbachs dortigem Eintritt ein bizarres Statement veröffentlicht, das den Wahnsinn dieser Zeit perfekt auf den Punkt bringt: „Der Klimawandel macht uns bereits krank. Er tötet uns, und es wird nur noch schlimmer“, heißt es darin. Es handele sich dabei um eine „globale Gesundheitskrise“, die bestehende soziale Ungleichheiten verschärfe: „Bis 2030 werden acht von zehn Menschen in der Region in städtischen Gebieten leben, wodurch unsere Städte und Gemeinden zur Frontlinie im Kampf gegen den Klimawandel werden.“ All dies bedeute, „dass die Zeit des Redens vorbei ist; es ist Zeit zu handeln“. Mit diesem Panikgeschwätz ist Lauterbach wieder voll in seinem Element angekommen.
Der Zweck dieser so unverantwortlichen wie unbegründeten, taktischen Panikmache liegt auf der Hand: Unter dem Vorwand herbeiphantasierter Großgefahren für die gesamte Menschheit sollen immer mehr Rechte abgeschafft und endlich „gehandelt“ werden – und zwar durch immer neue Restriktionen und Verbote. Da die „Klimakrise“ aber nie zu Ende gehen darf, braucht es natürlich immer mehr von dieser „Medizin“ – was den permanenten Ausnahmezustand bedeutet. Und ausgerechnet dessen Verfechter aufgrund imaginärer Bedrohungen wie der „Klimakrise“, der „rechten Bedrohung“ oder immer neuer „Pandemien“, ereifern sich, wenn jemand wie US-Präsident Donald Trump gegen reale Gefahren, wie den marodierenden Mob in Los Angeles vorgeht. Dazu gehört auch ARD-Antifant Georg Restle, der auf Twitter mit Bezug auf Trump bombastisch vom Leder zog: „Wenn der Notstand zum Normalzustand wird, hat der Faschismus gesiegt“. Dabei sind gerade er und seine Genossen diejenigen, die solche Zustände auf Dauer herbeiführen wollen, und Trump ist es, der darauf lediglich reagiert.
25 Antworten
@Ausnahmezustand für immer
die Ermächtigungsgesetze wurden jedenfalls noch nicht gestrichen – und bei Bedarf kann die Folgebereitschaft des Volkes mittels Polizei und Militär und unter Propaganda der Regime-Medien jederzeit hergestellt werden.
Im Gegenteil – Scholz und Merz haben ihre Terror-Möglichkeiten noch erweitert und Merkels Terror-Regime weiter ausgebaut.
Und wenn man ihnen zuhört, was sie sagen und worüber sie nicht reden, dann ist festzustellen, das die nächste Welle längst geplant und n Vorbereitung ist – ob das dann eine neue Biowaffe, ein „Terror-Anschlag“ des Regimes oder der Krieg gegen Russland ist, wird wohl bei Bedarf entschieden.
Aber selbst als Pack aus Dunkeldeutschland kann ich nicht nachvollziehen, wie selbst die Negativauslese ausschließlich Verrückte in die Ämter spülen kann – statistisch müßten doch ein paar dabei sein, deren Verstand sich der Gefriergrenze nähert – selbst, wenn es nur von unten ist.
Die einzige Option dazu sehe ich in der Verschwörungstheorie, das der DeepState den Auserwählten etwas aus dem MK-Ultra-Werkzeugkasten in den Kaffee kippt, dann wäre die politische Karriere schon ein Lackmustest für die Funktion dieser Mittelchen !
Es bedeutet dann aber auch, das eine Lageverbesserung erst im Nachgang des Zusammenbruchs des DeepState erfolgen kann – erst dann besteht überhaupt die Möglichkeit, die Feinde Deutschlands durch loyale und seriöse Politiker zu ersetzen.
Es gibt aber auch ein anderes Sprichwort : „nichts ist für die Ewigkeit“ – und auch das ist zutreffend, deshalb ist das „für immer“ auch nicht gültig – und auch das ist sicher, auch wenn die Fanatiker davon überzeugt sind !
Es ist nur so, daß diese Veränderungen mit der Geschwindigkeit der Geschichte stattfinden – und das ist für Menschen sehr langsam !
Man kann sich das in der Geschichte um den Kommunismus in Russland ansehen – Lenin, Trotzki, Stalin – und jetzt völlig anders, oder in China, wo Mao den Schwachsinn geritten hat – oder in den USA McCarthy, der noch ganze 4 Jahre seine Tour reiten konnte !
Die Scholzes und Merze werden nicht bleiben, ebenso wenig wie Merkel oder Leyen – der Zahn der Zeit bleibt immer Sieger !
„oder in den USA McCarthy, der noch ganze 4 Jahre seine Tour reiten konnte !“
Was war an ihm falsch, außer daß der Spiegel aus ihm einen „Gott sei bei uns“ gemacht hat, was den Deutschen jetzt noch in den Köpfen spukt?
An den momentanen Verhältnissen und Geschehnissen, sieht man doch, wie richtig er lag! Er hat nur einen einzigen Fehler gemacht:
Er sah den Ursprung in der SU und nicht bei den eigenen Eliten, denen er seine Erkenntnisse mitteilte und die ihn daher gesellschaftlich und politisch vernichteten.
Der geradezu bizarre – oder besser: zynische – Schwachsinn dieses Herrn Schmitt ist nichts weiter als der Beweis für den dringend erforderlichen Umsturz des bestehenden Status quo, denn richtig verstanden gesteht er ja explizit dem subalternen Staatsbürger Entscheidungsgewalt in keiner Form zu, allenfalls Kadavergehorsam im Sinne eine „Führer befiehl, wir folgen“ (koste es, was es wolle). Das ist ja auch am Gebaren der – demokratisch in keiner Weise legitimierten – Brüsseler Despoten zu sehen. Ebenso grundsätzlich ist die mittlerweile pervertierte Rolle der Parteien überaus kritisch zu überdenken, meiner Ansicht gar restlos abzuschaffen. Mal sehen, wie lange sich die besorgniserregend satten deutschen Schlafmützen all das noch bieten lassen. Wie weh muss es noch tun?
Wie weh muss es noch tun? Das ist die falsche Frage. Den meisten tut überhaupt nichts weh. Die angemessenere Frage lautet: Was muss passieren, damit es den meisten überhaupt mal wehtut?
Der Ausnahmezustand gilt dann aber auch fuer solche Eliten, wie Lauterbach, und diese zerstoert diese auf Dauer auch. Mir kann kein Mensch erzaehlen, dass ein Lauterbach, ein Scholz und auch andere kerngesund sind. Diese haben alle chronische Erkrankungen, nur faellt dies im Alltag nicht so sehr auf.
Einfach sein Leben leben und nicht auf die Panik reagieren. Fernseher abschaffen, das Denken einschalten und alle Nachrichtensender des Oeffentlichen nicht mehr anschauen. Dann loest sich dass Problem automatisch !
@Der Ausnahmezustand gilt dann aber auch fuer solche Eliten,
nein – das ist so falsch ! Bei Corona wurde gezeigt, wie die Eliten die Maske nur für die Medien der Öffentlichkeit trugen, war die Kamera weg, gab es auch keine Bedrohung.
Beispielhaft das Treffen der Corona-Eliten mit der Hochstufung der „Gefährdung“ für Maßnahmen _ sie selbst saßen ganz locker herum, ohne Abstand und ohne Maske.
Welches Beleg brauchen sie noch für den Hohn, den das Regime über die Bürger ausgeschüttet hat?
Falsch ist gleichermaßen, bei den genannten Kreaturen (und beileibe nicht nur bei denen!) von „Eliten“ zu sprechen, es sei denn, man meint mit „Elite“ Negativauslese, also „Ausschuss“.
Ob sich das Problem automatisch löst, sehen Sie beim Blick in ihre Geldbörse. Es gibt Dinge die Sie nicht beeinflußen können. Inflation, Strompreise, Mieten, Dienstleistungen, KK-Beiträge, VK-DK Preise, Kriminalitätsopfer zu werden, steigende Anzahl der Firmenpleiten bzw. deren Abwanderung in das Ausland, Sicherheit im öffentlichen Raum, Kriegsgefahr, etc.pp.. Oder Sie leben als Robinson Cruso allein auf einer Insel.
„Dann loest sich dass Problem automatisch !“
Du bekommst davon nur nichts mehr mitgeteilt bzw. erfährst davon vorher nichts, aber es findet trotzdem statt. Das ist ja das Problem. 🙁
Dadurch löst sich leider gar nichts.
Das ist auch etwas, was so Mancher aus dem dritten Reich hätte lernen können. Ein zerstörerisches System zerstört alles und jeden, auch seine Protagonisten. Deswegen ist es für Lebewesen eigentlich unlogisch, so etwas zu errichten. Diejenigen, die es dennoch tun, sind womöglich keine Lebewesen sondern Kreaturen des Todes.
Nein, Kreaturen des Satans!
Kriege werden im Namen Gottes geführt.
Im Namen eines Gottes, für den es NULL Beweise gibt.
Es gibt halt voll verblödete Menschen, die alle anderen mit sich ins Chaos ziehen.
Die Falschheit hat System; sie ist das System.
Sein Zeichen ist ein schwarzer Raubvogel.
Dessen Gefolge ist im Charakter genauso falsch wie das System, denn es trägt das System aus Überzeugung.
Schließlich erntet dieses Unvolk immer wieder nur das, was es pausenlos gesät hat. Nennt man Karma. Ätsch!
👋
@“…Fähigkeit, Freund und Feind zu unterscheiden…“
Wie sagen die alten Kommunisten,“ Wenn dich der Feind lobt dann hast du was falsch gemacht“.
Sparkassen schlagen Alarm: Gefährliche Trojaner manipulieren Überweisungen
Eine neue Angriffswelle mit hochentwickelter Schadsoftware sorgt derzeit für Alarmstimmung bei Sparkassenkunden. Cyberkriminelle manipulieren im Browser Empfängerdaten und Beträge – unbemerkt vom Nutzer. Besonders betroffen sind Firmenkunden, doch auch Privatkunden schweben in Gefahr. Die Sparkassen rufen zu erhöhter Wachsamkeit auf und haben Notfallmaßnahmen eingeleitet.
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Der Hauptsitz der Sparkasse in Hannover.
Foto: J2R/iStock
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Reinhard Werner
13. Juni 2025
freue mich schon auf das plastikgeld…
Kunden der Sparkassen müssen derzeit besondere Vorsicht beim Online-Banking an den Tag legen. Wie der Verband mitteilt, ist zurzeit eine Welle von Angriffen mithilfe von Schadsoftware im Gange. Die Trojaner ändern im Browser selbst während des Banking-Vorgangs die IBAN des Empfängers. In einigen Fällen wurde auch der Überweisungsbetrag geändert.
Im Browser selbst bleibt die Änderung unsichtbar. Die Manipulation fällt lediglich im TAN-Generator oder in der Push-TAN-App auf. Befallen ist vorwiegend häufig benutzte Browsersoftware wie Chrome, Edge oder Firefox. Wie „Der Westen“ berichtet, sind vorwiegend Firmenkunden von den Angriffen betroffen. Allerdings ist auch mit Blick auf Privatkunden keine Entwarnung angesagt.
Sparkasse ruft zu erhöhter Wachsamkeit in der TAN-Umgebung auf
Die Sparkasse mahnt angesichts der aktuellen Bedrohungssituation zu einer besonders sorgfältigen Prüfung aller Elemente vor Freigabe einer Überweisung. Diese sollte erst erfolgen, wenn Betrag und Empfänger-IBAN auch im TAN-Generator oder der Push-TAN-App mit jenen im Browser übereinstimmen.
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Telekom führt neue „SMS-Firewall“ ein – was Kunden wissen sollten
Sollte der Verdacht entstehen, dass ein Betrug stattgefunden oder man eine manipulierte Überweisung bestätigt habe, sollen Kunden umgehend den Zugang zum Online-Banking sperren. Die Sparkasse hat eine 24-Stunden-Hotline eingerichtet, die für Notfälle dieser Art zur Verfügung steht.
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Parallel zu der Angriffswelle warnt die Bankengruppe auch vor einer Flut von E-Mails oder SMS, die diese derzeit flankieren. Diese fordern Kunden unter Vorwänden dazu auf, gefälschte Webseiten anzusteuern und dort sensible Daten einzugeben. Dies ist immer noch eine weitverbreitete Form, Zugangsdaten und am Ende Geld zu erbeuten.
Phishing-Mails auch im Namen anderer Banken oder des Finanzamts
Die genaue Zahl der gefährdeten Kunden ist schwer abschätzbar, allerdings ist von Millionen potenzieller Betroffenen auszugehen, da die Angriffe breit gestreut sind. Eine Konzentration auf eine bestimmte Region ist bislang nicht zu erkennen.
Dass die Sparkassen-Finanzgruppe von einer „hohen Alarmbereitschaft“ und einem „dramatischen Anstieg“ der Angriffe spricht, lässt auf eine hohe Zahl gefährdeter Kunden schließen. In den vergangenen Monaten waren bereits mehrere andere Geldinstitute in Deutschland von ähnlichen Manipulationsversuchen betroffen.
morgen treffen sich „alle“ staatsdiener zum appel und zur waffenübergabe… als erstes die regierung, bundestag um 5.40 uhr ….die restlichen ab 8.00 uhr … treffpunkt ist berlin von wo aus nach kiew marschiert wird zum kriegspielen , einschließlich unser oberstaatslügner…als kanonenfutter die grünen rotz linken deppen voran… hurra es wird bald krieg geben und da wollen wir bei den ersten sein die helfen.so unsere regierung….. gott lob diesmal nicht mit dem geld der steuerzahler , sondern unter umständen wenn es dumm läuft, mit dem leben der politversager… alice erlöse uns von dem übel….
jeden tag fliegt lufthansa nach syrien…. das ist heimat , da musst du hin….
Jeder Fünfte Moslem in Deutschland fühlt sich gekränkt
In Deutschland hat nahezu jeder fünfte erwachsene Muslim mit Migrationshintergrund Ressentiments, die eine islamistische Radikalisierung begünstigen können. 55 Prozent gaben an, den Islam als „letztgültige politische Autorität“ zu betrachten; 53 Prozent befürworten die Scharia. Wiederum elf Prozent dieser Gruppe zeigten sich bereit, Gewalt auszuüben. Weiterlesen auf faz.net
Was haben Ihre Kommentare mit meinem inhaltlich zu tun?
Naja Hauptsache irgendwo oben dran hängen.
Übrigens ist mir aufgefallen das jetzt auch mal Großschreibung bei Ihnen angesagt ist wo sie sonst immer alles klein schreiben.
Was solls, Hauptsache Sie sind kein Mediziner, denn dann wird es gefährlich.
Das strunzdumme und verdummende Geschwätz von der „Delegitimierung des Staates“.
Erstens werden dabei berechnend Staat und Regierung gleichgesetzt – was schon mal ein gewaltiger Unterschied ist -und vor allem:
Kein Mensch, kein Redner, kein Sprecher bzw. Bürger kann irgendwen „delegitimieren“!
Delegitimieren kann sich nur einer – der Staat sich selbst, indem er durch seine Regierung seine eigene Verfassung missachtet!
Das Grundgesetz ist laut Dokument 3 der Frankfurter Dokumente eine „Verfassung innerhalb des Besattungsstatuts“ und somit Besatzungsstatut.
Überdies heißt es „Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland“, entstand also BEVOR es die BRD gab, ist darum nicht unseres, sondern wurde uns oktroyiert (auferlegt).
Das das GG keinen echte Verfassung ist, geht aus dem Artikel 146 GG hervor. Wäre das GG eine echte Verfassung, wäre es demnach am Tage seines Inkrafttretens ungültig geworden.
Um darauf zu kommen, muss man allerdings logisch (=folgerichtig) denken können! Daran hapert es leider bei sehr vielen Deutschen.
Deutschland hat keine Verfassung mehr. Die DDR hatte eine, die BRD nie.
Ergo kann sie auch nicht missachtet werden.
„In der marxistischen Theorie wird der Staat oft als Instrument der herrschenden Klasse betrachtet, das die Interessen der Bourgeoisie gegen das Proletariat durchsetzt.“
D.h. aber auch wenn das Proletariat an der Macht ist das es dann ihre Interessen durchsetzt.
Dann kommt es das die Ahnungslosen von Wirtschaft, die von Neid und Missgunst zerfressenen regieren.
Was dabei raus kam hat man an der DDR gesehen. Misswirtschaft und die geheime Ausbeutung durch die Parteibonzen.
Jetzt regieren wieder die Roten und Grünlackierten direkt und indirekt. Deindustrialisierung ist auch Misswirtschaft. Nebenbei kassieren deren Politiker auch noch mit ab.
„Was dabei raus kam hat man an der DDR gesehen.“
Du redest Blödsinn.
Sie waren wohl auch einer von den Bonzen, die nur das Wissen aus der SED Parteischule haben. Das die sozialistische Planwirtschaft nicht funktioniert hatte ich schon Anfang der 70 iger Jahre beim Studium im Fach sozialistische Ökonomie gesagt. Der Dozent nahm es zur Kenntnis und das wars. Der war nämlich mal ökonomischer Direktor eines Kombinates. Im Gegensatz dazu wenn ich die Planwirtschaft kritisierte wurde ich als damaliges Mitglied einer liberalen Blockpartei fast in die Ecke eines Staatsfeindes gerückt von den Bonzen die von dem System profitierten.
Wie hieß es damals; „Wenn alle Plusbetriebe und alle Minusbetreibe gleich Null ergeben dann ist noch alles in Ordnung.“ Das war nur durch totale Umverteilung nach ideologischen Gesichtspunkten gemacht worden durch die Unkenntnis der Funktionsweise in der Wirtschaft und deren Wirkung auf die gesellschaftlichen Verhältnisse.