Sechs Tage, nachdem Ex-Innenministerin Nancy Faeser als letzte Amtshandlung das „Gutachten“ des ihr unterstehenden Verfassungsschutzes, das die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft, an einige auserwählte Medien durchstach, sickern nun endlich einige Inhalte des absurden Machwerks durch – obwohl es der Öffentlichkeit noch immer nicht offiziell vorliegt. Während die Behörde aus prozesstaktischen Gründen mit Blick auf das von der AfD angestrengte Eilverfahren in Karlsruhe gestern ihre Einstufung vorerst wieder zurücknahm, veröffentlichte “Bild” – heute sogar in seiner Druckausgabe – die wichtigsten angeblichen “Vorwürfe” gegen die Alternative. Diese Passagen bestätigen die schlimmsten Befürchtungen echter Demokraten und dezidierter Gegner dieser Diffamierungskampagne. Denn was der politisch weisungsgebundene Inlandgeheimdienst hier zusammengetragen hat, um zu der politischen Zielvorgabe „gesichert rechtsextrem“ zu gelangen und die AfD zu brandmarken, ist an Lächerlichkeit und Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten.
Unter der Überschrift „Ethnisch-abstammungsmäßige Aussagen und Positionen“ finden sich hier etwa Aussagen wie die des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, der im Oktober 2023 in Richtung der damaligen Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt twitterte: „12 Millionen will sie ins Land holen. Und ja: Dieser grüne Generalplan bedeutet Umvolkung! Zudem gibt sie zu, dass es nicht um Asyl, sondern Bevölkerungspolitik geht.“ Der AfD-Bundesvorstand Hannes Gnauck wird mit einem Satz vom 17. April 2023 zitiert, den er bei einer Kundgebung zu einem Asylbewerberheim in Prenzlau von sich gab: „Die Altparteienregierungen von Bund, Land betreiben hier einen Bevölkerungsaustausch und sie werden nicht ruhen, bis jeder Winkel unseres Landes, jedes friedliche Dorf mit illegalen Migranten vollgestopft ist.“ Nichts an diesen Aussagen ist strafrechtlich relevant, nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt oder gar inhaltlich-sachlich falsch.
Es gilt das gesprochene Wort – aber nur bei der AfD
Doch es geht weiter: Unter der Überschrift „Fremdenfeindlichkeit“ führt der Verfassungsschutz Äußerungen aus dem AfD-Bundesvorstand an, die auf Twitter getätigt wurden. Im September 2024 sei dort von einem „migrationsinduzierten ‚Höllensommer‚“ gesprochen worden, wörtlich: „Der ‚Höllensommer‘, den wir derzeit in Deutschland erleben, hat nichts mit dem Klima zu tun. Freibäder sind zu Angsträumen geworden, Messerattacken an der Tagesordnung, während die etablierten Parteien wegschauen“, hatte da ein Vorstand geschrieben – und man fragt sich erneut: Was ist daran nicht zutreffend? Auch ein Facebook-Eintrag des AfD-Bundesvorstands vom 8. Juni 2023 wurde vom Faeser-hörigen Inlandsgeheimdienst registriert, in dem festgestellt wurde: „(…) Die Folgen einer Massenmigration für die Sicherheitslage, für den Sozialstaat und für unsere kulturelle Identität und Heimat wären eine unvorstellbare Katastrophe. (…) Die etablierten Parteien – und zwar nicht nur die Ampel, sondern auch die CDU – wollen ein anderes Deutschland, in welchem unsere Kultur und Identität keine Rolle mehr spielt (…).“ Die Aussage: „Während die CDU unser Land weiterhin mit Kriminellen und Wirtschaftsflüchtlingen flutet, vertuscht sie ihre Verantwortung mit Ablenkungsmanövern. (…) Der Trend ist klar: Einerseits sollen wir in unseren Freizeit-Einrichtungen immer stärker überwacht werden und wie in einem Hochsicherheitstrakt leben. Andererseits darf halb Afrika widerstandslos über die deutsche Grenze spazieren und sich unser Land als Beute nehmen“. Auch dies wird als „fremdenfeindlich“ angeführt.
Dass die Aussagen teils hitzige politische Dialoge wiedergeben und keine offiziellen Verlautbarungen der Gesamtpartei, wird natürlich völlig ignoriert; dabei ist völlig klar: Wenn das “gesprochene Wort” immer gelten würde, auch bei anderen Parteien, und jedes Wort auch der sogenannten Musterdemokraten auf die Goldwaage gelegt würde, ließe sich jede beliebige Einstufung als extremistisch auch bei diesen treffen. Tatsächlich sind die hier inkriminierten Zitate sogar noch harmlos gegen das, was teilweise CDU-Abgeordnete einschließlich Angela Merkel persönlich in Bundestagsdebatten vor 25 Jahren äußerten. Doch davon will heute keiner mehr etwas wissen. Dies gilt auch für die Aussage: „Vielfalt bedeutet (…) Multikulti und was bedeutet Multikulti? Multikulti bedeutet Traditionsverlust, Identitätsverlust, Verlust von Heimat, Mord, Totschlag, Raub und Gruppenvergewaltigungen“, die der brandenburgische Landtagsabgeordneten Dennis Holoch tätigte; deutliche Worte, fraglos, aber dennoch ein so bitterer wie zutreffender Befund, der in der politischen Debatte absolut legitim ist. Auch AfD-Chefin Alice Weidel ist mit der Aussage vertreten, auf den deutschen Straßen würde ein „Dschihad“ geführt, „ein Glaubenskrieg gegen die deutsche Bevölkerung“. Sie habe von „Herumgemessere“ und von Vergewaltigungen geredet, die „völlig neu in unserem Land“ seien, empören sich die “Verfassungsschützer”. Wie man aber etwa militante Pro-Kalifats-Demos oder die Messerattacke auf Michael Stürzenberger oder Auto-Anschläge auf Weihnachtsmärkte sonst bezeichnen sollte, davon ist von den “Gutachtern” des Linksstaats natürlich nichts zu hören.
Dieser politische “Verfassungsschutz” hat ausgedient
Und so geht es weiter und weiter. Bei diesen und vielen weiteren Zitaten handelt es sich teils um korrekte Tatsachenbehauptungen, teils um polemische Zuspitzungen – immer ausnahmslos immer um völlig von der Meinungsfreiheit gedeckte Einlassungen. Nichts daran rechtfertigt die Zu- und Einordnungen des Verfassungsschutzes geschweige denn die Einstufung einer ganzen Partei als “gesichert rechtsextrem” – zumal es ohnehin eine einzige Farce ist, das ein Geheimdienst nicht nur die eigenen Parteien und Bürger bespitzelt, sondern dabei Aussagen zusammenträgt, die allesamt öffentlich zugänglich sind und die auch jede Privatperson sich zusammensuchen könnte, wenn ihre Zeit nicht vom Steuerzahler bezahlt würde und sie sie auf solche Art verschwenden wollte. Der Verfassungsschutz sammelt Zitate, die er danach aufgrund irgendwelcher hanebüchenen und völlig willkürlichen Kriterien im Sinne der Sprachvorgaben des Linkstaates kategorisiert; dies ist ein Unding. Der niederländische Schriftsteller Leon de Winter hatte sich darüber bereits zu Wochenbeginn in einem “Welt”-Essay verwundert gezeigt.
Die nun erwiesene Banalität und Harmlosigkeit der vielleicht in Stil und Schärfe streitbaren, aber rundum legitimen Aussagen von AfD-Politikern , die hier zur Grundlage für eine beispiellose Verfolgung der Opposition oder gar deren Verbot gemacht wurden, ist ein Skandal und kann nur eine Konsequenz haben: Dieser politische “Verfassungsschutz” muss aufgelöst werde, da er die ihm ursprünglich zugedachte Aussage pervertiert hat und jede Seriosität verspielt hat. Denn statt sich mit den realen Gefahren in Deutschland zu befassen, insbesondere mit dem politischen Islam, bespitzelt der Inlandsgeheimdienst die Opposition – allerdings nur die rechte. Die unzähligen radikalen Äußerungen, die allein aus den Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken kommen, spielen dagegen keine Rolle und führen nicht zur Einstufung dieser Parteien als „gesichert linksextremistische Bestrebung“, obwohl dies zumindest für die Linke zweifellos zutrifft. In dieser Republik ist wirklich alles von auf den Kopf gestellt.
29 Antworten
Verfassungsschutz – hört sich irgendwie genauso unverfänglich und neutral an wie die Bezeichnung Staatssicherheit …
Es ist die neue STASI!
Wurde von Merkel installiert und mit alten SED Seilschaften besetzt!
in der Zeit der kommenden,das ist gesichert,werden die links gezeugten Atheisten Kinder, genauso gesichert verhackfrühstückt,wie ihre Katho. oder Protesttan. gesalbten Jahrhänge,die wohl als Landesminderheit noch immer die Genoss_in Erika mit Pionier Gruß beim linken Morgenappel hochleben lassen. Zumindest im gesicherten Roten Jung_Pionier Zeltlager ??! Nä WOOARR?!
ÖSTERREiCH oe24 TV
über den deutschen sog. „Verfassungsschutz“ …
Idiotenverein hat den Antrag zurückgezogen AFD nicht rechtsextremhttps://www.youtube.com/watch?v=aRJ02ubHRxs
Ein faschistisch linksradikal mutiertes Blondchen hat Macht politisch
ausgehaucht und das wurde auch höchste Zeit.
Was muss in solch einem Element in ihrem Leben wohl passiert sein,
das sie sich nur dem Linksextremismus zugewandt hat und diesen Dreck schonungslos behütet und gefördert hat.
Sie hat der Demokratie, dem geltende Recht gebracht und den ihr weisungsgebundenen untergebenen Verfassungsschutz und somit gegen Deutsche gebracht !
Mögen doch Detektive ihr weiteres Dasein beobachten, durchleuchten und vor allen Dingen sich die Justiz in Sachen
ihrer Werke tätig werden !
Was Faeser getan hat, haben zuvor auch schon Merkel und Konsorten getan. Es hat sich diesbezüglich auch nicht viel geändert.
Die politische Kaste ist korrupt, bösartig, machtbesessen und fremdgesteuert. Das ist das Kernproblem.
alle beteiligten vom kriminellen verfassungsschutz wegsperren… aber wer ausser das volk direkt könnte das tun… obrigkeitshörige justiz auf keinen fall.. alice erlöse uns von dem übel…. alles für alice-deutschland… kommt bald der bauernaufstand…
Reaktionen von Deutschen auf den Zustand des Landes gleich Null! Genau zu betrachten bei den Wahl Ergebnissen!
Für mich sind sie durch die Corona Spritzerei so gleichgültig geworden!
Jedes Medikament haut auch auf das Hirn!
herr wirf hirn herab, hängt die grünen solange es noch bäume gibt, socken in die sonne zum trocknen…do guck na… „Entlassung prüfen“: Grüne fordern systematische Überprüfung aller Beamten mit AfD-Mitgliedschaft
Baden-Württemberg. Die Grünen-Fraktion fordert von der schwarz-grünen Regierung Baden-Württembergs, dass die Verfassungstreue von Beamten mit AfD-Mitgliedschaft systematisch überprüft werden soll. „Auch die Entlassung aus dem Beamtenstatus ist dabei in jedem Einzelfall umfassend zu prüfen.“ Weiterlesen auf apollo-news.net
CDU, SPD, Grüne und Linke sind die neue SED im Gewand der Parteien der Mitte. Jeder der nicht stramm links steht, steht RÄCHTS. Und mal ehrlich, wer braucht den eine Oposition, wenn die Parteien der Mitte sowas von toll sind?
Und damit alle glauben, dass sie toll sind, muss halt jede Kritik im Keim erstickt werden. Deshalb AFD verbieten und dem Doofmichel weiter erklären, dass es regnet, obwohl man ihm ins Ohr pisst.
Sag ihm mal das es Freibier ist und der hält noch das zweit Ohr hin!
https://youtu.be/g74GbWhZgfI
„Faser: absolut dreister Auftritt! – Enxhi Seli-Zacharias (AfD)
Was Nancy Faeser sich heute geleistet hat, ist eine Schande.“
Für solch eine Versagerin kann nur noch Verachtung gezeigt
werden !
Pfui, auch deshalb, weil sie über eine abgeschlossene Jura-Ausbildung verfügen soll und wir uns daran erinnern, wie sie ihren politischen Job einseitig linksgrünwoken ausgeübt hat und sich in den Kampf gegen rechts, völlig recht- und sinnlos verbissen hatte.
Gut das dieser Typ von unsäglicher „Politmacherin“ von der entscheidenden politischen Fläche endlich neutralisiert ist !
Noch etwas nicht über die Blondine.
Schaut in das sympathische, wunderschöne Gesicht der AfD-Politikerin.
Einfach toll !
Wer heute mit einer Jura Ausbildung mit besten Noten kommt, dann ist das Zeugnis oft nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt wird ! Es kapieren leider immer noch die meisten nicht , dass heute das Jura Studium gar nichts mit echtem Recht zu tun hat, wie es in besseren Zeiten der Fall war ! Gesinnungsrechtsprechung, Unterwanderung, Kumpanei und vieles mehr….
Wer heute Jura studiert, soll und will gehorchen und gibt sein Denken an der Universität ab.
Genauso mit Medizin. Oft sind heutzutage die Schlechtesten, die Inkompetentesten in diesem Fach eingeschrieben. Die wirklich guten Studenten, die das Zeug dazu haben, schaffen es oft nicht. Weil Ehrlichkeit und Charakter heute fast nichts mehr zählen. Aber diese Auslese hat auch etwas Gutes…..
Der(kalte) Krieg Deutsch gegen Deutsch läuft auf Hochtouren.
Ein Volk bekriegt sich selbst. Bescheuert!
Kann man sich nicht ausdenken, so was.
Wer sein eigenes Land durch seine immer wieder kehrende Wahl Entscheidung so zu Grunde richten läßt, ist schlicht und einfach ein Volksfeind!
Bundesverfassungsrichter, Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsschutz ?????????????????
Hoch und nicht passend gestapelt oder/und Irreführung?????????????
Es gibt bis dato gar keine Verfassung, nur ein Grundgesetz.
99% der Michel kennen diesen Unterschied garantiert nicht!
@ist ein Skandal
nun ja – Skandale sind seit Merkel in „deren Demokratie“ die Regel geworden – und ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert !
Und staatliche Mittel zum Kampf gegen andere Meinungen zu nutzen, ist in bestimmten System auch nicht neu !
In der Bibel wurde das so kommentiert : an ihren Taten sollt ihr sie erkennen !
Und die alte Bauernweisheit sagt : läuft wie ein Huhn, sieht aus wie ein Huhn, gackert wie ein Huhn – ist ein Huhn !
Wer diesen Dienst (welcher weisungsbefugt durch regierende Verbrecher ist!) für voll nimmt, ist selber schuld! Denn dieser Dienst gehört durch diesen Umstand schleunigst abgeschafft!!!
Liebe Leute,
dieses ominöse „Gutachten“ ist absolut irrelevant. Es diente lediglich als WERKZEUG zum Rufmord gegen die AfD, in dem Bestreben, deren Fanbasis zu zerstören.
Der Inhalt dieses Machwerks ist vollkommen unerheblich, er hat keine Bedeutung.
Es geht hier nicht wirklich um die Frage, ob die AfD rechtsextremistisch ist oder nicht, sondern es geht um psychologische Kriegsführung, und in dieser Hinsicht war der Coup von Faeser und Co. ein voller Erfolg, da sehr öffentlichkeitswirksam.
Vertrauen in Verfassungsschutz eingebrochen – Mehrheit gegen AfD-Verbot Neue INSA-Zahlen offenbaren ein dramatisches Stimmungsbild – quer durch alle Lager
https://reitschuster.de/post/vertrauen-in-verfassungsschutz-eingebrochen-mehrheit-gegen-afd-verbot/
Das Problem dabei ist doch, dass dies alles nicht rechtsstaatlich erfolgt. Selbst wenn das Gutachten veröffentlicht wird: es werden erhebliche Passagen mit dem Argument Quellenschutz geheim bleiben. Und auch die AfD als „Angeklagte“ wird keinen Einblick in diese Teile erhalten. Damit ist ihre Verteidigung erheblich geschwächt, denn das Gericht könnte sich auf eben diese Teile beziehen, selbst ohne sie zu kennen und die AfD schuldig sprechen. Eine Situation wie in Kafkas Der Prozess.
Woran erinnern die tausend Seiten Gutachten? Ach ja, an die tausendseitige Urteilsbegründung im NSU-Prozess gegen Beate Tschäpe. Wenn immer so viel Papier gebraucht wird, um etwas zu begründen, zeigt das nur eins: der Vorwurf ist kaum haltbar, sonst würde ein harter Fakt, ein unwiderlegbares Kriterium völlig ausreichen, um den Vorwurf zu begründen.
Das Problem dabei ist doch, dass dies alles nicht rechtsstaatlich erfolgt. Selbst wenn das Gutachten veröffentlicht wird: es werden erhebliche Passagen mit dem Argument Quellenschutz geheim bleiben. Und auch die AfD als „Angeklagte“ wird keinen Einblick in diese Teile erhalten. Damit ist ihre Verteidigung erheblich geschwächt, denn das Gericht könnte sich auf eben diese Teile beziehen, selbst ohne sie zu kennen und die AfD schuldig sprechen. Eine Situation wie in Kafkas Der Prozess.
Woran erinnern die tausend Seiten Gutachten? Ach ja, an die tausendseitige Urteilsbegründung im NSU-Prozess gegen Beate Tschäpe. Wenn immer so viel Papier gebraucht wird, um etwas zu begründen, zeigt das nur eins: der Vorwurf ist kaum haltbar, sonst würde ein harter Fakt, ein unwiderlegbares Kriterium völlig ausreichen, um den Vorwurf zu begründen. Alles andere zeigt nur, dass eine Verurteilung unbedingt erreicht werden soll.
@legitime
das ist eine Frage des Zeitpunktes und des politischen Willens !
Ich bin jetzt 68 Jahre alt -und in dieser Zeit habe ich so manches beobachten können, das legitim war und dann von interessierter politischer Seite nicht mehr legitim wurde !
Legitim und Gesetz sind Dinge, auf die man nichts geben sollte – sie werden gerne so hin- oder hergeschoben, wie es den Mächtigen gerade paßt.
Beispiel Wahlen im demokratischen Rechtsstaat : da kann die Kanzlerin dann anrufen und eine Wahlwiederholung mit umgekehrtem Ergebnis verlangen und es wird Widerspruchslos bis zum Verfassungsgericht gemacht !
Ein Hohn für Demokratie, Gesetze und Rechtsstaat !
Und es interessiert niemand !
Mein Bauchgefühl hat mir einen solchen „Inhalt“ des Verfassungsschutzes schon gleich nach der Einstufung „AfD-rechtsextrem“ gesendet u. die Wahrheit des Zustandes im MickyMackyKickyKackyLand darf „Finanzier der Massenmigration ja nicht äußern, sonst wird er – wie sich schone einige Linken äußerten: vergast, erschlagen,
massegriert, vergewaltig, usw…………! Solche Äußerungen werden keineswegs strafrechtlch verfolgt; denn:
Morddrohungen gegen „Weiße Bio-Kartoffeln“ ist im politischem Sinne!!!!!!!
Es ist erschreckend was in Inn-und Auslandspresse in den letzten Tagen über Deutschlands Verfassungsschutz berichtet wird. Die Verfasser der Nachrichten wissen ja das die Menschen gar keine Ahnung haben das Deutschland keine Verfassung hat und auch keinen Friedensvertrag. Aber im Endeffekt juckt es auch keinen Deutschen!
„Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 56
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.“
Dieser Eid ist auch vom Bundeskanzler und den Bundesministern gem. Art. 64 Abs. 2 GG zu leisten.
Dieser Amtseid steht, so meine Meinung als Bürger dem die Würde gem. Art. 1 Abs. (1) GG seitens den Staatsgewalten geraubt wurde (das BVerfG lässt grüßen) und seither Art. 20 Abs. 4 GG in Kraft getreten ist, sinngemäß
ALLES FÜR DEUTSCHLAND
Carpe diem.
Der größte Skandal ist und bleibt die vom alliierten Kontrollrat erlaubte Börsenkolonie BRD als Weltselbstbedienungsladen. Fremde Truppen der NATO mit Kasernen und Atomwaffen sind nach wie vor da und es wird weiter mobil gemacht Richtung russische Grenze. Auch wenn Merz jetzt betont hat Frieden zu wollen dann ist es sicherlich Tarnsprache. Vor der Wahl hat er kräftig gewettert und auch noch jetzt als es zur Kandidatur kam. Der Rechtsruck mit der AFD ist zu stark und auf einmal hat er sich bisschen scheinheilig im Wind gedreht um nicht sofort alle Leute zu verärgern. Vom Prinzip her gibt es Hand in Hand mit der Medienmafia paar Massenabschiebungen von 10 Intensivtätern und Terroristen und angebliche Grenzsicherungen wo ganz viel Personal der Polizei aufgestockt werden muss. Würde der neue Filialleiter der Büßerrepublik ernsthaft gegen die Asylpolitik vorgehen da tät aber die Tuntifa toben wie wir sie kennen als Stoßtrupp des internationalen Kapitals. Vom Prinzip her werden alle Altbestände die paar Jahre hier sind blitzschnell eingedeutscht mit de Bestandentaste und auch deutsche Namen werden vergeben damit der Großteil der blinden sowie tauben Masse glaubt es wird wirklich durchgegriffen. Klingelschilder an Haustüren sehen dann heimisch aus und der Koran sowie fremde Tradition gedeihen weiter und die Amtssprache deutsch wird selbstverständlich missachtet und weg gedrängt. mfg
So nun zum Verfassungsschutz: diese Behörde ist doch von Anfang an nur eine Illusion die mit der Medienmafia erfolge feiert gegen Terroristen und Extremisten im Krautreservat. Egal ob linksradikale RAF, der rechtsradikale NSU oder diverse Islamistengruppen und hunderte Drogenparty-Clubs überall hat Horch& Guck die Fühler drauf. Drogen, Waffen, Prostitution, Menschenhandel und Rivalitätskämpfe mit Verletzen und Toten sind normal und kommen halt mal nach längerer Zeit an das Tageslicht genauso wie Pannen bei Fahrtkünsten von abschiebepflichtigen Straftätern. In erster Linie ist der VS das beschämende Armutszeugnis unserer deutschen Kultur auf unserem Grund& Boden. Er ist sagenhaft ohne Worte als Hades zu bezeichnen mit der Hydra in einem und genau deswegen lassen sie sich nicht blicken mit wahrem Gesicht weil sie dann wie Medusa versteinern würden im Spiegel. Naja auch eine Maske hat vor fünf Jahren nicht geholfen ihre Absichten zu verbergen denn ganz im Gegenteil hat diese ihr faulendes Antlitz an die Luft empor geschleudert und dies belastet die Atmosphäre mit einer Erderwärmung. mfg