Erweiterung des § 130 StGB: Die Regierung hat die Hosen voll
Na, gugge da! Still und heimlich und quasi über Nacht hat unsere geliebte Regierung den Volksverhetzungsparagraphen verschärft – ohne große Bundestagsdebatte. Nun kann dieser auch auf Äußerungen zu Kriegsverbrechen der Gegenwart angewandt werden – etwa