Es gibt politische Entscheidungen, die falsch sind, weil sie unter Zeitdruck getroffen wurden. Und es gibt Entscheidungen, die falsch sind, obwohl jeder Zeit zum Nachdenken gehabt hätte. Der deutsche Atomausstieg gehört eindeutig zur zweiten Kategorie.
Spätestens jetzt braucht ein vernünftiges EU-Europa eine Exit-Strategie – ohne sie kommt niemand mehr aus dieser Ukraine-Nummer heraus. Manchmal gibt es in der Politik Momente, in denen plötzlich mehrere Ereignisse zusammenfallen und eine Grenze überschritten
Noch drei Tage sind es bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, und nach hinreichender medialer Ausbreitung der Kandidatenporträts von Cem Özdemir, Manuel Hagel und Markus Frohnmaier lohnt sich ein Blick auf das aktuelle Stimmungsbild. Die neue INSA-Umfrage zeigt ein
Die EU im freien (Zer-)Fall? Neuerdings gehört – nach Ungarn, Slowakei und Tschechien – auch Italien zu den “Bösen”. Denn wenn es teuer wird, entdeckt auch das Land, wo die Zitronen blüh’n, plötzlich seine nationale
Ist sie auf Droge, wird sie erpresst oder ist sie einfach nur kickback-geil? Wollte man einen Kurzfilm drehen über das Gebaren Ursula von der Leyens im Zusammenhang mit dem im Hauruckverfahren durchgedrückten Freihandesabkommen Mercosur, könnte
Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix… und so nennt sich jetzt die Klimatransformation neuerdings Modernisierung, während die Republik ernsthaft glauben soll, sie schmecke plötzlich nach Freiheit. Es sind diese politischen Kunstgriffe, bei denen man nicht
Eigentlich ist die Abschaffung des “Rundfunkbeitrags”, der demnächst erneut – um 28 Cent – steigen soll und euphemistisch an die Stelle der früheren “Rundfunkgebühren” trat, längst überfällig. Ein Beitrag ist freiwillig, eine Gebühr oder Abgabe
Donald Trump ist am schlimmsten Zerstörungsakt gegen deutsche Infrastruktur seit dem Zweiten Weltkrieg zwar unschuldig; dennoch gerät er jetzt in die Zwickmühle. Wir freidenkende Blogger und Journalisten, auch der überwiegende Teil meiner Freunde und Follower wussten
Es gibt Momente, in denen sich ein Staat sein eigenes Zeugnis ausstellt. Nicht durch Worte, sondern durch Zahlen, die keine Ausreden zulassen, weil sie das Ergebnis physikalischer Realität sind und nicht das Produkt politischer Deutung.
Schon wieder dieselben Zahlen, schon wieder dieselbe Starre: AfD 26 Prozent, Union 25 Prozent, SPD 16 Prozent, Grüne 11 Prozent, Linke 10 Prozent. Zwei Drittel der Bürger sind mit Kanzler und Regierung unzufrieden – doch
