Schwarz auf weiß steht es im Bundestagsdokument 19/4522: Die Grünen wollten das Grundgesetz ändern, um künftig den „Verbrauch des Gemeinguts Luft“ besteuern zu können. Das war bereits vor sieben Jahren. Wörtlich heißt es im Gesetzentwurf
Was damals geschah: Als 1989 die DDR zusammenbrach, begannen in den Gebäuden der Stasi hektische Tage und Nächte. Aktenberge wurden geschreddert, verbrannt oder zerrissen – Beweise sollten verschwinden, bevor die Bürger Einblick nehmen konnten. Die
Vor wenigen Jahren noch war die Kernenergie für die EU ein Teufelszeug; heute ist sie plötzlich „grün“. Man reibt sich verwundert die Augen: Dieselben Politiker, die früher von Atomausstieg und „Endlagerangst“ sprachen, öffnen jetzt die
Das Bundesverfassungsgericht hat im Maastricht-Urteil (BVerfGE 89, 155 [182 ff.]) festgehalten: „Die Mitgliedschaft im deutschen Staatsvolk und die aus ihr abgeleiteten demokratischen Rechte dürfen nicht durch politische Maßnahmen entleert oder ersetzt werden.“ Dieser Satz ist
Komisch, nicht? Wer sich selbst „Antifa“ nennt, erklärt gern: Wir sind keine Organisation, wir sind eine Einstellung! Ein Lebensgefühl, ein moralischer Imperativ! Und wer gegen uns ist, ist – logisch – Faschist. Der Trick ist
Nicht Russland oder sonstige fremde Mächte haben 2015 die öffentliche Wahrnehmung zur Migration geprägt. Das waren allein die heimischen Parteien, Medien, NGOs und ihr Umfeld. Begriffe wurden umgedeutet und gegen den politischen Gegner gewendet, der plötzlich
Stellen Sie sich vor, eine Frau spaziert durch die Straßen einer deutschen Stadt – frei, selbstbewusst, lachend. Für uns ist das ein Bild von Freiheit, von einem Leben, das wir uns hierzulande hart erkämpft haben.
So wie ein Wirtschaftskartell den Wettbewerb am Markt verhindert, verhindert ein Parteienkartell echten politischen Wettbewerb. Für die Bürger heißt das weniger Wahlfreiheit und weniger Kontrolle über die Macht. Ein politisches Kartell zeigt sich darin, dass
Javier Milei hat es getan: Er hat Schluss gemacht mit der Illusion, dass der Staat der bessere Unternehmer sei. In einem Land, das jahrzehntelang unter chronischer Staatsüberschuldung, Hyperinflation und wachsender Armut litt, wurde endlich der
Michael Ballweg, Gründer der „Querdenken“-Bewegung, wurde nach 279 Tagen Untersuchungshaft zu einer Verwarnung wegen einer Umsatzsteuerhinterziehung von exakt 19,53 Euro verurteilt. Die Untersuchungshaft erfolgte wegen angeblicher Fluchtgefahr, 14 Tage davon sogar ohne Anklage. Medienberichten zufolge wurde
