In ihrem Krieg gegen das Auto und für die Zerstörung der deutschen Innenstädte haben die Berliner Grünen einen herben Rückschlag erlitten: Im August 2020 hatte die Verkehrssenatorin des Spree-Shitholes, die Grüne Bettina Jarasch, für über 200.000 Euro den Verkehrsversuch „Flaniermeile Friedrichstraße“ gestartet. Die Friedrichstraße wurde dabei quasi “par ordre de mufti”, ohne plausible Gründe geschweige denn Notwendigkeiten auf einer Länge von 500 Metern für den Autoverkehr gesperrt, um sie in eine „Flaniermeile“ nach grünem Verständnis zu verwandeln. Absehbar scheiterte das Unterfangen jedoch gründlich – und ist seit Oktober 2021 offiziell beendet. Die Schreckensbilanz des Feldversuchs: Pleitegegangene oder weggezogene Läden, extremer Rückgang von Kundschaft, die die Friedrichstraße mieden, frustrierte Autofahrer und Dauer-Staus in den umgebenden Ausweichstraßen zur Verärgerung der Anwohner.
Den Grünen war dies nicht genug: Sie betrieben ein sogenanntes Teileinziehungsverfahren, durch das der Autoverkehr dauerhaft von der Straße ausgeschlossen werden soll, das bis jetzt noch lief. Das Berliner Verwaltungsgericht machte dem aber nun ein jähes Ende: Es gab der Klage einer Weinhändlerin statt, die ihr Geschäft in einer Parallelstraße betreibt. In seinem Urteil stellte das Gericht fest, dass es überhaupt keine rechtliche Grundlage für die Sperrung gegeben habe. Eine Straßensperrung durch den Senat sei nur aus Sicherheitsgründen möglich – was hier aber nicht gegeben sei. Die Verdrängung des Fahrzugverkehrs zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Friedrichstraße als Geschäftsstraße sei in der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen.
Opposition hochzufrieden
Die einmal wieder bis auf die Knochen blamierte Senatsverkehrsverwaltung kündigte an, das Urteil “zu prüfen”. Vielleicht hätten die Grünideologen besser zuvor einmal die Straßenverkehrsordnung oder die weiterführende Rechtslage prüfen sollen? Sollte das Verwaltungsgerichtsurteil rechtskräftig werden, müsste die Straße binnen zwei Wochen wieder für Autos freigegeben werden.
Von der Opposition wurde der Beschluss begrüßt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, kritisierte die grüne Steinzeitpolitik auf Twitter scharf: „Wenn die eigene Ideologie dazu führt, dass einem Rechtsvorschriften und die Anliegen der Menschen vor Ort wie in der Friedrichstraße egal sind, dann ist das zutiefst problematisch“. Und CDU-Fraktionschef Kai Wegner erklärte: „Diese Klatsche für den rot-grün-roten Senat war absehbar.” Die Sperrung aus ideologischen Gründen sei immer eine Zumutung gewesen. „Die Geschäftsleute in der Friedrichstraße und den Nebenstraßen mussten deutliche Einbußen hinnehmen. Die Straße verkam zur Rennstrecke für Fahrradfahrer.” Die historische Mitte Berlins brauche keine grünen Verbote, sondern ein nachhaltiges, vernünftiges Verkehrskonzept.
Demobilisierungsfanatikerin in der Defensive
Die Demobilisierungs-Fanatikerin Jarasch jedoch hält unbeirrt an ihrem Vorhaben einer zumindest teilweisen Sperrung der Friedrichstraße für den Autoverkehr fest. Sollte die Straße zu einer Fußgängerzone werden, würde sich die Rechtslage nämlich ändern. Das Urteil führte jetzt zu einem offenen Konflikt zwischen Jarrasch und der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey: Diese hatte gefordert, das Urteil nun „zügig“ umzusetzen; seit dem vergangenen Jahr werde in der Friedrichstraße ein Status Quo aufrechterhalten, für den es keine rechtliche Grundlage gegeben habe. „Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt, wo die Beendigung des Verkehrsversuchs, die seit Ende letzten Jahres feststeht, umgesetzt werden sollte“, so Giffey weiter. Jarasch wiederum konterte, sie sei sich „nicht sicher, ob Franziska Giffey genau verstanden hat, worum es bei diesem Urteil ging.“
Ihrer Ansicht nach habe das Gericht lediglich festgestellt, dass „zwischen dem Ende des Verkehrsversuchs und der endgültigen Teileinziehung ein bißchen zu viel Zeit“ verstrichen sei. An ihren Plänen ändere das „gar nichts“. Zwar werde noch geprüft, ob man gegen das Urteil Einspruch erheben werde, doch wichtig sei: „Die Friedrichstraße wird Fußgängerzone werden”, und die parallel verlaufende Charlottenstraße „wird eine Fahrradstraße werden”, so Jarasch trotzig, die in diesem Kontext ihre SPD-Koalitionspartnerin Giffey auch darauf hinwies, dass sie im Senat “für die Verkehrswende” zuständig sei. In den Koalitionsverhandlungen habe man sich darauf verständigt, was aus der Friedrichstraße werden solle. Das wisse auch Giffey.
Spannungen mit Giffey
Die AfD forderte ebenfalls die sofortige Aufhebung der Sperre: Nils Busch-Petersen, der Chef des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, erklärte, man erwarte, „dass die Verwaltung den nun als rechtswidrig erkannten Zustand in der Friedrichstraße beseitigt“. Man sei für einen ergebnisoffenen Dialog zur Neugestaltung der Verkehrssituation in der historischen Mitte bereit. Die Klägerin, die Teil des Aktionsbündnisses „Rettet die Friedrichstraße“ ist, verwies auf die 19 Ladenschließungen, die es seit Sperrung der Friedrichstraße für den Kfz-Verkehr gegeben habe und die ein dringendes Umdenken erforderlich machten.
Der Fall zeigt einmal mehr das bürgerfeindliche und autoritär-doktrinäre Gebaren der Grünen: Ohne jede rechtliche Grundlage wollen sie ihre von niemandem gewollten Beglückungsversuche erzwingen und bewirken dabei nichts anderes als wirtschaftlichen Schaden, unnötige juristische Auseinandersetzungen, die alle Beteiligten massenhaft Zeit und Geld kosten, anderweitig fehlende personelle Ressourcen binden und die gesellschaftliche Polarisierung verstärken. Das völlig überflüssige Friedrichstraßen-Projekt verursacht seit zwei Jahren nur vermeidbare Konflikte und war in seiner angeblichen Zielsetzung, die “Attraktivität des Ortes” zu steigern durch Maßnahmen, die das genaue Gegenteil bewirken, schon lange gescheitert. Trotzdem soll es nun auf Biegen und Brechen fortgesetzt werden… und das wieder einmal nur um die ideologischen Bedürfnisse einer sektenartigen Partei zu befriedigen, die überall, wo sie mitregiert nur Chaos, Schaden und Unfrieden stiftet.
7 Antworten
Also ehrlich: ich hoffe von Herzen daß es endlich Neu -Wahlen in Berlin gibt! Viel zu spät…aber diese Zeitverzögerung macht Hoffnung, das sich im Landtag die Sitzverteilung massiv ändert.
Die Berliner sind eigendlich als “pfiffig” bekannt. Hoffentlich wählen sie nun anders!
Wählen gehen?
Als ob einer eine Wahl hätte.
Das ist alles nur ein Schmierentheater, da wir KEINE Demokratie haben.
Außerdem frage ich mich langsam, wieso die Demokratie so toll sein soll? Das ist doch alles ein Haufen Mist.
Diese sogenannte Demokratie übersetze ich mittlerweile mit Chaos und Vernichtung.
Auch die AfD ist nicht wählbar. Sie ist nur ein rechter Alibiverein. Irgendwer muss da ja sein.
Keine Partei vertritt das deutsche Volk. Keine einzige.
Grün ist ein ideologisch besoffenes Klientel welches sich ganz alleine zum Mittelpunkt allen denkens und handelns erheben möchte. Die Partei die Grünen hat sich längst von einer einst wichtigen Gruppierung in Sachen Umweltschutz / Tierschutz und Antikriegspartei zu einem doktrinären üblen und nur noch von sich selbst besoffenen Sektiererclub verwandelt und sich mit diesenHandlungsweisen zu einem absolut desaströsen Geschwür entwickelt welches unser Land mit dummen Forderungen der absoluten Unfähigkeit der in dieser “Regierung befindlichen Laienpolitiker als Henker Deutschlands entpuppt hat.
Grüne das sind für mich die, die mittlerweile Kinder in eine kranke Ideologie verführen die sich schon jetzt darauf vorbereiten sich ein Wählerklientel zu sichern (Kinderwahlrecht/Ausländerwahlrecht) um ihren zerstörenden Kurs fortsetzen zu können. Nach dem Motto ein Schmarotzer des Systems wird vom anderen gestützt!
Die Grünen müssen aus der Regierung entfernt werden denn was diese Truppe bisher angerichtet hat ist als totale Zerstörung zu bezeichnen.
Interessiert die nicht die machen einfach ungestraft weiter und die Medien finden das toll
Passt mal auf ihr Berliner: Was ihr da beklagt sind peanuts gegen das, was sich die Stadt Mannheim in ihrem Vorbildfunktionswahn derzeit leistet!
Da werden nicht nur Durchgangsstraßen gesperrt, sondern in der Innenstadt auch Parkplätze mit Pflanzenkübeln „zugeparkt“ und simple Sportgeräte werden ebenfalls „eingeparkt“. Da treibt zwar niemand irgendwie Sport und amüsiert damit Vorbeilaufende, aber das Kriegsziel ist erreicht: auch diese Parkplätze sind weg! Wenn da jetzt ein Groß-Berliner nun mit seinem Großstadtflair lediglich bedenklich mit dem Kopf wackelt: Das ist noch lange nichts alles! Jetzt geht man auch schärfstens gegen jedwede „Bürgersteigparker“ vor. Mit zwei Rädern auf dem Bürgersteig, dass geht gar nicht. Das ist eine Kriegserklärung an die Obrigkeit – egal, ob da überhaupt jemand ernsthaft behindert wird oder nicht. Von Behinderungen ist hierbei keine Rede – es geht ums Prinzip und den Klima- oder Sonstwas-Kampf. So fallen bei aller Parkplatzknappheit mal locker hunderte bis wohl tausende von Parkplätzen in der Innenstadt aber auch in vielen Vororten weg. „Zustände“, die jahrzehntelang niemanden interessierten oder irgendwie ein Gefahrenpotential markiert hätten – nein, die Autos sollen weg. Keine Schikane ist billig genug. So legt man ganze Stadtteile lahm, behindert aus rein ideologischem Wahn Handel und Wandel.
Mannheim möchte demnächst „klimaneutral“ sein und versucht dies im Kampf gegen Bürger, Handel und jegliche Vernunft mit der Brechstange durchzusetzen. Dort, wo es möglich sein soll, mit zwei Rädern doch auf dem Bürgersteig zu parken, sollen Parkflächen ausgewiesen werden. Schön und gut, doch dies ist bestenfalls Augenwischerei und schafft keinerlei annehmbare Alternativen. Manchmal denke ich, die Stadtverwaltung und die Landesregierung, die den entsprechenden „grünen Druck“ aufbaut, hätten ihre Existenzberechtigung im totalen Krieg gegen Autos und Autofahrer gefunden.
Seid also froh, ihr Berliner, dass man euch bloß peanuts serviert!
“Vielleicht hätten die Grünideologen besser zuvor einmal die Straßenverkehrsordnung oder die weiterführende Rechtslage prüfen sollen?”
Sowas ist doch nur für den gemeinen Plebs gedacht, Grüne sind über alles und jedes erhaben. Sie besitzen einen Heiligenschein der Scheinheiligen der ihnen aufgrund ihrer Doppelmoral und Heuchlerei zusteht. Was interessiert die Grünen denn die Realität, wenn das Utopia ihrer Ideologie doch soviel schöner ist. Man wird ja wohl noch mal träumen dürfen.
Es steht leider nirgends, dass eine Stadtverwaltung bzw. eine weisungsberechtigte Landesregierung verpflichtet seien, eine intakte Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Einem gesunden Menschenverstand erschließt sich das Erfordernis einer entsprechenden Regelung eben nicht. Man kann eben und sollte auch nicht alles aufzählen müssen, was gewählten Amtsinhabern womöglich an Dummheiten, Anmaßungen und Missbrauch so einfallen könnte. Dummheit an sich ist eben kein Straftatbestand.
Aber mit den Bürgersteigen hat die Verwaltung sogar Recht: Das (zweirädrige) Parken auf dem Bürgersteig ist laut StVO verboten. Aber statt sich um eine zeitgemäße Änderung/Ergänzung in der StVO zu bemühen, schikaniert und kasiert man eben lieber. Früher war für Fahrradfahrer auch bei breiten Einbahnstraßen das Fahren gegen die Fahrrichtung verboten. Da gab es – sicherlich unter grünem Vorzeichen – dann doch sinnvollerweise Ausnahmen und heutzutage ist die Gestattung wohl eher die Regel als die Ausnahme. Aber das war ja in “grünem Fahrradfahr-Interesse” – bei Autos sieht es eben anders aus – genauso, wie bereits beschrieben!
Es würde mich mal interessieren, ob ich hier als Einzelner den baden-würtembergischen Autokrieg kommentiere, oder ob es sich um ein bundesweites Phänomen handelt. Immerhin ist die StVO Bundesrecht!