Rund anderthalb Jahre nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und Dutzenden Verletzten ist gestern mit der nordrhein-westfälischen Flüchtlingsministerin Josefine Paul gestern nun endlich die politisch Verantwortliche zurückgetreten. Was früher eine Selbstverständlichkeit gewesen wäre, ist heute ein absoluter Ausnahmefall – dass eine Politikern nach erwiesenem Fehlverhalten und Amtsversagen persönliche Konsequenzen zieht, besser gesagt: ziehen muss. In diesem Fall war die unter Pauls Ressortzuständigkeit begangene Leichtfertigkeit buchstäblich mörderisch – denn der syrische Attentäter Issa Al Hasan war längst ausreisepflichtig und hätte nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, wurde jedoch wegen viel zu lascher Behördenmaßnahmen unbehelligt im Land gelassen und dadurch erst in die Lage versetzt, den Solinger Terrorakt zu verüben. So wurde etwa, nach mal Al Hasan nicht in seiner Unterkunft angetroffen hatte, kein zweiter Versuch mehr unternommen, seiner habhaft zu werden. Nur deshalb konnte er die Tat begehen.

Dieses bewusst in Kauf genommene Staatsversagen ist ein mustergültiges Resultat der Migrationspolitik der Grünen, die grundsätzlich keine Abschiebungen wollen. Allein dafür, dass der Täter sich noch in Nordrhein-Westfalen aufhielt, hätte Paul umgehend zurücktreten oder entlassen werden müssen. Am Tag der Tat befand sie sich in Frankreich – und tauchte dann erstmal zwei Tage ab. Nicht einmal für Innenminister Herbert Reul war sie erreichbar; erst vier Tage nach dem Anschlag, der ganz Deutschland erschütterte, trat sie erstmals vor die Presse – und behauptete frech, ihr Ministerium habe erst zwei Tage nach dem Anschlag von der Identität des Attentäters erfahren. Dies war eine dreiste Lüge: Vor kurzem wurde dann eine SMS bekannt, die zweifelsfrei belegt, dass sie sich noch am Abend der Tat von Frankreich aus Textnachricht bei einer Abteilungsleiterin exakte Informationen zum Anschlag und zur möglichen Betroffenheit ihres Ministeriums abfragte – worauf hin sie wenig später eine Mail mit ersten Informationen über Al Hasan und dessen gescheiterte Abschiebung nach Bulgarien erhielt. Paul wusste also sehr wohl über die Hintergründe und ihre Mitverantwortung für den Anschlag Bescheid, wollte dies aber vertuschen. Die Ermittlungen des im Landtag eingesetzten Untersuchungsausschusses erschwerte sie sodann nach Kräften – was sich auch daran zeigte, dass die belastende SMS erst jetzt auftauchte.

Geschwurbel zur Irreführung der Öffentlichkeit

Mit diesem Vertuschungsversuch war ihre Position dann sogar anscheinend für deutsche Verhältnisse unhaltbar geworden. Selbstkritik und Reue sind bei Paul gleichwohl Fehlanzeige: In ihrer Rücktrittserklärung sonderte sie das übliche selbstmitleidig-verlogene Geschwätz ab. „Die zunehmende politische Polarisierung im Untersuchungsausschuss um meine Person hat eine Dimension erreicht, die das eigentliche Ziel überlagert: eine sorgfältige und unvoreingenommene Aufklärung im Sinne der Opfer des Terroranschlags von Solingen, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen“, ließ sie über ihr Ministerium ausrichten. „Mir ist heute bewusst, dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre – auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorlag“, schwindelte Paul frech weiter. Weiter behauptete sie, ihr sei immer an einer transparenten und umfassenden Aufklärung der asylrechtlichen Fragen gelegen gewesen. In den letzten Wochen sei jedoch in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, „ich oder gar Mitarbeitende des Ministeriums würden diese Transparenz behindern“. Das sei unzutreffend. Sie hoffe, „dass mit meinem Rücktritt der notwendige Fokus, die Sachlichkeit und Ruhe in die Aufklärung zurückkehren“.

Es ist das bei solchen Anlässen übliche Geschwurbel zur Irreführung der Öffentlichkeit. Fakt ist: Pauls Versagen als Ministerin ist der Hauptgrund dafür, dass der Anschlag überhaupt geschehen konnte, und dieser Umstand ist keine Ablenkung von einer Untersuchung, sondern war deren Kern. Als typische Ausgeburt des deutschen Parteienstaates im Allgemeinen und der Grünen im Besonderen wurde Paul in ein Ministeramt gespült, für das ihr jegliche charakterliche und fachliche Qualifikation fehlte. Als sie erkannte, dass ihr der Anschlag um die Ohren fliegen würde, weil die nicht vollzogene Abschiebung des Täters in ihr Ressort fiel, versuchte sie, sich irgendwie aus der Affäre zu ziehen und so lange wie möglich herumzulavieren. Das CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst diesem Treiben so lange tatenlos zusah, spricht ebenfalls Bände. Erst als es endgültig nicht mehr möglich war, noch länger an ihrem Stuhl zu kleben, trat Paul endlich zurück. Doch bekanntlich kommt selten etwas Besseres nach – und so auch hier: Pauls Nachfolgerin soll Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer werden. Martin Vincentz, der AfD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, bezeichnete Paul als die „Definition einer Fehlbesetzung“, die ihren Aufgaben zu keinem Zeitpunkt gewachsen gewesen sei. Wäre Wüst der Schutz der Bürger wichtig, würde er nicht nur eine grüne Ministerin durch eine andere grüne Ministerin ersetzen, sondern endlich die massiven Sicherheitsdefizite in unserem Land angehen, die die AfD immer wieder kritisiert habe.