Falls spätestens ab dem 31. Juli 2025 noch irgendjemand daran zweifelt, dass wir in Deutschland unter einem politischen Strafrecht leben, der glaubt wohl auch, dass die Merz-Union die Grenzen sichern würde, der Islam moderat sein kann und Ricarda Lang ohne ein Magenband sich von der Statur einer ausgewachsenen Wuchtbrumme verabschiedet hat. Es ist so offenkundig, dass die Herrschenden das Strafrecht als ganz normales Mittel nutzen, um unliebsame Gegenspieler kaltzustellen. Mit Argumenten, wie beispielsweise während der gaskranken Corona-Maßnahmen, hatten die Regenten sehr früh schon nicht mehr – also mussten sie die Gegenstimmen mithilfe eines servilen Staatsanwalts und kerndummer Richter verfolgen.
So erging es Michael Ballweg. Der Initiator von „Querdenken 711“ saß neun Monate in Untersuchungshaft, weil er Steuern in der astronomischen Summe von 11,42 Euro und 8,11 Euro hinterzogen haben soll. Davon abgesehen, dass man den Schwaben feiern sollte – denn die meisten Steuern sind ja Raub – würde man in einem normalen Land wegen eines Wahnsinnsbetrags von nicht mal 20 Euro wohl kaum drei Viertel eines Jahres seiner Freiheit berauben. In Deutschland geht das schon. Vorausgesetzt, dieser Mensch hat die falsche Meinung zur Pandemie, zur Regierung und zu den sogenannten „Maßnahmen“.
Keinerlei Rechtfertigung für neun Monate U-Haft
Das Landgericht Stuttgart verurteilte Ballweg nun zu 30 Tagessätzen à 100 Euro unter Bewährungsvorbehalt – sprach ihn jedoch vom Vorwurf des versuchten Betrugs frei. Die Verurteilung betraf allein wegen unzutreffender steuerlicher Angaben, etwa einer fehlerhaft deklarierten Spendennutzung – mit einer absurden Begründung: fehlerhafte Buchungen – unter anderem die steuerliche Absetzung einer Hundematte. Es ist ein Urteil, das juristisch nichts als ein schlechter Scherz unlustiger Juristen wäre, wenn es politisch nicht so verdammt ernst wäre. Denn der gesamte Vorgang ist eine einzige, ekelerregende Machtdemonstration – von der Anklage über die Untersuchungshaft bis zur medialen Begleitmusik.
Ballweg war Gesicht und Stimme der „Querdenken“-Bewegung, jener losen Allianz von Corona-Maßnahmenkritikern, die 2020 die Straßen füllten, als Grundrechte zur Ramschware wurden – ähnlich wie Socken am Wühltisch von Woolworth. Dass ausgerechnet Ballweg ins Visier von Justiz und Medien geriet, ist kein Zufall – sondern Kalkül. Er wurde, frei nach dem Motto „Hängt ihn höher!“, zum Exempel gemacht. Zum Mahnmal für all jene, die es wagen könnten, die offizielle Linie der herrschenden Herrschaften zu hinterfragen – oder sie gar zu verlassen.
Grünes Ministerium erklärte Fall zur Chefsache
Recherchen wirklich unabhängiger Medien bestätigen das. Gerichtsakten, die “Apollo News” vorliegen, zeigen, dass sich das grün geführte Landesfinanzministerium Baden-Württemberg persönlich mit Ballweg befasst hat. Nur wenige Tage zuvor hatte Jan Böhmermann in seiner ZDF-Satiresendung auf Ballweg in einer kaum erträglichen Weise eingedroschen. Es war der Auftakt einer juristischen Verfolgung und einer medialen Hexenjagd wokelinker Medien. Wenn Staatsanwaltschaft und Kabarettist in dieselbe Richtung zielen, ist etwas faul im Staate Deutschland. Kein Zufall – sondern Chiffre.
Dass Ballweg neun Monate lang eingesperrt wurde, obwohl keiner der definierten Haftgründe erfüllt war, ist ein Skandal, der in einem funktionierenden Rechtsstaat Rücktritte und Untersuchungsausschüsse nach sich ziehen müsste. Weder lag Fluchtgefahr vor – Ballweg ist nicht vorbestraft, wohnhaft, bekannt –, noch bestand Verdunkelungsgefahr, denn sämtliche Unterlagen lagen offen. Eine Wiederholungsgefahr war ebenfalls nicht ersichtlich.
So blind sollte Justitia nun auch nicht sein.
Publizistische “low hanging fruits”
Die Medien, die sich sonst so gern als vierte Gewalt inszenieren, schauten nicht nur zu – sie machten mit. Statt kritisch zu hinterfragen, ob hier ein Aktivist gezielt in den Mühlen der Justiz zerrieben wird, stimmten sie in den Chor ein. Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” titelte pflichtbewusst, staatsservil, also irreführend: „Ballweg wegen Steuerhinterziehung verurteilt“. Kein Wort – für Journalisten ein gefundenes Fressen – zur Symbolik der Hundematte. Kein Hinweis – ebenfalls eine publizistische „low hanging fruit“ – auf die Bagatellbeträge. In deutschen Staats-Redaktionen reicht heute eine Bewährungsstrafe, um das politisch gewünschte Framing zu liefern.
Ein weiterer Skandal liegt jedoch nicht in der Strafe, sondern in der Gleichgültigkeit, mit der weite Teile der Gesellschaft diesen Vorgang hinnehmen. Mehr noch: in der klammheimlichen Freude vieler Linker, die eben noch „Zeugen Coronas“ waren, dass einer ihrer Gegner endlich „dran“ ist. Dieselben Leute, die bei jeder Hausdurchsuchung gegen einen Antifa-Künstler aufheulen, klatschen frenetisch Beifall, wenn ein bürgerlicher Maßnahmenkritiker monatelang inhaftiert wird – wegen einer Hundematte. Dieselben, die Polizeigewalt gegen Migranten zu Recht verurteilen, schweigen, wenn ihre politischen Gegner Polizeigewalt erfahren. Wahrscheinlich freuen sie sich sogar.
Ballweg als Symbolfigur
Man stelle sich für einen Moment vor, Ballweg hätte eine Regenbogenfahne auf dem X-Profilbild, seine Bewegung hätte sich „Fridays for Querdenken“ genannt, und er hätte die Regierung von rechts kritisiert. Die Talkshows wären voll, Amnesty International wäre alarmiert, Ricarda Lang vor Empörung geplatzt und Jan Böhmermann würde wokelinke Krokodilstränen vergießen. Doch so gilt das alles nicht. Ballweg ist der Falsche. Und bei den Falschen darf der Rechtsstaat ruhig mal ein Auge zudrücken – oder in dem Fall beide. So war das nicht mit Justitia gemeint, die blind ist.
Max Mannhart, Chefredakteur von “Apollo News”, bringt es auf den Punkt: „Die Tatsache, dass ein Anführer einer Oppositionsgruppe während der schwersten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik für neun Monate letztlich vollkommen unschuldig ins Gefängnis gekommen ist, beschädigt den Rechtsstaat in unerträglichem Ausmaß.“ Recht hat er.
Die Republik muss sich ehrlich machen
Und die Frage, wer für diesen Wahnsinn die Verantwortung trägt, wird man nicht ewig verdrängen können. Irgendwann wird diese Republik sich ehrlich machen müssen und endlich konstruktiv Widerstand leisten – oder sie wird sich selbst verlieren. Falls also noch irgendwer – allerspätestens seit dem 31. Juli 2025 – negiert, hier würde das politische Strafrecht grassieren, der denkt wohl auch, dass die SPD eine gute Partei ist, Moscheen vor pluralistischen Werten nur so strotzen und Helge Braun ganz natürlich und ohne Operation seine fünf Zentner losgeworden ist.
Vor allem aber belügen sich diese Leute selbst. Das politische Strafrecht ist das perfideste und wirksamste Mittel einer machtzerfressenen Politelite, die nur existiert, weil die Mehrheit der Deutschen es zulässt. Dies hat der Fall Ballweg eindrücklich gezeigt. Der Querdenken-Initiator ist damit nicht nur eine Symbolfigur gegen die geisteskranke Corona-Maßnahmenpolitik, sondern auch der bekannteste Fall des politischen Strafrecht.
22 Kommentare
Bestrafe einen und erziehe hunderte.
Diktator Mao Zedong
Im Apollo News-Gespräch rechnet sein Anwalt, der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler, mit der Politik ab.
„Ein freudiger Tag“: Michael Ballweg & Ralf Ludwig nach Freispruch im exklusiven Interview
Die RKI-Protokolle: Beweis für eine orchestrierte Täuschung:
Merkel- und Scholz-Regierung: Das dunkelste Kapitel der Bundesrepublik
Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen – Lockdowns, Maskenpflicht, Impfzwang – wurden uns als notwendige Schritte zum Schutz der Gesundheit verkauft. Doch mit jeder Enthüllung wird deutlicher: Hier ging es nicht um Schutz, sondern um eine geplante Unterdrückung der Zivilgesellschaft.
alice ….du weist was zu tun ist… hau rein….
An dr weiss:
… das dunkelsten Kapitel der BRD – Bananen Republik Deutschland ist zutreffender !
Siehe dazu das neueste Gerichtsurteil wegen Mord:
ein Guinea Asylant der einen CDU Politiker ermordet hat (mit einem Messer abgeschlachtet natürlich) wurde frei gesprochen !
YT - shortUrteil in Potsdam Täter aus Guinea freigesprochen
https://www.youtube.com/watch?v=Gxy_Fx8b12A
Der Scharfrichter Freisler hätte seine Freude:….dennoch freut mich das Urteil, aber die Behandlung Ballwegs war eine Riesen– Sauerei!!!( auf DE–Schweinerei!!!)
Der Coronafaschismus gilt erst dann als aufgearbeitet, wenn die Hauptakteure (Angela Murksel, Jens Spahn, Karl Lauterbach, Mao Södong, Christian Drosten, Sebastian Furz, WHO Thedros, Bill Gates, Pfizer, die diesen Dreck erzeugten, usw.) sowie die Hetzer gegen Ungeimpfte (die gekauften Medien Spiegel, Nikolas Blome, Sarah Rosetti, Carola Kebekus, Jan Pöbelmann usw.) zu unbedingten langjährigen Haftstrafen verknackt worden sind. Wenn…
– die Corona-Bußgelder weitgehend zurückgezahlt worden sind.
– sämtliche „Polizisten“, die auf friedliche Demonstranten eingeprügelt und/oder Wasserwerfer zweckentfremdet haben, fristlos aus dem Dienst entfernt werden und lebenslängliches Berufsverbot bekommen sowie ihnen die ab dem 01.03.2020 erwirtschafteten Pensionsansprüche rückwirkend gestrichen worden sind. Selbstverständlich darf da auch die strafrechtliche Verfolgung nicht fehlen. Würde man zudem zu Unrecht bezahlte Gehälter (ab dem ersten Vorfall abzüglich Sozialhilfeniveau) zurückfordern, ließen sich damit zudem diverse Fonds für Opfer-entschädigungen eröffnen.
– Impfschäden offiziell anerkannt und entschädigt worden sind.
– Richtern, die Menschen wegen gefälschter Masken- und/oder Impfbefreiungsatteste verurteilt haben, die Pensionsansprüche ersatzlos gestrichen werden, es sei denn, sie sprechen die Masken- und Impfbefreier rückwirkend frei und rehabilitieren diese.
– sämtliche Leute, die ihre Geschäfte verloren haben, entschädigt worden sind. Dazu sollte das Vermögen der Hauptverdächtigen Corona-Akteure beschlagnahmt werden.
– Leute die zu Unrecht in Quarantäne einsaßen, entschädigt worden sind.
– der WHO-Pandemievertrag ersatzlos aufgelöst worden ist…………Fehlt noch was …?
Schöner Traum.
Ist leider alles, was uns bleibt.
https://youtu.be/gwEx_9JlMW4
31.07.2025
„„Ein freudiger Tag“: Michael Ballweg & Ralf Ludwig nach Freispruch im exklusiven Interview
„Ein freudiger Tag“, sagt Querdenken-Gründer Michael Ballweg nach seinem weitgehenden Freispruch vorm Landesgericht Stuttgart. Zusammen mit seinem Anwalt Ralf Ludwig gab er uns kurz danach ein exklusives Interview.“
Frage für eine Freundin.
Kann man zu „Narrenfreiheiten“ i.d. Politik, welche auch bei vorsätzlichen Fehlverhalten niemals juristisch geahndet werden, solche Übergriffigkeiten bei den politischen Staatsanwaltschaften und Gesinnungsrichtern i.S. einer Rechtsprechung für ganz im Interesse
herrschender Regierung/en sprechen?
Deshalb könnte sich wohl auch im Volksmund die Vermutung bestätigen, „du musst vor Gericht Glück haben“.
Geht es stets nach ehrbarer, fairer Be- und Verurteilung im Sinne von Justitia ?
Könnten bei den zahlreichen bekannt gewordenen willkürlichen, übergriffigen Anklagen und Gerichtsurteilen Zweifel aufkommen?
Wer schützt uns vor unseren Steuergeldern bestens bezahlten und instrumentalisierten Beamten?
Klarstellung, nicht alle Beamte sind in einen Topf zu werfen !
Es gibt auch die ehrbaren !
Allerdings nicht ohne Grund demonstrieren seit einigen Jahren ehrbare Juristen vor dem BVerfG ./. dieses und einen Präses !
@Politisches Strafrecht in Aktion
so viel zum freiheitlich-demokratisches Rechtsstaat ( die Beschreibung, die ich mal gelernt habe – schon lange her ) und seiner Justiz !
Und es liefert den unwiderlegbaren beweis, das einem Lügner nicht sofort die Zunge im Mund abfault !
Ich schreibe dazu jetzt lieber nichts – rein aus Angst um mein Leben und weil ich keinen passenden Bademantel habe.
Wenn ich schreiben würde, was ich darüber denke ……
Es bringt nichts, sich über die dreckige, Volk verachtende Kriegspolitik zu ärgern.
Es wird höchste Zeit für ein A-Team !
Alles andere ist Zeitverschwendung und die Multi-Dilettanten lachen noch über uns Bürger, weil sie genau wissen, das sie machen können, was sie wollen.
Glaube an einer höhere Macht und hoffe, das der Herr diesem politischen Dreck bald ein Ende bereitet und Verantwortliche hart bestrafen wird !
Der Herr straft nicht. Das tut der Teufel.
Der steckt nicht nur im Detail, sondern auch in vielen Menschen.
So bereiten sich diese selbst die Hölle auf Erden.
Der Herr braucht also gar nicht eingreifen. Das würde er sowieso nicht, weil die Menschen den freien Willen haben und für das, was sie auf Erden anrichten, selbst verantwortlich sind. Sie ernten also, was sie immerfort säen.
Hat etwas mit Karma zu tun. Aber das ist ein Geheimnis. 🤫
Deutsche Richter
Deutsche Richter, die sind oft blind
auf dem linken Auge,
zusätzlich delirant sie sind
auf dem rechten, ich glaube.
Kommentar aus der Ex-Ostmark.
Es ist erschreckend, wie weit die Zerstörung der Rechtssprechung schon fortgeschritten ist. Und ehemals seriöse Medien sind willfährige Vertuscher dieser Katastrophe. Ohne die als „rechts“ verleumdeten Blogs könnte dies von den Einparteien-Regierung immer weiter getrieben werden. Aber wie war das noch mit dem Krug und dem Brunnen?
Nun, wir haben uns einen neuen Politfeudaladel und ein „Ancien Régime nouveau“ herangezüchtet. Der alte Feudaladel hatte bei seiner Entstehung ja wenigstens über Jahrhunderte einen Sinn, denn er war persönlich für die Landesverteidigung zuständig und mußte dafür auch selbst und auf eigene Kosten mit der Waffe und ggf. dem eigenen Leben einstehen. Zumindest lange Zeit hindurch; das war ursprünglich der Grund für sein Privileg der Steuerbefreiung.
Der neue Feudaladel greift aber lieber ohne erkennbare Übernahme von Pflichten oder Kosten gleich zu den Privilegien und verteidigt sie – wie der alte – mit Zähnen und Klauen.
Die Journaille, die Encyclopedisten (aka la science), die Bourgeoisie nouveau vert et écologiste, le televisionistes haben sie bereits gekauft. Und wenn sie es auch noch schaffen, die letzte nennenswerte Opposition zu beseitigen, wird endlich das siècle du rédemption vert-rouge anbrechen, mit all den ökosozialistischen Heilsversprechen, die der Luft und des CO2 nicht wert sind.
Und, ja, der Ballweg hat jetzt gewonnen; aber sie werden ihre Methoden und Gesetze verfeinern, um jeden ihrer Kritiker und Opponenten dran zu kriegen.
Jeder Feudaladel, der nicht durch ein starkes Volk (Rom), ein starkes Parlament (England) oder eine starke Königsmacht (Preußen) kontrolliert wird, metastasiert zur Tyrannis. Wir sind auf dem Wege und eine geeignete Chemotherapie ist nicht in Sicht.
Dieses politische System kann sich glücklich schätzen , eine derart in sich ruhende Person wie M.Ballweg derart tyrannisiert zu haben und nicht jemanden , der sich für dieses begangene Unrecht rächen würde . Ich hätte nicht diese Ausgeglichenheit den beteiligten begrünten Staatsanwälten und Richtern gegenüber , ich würde sie wissen lassen , daß sie mit dem Feuer spielen und sich ihre Fingerchen gewaltig verbrennen könnten ..Manche Menschen haben nichts mehr zu verlieren und sind zu allem bereit..Das sollten diese Faxxxisten niemals vergessen ….und man sollte sie regelmäßig daran erinnern….Tun die Clans ja auch tagtäglich und es funktioniert bestens….
„Free Speech Aid: Endlich ein Gegengewicht zu steuerfinanzierten Zensur-NGOs“
https://report24.news/free-speech-aid-endlich-ein-gegengewicht-zu-zensuranstalten-und-tarnorganisationen
Deine NGO* für Meinungsfreiheit
*ohne staatliche Finanzierung
https://freespeechaid.de/#features
Dort sitzen Gleichgesinnte und Experten, die helfen !!!
Und wann gehen die Finanz“beamten“, Richter, Staatsanwälte in Haft, die Ballweg verleumdet, bedroht, gequält etc. haben? Und die Grünen in BaWü? Wann ist Kretzschmann in Haft für seine Restlebenslaufzeit. Den N.zi-„Grünen“ müsste es in jeder Hinsicht richtig schlecht ergehen.
Wann werden die Täter bestraft ?
Sobald die AfD 51 Prozent der Wählerstimmen bekommt !;-)
Also in ca. 1000 Jahren.
Bei Dr. Rainer Füllmich vom Corona-U-Ausschuss läuft es übrigens nicht viel anders. Auch das ist ein politischer Prozess gegen einen unliebsamen Exponierten.
Man hat jetzt jahrelang nach einem KRÜMEL gesucht, wegen dem man ihn letztlich – obwohl er nicht, rein gar nichts verbrochen hat – doch noch meint „verurteilen“ zu können, im Namen des – angeblich (Habeck) nicht existierenden – Volkes.
Was für ein ekelerregendes, abscheuliches und ebenso HOCHKRIMINELLES Schmierentheater.
Willkommen im marxistischen System – Menschen, die dem Volk Gutes wollen, sind Verbrecher! Kriminelle werden verehrt und verglorifiziert! Pervers, krank, abnormal!
https://youtu.be/9f1jmYBcLTQ
Carsten Jahn – TEAM HEIMAT – 01.08.2025
279 TAGE U-HAFT, FÜR EINE HUNDEMATTE UND PARFUM?
Es ist einfach nur peinlich, was dieser Staat hier veranstaltet. 279 Tage U-Haft wegen einer Hundematte und Parfum. Die Staatsanwaltschaft forderte 3 Jahre Haft. ÖRR und Staat erzählen uns aber, das es keine willkürliche, politische Veranstaltung war.“
Die unsägliche Gesinnungsjustiz lässt wieder einmal katastrophal grüßen !
Solche Justiz kennt man eigentlich nur aus Schurkenstaaten wie
China, Nordkorea u.v.a. Diktatorenländern !
Das Problem ist und bleibt auch in anderen Angelegenheiten das Grundgesetz.
Es schützt leider mehr Politiker, Organe, Justiz als den Bürger.
Grundrechte sind zwar verbrieft, allerdings haben wir nicht nur im Fall von Herrn Ballweg, vor dem ich den Hut ziehe, gesehen, wie Grundrechte auch auf dem Verordnungswege und durch eine Menschen verachtende Ausführung kaputt gemacht wurden.
Pfui !
Ein Hauptproblem sind die Staatsanwaltschaften, die den jeweiligen politischen Justizministerien weisungsgebunden unterstellt sind !
Zwar hinkt der Vergleich mit Imperatoren im Römischen Reich, wo es bei Kämpfen in den Arenen vom Imperator „Daumen hoch – Daumen runter“ gab?
Wir wissen aus der schlimmen Pharma-Geschichte „Grünenthal“, die ein Kopfschmerzmittel schnell auf den Markt zur Gewinnmaximierung gebracht hatte. Frauen die diese schädigenden Contergan Pillen der Fa. Grünenthal eingenommen haben (es gab keinen Hinweis von Gegenanzeichen diesbezüglich) haben zahlreiche Kinder mit Missbildungen zur Welt gebracht !
Was ist juristisch passiert?
Nichts, Staatsanwaltschaft, Richter und Pharmavertreter von Grünenthal haben sich in Hinterzimmern vor Urteil ein befunden.
Gelder sollten fließen, u.a. auch eine Menge Steuergelder an die Eltern der Geschädigten und keiner wurde verurteilt !
So etwas war damals schon in die Schublade Gesinnungsjustiz zu bringen !
Pfui und abermals pfui !
Im Ergebnis bleibt die Frage offen, wer schützt uns Bürger vor über griffiger Politik und einer „Gesinnungsjustitia“?
Leider sind diese ihren Roben autark, genau so autark wie es Politiker sind !
Nicht alle sind so, aber leider viele !
Und wer noch von einer neutralen, unabhängigen Justiz spricht, der glaubt vielleicht noch an den Klapperstorch, der die Kinder auf die Welt bringt !
Dieses eingefahrene System ist dringend überholungsbedürftig und ich hoffe, das es in Bälde einen Politikwechsel gibt, wo so etwas fix auf den Prüfstand kommt!
Allein im Fall von Herrn Ballweg hat die Justiz in Sachen unangemessener Verschließung von ihm
im Gefängnis für Steuergeldverschwendung gesorgt, weil er i.d. Sache unschuldig war !
Und was musste Herr Ballweg in den vielen Monaten der Haft alles erleiden?
Pfui !
Die verantwortlichen Justizbeteiligten sollten besser einen anderen Job ausführen, als anzuklagen und zu richten !
Denn wir haben es mitbekommen, wohin solches führt !