Ein weiteres Schandurteil gegen die Meinungsfreiheit hat nicht nur erneut die zutreffende Einschätzung von J.D. Vance bestätigt, dass Europa seine aufklärerischen Werte verrät, sondern auch in drastischer Form gezeigt, wie vor allem in Deutschland die Grundrechte zunehmend erodieren: David Bendels, der Chefredakteur des reichweitenstarken freiheitlichen Medienformats “Deutschland-Kurier”, wurde heute vom Amtsgericht Bamberg zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er am 28. Februar 2024 auf Twitter eine Karikatur von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geteilt hatte, auf der diese ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ präsentiert. Dabei handelte es sich um die ironische Verfremdung eines Bildes, auf dem Faeser anlässlich des Holocaust-Gedenktages einen Monat zuvor den Schriftzug „We Remember“ gezeigt hatte.
Die Linksextremistin an der Spitze des Innenressort fühlte sich durch dieses harmlose Meme derart in ihrer mehr als zweifelhaften Ehre gekränkt, dass sie höchstpersönlich Strafantrag gegen Bendels gestellt hatte. Hätten vor 20 Jahren Staatsanwälte eine solche Anzeige noch abgewiesen und der Ministerin vermutlich in einem amtlichen Schreiben erklärt, dass eine solche Karikatur in jedem nur erdenklichen Sinne nach Artikel 5 Grundgesetz in keiner Weise justiziabel ist, ticken die Uhren im Jahr 2025 anders. Faeser hat ihre charakterliche Nichteignung für führende Ämter bereits in der Vergangenheit wiederholt unter Beweis gestellt, etwa mit ihrer eigenhändig unterschriebenen Strafanzeige gegen den Youtuber Tim Kellner alias “Love Priest”, der sie in klar satirischem Kontext als “aufgedunsene Dampfnudel” bezeichnet hatte. Kellner wurde unter anderem deswegen zu 11.000 Euro Geldstrafe verknackt, in diesem Fall durch linientreue Richter in Detmold.
Faeserdeutschland und seine Justiz
Durch diese “Erfolge” bestärkt, fand Faeser auch im Fall Bendels innerhalb der Justiz nur allzu willige Rächer – in diesem Fall bei der Bamberger Staatsanwaltschaft. Offenbar scheint sich die dortige Behörde kaum mit realen Verbrechen zu befassen, die sie verfolgen müsste, hat sie doch jede Menge Kapazitäten frei, um Gegner des linksgrünen Gesinnungsregimes zu jagen und zur Strecke zu bringen: Erst vor wenigen Monaten hatte dieselbe Anklagebehörde bundesweit für Fassungslosigkeit gesorgt, als sie dem Rentner Stefan Niehoff und dessen behinderte Tochter eine frühmorgendliche Hausdurchsuchung durch die Polizei bescherte – nachdem dieser ein zuvor millionenfach im Netz kursierendes Meme geteilt hatte, das Wirtschaftsminister Robert Habeck unter Persiflierung der Marke Schwarzkopf als „Schwachkopf“ bezeichnete (was nach Ansicht zahlreicher Deutscher, die von Wirtschaft etwas verstehen, schon deshalb keine Beleidigung sein könne, weil es sich um eine Tatsachenbehauptung handele).
Auch in der Bamberger Richterschaft hat Faeser offensichtlich Verbündete, die nicht nur eilfertig Durchsuchungsbefehle für solche haarsträubenden Lächerlichkeiten ausstellen, sondern die vermeintlichen Übeltäter auch noch verurteilen. Grundlage für die gegen Bendels verhängte Strafe ist einmal mehr der unsägliche Beleidigungsparagraph 188 des Strafgesetzbuches (StGB), der de facto die Wiederbelebung des abgeschafftes Delikts der Majestätsbeleidigung darstellt. Nicht nur, dass diese Willkürvorschrift zum Schutz von gewissen- und skrupellosen Politdilettanten zum Schaden mündiger und freier Bürger inflationär Anwendung findet, wird er auch noch zur Demütigung der Betroffenen genutzt: So ordnete der Vorsitzende Richter ordnete an, dass Bendels sich schriftlich bei der Bundesinnenministerin zu entschuldigen habe – als handele es sich um einen Schuljungen, dem man Respekt vor der Obrigkeit beibringen müsse und der einhundertmal “ich werde mich nie wieder über den Direktor lustig machen” an die Tafel schreiben muss.
Linke Aktivisten in schwarzer Robe
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; Bendels kündigte sofort Berufung an und erklärte: „Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz weiterführen.“ Auch wenn die Erfolgsaussichten fragwürdig sind (weil es in Deutschland inzwischen einer Lotterie gleicht, ob man auf Richter trifft, die dem Ethos der rechtsstaatlich geforderten Unvoreingenommenheit anhängen, oder auf weltanschauliche linke Aktivisten in schwarzer Robe), ist dies auch bitter nötig. Denn das unfassbare Urteil ist ein weiteres Beispiel für eine weitgehend politisierte, freiwillig gleichgeschaltete Justiz, die inzwischen sogar harmlose Karikaturen, die voll und ganz unter die Meinungsfreiheit fallen, kriminalisiert. Und all das nur, weil formatlose Heuchler und überempfindliche Kantonisten, die in höchste Regierungsämter aufgerückt sind, nicht die geringste Kritik ertragen können.
Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar darf man straffrei “Nazi-Nutte” schmähen, ebenso wie die Titulierung Alice Weidels als “Nazi-Schlampe” angeblich durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Alles ausgeurteilt von deutschen Gerichten – ebenso wie die unfassbare Begründung, mit der der rheinland-pfälzische Verwaltungsgerichtshof letzte Woche die Organklage der AfD gegen die frühere Ministerpräsidentin Malu Dreyer abwies, wonach deren (gerichtlich nicht einmal bestrittene) Missachtung der Neutralitätspflicht im Fall der AfD legitim gewesen sei. Moral und Gesinnung stehen über Recht; gewiss: Es gibt keine Gleichheit im Unrecht; doch groteske Ungleichbehandlung lässt den Eindruck einer Zweiklassenjustiz entstehen und gefährdet irgendwann den Rechtsfrieden. Und dieser Punkt ist hierzulande längst überschritten. Es ist nichts anderes als ein Rückfall in den Obrigkeitsstaat des 19. Jahrhunderts, der sich hier vollzieht. Diesem autoritären Treiben muss endlich Einhalt geboten werden, wenn die Freiheit in diesem Land nicht endgültig durch die Willkür der Politkaste und ihrer Paladine zerstört werden soll.
38 Antworten
Alles Gute auch für ihn! Deutschland entfernt sich immer mehr der Demokratie und gleitet in Richtung Links-Diktatur ab! Die Deutschen sind in der Lage und verbieten auch noch das laute Luftholen in absehbarer Zeit.
Der „richter“ Martin Waschner verurteilt ein harmloses Satire meme ähnlich hart wie eine Taharrush Vergewaltigung inkl gefährlicher Körperverletzung (Kopfnüsse & Tritte in Bauch!!!):
https://truth24.net/maedchen-auf-kirmes-begrapscht-milde-strafen-nach-deal-mit-richter/
Rechtsstaat???
tot…
Zwar keine direkte Beratung, aber
gute Tipps … vom RA
Michael Augustinyoutube :
Faeser memes rechtssicher posten
Max Krah mit eigenem coolen youtube- short dazu
Maximilian Krah AfD über den Faeser Skandal David Bendelshttps://www.youtube.com/watch?v=d3E2pJRdHxk
Ich habe mir das betreffende Bildchen besorgt und gleich mal an sämtliche Empfänger in meinen Verteilern geschickt. Das wäre doch gelacht, wenn Demokraten vor Volksschädlingen heutiger Prägung den Schwanz einziehen!
Die hochbegabte Naomi Seibt für den Deutschland kurier
Nancy Faeser hassen Sie die Meinungsfreiheithttps://www.youtube.com/watch?v=HCf2_mpczTc
Meinungsfreiheit in Großbritannien:
Bericht: 12.000 Briten jährlich wegen Posts in sozialen Medien festgenommen
Immer mehr Briten werden Beiträge in sozialen Medien zum Verhängnis. Wegen des Verdachts der Beleidigung oder „Hassrede“ werden Tausende von den Behörden juristisch belangt – mit steigender Tendenz. Gleichzeitig ist die Zahl der Verurteilungen um die Hälfte zurückgegangen.
https://rtde.org/gesellschaft/241756-bericht-12000-briten-jaehrlich-wegen/
Nicht nur in Großbritannien – hier auch!
Schon wieder ein Text abgekupfert ohne zu kennzeichnen.
Wer ist der tatsächliche Autor der Veröffentlichung? (Ihres Wissens zufolge.)
Einfach mal den Link lesen der im Kommentar von Vasco da Gama steht.
Ist schon sonderbar das Vasco da Gama unter den abgekupferten Text noch den entsprechenden Link setzt.
Ich meine nicht den Redenschreiber Daniel Matissek!!
Der schreibt ja auch oft unter einem Alias bei Jouwatch wo er Domaininhaber ist.
Wo er seltsamerweise die Kommentarfunktion abgeschafft hat.
Die habe nicht ich abgeschafft, die war dort schon abgeschafft, bevor ich Jouwatch im Januar übernommen habe.
Januar in welchem Jahr?
Bei der Gelegenheit gleich mal die Frage: Warum wurde in Naumburg an der Saale die Demo nach der Weihnachtspause nicht wieder aufgenommen. Eine Begründung war nicht zu finden. Wenn es aus politischen Gründen geschehen ist, dann wäre da ja wohl was zu finden gewesen sein.
Für mich war die Übertragung immer ein Spaziergang durch eine Stadt wo ich zu DDR Zeiten mal einige Jahre gelebt hatte.
Ist die Stadt zu Rot geblieben. Vor 45 eine Aristokratenstadt dann Garnisonsstadt der Roten Armee. Jetzt soll Naumburg wieder alle möglichen Verwaltungen auf sich ziehen, wie mir ein Camper, den ich Zufällig an der Ostsee traf, erzählte. Zu Zeiten in der DDR sind mir da schon der Eine oder Andere IM über den Weg gelaufen. Bekannte des Mittelstandes. In Naumburg an der Saale und Umgebung wird sicher noch Einiges meiner kunsthandwerklichen Tätigkeit vorhanden sein. Mein verstoßenes Weib wohnt da auch noch.
Warum wurde die Außenstelle in Naumburg an der Saale von Jouwatch dort aufgegeben?
„…zurück gegangen“ – was will der Schreiber damit sagen? Alles nicht so schlimm, oder was? Die Urteile, die aber gesprochen werden in GB, sind derart absurd und unangemessen, nicht nur für mein Empfinden, dass man zweifelt, ob die vielbeschworenen „Werte“ des Westens solche sind, insbesondere auf dem Feld der Jurisprudenz. Da macht Dtld., Frankreich und Italien keine Ausnahme.
Man versteht den Frust von den Zensurfreunden und Meinungsunterdrückern gut. Da habe sie Jahrzehnte daran gearbeitet ihre Leute in den Medienhäusern an die massgeblichen Positionen zu bringen und dann kommt E. Musk mit seinem zensurfreien X daher. Muss bitter sein.
Wer immer noch nicht verstanden hat, dass wir in einem Unrechtsstaat leben, lernt es wohl nimmermehr.
Das Schandurteil und die Geschichte dahinter: wenn man weiss, wie es in Bamberg, einem einst wunderschönen oberfränkischen Städtchen, mittlerweile zugeht, wird einem vieles klar. Bamberg scheint bundesweit auserkoren zu sein, hier ein Exempel zu statuieren, was die Justitia angeht. Die zwei erwähnten Urteile sind nur Auszüge einer langen Reihe an Strafverfahren, ob wegen Volksverhetzung, oder §188, ist fast schon egal. Die Justiz wird von einem linksgrünen Stadtrat gesteuert, die Antifa ist, auch dank einer Geschwätzwissenschafts-Uni, stark vertreten. Kaum einer der Antifanten kommt aus Oberfranken, es sind alles meist aus Norddeutschland zugereiste Studenten, sprich, aus der Gegend ist keiner, niemand hat also einen engeren Bezug zu Heimat, Stadt u den alten Gebäuden. Das fränkische Bier und die Hausmannskost wird aber auch von der Antifa gern konsumiert.
Bamberg ist Bayerns kriminellste Stadt, wen wunderts? In Bamberg befindet sich das Ankerzentrum Oberfrankens, also die Flüchtlings-Erstaufnahme, wo nahezu jeden Tag ein Polizeieinsatz stattfindet, man hört kaum noch davon. Wer mit offenen Augen durch diese Stadt läuft, die Touristen tun dies nicht!, sieht Elend, Pfandflaschen-sammelnde Rentner, alte Sandsteingebäude mit FCKNZS oder FCKAFD Grafittis. Der Stadtrat und die woke Grünwählerschaft, fast alle bei Staat, also Uni beschäftigt, sieht weg.
Diese Katastrophenjuristen gehören an den Pranger gestellt, deren Namen immer wieder öffentlich wiederholt. Die Antifa kann und darf das auch, wenn es um die andere Fraktion geht.
Die der Opfer kennt jeder, denen werden auch noch Konten gekündigt, die wirtschaftliche Existenz zerstört, sozial ausgegrenzt und z.T. ins Ausland vertrieben, Verbannung hieß das früher. Nachdem der Haushalt durchwühlt ist und electron. Geräte beschlagnahmt sind. Wir sind wieder unten angekommen.
Wir leben in einem Europa, in dem uns vorgeschrieben wird, was wir als Freiheit zu verstehen haben.
Zensur = Meinungsfreiheit
Krieg = Frieden
Lockdown (Einsperrung und Entziehung der Menschenwürde) = Freiheit
Verfolgung und Verleumdung der Opposition = Schutz „UNSERER wehrhaften Demokratie“.
@ Frau Genossin Näncy Fähser:
Getretne H.nde bellen!
Das Problem fing mit der Künast, Renate an und ist nun bei Fähser angelangt. WER wählt solche Beleidigten?
Ich meine, man kann die Esken auch anzeigen: wegen Verleumdung derer, die gegen die „C“-Lüge und deren Verbreiter, vornehmlich aus den Parteien, waren.
Die Esken hat nie diese verleumderischen Worte zurückgenommen, dass „C“-Stuss-Gegner Covidioten seien.
Ich bin doch nicht blöd und wähle die Alt(papier)-Parteien. Wobei ich die AfD auch nicht wähle.
Ich hoffe, dass das BSW nicht in der historischen Versenkung verschwindet und sich bundesweit wieder aufstellt. Bedingung: keine Ausländer-/ Hergekommenen-Politik seitens des BSW.
Jeder Kommentar hier muss erst durch ‚die Moderation‘ freigegeben werden, große Teile selbst völlig harmloser, sachlicher Beiträge ohne Beleidigungen oder Schmähungen verschwinden häufig in den Mühlen der Ansage-Zensur oder werden erst Tage später veröffentlicht, wenn kein Mensch mehr die Kommentare von gestern oder vorgestern liest.
Da wirkt dieser Artikel hier irgendwie ein bisschen wie Heuchelei! Sich über ‚Zensur‘ und Einschränkung der Meinungsfreiheit aufregen – aber selbst in genau die selbe Kerbe schlagen!
Hier verschwindet kein einziger Kommentar mit “völlig harmlosen, sachlichen Beiträgen ohne Beleidigungen und Schmähungen“, sondern ausnahmslos justiziable Inhalte werden nicht veröffentlicht (siehe Kommentarrichtlinien) und da werden Sie auch kein Beispiel nennen können, in denen dies je anders war. Freischaltungen erfolgen normalerweise binnen 6-12 Stunden, können im Einzelfall auch mal 12-15 Stunden dauern. Unterlassen Sie bitte solche Falschbehauptungen!
Selbstverständlich verschwinden hier regelmäßig willkürlich Kommentare im Nirvana der Ansage-Zensur – und dann zu verlangen, diese gelöschten Beiträge als ‚Beispiele‘ dafr anzuführen, das dem angeblich nicht so sei, ist einfach nur perfide und hinterhältig!
Oder die Kommentare werden durch gezielte, teils über 24 Stunden lange Verzögerung bei der Veröffentlichung quasi shadow-banned.
Also heucheln Sie nicht herum Herr Matissek und unterstellen Sie nicht einfach ‚Falschbehauptungen‘ indem Sie auf Fakten verweisen, die Sie selber haben verschwinden lassen! Ehrlich, für wie blöde halten Sie uns?
Tun sie definitiv nicht, das ist verleumderischer Blödsinn und deshalb halte ich Sie für genau so blöde, wie Sie sich hier äußern. Wenn hier etwas “perfide und hinterhältig” ist, dann Ihre Behauptung – denn Sie müssen ja wohl wissen, um welche Kommentare es sich handelt, sonst könnten Sie eine solche Behauptung gar nicht aufstellen! Also, dann nennen Sie doch mal einen solchen Kommentar, der angeblich “willkürlich” verschwunden ist oder ungerechtfertigt gelöscht wurde! Ich sage Ihnen, dass nur solche Kommentare nicht freigeschaltet werden, die gegen die Kommnentarrichtlinien verstoßen (und justiziabel sind). Und die Freischaltung dauert grundsätzlich nur 6-12 Stunden, es sei denn, es lägen technische Gründe vor. Damit ist das Thema von meiner Seite erledigt.
https://youtu.be/vhCACo_VWvE
Carsten Jahn – TEAM HEIMAT – 08. April 2025
„DAS IST WIRKLICH DER BLANKE HOHN
Nein, das ist keine Nichtigkeit und es ist auch nicht unwichtig.Wenn sich der Staat in Persona einer Innenministerin so aufführt, muss man das benennen. Die Inkompetenteste Innenministerin aller Zeiten, hat ein Problem mit der Meinungsfreiheit und der Kunstfreiheit.
Beim Versuch, COMPACT auszuschalten war sie schon drüber, aber nun geht sie scheinbar persönlich gegen den Chefredakteur des Deutschlandkurier vor.
Dieses Urteil ist brandgefährlich!“
Lieber Carsten, sehr gut gemacht !
Schon wieder Blondine und schon wieder das Amtsgericht Bamberg und ein
willfähiger einseitig i.S.v. Regierung Urteil sprechender Richter?
Du willst den Namen des Richters nachliefern?
Der Name dieses Mannes sollte in ganz Europa bekannt werden !
Über Berufseinschränkungen von einseitig ideologisch und dem System zum Munde sprechenden Urteile von derartigen „Schwarzroben“ ist nicht nur gründliches nachdenken erforderlich !
Vielmehr ist die Zeit zum handeln gekommen !
Wollen wir uns nur an den umsichtigen Familien-Richter aus Weimar zur C-Märchen-Zeit erinnern, der von Staatsanwaltschaft und Richtern aus dem Beruf gefeuert wurde, seine Existenz verloren hat und noch eine hohe Strafe erhielt.
Er hat zugunsten von Menschen, Kindern in den Schulen, ein dem autokratischen System
nicht genehmes Urteil gefällt !
Soll für die Zukunft weiter Unabhängkeit von Staatsanwaltschaften, Gerichten der neue Witz ganz im Sinne eines merkwürdigen unsäglichen Systems sein?
Herr Bendels nutzen Sie alle möglichen Rechtswege, auch gegen Blondchen und berichten bitte zeitnah über den Stand der Dinge !
Vielen Dank für Ihre andauernde Hochhaltung der Meinungsfreiheit, der wahren Information
und auch Ihren Mut zur klaren und nachvollziehbaren Darstellung der Dinge, Herr David Bendels !!!
Zusätzlich wäre noch ein Bild und die Adresse.
Dann könnten persönliche friedl. Gespräche in privater
Richtung geführt werden mit diesem Richter !!!
Die Esken soll lieber dazu gerichtlich verdonnert werden, eine Million Euro zu bezahlen, dafür, dass sie 2020 die „C“-Gegner als Covidioten öffentlich in den Medien diffamierte.
Ich suche nach dem Namen des vorsitzenden Richters zu diesem Schauprozess, kann da jeman mit einem Namen oder Link weiterhelfen? Im Raum steht der Richter Martin Waschner vom Amtsgericht Bamberg
schau mal in den Post vom Carsten Jahn rein von heute, er hat den Namen oeffentlich gemacht
Carsten Jahn vom Team Heimat hat heute etwas veröffentlicht.
Er will den Namen nachliefern !
I.d.R. stehen Themen zu den Sitzungen und Namen der Richter
vor Verhandlung vor der Saaltür !
Hoffe, das auch der zu unrecht und Überschreitung der Verhältnismäßigkeit verurteilte Chef des Deutschland Kurier
publizieren wird?
Finde, das dieser Richter eine gewisse Werbung für seine Person und seine gefällten Regierung freundlichen Urteile nötig haben wird.
Ich sage zu solch einem Urteil nur noch pfui und habe für solch
eine tatsächliche Nebensächlichkeit als Satire und eines solchen überzogenen Urteil nur noch ärgste Verachtung und es kommt Ekel auf !
Als Ergänzung!
Haftstrafe wegen Faeser-Satire – Joachim Steinhöfel mit der Blitzanalyse
Na schauen wir mal:
Den Staat verhöhnen geht nicht (Nancy Faeser am 13.02.2024). Seine Meinung an vielen Orten kundzutun geht nicht (Nancy Faeser am 19.01.2022). Seine Meinung in privaten Chats zu sagen geht nicht (Nancy Faeser bei Anne Will am 11.12.2022). Seine Meinung im Compact Magazin sagen geht nicht (Nancy Faeser am 16.07.2024). Dass Eltern ihre Meinung an ihre Kinder weitergeben, das geht nicht und muss abgestellt werden (Nancy Faeser am 06.07.2022). Und seine Meinung zu sagen geht auch nicht, sobald andere sich dadurch betroffen oder verletzt fühlen (Nancy Faeser am 10.11.2022).
Wofür soll sich David Bendel bei Nancy Faeser nun eigentlich entschuldigen?
„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ – Nancy Faeser (SPD) am 13.02.2024
„Ich wiederhole meinen Appell: Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig am vielen Orten zu versammeln.“ – Nancy Faeser (SPD) am 19.01.2022
„Im Moment haben wir eine abenteuerliche Diskussion in der Öffentlichkeit, was alles geschützt werden muss in privaten Chats… Man muss dort durchgreifen können.“ – Nancy Faeser (SPD) bei Anne Will am 11.12.2022
„Ich habe heute das rechtsextremistische Compact Magazin verboten.“ – Nancy Faeser (SPD) am 16.07.2024
„Was von Eltern vermittelt wird, das kommt doch bei den Kindern an… Die ausgrenzende Meinung kommt durch die Eltern und deswegen finde ich es wichtig, dass in unseren Institutionen das frühzeitig schon abgestellt wird.“ – Nancy Faeser (SPD) am 06.07.2022
„Wir haben Meinungsfreiheit, die an den Grenzen endet, wo andere beleidigt werden, betroffen sind, verletzt werden.“ – Nancy Faeser (SPD) am 10.11.2022
Der Skandal-Richter von Bamberg: Milde Strafe für Kindergrapscher aus Syrien, harte Strafe für Satire über Nancy Faeser
Der Richter, der den Deutschlandkurier-Chefredakteur David Bendels zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe wegen eines Nancy-Faeser-Memes verurteilt hat, fiel in der Vergangenheit durch besonders milde Urteile gegen Asylbewerber auf, die sexuell übergriffig gegenüber Frauen aufgetreten sein sollen. Bei dem Richter handelt es sich um den 59-jährigen Martin Waschner vom Amtsgericht Bamberg.
https://www.nius.de/kriminalitaet/news/skandal-richter-martin-waschner-amtsgericht-bamberg-asylbewerber-syrer-david-bendels/2bd618a5-8f94-43ac-8845-adb3cabbf4a4
Staatsanwälte, Richter, Politiker haben die Gewaltenteilung
gebrochen.
Sie sind mit Ausnahmen zu Abnickern mit Gefälligkeits-Urteilen,
die oft nicht der im Gesetz geforderten Verhältnismäßigkeit entsprechen im Sinne der herrschenden Führern zu Lakaien verkommen !
Wer nimmt solche Typen überhaupt noch für voll?
Warum wohl protestieren tatsächliche ehrbare Juristen Jahr für Jahr vor und ./. das Bundesverfassungsgericht und gegen von Merkel installierten Präses?
Denke, Juristen spielen sich nicht nur im öffentlichen Leben so auf als wären sie der Staat persönlich.
Habe mir Juristen mit 1. Staatsexamen zusammen arbeiten müssen.
Die Hälfte davon waren welche, die im Zeugnis den berühmten Satz verdienten, „haben sich stets bemüht ihre Aufgaben zu erfüllen und haben zum geselligen Beisammen beigetragen“.
Die Hälfte der anderen dieser „Besserwisser“ konnten absolut nicht gebraucht werden und ihre Arbeitsleistung war mangelhaft und sie haben oft auf krank gemacht !
Das letzte Viertel dieses Zweiges war fleißig, sachkundig und haben ihren Juristendünkel nicht nachteilig gezeigt !
Heute kannst Du auch ohne Abi und ohne Lateinkenntnisse Jura bei Fernunis studieren und einen anerkannten Abschluss machen und wenn Du einen Dr.-Vater findest einen Dr. drauflegen.
Was ist in der heutigen Zeit bei Computer-Lösungen schon ein Jurist?
Kannst Du alles im Netz nachlesen und die Kommentare sind nicht die schlechtesten !
Noch Fragen?
Ach, das ist im Hochstift Bamberg so üblich, schon seit Fürstbischof Fuchs von Dornheims Zeiten, also 400 Jahre und mehr. Haben sich halt nicht sehr verändert dort.
Hat Söder etwas mit den drakonischen Urteilen zu tun?
Das Amtsgericht Bamberg macht von sich reden durch Urteile, die von Kritikern als Justizterror konnotiert werden: Die Staatsanwaltschaft brachte zwei aufsehenerregende Prozesse ingang – einmal wegen des bekannten „Schwachkopf“-Memes für ex-Minister Habeck und als neuesten Hit die Fotomontage, auf der ex-Ministerin Nacy Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ zu präsentieren scheint (hier). Für die Montage, die jedermann jederzeit als Satire und Karikatur erkennen kann, verhängte das Bamberger Gericht 7 Monate Knast! Das muss man sich einmal vorstellen. Ob das auf Bewährung geht oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle. Knast ist Knast.
Hier wurden Maßstäbe angelegt, die an einen früheren Berliner Volksrichter denken lassen, dem ein zerbombtes Dach auf den Kopf geschmissen wurde. Man fragt sich, wie das Bamberger Übermaß-Urteil möglich sein kann. Wie immer in Bayern bei merkwürdig riechenden Eiern und bei politischen Prozessen der Marke Gustl Mollath & Cie, landet man bei Markus Söder. Er und sein untergebener Justizminister führen die Staatsanwaltschaften und ernennen Richter. Seine Partei filzt sich seit 80 Jahren durch alle Ritzen des Landes. Und diesem CSU-Mann gelingt es auch noch, sich als Freiheitsapostel in Bierzelten feiern zu lassen. Man fasst es nicht.
https://opposition24.com/politik/hat-soeder-etwas-mit-den-drakonischen-urteilen-zu-tun/